BGH 5 StR 46/14 - 29. Juli 2014 (LG Saarbrcken)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 955 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 46/14, Urteil v. 29.07.2014, HRRS 2014 Nr. 955
BGH 5 StR 46/14 - Urteil vom 29. Juli 2014 (LG Saarbrcken)
BGHSt; Untreue; Strafantragsrecht des Betreuers ohne ausdrckliche bertragung (Erforderlichkeitsgrundsatz; Hchstpersnlichkeit des Strafantragsrechts; Vertretung des Betreuten bei der Strafantragsstellung; Bindung an den Willen des Betreuten im Innenverhltnis; Umfang der Rechtsmacht des Betreuers).
 247 StGB;  77 Abs.
3 StGB;  266 StGB;  1896 BGB
Leitstze
1.
Wirksamkeit des Strafantrags eines vom Amtsgericht bestellten Betreuers ohne ausdrckliche Erstreckung des Aufgabenkreises auf eine Strafantragstellung.
(BGHSt) 2.
Jedenfalls dann, wenn ein Betreuer vor allem zur Aufdeckung mglicher Untreuevorwrfe bestellt wird, bedarf es keiner besonderen bertragung des Rechts zur Strafantragsstellung bzgl. der insoweit in Rede stehenden Delikte.
Der Senat kann daher offenlassen, ob bei einer bertragung weitreichender Aufgabenkreise, die neben den Bereichen der Vermgenssorge und der Antragstellung gegenber Behrden auch weitgehende persnliche Belange betreffen, die Strafantragsbefugnis nach  247 StGB grundstzlich gesondert bertragen werden muss.
(Bearbeiter) 3.
Der im Betreuungsrecht geltende sog.
Erforderlichkeitsgrundsatz steht dem nicht entgegen.
Danach darf ein Betreuer nur fr Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist.
Dies ist aufgrund der konkreten, gegenwrtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen.
Daraus folgt indes nicht, dass bei der Bestimmung der jeweiligen Aufgabenkreise die einzelnen Besorgungen, die dem Betreuer zukommen, insbesondere die Rechtsgeschfte, die er abzuschlieen hat, gesondert bezeichnet werden mssen.
Die Strafantragsbefugnis kann sich somit grundstzlich aus bestimmten Aufgabenkreisen ergeben, die sich auch aus einem mglicherweise verletzten Rechtsgut ableiten lassen.
(Bearbeiter) 4.
Mit der Stellung eines Strafantrags setzt der Betreuer - anders als bei Entscheidungen ber rztliche Heilmanahmen nach der spezielleren Pflichtenregelung des  1901a Abs.
2 BGB - keine im Voraus getroffene Entscheidung des Verletzten um, sondern nimmt nach  77 Abs.
3 StGB die Befugnis des Betreuten wahr.
Er ist damit auch bei dieser hchstpersnlichen Entscheidung nach  77 Abs.
3,  247 StGB nicht nur Willensbote, sondern trifft als Vertreter im Willen eine eigene Entscheidung fr den Betreuten.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Gem  154 Abs.
2 StPO wird das Verfahren in den Fllen 1 bis 3 des angefochtenen Urteils eingestellt.
Insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last.
Gem  154a Abs.
2 StPO wird die Verfolgung im Fall 55 des angefochtenen Urteils auf eine Schadenssumme von 13.000 Euro beschrnkt.
Gem  430, 442 StPO wird die Feststellung nach  111i StPO von der Verfolgung ausgenommen.
Demgem und auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrcken vom 10. September 2013 im Schuldspruch dahin abgendert, dass der Angeklagte der Untreue in 87 Fllen schuldig ist und in den Aussprchen ber die Einzelstrafe im Fall 55 sowie ber die Gesamtstrafe aufgehoben.
Die Einzelstrafen der Flle 1 bis 3 und die Feststellung nach  111i StPO entfallen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung ber die Einzelstrafe im Fall 55 und ber die Gesamtstrafe sowie ber die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in 90 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Darber hinaus hat es festgestellt, dass hinsichtlich eines Betrages von 130.000  die Ansprche der Verletzten der Anordnung des Wertersatzverfalls entgegenstehen ( 111i Abs.
2 StPO).
Die auf die Rge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat nach Teileinstellungen und Verfahrensbeschrnkungen, ber die der Bundesgerichtshof einheitlich im Urteil mitentscheiden kann (vgl. nur BGH, Urteile vom 25. Juli 2012 - 2 StR 111/12 -, vom 16. Januar 2014 - 4 StR 496/13 - und vom 22. Mai 2014 - 4 StR 514/13), im Umfang der Urteilsformel Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet.
2 1.
Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 Der Angeklagte wuchs getrennt von seiner leiblichen Mutter im gromtterlichen Haushalt auf und wurde in seinen ersten zwlf Lebensjahren insbesondere von seiner Tante, der spter geschdigten B., aufgezogen, zu der er eine "Mutter-Sohn-hnliche Beziehung" hatte und auch im weiteren Lebensverlauf Kontakt hielt, ihr insbesondere nach dem Tod ihres Ehemannes im Jahre 2008 beistand.
Am 10. August 2008 erteilte die damals 77-jhrige B. dem Angeklagten eine schriftliche Vorsorgevollmacht, die ihn berechtigte, im Auenverhltnis ihr gesamtes unbewegliches und bewegliches Vermgen zu verwalten und hierber zu verfgen.
B. war bekannt, dass der Angeklagte erhebliche finanzielle Schwierigkeiten hatte, und uerte im Zusammenhang mit den Gesprchen um die Erteilung der Vorsorgevollmacht, dass er sich mal "etwas gnnen" solle.
Sie bekundete, dass sie ihm gern helfen wolle und er einen Teil ihres Vermgens kraft der ihm erteilten Vollmacht zu eigenen Zwecken, insbesondere zur Rettung seines Wohnhauses verwenden knne.
4 Am 26. August 2008 erlitt B. eine Hirnblutung, in deren Folge sie weitgehend immobil, desorientiert und kommunikationsunfhig wurde.
Hinzu trat eine Demenz.
Seit Anfang Oktober 2008 ist sie in einem Pflegeheim untergebracht, dessen Kosten sich auf einen monatlichen Betrag von ca. 3.100  belaufen; sie erhlt eine Rente in Hhe von 950 .
5 Der Angeklagte lste im Jahr 2009 mehrere Geldanlagen B. s auf und verkaufte im Jahr 2010 - nachdem das Amtsgericht ihn hierfr zum Betreuer bestellt hatte - deren Wohnanwesen.
Die jeweiligen Geldbetrge lie er auf ihr Konto buchen und verfgte vom 26. September 2008 bis 5. September 2011 in 90 Fllen durch Barabhebungen und berweisungen ber 135.625  ihres Geldvermgens, um es fr private Zwecke seiner Lebensfhrung und zur Rckzahlung von Verbindlichkeiten zu verbrauchen.
Mit den Kosten fr das Pflegeheim, die der Angeklagte nicht aus diesen Abhebungen bestritt, sondern direkt vom Konto der B.
berwies, war er am 8. Juli 2011 mit einem Betrag von 21.854  im Rckstand.
Am 5. September 2011 wies das Konto der B. einen Stand von 28,44  auf.
Weitere wesentliche Vermgensgegenstnde waren nicht mehr vorhanden.
6 2.
Der vom Senat beigezogenen Betreuungsakte des Amtsgerichts Ottweiler ist zur Bestellung eines Betreuers fr B. folgender Verfahrensgang zu entnehmen: 7 Mit Beschluss vom 5. September 2011 setzte das ber die rckstndigen Heimkosten am 7. Juli 2011 informierte Amtsgericht Ottweiler Rechtsanwalt S. zunchst als Kontrollbetreuer gem  1896 Abs.
3 BGB zur Wahrnehmung der Rechte der Betroffenen gegenber dem Bevollmchtigten ein.
Die fr dieses Verfahren bereits zuvor bestellte Verfahrenspflegerin hatte das Amtsgericht mit Schreiben vom 29. August 2011 darauf hingewiesen, dass der Angeklagte eine Auflistung mit Nachweisen ber die Verwendung des Kauferlses aus dem Verkauf des Wohnanwesens schuldig geblieben sei und "begrndeter Verdacht" bestehe, dass "die Gelder nicht zweckentsprechend verwendet worden" seien.
Nachdem Rechtsanwalt S. am 14. September 2011 die dem Angeklagten erteilte Vorsorgevollmacht widerrufen hatte, wurde er vom Amtsgericht Ottweiler im Wege der einstweiligen Anordnung am 19. September 2011 mit sofortiger Wirkung zum vorlufigen Betreuer der B. mit den Aufgabenkreisen Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermgenssorge, Vertretung gegenber mtern und Behrden, Entgegennahme und ffnen der Post bestellt.
Mit an die Polizei gerichtetem Schriftsatz vom 20. September 2011 stellte Rechtsanwalt S. Strafantrag aus allen in Betracht kommenden Grnden wegen des gegen den Angeklagten bestehenden Verdachts, die ihm erteilte Vollmacht missbraucht und Gelder fr eigene Zwecke verwandt zu haben.
8 3.
Ein Verfahrenshindernis besteht nicht.
Zwar hat der Generalbundesanwalt zutreffend darauf hingewiesen, dass aufgrund des zwischen dem Angeklagten und B. fortbestehenden Pflegeverhltnisses im Sinne des  11 Abs.
1 Nr. 1 lit.b StGB (vgl. LK/Hilgendorf, 12. Aufl.,  11 Rn.
15; MnchKomm-StGB/Radtke, 2. Aufl.,  11 Rn.
14) nach  247, 266 Abs.
2 StGB ein Strafantrag erforderlich war.
Entgegen der vor Anberaumung der Hauptverhandlung vertretenen, in der Verhandlung indes nicht aufrecht erhaltenen Auffassung des Generalbundesanwalts ist der Strafantrag jedoch wirksam gestellt worden.
9 a) Der Betreuer war nach  77 Abs.
3 StGB berechtigt, als derjenige, dem die Sorge fr die Person B. s zusteht, einen Strafantrag gem  247, 266 Abs.
2 StGB zu stellen.
Einer ausdrcklichen Zuweisung der Strafantragsbefugnis bedurfte es angesichts der ihm bertragenen Aufgabenkreise im vorliegenden Fall nicht.
Letztlich kann dahinstehen, ob bei bertragung derart weitreichender Aufgabenkreise, die neben den Bereichen der Vermgenssorge und der Antragstellung gegenber Behrden auch weitgehende persnliche Belange betreffen, die Strafantragsbefugnis nach  247 StGB gesondert bertragen werden muss (so aber z.B. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. Dezember 2012 - 3 Ws 397/12, teilweise in NStZ-RR 2014, 143 abgedruckt; OLG Celle, NStZ 2012, 702; OLG Kln, wistra 2005, 392; aA LG Ravensburg, FamRZ 2001, 937).
Denn im vorliegenden Fall ergab sich die Notwendigkeit einer gesetzlichen Betreuung gerade aus der Aufdeckung mglicher Untreuevorwrfe.
Die Klrung und Entscheidung der dringlich gewordenen Frage, welche Manahmen im Einzelnen zu ergreifen sind, so auch, ob im Namen der Betreuten ein Strafantrag zu stellen ist, war demgem Teil des objektiven Betreuungsbedarfs der B. .
10 aa) Der im Betreuungsrecht geltende Erforderlichkeitsgrundsatz (vgl. Regierungsentwurf eines Betreuungsgesetzes, BT-Drucks.
11/4528, S. 58, 120) steht hier der Annahme der Strafantragsbefugnis nicht entgegen.
Nach  1896 Abs.
2 Satz 1 BGB darf ein Betreuer nur fr Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist.
Ob und fr welche Aufgabenbereiche ein Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwrtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 2011 - XII ZB 80/11, NJW-RR 2011, 1506, 1507; MnchKomm-BGB/Schwab, 6. Aufl.,  1896 Rn.
39, 41; Palandt/Gtz, BGB, 73. Aufl.,  1896 Rn.
10).
Die Regelung verlangt nicht, dass bei der Bestimmung der jeweiligen Aufgabenkreise die einzelnen Besorgungen, die dem Betreuer zukommen, insbesondere die Rechtsgeschfte, die er abzuschlieen hat, gesondert bezeichnet werden mssen (vgl. Regierungsentwurf, aaO, S. 121).
Daraus folgt, dass die Strafantragsbefugnis sich grundstzlich aus bestimmten Aufgabenkreisen ergeben kann, die sich auch aus einem mglicherweise verletzten Rechtsgut ableiten lassen (vgl. auch MnchKomm-BGB/Schwab aaO, Rn.
100).
11 bb) Die Hchstpersnlichkeit des Strafantragsrechts gebietet eine ausdrckliche bertragung der Befugnis nach  77 Abs.
3 StGB auf den Betreuer nicht.
12 Der Strafantrag ist ein an ein Strafverfolgungsorgan gerichtetes frmliches Verlangen, eine bestimmte Straftat zu verfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 1956 - 5 StR 188/56, GA 1957, 17, 19; LK/Schmid, StGB, 12. Aufl.,  77 Rn.
6; Meyer, Zur Rechtsnatur und Funktion des Strafantrags, 1984, S. 1).
Die Entscheidung darber, ob eine Tat im Hinblick auf den von  247 StGB geschtzten Familienfrieden vom Verletzten als nicht strafwrdig hingenommen (vgl. Meyer, aaO S. 45) werden soll, ist zwar hchstpersnlicher Natur, sie steht aber - anders als der Generalbundesanwalt ursprnglich gemeint hat - nicht mit den gnzlich betreuungsfeindlichen hchstpersnlichen Rechten wie den Rechten auf Eheschlieung und auf Errichtung eines Testaments auf einer Stufe, bei denen weder eine Vertretung in der Erklrung und im Willen noch ein Einwilligungsvorbehalt nach  1903 Abs.
2 BGB zulssig ist.
Dies folgt schon daraus, dass die Strafantragsbefugnis bei nicht voll geschftsfhigen Personen vom gesetzlichen Vertreter ( 77 Abs.
3 StGB) wahrgenommen wird.
13 cc) Der sich in der konkreten Lebenssituation ergebende Betreuungsbedarf der B. umfasste auch die Geltendmachung und Durchsetzung ihrer sich aus den etwaigen Untreuehandlungen des Angeklagten ergebenden Rechte, einschlielich der Wahrnehmung ihrer Verletztenrechte nach  77 Abs.
1,  247 StGB.
14 Zum Zeitpunkt der Bestellung des vorlufigen Betreuers stand der Angeklagte im Verdacht, Gelder vom Konto der B. veruntreut zu haben.
Aus diesem Grund hat Rechtsanwalt S. in seiner Funktion als Kontrollbetreuer nach  1896 Abs.
3 BGB die Vorsorgevollmacht widerrufen; er wurde im Wege der einstweiligen Anordnung als vorlufiger Betreuer eingesetzt.
Die zum Zeitpunkt der Einrichtung der Betreuung dringlich gewordene Entscheidung, ob der Angeklagte wegen der aufgedeckten Vorwrfe strafrechtlich verfolgt werden solle, konnte nach  77 Abs.
3 StGB nur durch einen Vertreter in persnlichen Angelegenheiten getroffen werden.
Als solcher Vertreter wurde Rechtsanwalt S. eingesetzt und dabei mit umfassenden vermgensrechtlichen und persnlichen Befugnissen (u.a. Vermgenssorge, Vertretung gegenber Behrden, Entgegennahme und ffnen der Post) ausgestattet.
Dies zielte ersichtlich auch darauf ab, ihm zu ermglichen, auch das Strafantragsrecht gem  77 Abs.
3,  247 StGB wahrzunehmen und die Schadensersatzansprche der B.
(z.B.  823 Abs.
2 BGB iVm  266 Abs.
1 StGB) umfassend, etwa durch Rckgriff auf strafrechtliche Ermittlungsergebnisse geltend zu machen oder vermgensrechtliche Interessen mit den Mitteln des Strafverfahrensrechts (etwa Sicherung der Ansprche nach  73 Abs.
1 Satz 2 StGB,  111b Abs.
5 StPO oder Inanspruchnahme des Adhsionsverfahrens nach  403 ff.
StPO) zu verfolgen.
15 b) Fr die Wirksamkeit des Strafantrags kommt es nicht auf einen etwaigen entgegenstehenden natrlichen oder mutmalichen Willen der Betreuten an.
Ob der Betreuer bei Antragstellung dem Wohl und den Wnschen der demenzkranken B., insbesondere im Hinblick auf die Wahrung des Familienfriedens gerecht geworden ist - wogegen nicht einmal Anhaltspunkte vorliegen -, war deshalb hier - entgegen der Auffassung der Revision - nicht zu entscheiden; dass ein potentieller Strafverfolgungswille des Betreuten nicht ermittelbar ist, fhrt nicht zu einem (dauerhaften) Verfahrenshindernis.
16 Zwar hat ein Betreuer nach  1901 Abs.
2 Satz 2 BGB den Wnschen des Betreuten zu entsprechen, soweit dies dem nach  1901 Abs.
2 Satz 1 BGB magebenden Wohl des Betreuten nicht zuwiderluft.
Diese Bindung des Betreuers gilt aber nur im Innenverhltnis zum Betreuten; die Rechtsmacht des Betreuers, fr den Betreuten zu handeln, wird durch sie nicht beschrnkt (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2008 - XII ZR 110/06, BGHZ 176, 262, 271; Palandt/ Gtz, BGB, 73. Aufl.,  1901 Rn.
2 und  1902 Rn.
1; MnchKomm-BGB/Schwab aaO  1901 Rn.
20; vgl. zur Ausnahme bei Missbrauch der Vertretungsmacht: MnchKomm-BGB/Schwab aaO,  1902 Rn.
16).
Mit der Stellung eines Strafantrags setzt der Betreuer - anders als bei Entscheidungen ber rztliche Heilmanahmen nach der spezielleren Pflichtenregelung des  1901a Abs.
2 BGB (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Mrz 2003 - XII ZB 2/03, BGHZ 154, 205, 213; Staudinger/Bienwald, BGB, Neubearb.
2013,  1901a Rn.
7) - keine im Voraus getroffene Entscheidung des Verletzten um, sondern nimmt nach  77 Abs.
3 StGB die Befugnis des Betreuten wahr (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 1993 - 2 StR 649/93, BGHR StGB  77 Abs.
3 Antragsrecht 1; LK/Schmid, StGB, 12. Aufl.,  77 Rn.
43).
Er ist damit auch bei dieser hchstpersnlichen Entscheidung nach  77 Abs.
3,  247 StGB nicht nur Willensbote, sondern trifft als Vertreter im Willen (vgl. Rudolphi/Wolter in SK-StGB, 8. Aufl.,  77 Rn.
8 f.) eine eigene Entscheidung fr den Betreuten.
17 4.
Der Schuld- und Strafausspruch halten berwiegend sachlich-rechtlicher Nachprfung stand.
Verbleibenden Bedenken wird zur Vereinfachung des Verfahrens durch Anwendung der  154, 154a StPO Rechnung getragen.
18 a) Ein den Tatbestand der Untreue nach  266 Abs.
1 StGB ausschlieendes Einverstndnis der B. lag nicht vor.
Das Landgericht geht zutreffend davon aus, dass deren vor Eintritt der Pflegebedrftigkeit abgegebenen Erklrungen, wonach der Angeklagte sich "mal was gnnen" solle (UA S. 6), keine rechtliche Verbindlichkeit zukommt.
Es liegt weder ein nach  518 Abs.
1 BGB formwirksames Schenkungsversprechen vor, noch lsst sich der unbestimmten uerung der Wille entnehmen, der Angeklagte drfe im Falle der Geschftsunfhigkeit und/oder Pflegebedrftigkeit ber wesentliche Teile ihres Vermgens fr eigene Zwecke verfgen und dadurch ihren angemessenen Unterhalt gefhrden.
Sinn und Zweck der Vorsorgevollmacht ist vielmehr, die Anordnung einer Betreuung zu vermeiden (vgl. Palandt/Gtz, aaO, Einf.
vor  1896 Rn.
5).
Selbst wenn es zum Zeitpunkt der Vollmachtserteilung dem Wunsch der B.
entsprochen haben sollte, dass der Angeklagte Teile ihres Vermgens fr sich verwendet, wrde jedoch der Zweck dieser Vollmacht verfehlt, wenn der Bevollmchtigte dem Rechtsgedanken der Betreuerpflichten nach  1901 Abs.
2 und 3 BGB zuwider ihren Unterhalt bis zu ihrem Tod gefhrdet und ihre gesamte Lebens- und Vermgenssituation erheblich verschlechtert (vgl. zu  1901 BGB: BGH, Urteil vom 22. Juli 2009 - XII ZR 77/06, NJW 2009, 2814, 2816).
Dem Angeklagten war auch bewusst, dass "die Geschdigte die Bestreitung ihrer Pflegekosten gesichert habe sehen wollen" (UA S. 17).
Mit Eintritt der kostenintensiven Pflegebedrftigkeit hatte der Angeklagte sich deshalb letztlich jedweder Verfgungen zu seinen Gunsten zu enthalten.
Dass B. bei ihren die Pflegekosten nicht deckenden Rentenbezgen naheliegend auch ohne jede Vermgensreserven aufgrund sozialstaatlicher Frsorge faktisch kaum anders versorgt worden wre, steht dem nicht entgegen.
Es liegt nach dem Zusammenhang der Urteilsfeststellungen - und zwar auf der Grundlage vom Angeklagten selbst eingerumter Tatsachen - auf der Hand, dass B. nicht ohne Not staatliche Frsorge in Anspruch nehmen wollte.
Darber hinaus konnten ihr auch in ihrer hilflosen Situation aus Vermgensreserven ersichtlich wesentliche Annehmlichkeiten zugute gebracht werden, die ber die Minimalversorgung staatlicher Frsorge hinausgingen.
19 Dass der Angeklagte im Tatzeitraum aus den "nie ausschlielich fr Zahlungen zugunsten der B."
(UA S. 14) abgehobenen Betrgen insgesamt in einer Vielzahl von Einzelbetrgen Gelder in Hhe von 6.825  zugunsten der B. verwendet hat (vgl. UA S. 13 f.), lsst die Tatbestandsmigkeit einzelner Geldabhebungen als Untreuehandlungen nach  266 Abs.
1 StGB nicht entfallen.
Das Landgericht hat sie zutreffend lediglich strafmildernd bercksichtigt.
20 b) Die Revision beanstandet indes mit Recht, dass das Landgericht im Zusammenhang mit der Errterung der Bsglubigkeit des Angeklagten mitbewertet habe, dieser habe lediglich rund 10 % der zum Nachteil seiner Tante getroffenen Verfgungen zur Tilgung seiner Schulden verwendet (UA S. 8, 17).
Dies steht im Widerspruch zu der Feststellung, dass er im Fall 3 den gesamten Betrag von 15.000  auf sein Darlehenskonto berwiesen hat, im Fall 55 einen Teilbetrag von 10.500  der in diesem Fall insgesamt veruntreuten 23.500 .
Die danach naheliegende Verwendung von 25.500  zur Schuldentilgung betrgt damit nicht 10 %, sondern nahezu 20 % der insgesamt veruntreuten Betrge.
Der Senat schliet zwar aus, dass das Landgericht ohne den Fehler eine Bsglubigkeit des prinzipiell gestndigen Angeklagten bei smtlichen Barabhebungen verneint htte, hinsichtlich der mglicherweise zur Schuldentilgung eingesetzten Betrge lsst sich dies aber nicht ohne Weiteres annehmen.
Der Senat trgt dem in bereinstimmung mit dem Generalbundesanwalt dadurch Rechnung, dass er den Fall 3 einstellt und im Fall 55 die Verfolgung auf die nicht unmittelbar zur Schuldentilgung eingesetzten Betrge beschrnkt; die Beschrnkung entzieht der Einsatzstrafe von zwei Jahren Freiheitsstrafe im Fall 55 die Grundlage.
Die brigen mit einer fehlerfreien rechnerischen berlegung begrndeten Einzelstrafen sind von der Aufhebung der Einsatzstrafe nicht berhrt.
Der Senat stellt ferner die ersten beiden Flle ein.
Diese betreffen nur geringere Barauszahlungen und sind zudem - wie auch Fall 3 - noch vor einer frheren Verurteilung des Angeklagten begangen worden.
21 c) Im brigen lsst der Strafausspruch Rechtsfehler nicht erkennen.
Dies gilt auch fr die urteilsfremden Ausfhrungen in der Revisionsbegrndungsschrift zu einem frheren Berufungsurteil, welche zudem inhaltlich einer berechtigten Anlastung der Missachtung einer Warnfunktion durch den Angeklagten nicht mageblich entgegenstehen.
Die insoweit erhobene Verfahrensrge ist unzulssig im Sinne des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO.
22 d) Das neue Tatgericht wird lediglich fr Fall 55 eine neue Einzelstrafe zu finden und hieraus und aus den verbleibenden Einzelstrafen unter Bercksichtigung des engen sachlichen Zusammenhangs eine neue Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden haben.
23 Der Aufhebung von tatschlichen Feststellungen bedarf es nicht; das neue Tatgericht ist nicht gehindert, ergnzende Feststellungen zu treffen, die den bisherigen nicht widersprechen.
24 5.
Die vom Landgericht getroffene Feststellung nach  111i Abs.
2 StPO knnte keinen Bestand haben, weil das Landgericht die Hrtevorschrift des  73c Abs.
1 StGB nicht errtert (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39, 42; Beschlsse vom 11. April 2013 - 4 StR 39/13, StV 2013, 610, und vom 17. Juli 2013 - 4 StR 208/13, wistra 2013, 386) und nach den Urteilsausfhrungen naheliegende Teiltilgungen des Schadens (UA S. 14, 16) unbercksichtigt gelassen hat.
Der Senat macht insoweit in bereinstimmung mit dem Generalbundesanwalt von  430, 442 StPO Gebrauch (vgl. zu deren Anwendbarkeit BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2012 - 4 StR 263/12), zumal eine Beeintrchtigung der Vermgenslage der Geschdigten hierdurch nicht ersichtlich ist.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 955 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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