BGH 4 StR 275/13 - 30. Juli 2013 (LG Frankenthal)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 275/13 - 30. Juli 2013 (LG Frankenthal) [= HRRS 2013 Nr. 780] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 275/13: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 780 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 275/13, Beschluss v. 30.07.2013, HRRS 2013 Nr. 780
BGH 4 StR 275/13 - Beschluss vom 30. Juli 2013 (LG Frankenthal)
Anordnung der Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik (Beruhen der Tat auf einem Zustand der Schuldunfhigkeit; Gefhrlichkeitsprognose: Gesamtbetrachtung): gefhrliche Krperverletzung (Kraftfahrzeug als gefhrliches Werkzeug).
 63 StGB;  223 Abs.
1 StGB;  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach  63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der den Anlass fr die Unterbringung bildenden rechtswidrigen Taten aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfhig oder vermindert schuldfhig war und die Tatbegehung hierauf beruht (vgl. BGH NStZ-RR 2013, 141).
2.
Eine Unterbringung nach  63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades dafr besteht, dass der Tter infolge seines Zustands in Zukunft Taten begehen wird, die eine schwere Strung des Rechtsfriedens zur Folge haben (vgl. BGH NStZ-RR 2011, 240, 241).
Ob eine zu erwartende Straftat zu einer schweren Strung des Rechtsfriedens fhrt, muss anhand der konkreten Umstnde des Einzelfalls entschieden werden (vgl. BGH NStZ-RR 2011, 202).
Die erforderliche Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu entwickeln.
An die Darlegungen und die vorzunehmende Abwgung sind umso hhere Anforderungen zu stellen, je mehr es sich bei dem zu beurteilenden Sachverhalt unter Bercksichtigung des Verhltnismigkeitsgrundsatzes um einen Grenzfall handelt.
3.
Eine gefhrliche Krperverletzung im Sinne von  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB begeht, wer seinem Opfer durch ein von auen unmittelbar auf den Krper einwirkendes gefhrliches Tatmittel eine Krperverletzung im Sinne von  223 Abs.
1 StGB beibringt (st.
Rspr.).
Wird eine Person durch ein gezieltes Anfahren mit einem Kraftfahrzeug zu Fall gebracht, setzt die Annahme einer gefhrlichen Krperverletzung gem  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB voraus, dass bereits durch den Ansto eine nicht unerhebliche Beeintrchtigung des krperlichen Wohlbefindens und damit eine krperliche Misshandlung gem  223 Abs.
1 StGB ausgelst worden ist.
Erst infolge des anschlieenden Sturzes erlittene Verletzungen, die nicht auf den unmittelbaren Kontakt zwischen Kraftfahrzeug und Krper zurckzufhren sind, knnen fr sich allein die Beurteilung als gefhrliche Krperverletzung nach  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB nicht tragen (st.
Rspr.).
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 15. Mrz 2013 wird 1. das Verfahren im Fall II.
5 der Urteilsgrnde eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse zur Last; 2. das vorbezeichnete Urteil im brigen mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch ber die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels - an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte freigesprochen, ihre Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und Maregeln nach den  69, 69a StGB verhngt.
Hiergegen richtet sich ihre auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision.
Das Verfahren ist hinsichtlich einer Tat einzustellen, weil es an einer Verfahrensvoraussetzung fehlt.
Das Rechtsmittel hat auch 1 im brigen Erfolg.
Die Unterbringungsentscheidung ist nicht tragfhig begrndet.
I.
2 Nach den Feststellungen des sachverstndig beratenen Landgerichts leidet die Angeklagte an einer schizoaffektiven Psychose gem ICD 10, F 25.0.
Im Jahr 2006 wurde sie erstmalig im Pfalzklinikum fr Psychiatrie in Klingenmnster stationr aufgenommen.
Danach kam es zu weiteren Aufenthalten u.a. wegen ngsten vor ihrem Vater und Verfolgungsideen.
3 Am 24. Januar 2011 bezeichnete die Angeklagte die Zeugin H. anlsslich eines Gerichtstermins im Sorgerechtsverfahren ber ihre Kinder als "Schlampe" und versetzte ihr eine Ohrfeige (Fall II.
10 der Urteilsgrnde).
Am 12. Mrz 2011 entwendete sie in einem Drogeriemarkt einen Duftanhnger.
Als sie deshalb von der Zeugin W. ins Bro gebeten wurde, bezeichnete sie diese als "blde Fotze" und entfernte sich.
Kurze Zeit darauf kehrte sie zurck und beleidigte die Zeugin W. erneut.
Als sie die Filialleiterin daraufhin aus dem Geschft verwies, schlug ihr die Angeklagte zweimal in das Gesicht und zerrte ihr an den Haaren.
Dem eingreifenden Zeugen A. zerriss sie das Polo-Shirt, kratzte ihn und beschimpfte ihn als "Kanaken" (Fall II.
11 der Urteilsgrnde).
Am 29. Juli 2011 trat die Angeklagte ihrer Schwester im Rahmen einer verbalen Auseinandersetzung auf den Fu.
Als sie von ihrer Schwester "in den Schwitzkasten" genommen wurde, biss sie ihr in den linken Oberarm und in die linke Brust.
Von dem Biss in die Brust konnte die Geschdigte nur mit Hilfe von Familienmitgliedern gelst werden.
Im weiteren Verlauf warf die Angeklagte ihrer Schwester einen Schlssel in den Rcken und riss von hinten mit aller Kraft an ihrem Pullover.
Infolgedessen konnte die Geschdigte zwar noch atmen, aber nicht mehr richtig sprechen (Fall II.
1 der Urteilsgrnde).
Im Verlauf des 13. November 2011 und am 18. November 2011 schickte die Angeklagte der Zeugin T. vier beleidigende Kurznachrichten (Flle II.
2 bis 5 der Urteilsgrnde) und zerkratzte am 25. November 2011 die Motorhaube des Pkw des Zeugen F., wodurch ein Schaden in Hhe von ca. 500 Euro entstand (Fall II.
6 der Urteilsgrnde).
Am Nachmittag des 26. November 2011 bezeichnete die Angeklagte die jugendlichen Zeitungsaustrger D. und A. K., die auf der Strae mit ihren Fahrrdern unterwegs waren, als "Juden" und "Schwarzarbeiter" und warf ihnen vor, zu "stinken" und Menschen zu "killen".
Anschlieend fuhr sie mit ihrem Pkw hinter den mit ihren Fahrrdern wegfahrenden Zeugen her.
Als D. K. deshalb aus Angst in eine Seitenstrae abbog, folgte ihm die Angeklagte nach.
Nachdem D. K. hinter einem Stromkasten Schutz gesucht hatte, fuhr die Angeklagte in einem Abstand von nur etwa 30 cm an ihm vorbei.
D. K. kehrte daraufhin sogleich zu seinem Bruder A. zurck und warnte ihn vor der Angeklagten.
Als beide mit ihren Fahrrdern nebeneinander auf der Strae und dem angrenzenden Gehweg fuhren, fuhr die Angeklagte mit ihrem Pkw zielgerichtet auf den Zeugen A. K. auf, der dadurch von seinem Fahrrad strzte.
A. K. sprte sofort Schmerzen am Rcken und hatte Schwierigkeiten beim Atmen.
An seinem Fahrrad entstand ein Schaden in Hhe von ca. 100 Euro.
Die Angeklagte beschleunigte ihr Fahrzeug und entfernte sich ohne anzuhalten (Flle II.
7 bis 9 der Urteilsgrnde).
4 Das Landgericht hat die Taten der Angeklagten ohne nhere Zuordnung als Beleidigung in neun Fllen, Sachbeschdigung in zwei Fllen, Diebstahl, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, gefhrlichen Eingriff in den Straenverkehr nach  315b Abs.
1 Nr. 3 StGB und Krperverletzung in sechs Fllen gewertet, wobei es sich in einem Fall um eine gefhrliche Krperverletzung gem  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB und in einem Fall um eine versuchte gefhrliche Krperverletzung gehandelt haben soll (UA S. 15).
Bei den Taten am 12. Mrz 2011 (Fall II.
11 der Urteilsgrnde), 29. Juli 2011 (Fall II.
1 der Urteilsgrnde) und 26. November 2011 (Flle II.
7 bis 9 der Urteilsgrnde) sei die Schuldfhigkeit der Angeklagten infolge der bestehenden schizoaffektiven Psychose sicher aufgehoben gewesen.
Bezglich der weiteren Taten knne dies nicht ausgeschlossen werden (UA S. 16 f.).
Die Angeklagte sei deshalb von allen Vorwrfen freizusprechen.
Ihre Unterbringung nach  63 StGB habe angeordnet werden mssen, weil von ihr in Folge ihres Krankheitsbildes auch in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten seien.
Dabei knne es insbesondere auch zu erneuten Ttlichkeiten wie zum Nachteil der Zeugen K. kommen.
Die Angeklagte sei deshalb fr die Allgemeinheit gefhrlich (UA S. 17).
II.
5 Im Fall II.
5 der Urteilsgrnde ist das Verfahren gem  206a StPO einzustellen, weil es insoweit an dem gem  194 Abs.
1 Satz 1 StGB erforderlichen schriftlichen ( 158 Abs.
2 StPO) Strafantrag der von der beleidigenden uerung betroffenen Zeugin T. fehlt.
Bei den Akten befindet sich lediglich ein Strafantrag dieser Zeugin vom 14. November 2011 (Fallakte III.
Bl. 6), der sich nur auf die Vorflle unter II.
2 bis 4 der Urteilsgrnde bezieht.
III.
6 Die Anordnung der Unterbringung der Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus nach  63 StGB hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
7 1.
Die zu den Anlasstaten und dem psychischen Zustand der Angeklagten getroffenen Feststellungen und Wertungen sind lckenhaft und unklar.
8 a) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach  63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der den Anlass fr die Unterbringung bildenden rechtswidrigen Taten aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfhig oder vermindert schuldfhig war und die Tatbegehung hierauf beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Januar 2013 - 4 StR 520/12, NStZ-RR 2013, 141; Beschluss vom 11. Mrz 2009 - 2 StR 42/09, NStZ-RR 2009, 198; Beschluss vom 8. April 2003 - 3 StR 79/03, NStZ-RR 2003, 232).
Hierzu enthlt das angefochtene Urteil keine ausreichenden Feststellungen.
9 aa) Soweit das Landgericht im Anschluss an die Sachverstndige davon ausgeht, dass die Angeklagte an einer schizoaffektiven Psychose gem ICD 10, F 25.0 erkrankt ist, werden die diese Bewertung tragenden Anknpfungs- und Befundtatsachen nicht in ausreichendem Umfang wiedergegeben (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2012 - 4 StR 348/12 Rn.
8, NStZ 2013, 424 [insoweit nicht abgedruckt]; Beschluss vom 29. Mai 2012 - 2 StR 139/12, NStZ-RR 2012, 306, 307; Beschluss vom 14. September 2010 - 5 StR 229/10 Rn.
8).
Die Urteilsgrnde beschrnken sich auf eine Mitteilung der Diagnose und knappe - allgemein gehaltene - Ausfhrungen zu dem bei der Angeklagten seit dem Jahr 2006 bestehenden Krankheitserleben (UA S. 16).
Zu den konkreten Auswirkungen der Erkrankung verhlt sich das Urteil nicht, sodass weder die Diagnose noch der symptomatische Zusammenhang zwischen der Erkrankung der Angeklagten und ihren Taten nachvollzogen werden kann.
10 bb) Eine Schuldunfhigkeit der Angeklagten wird nur hinsichtlich der Taten vom 29. Juli 2011 (Fall II.
1 der Urteilsgrnde), 12. Mrz 2011 (Fall II.
11 der Urteilsgrnde) und 26. November 2011 (Flle II.
7 und 8 der Urteilsgrnde) zweifelsfrei festgestellt (UA S. 16).
Hinsichtlich der brigen Taten vermochte das Landgericht lediglich nicht auszuschlieen, dass die Angeklagte im Zeitpunkt der Tatbegehung schuldunfhig war (UA S. 17).
Da es fr diese Taten daneben an einer eindeutigen Bejahung der Voraussetzungen des  21 StGB fehlt, konnten sie nicht als Anlasstaten herangezogen werden.
11 b) Die Wertung des Landgerichts, die Angeklagte habe als Anlasstaten unter anderem eine vollendete und eine versuchte gefhrliche Krperverletzung ( 224 Abs.
1 Nr. 2 StGB) begangen (UA S. 15), findet im Urteil keine Grundlage.
Da das Landgericht auf eine Darlegung der rechtlichen Subsumtion verzichtet hat, bleibt unklar, welche der geschilderten Vorflle diese Bewertung tragen sollen.
12 Das Auffahren mit dem Pkw auf das Fahrrad des Zeugen A. K. und dessen anschlieender - zu Rckenschmerzen und Atemnot fhrender - Sturz (Fall II.
8 der Urteilsgrnde) knnen die Annahme einer vollendeten gefhrlichen Krperverletzung nach  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB nicht rechtfertigen.
Eine gefhrliche Krperverletzung im Sinne von  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB begeht, wer seinem Opfer durch ein von auen unmittelbar auf den Krper einwirkendes gefhrliches Tatmittel eine Krperverletzung im Sinne von  223 Abs.
1 StGB beibringt (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 292/12 Rn.
10, StV 2013, 438 f.; Beschluss vom 30. Juni 2011 - 4 StR 266/11 Tz. 5).
Wird - wie hier - eine Person durch ein gezieltes Anfahren mit einem Kraftfahrzeug zu Fall gebracht, setzt die Annahme einer gefhrlichen Krperverletzung gem  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB voraus, dass bereits durch den Ansto eine nicht unerhebliche Beeintrchtigung des krperlichen Wohlbefindens und damit eine krperliche Misshandlung gem  223 Abs.
1 StGB ausgelst worden ist.
Erst infolge des anschlieenden Sturzes erlittene Verletzungen, die nicht auf den unmittelbaren Kontakt zwischen Kraftfahrzeug und Krper zurckzufhren sind, knnen fr sich allein die Beurteilung als gefhrliche Krperverletzung nach  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB nicht tragen (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 292/12 Rn.
10 aaO; Beschluss vom 30. Juni 2011 - 4 StR 266/11 Tz. 5; Beschluss vom 16. Januar 2007 - 4 StR 524/06, NStZ 2007, 405).
13 Die Feststellungen zu dem Wurf mit dem Schlssel (Fall II.
1 der Urteilsgrnde) lassen eine Bewertung als gefhrliche Krperverletzung gem  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB nicht zu, weil schon nicht zu ersehen ist, ob hierdurch berhaupt eine Gesundheitsschdigung hervorgerufen wurde.
14 Auch das Vorliegen einer versuchten gefhrlichen Krperverletzung ( 224 Abs.
1 Nr. 2, Abs.
2 StGB) wird nicht ausreichend mit Tatsachen belegt.
Soweit die Angeklagte an dem hinter einem Stromkasten Schutz suchenden Zeugen D. K. mit ihrem Pkw in einem Abstand von 30 cm vorbeigefahren ist (Fall II.
8 der Urteilsgrnde), bleibt offen, welches Ziel sie dabei verfolgte.
Der fr die Annahme einer Versuchsstrafbarkeit erforderliche Tatentschluss ist damit nicht dargetan.
15 2.
Die Gefhrlichkeitsprognose begegnet ebenfalls durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
16 a) Eine Unterbringung nach  63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades dafr besteht, dass der Tter infolge seines Zustands in Zukunft Taten begehen wird, die eine schwere Strung des Rechtsfriedens zur Folge haben (BGH, Urteil vom 2. Mrz 2011 - 2 StR 550/10, NStZ-RR 2011, 240, 241; Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10, NStZ-RR 2011, 202).
Ob eine zu erwartende Straftat zu einer schweren Strung des Rechtsfriedens fhrt, muss anhand der konkreten Umstnde des Einzelfalls entschieden werden (BGH, Beschluss vom 16. Januar 2013 - 4 StR 520/12 aaO; Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10, NStZ-RR 2011, 202; Beschluss vom 26. April 2001 - 4 StR 538/00, StV 2002, 477 f.).
Die erforderliche Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu entwickeln (BGH, Beschluss vom 16. Januar 2013 - 4 StR 520/12 aaO; Beschluss vom 26. September 2012 - 4 StR 348/12 aaO; Urteil vom 17. November 1999 - 2 StR 453/99, BGHR StGB  63 Gefhrlichkeit 27).
An die Darlegungen und die vorzunehmende Abwgung sind umso hhere Anforderungen zu stellen, je mehr es sich bei dem zu beurteilenden Sachverhalt unter Bercksichtigung des Verhltnismigkeitsgrundsatzes ( 62 StGB) um einen Grenzfall handelt (BGH, Beschluss vom 16. Januar 2013 - 4 StR 520/12 aaO; Beschluss vom 26. September 2012 - 4 StR 348/12 aaO; Beschluss vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12 Rn.
8; Beschluss vom 8. November 2006 - 2 StR 465/06, NStZ-RR 2007, 73, 74).
17 b) Diesen Mastben werden die Erwgungen des Landgerichts nicht gerecht.
Eine die Biographie der Angeklagten und ihre Krankheitsgeschichte in den Blick nehmende Gesamtwrdigung wurde nicht erkennbar vorgenommen.
Vor dem Hintergrund der eher dem unteren Kriminalittsbereich zuzuordnenden verfahrensgegenstndlichen Taten, wre es insbesondere erforderlich gewesen, die frheren Straftaten der Angeklagten, die im Jahr 2007 wegen gefhrlicher Krperverletzung, im Jahr 2009 wegen vorstzlicher Krperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung, Sachbeschdigung und versuchtem Diebstahl und im Jahr 2010 wegen Diebstahl, Betrug, Krperverletzung und Beleidigung jeweils zu Bewhrungsstrafen verurteilt werden musste, nher zu errtern und darzulegen, welche Schlsse aus diesen Taten fr das bei der Angeklagten bestehende individuelle Delinquenzrisiko zu ziehen sind (vgl. Boetticher/Krber/Mller-Isberner/Bhm/Mller-Metz/Wolf, NStZ 2006, 537, 543).
Dies gilt umso mehr, als die 2010 abgeurteilten Taten "jeweils im Zustand verminderter Schuldfhigkeit" (UA S. 5) begangen wurden und sich deshalb ein Bezug zur Krankheitsgeschichte der Angeklagten aufdrngt.
Schlielich htte auch erkennbar Bercksichtigung finden mssen, dass die Angeklagte im Oktober 2012 freiwillig das Pfalzklinikum zur Behandlung aufsuchte, nachdem sie im Sommer 2012 wieder verstrkt unter Verfolgungsideen litt (UA S. 3).
18 3.
Die Sache bedarf daher insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung.
Der Senat war durch den Umstand, dass allein die Angeklagte Revision eingelegt hat, nicht gehindert, auch den Freispruch aufzuheben.
Wird die Anordnung einer Unterbringung nach  63 StGB auf eine Revision des Angeklagten hin aufgehoben, hindert das Schlechterstellungsverbot des  358 Abs.
2 Satz 1 StPO den neuen Tatrichter nicht daran, an Stelle einer Unterbringung nunmehr eine Strafe zu verhngen ( 358 Abs.
2 Satz 2 StPO).
Dadurch soll vermieden werden, dass die erfolgreiche Revision eines Angeklagten gegen die alleinige Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus dazu fhrt, dass eine Tat, die wegen angenommener Schuldunfhigkeit gem  20 StGB nicht zu einer Bestrafung gefhrt hat, ohne strafrechtliche Sanktion bleibt, wenn sich in der neuen Hauptverhandlung herausstellt, dass der Angeklagte bei Begehung der Tat schuldfhig war (BT-Drucks.
16/1344, S. 17).
Dieses gesetzgeberische Ziel kann nur erreicht werden, wenn das Revisionsgericht in diesen Fllen nicht nur die auf rechtsfehlerhaften Feststellungen zur Schuldfhigkeit beruhende Maregelanordnung, sondern auch den hierauf gesttzten Freispruch aufhebt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2012 - 4 StR 348/12 aaO; Beschluss vom 29. Mai 2012 - 2 StR 139/12, NStZ-RR 2012, 306, 307; Beschluss vom 14. September 2010 - 5 StR 229/10, NStZ-RR 2011, 320; Beschluss vom 27. Oktober 2009 - 3 StR 369/09 Rn.
9).
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 780 Externe Fundstellen: NStZ 2014, 36; NStZ-RR 2014, 11 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
