BGH 4 StR 496/13 - 16. Januar 2014 (LG Detmold)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 496/13 - 16. Januar 2014 (LG Detmold) [= HRRS 2014 Nr. 298] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 496/13: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 298 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 496/13, Urteil v. 16.01.2014, HRRS 2014 Nr. 298
BGH 4 StR 496/13 - Urteil vom 16. Januar 2014 (LG Detmold)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Darlegungsvoraussetzungen im Urteil; Heilungsaussicht); Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Verhltnis zur Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Hang zur Begehung von erheblichen Straftaten bei Begehung von Gelegenheitstaten); Versto gegen Weisungen whrend der Fhrungsaufsicht (Gefhrdung des Maregelzwecks bei Weisung, den Wohnort nicht zu verlassen).
 64 StGB;  66 StGB;  145a Abs.
1 StGB;  68b Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist an die Voraussetzung geknpft, dass eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, den Schtigen zu heilen oder doch ber eine gewisse Zeitspanne vor dem Rckfall in die akute Sucht zu bewahren ( 64 Satz 2 StGB).
Erforderlich ist deshalb jedenfalls in Fllen, in denen sich dies angesichts der Feststellungen nicht von selbst versteht, die Darlegung im Urteil, dass sich unter Bercksichtigung der Art und des Stadiums seiner Sucht sowie bereits eingetretener physischer und psychischer Vernderungen und Schdigungen in Persnlichkeit und Lebensumstnden des Angeklagten konkret zu benennende Anhaltspunkte dafr finden lassen, dass es innerhalb eines zumindest "erheblichen" Zeitraums nicht (mehr) zu einem Rckfall kommen wird (vgl. BGH NStZ-RR 2009, 48).
2.
Erweist sich die Ablehnung einer Maregelanordnung nach  64 StGB als rechtsfehlerhaft, so ist damit zugleich einer angeordneten Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung die Grundlage entzogen ( 72 Abs.
1 StGB; vgl. BGH, NStZ-RR 2012, 106, 107).
Nichts anderes gilt im umgekehrten Fall, wenn also das Landgericht von der Anordnung der Sicherungsverwahrung abgesehen hat, weil es rechtsfehlerhaft davon ausgegangen ist, dass der vom Angeklagten ausgehenden Gefahr schon durch die Anordnung einer Manahme nach  64 StGB und eine erfolgreiche Therapie begegnet werden kann.
3.
Liegen die Voraussetzungen sowohl des  66 StGB als auch des  64 StGB vor, erfordert das Absehen von der Sicherungsverwahrung im Hinblick auf die Unterbringung nach  64 StGB ein hohes Ma an prognostischer Sicherheit, dass mit der alleinigen Unterbringung gem  64 StGB die vom Angeklagten ausgehende Gefahr beseitigt werden kann (st.
Rspr.
; vgl. BGH NStZ-RR 2011, 204).
Unsicherheiten ber den Erfolg der milderen Manahme mssen dagegen - bei Vorliegen der Voraussetzungen im brigen - zur kumulativen Anordnung der Maregeln fhren ( 72 Abs.
2 StGB; vgl. auch BGH NStZ-RR 2012, 106).
4.
Die Neigung immer wieder straffllig zu werden, wenn sich die Gelegenheit bietet, kann auch bei sogenannten Gelegenheits- und Augenblickstaten zu bejahen sein (vgl. BGH NStZ-RR 2011, 77).
Die Anwendung des  66 StGB unter dem Gesichtspunkt des Spontan- oder Gelegenheitscharakters der Tat ist lediglich dann ausgeschlossen, wenn eine uere Tatsituation oder Augenblickserregung die Tat allein verursacht hat (vgl. BGH NStZ 2007, 114).
Entscheidungstenor
I. 1.
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 10. Juni 2013 wird a) das Urteil im Fall II.1.
der Entscheidungsgrnde, im Ausspruch ber die Gesamtstrafe und hinsichtlich der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt mit den Feststellungen aufgehoben, b) die Verfolgung im Fall II.2.
gem  154a Abs.
2 StPO auf den Vorwurf der Krperverletzung beschrnkt, c) der Schuldspruch dahin abgendert, dass der Angeklagte im Fall II.2.
der Krperverletzung und im Fall II.3.
der besonders schweren sexuellen Ntigung schuldig ist.
2.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
II.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 10. Juni 2013 im Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
III.
Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer sexueller Ntigung, (vorstzlicher) Krperverletzung in Tateinheit mit versuchter Ntigung und wegen Verstoes gegen Weisungen whrend der Fhrungsaufsicht unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Landgerichts Detmold vom 28. Mrz 2013 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt; ferner hat es die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Gegen das Urteil richtet sich die Revision des Angeklagten mit der allgemeinen Sachrge.
Die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft ist auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkt; sie beanstandet mit der Sachrge, dass das Landgericht nicht die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet hat.
Das Rechtsmittel des Angeklagten hat - nach einer Beschrnkung gem  154a Abs.
2 StPO - hinsichtlich der Verurteilung wegen Verstoes gegen Weisungen whrend der Fhrungsaufsicht, des Gesamtstrafenausspruchs sowie der angeordneten Unterbringung in einer Entziehungsanstalt Erfolg.
Die Revision der Staatsanwaltschaft fhrt zur Aufhebung des gesamten Rechtsfolgenausspruchs.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts reiste der Angeklagte im Juni 2002 nach Deutschland ein.
Aus Langeweile und Frustration trank er - weiter gehend als noch in Kasachstan - nunmehr tglich Alkohol (Wodka und Bier) und begann, Haschisch und Heroin zu konsumieren.
Wegen einer am 15. November 2002 unter Alkoholeinfluss (die Tatzeit-Blutalkoholkonzentration des Angeklagten betrug 3,27 Promille) begangenen Vergewaltigung wurde er am 12. November 2003 zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren und zehn Monaten verurteilt, die er voll verbte.
Whrend der Strafhaft war der Angeklagte, bei dem ein Sachverstndiger einen Mehrfachsubstanzmissbrauch festgestellt hatte, zu therapeutischen Gesprchen nicht bereit und nahm weiterhin Heroin und Haschisch zu sich.
Dies fhrte am 27. Januar 2006 zu einer Verurteilung zu einer - ebenfalls voll verbten - einmonatigen Freiheitsstrafe wegen unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln.
Nach der Entlassung aus der Strafhaft setzte der Angeklagte bereits nach kurzer Zeit den Konsum von Heroin und Alkohol auch whrend der nunmehr angeordneten Fhrungsaufsicht fort.
Wegen bereits ab Ende Oktober 2008 begangener Beschaffungstaten wurde er am 27. Mai 2009 wegen Raubes in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung und wegen Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Auch diese Strafe verbte der Angeklagte voll, wobei er whrend der Haft mit Methadon substituiert wurde.
Eine bewilligte Drogenentwhnungstherapie nach  35 BtMG trat er nicht an; auch im brigen war er nicht gesprchs- und therapiebereit.
Whrend der nach seiner Haftentlassung am 30. April 2012 angeordneten Fhrungsaufsicht wurde der Angeklagte auf sein Bemhen hin am 23. Juli 2012 zur Durchfhrung einer Langzeittherapie in die "Wohngemeinschaft" aufgenommen.
Da er mit den strengen Regeln der Therapieeinrichtung nicht zu Recht kam und den Entzug von Methadon und Alkohol nicht aushielt, er aber die Einnahme von Medikamenten ablehnte, verlie er die Einrichtung - unter Versto gegen ihm im Rahmen der Fhrungsaufsicht erteilte Weisungen - eigenmchtig bereits am 31. Juli 2012.
Am nchsten Tag meldete er sich in alkoholisiertem Zustand bei seinem Bewhrungshelfer und sprach in der Folge wieder verstrkt dem Alkohol zu; eine Entwhnungstherapie strebte er nicht mehr an.
Wegen am 17. Juli 2012 und ab dem 8. August 2012 begangener Beschaffungs- und weiterer Taten wurde er schlielich am 11. Dezember 2012 vom Amtsgericht Detmold wegen Diebstahls in zwei Fllen, in einem Fall in Tateinheit mit Hausfriedensbruch, wegen Hausfriedensbruchs in zwei Fllen und wegen Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, die das Landgericht Detmold auf die Berufung des Angeklagten hin mit Urteil vom 28. Mrz 2013 auf acht Monate ermigte.
3 2.
Zu den abgeurteilten Taten hat das Landgericht im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 4 (1.)
Im Rahmen der nach Vollverbung der Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Detmold vom 27. Mai 2009 angeordneten Fhrungsaufsicht war dem Angeklagten unter anderem auferlegt worden, zur berwachung seines Aufenthalts eine elektronische "Fufessel" zu tragen.
Mit deren Hilfe konnte sein Aufenthaltsort nach dem - weisungswidrigen - Verlassen der Therapieeinrichtung am 31. Juli 2012 festgestellt werden.
Nachdem Polizeibeamte vergeblich versucht hatten, ihn aufzusuchen, durchtrennte ein Freund des Angeklagten mit dessen Einverstndnis das Befestigungsband des berwachungsgerts, so dass dieses anschlieend nicht mehr funktionsfhig war und der Aufenthaltsort des Angeklagten nicht mehr festgestellt werden konnte.
In der Folge betrank sich der Angeklagte mehrfach (wodurch er sich gut fhlte) und wurde schlielich in ebenfalls alkoholisiertem Zustand von Polizeibeamten im Stadtpark aufgegriffen.
5 (2.)
Im Januar 2013 hatte sich der Angeklagte "wiederum in Alkohol und Kokain geflchtet"; das zu Beginn des Monats ausbezahlte Arbeitslosengeld hatte er bereits am 10. Januar vollstndig - hauptschlich fr Alkohol und Drogen - ausgegeben.
Nachdem er am Abend dieses Tages mit einem Freund eine Flasche Wodka konsumiert hatte, entschloss er sich, bei einem Bekannten eine von diesem versprochene, aber noch nicht geleistete Zahlung einzutreiben, um dafr unter anderem Drogen und Alkohol zu kaufen.
Als dieser sich weigerte, ihm Geld zu geben, versetzte ihm der Angeklagte mehrere krftige Schlge, die ihn zu Fall brachten.
Der Lebensgefhrtin des Opfers, der Zeugin L., gelang es schlielich, den Angeklagten in ein Gesprch zu verwickeln.
Whrend dessen konnte das Opfer in ein anderes Zimmer flchten.
6 (3.)
Nunmehr entschloss sich der Angeklagte, der Zeugin "sexuell nher zu kommen".
Um den sicher erwarteten Widerstand der Zeugin mit einer "eindrucksvollen Drohung abzuwenden", nahm er ein Kchenmesser und hielt es ihr an den Hals.
Sodann griff er unter ihr Kleid, "fasste ihr ber dem Slip in den Schritt und streichelte schlielich ihre Brste".
Dies lie die Zeugin aus Angst vor dem Einsatz des - vom Angeklagten inzwischen abgelegten - Messers geschehen, jedoch weigerte sie sich, der Aufforderung des Angeklagten nachzukommen, sich auszuziehen.
Daraufhin lie der Angeklagte von ihr ab und verlie die Wohnung.
7 Die Strafkammer bewertete diese Taten als schwere sexuelle Ntigung, (vorstzliche) Krperverletzung in Tateinheit mit versuchter Ntigung und Versto gegen Weisungen whrend der Fhrungsaufsicht.
Im Fall 3 verhngte sie eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten, im Fall 2 eine solche von einem Jahr und im Fall 1 eine Geldstrafe von 25 Tagesstzen zu je 10 EUR.
Hinsichtlich der angeordneten Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bejahte sie die Erfolgsaussichten, weil der Angeklagte sowohl unter der Fhrungsaufsicht als auch in der Hauptverhandlung gezeigt habe, "dass er an einer Bewltigung seiner Suchtproblematik interessiert und zu der erforderlichen Mitarbeit auch in der Lage" sei.
Sein Verhalten im Rahmen der abgeur6 7 teilten Sexualstraftat habe zudem gezeigt, dass er die sicher vorhandenen dissozialen Persnlichkeitszge berwinden knne.
8 Den fr eine Anordnung von Sicherungsverwahrung erforderlichen Hang zur Begehung erheblicher Straftaten vermochte die Strafkammer - entgegen dem von ihr beigezogenen Sachverstndigen - nicht festzustellen.
Zudem sei die Anordnung von Sicherungsverwahrung nicht verhltnismig und die Unterbringung nach  64 StGB, die "Aussicht auf Erfolg" habe, vorrangig.
II.
9 Das Rechtsmittel des Angeklagten hat im Fall II.1.
der Urteilsgrnde, hinsichtlich der vom Landgericht verhngten Gesamtfreiheitsstrafe sowie der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt Erfolg.
Im Fall II.2.
der Urteilsgrnde beschrnkt der Senat zudem die Verfolgung auf den Vorwurf der Krperverletzung.
10 1.
Die Verurteilung des Angeklagten im Fall II.1.
wegen Verstoes gegen Weisungen whrend der Fhrungsaufsicht begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
11 a) Aufgrund des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 (BGBl.
I S. 2300) besteht zwar seit dem 1. Januar 2011 die Mglichkeit, im Rahmen der Fhrungsaufsicht eine elektronische berwachung des Aufenthaltes einer verurteilten Person durchzufhren ("elektronische Fufessel",  68b Abs.
1 Satz 1 Nr. 12 StGB).
Gem  68b Abs.
1 Satz 3 Nr. 4 StGB ist eine solche Weisung unter anderem aber nur dann zulssig, wenn sie erforderlich erscheint, um die verurteilte Person durch die Mglichkeit der Datenverwendung nach  463a Abs.
4 Satz 2 StPO, insbesondere durch die berwachung der Erfllung einer nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 auferlegten Weisung, von der Begehung weiterer Straftaten der in  66 Abs.
3 Satz 1 StGB genannten Art abzuhalten.
12 b) Dies ist - jedenfalls bislang - nicht hinreichend belegt.
13 Der Zweck einer Weisung nach  68b Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 StGB - eine Weisung nach dessen Nummer 2 wurde dem Angeklagten nicht erteilt - besteht zum einen in der erleichterten Kontrolle durch die Aufsichtsstelle, zum anderen in der Vermeidung einer kriminellen Gefhrdung, der der Verurteilte auerhalb seines Wohn- oder Aufenthaltsbereichs ausgesetzt ist (BT-Drucks.
17/3403 S. 38).
Auf eine solche kriminelle Gefhrdung des Angeklagten auerhalb des Aufenthaltsbereichs "Kreis Lippe" und damit auch eine spezialprventive Wirkung der Aufenthaltsberwachung hat indes weder die Strafvollstreckungskammer noch die erkennende Strafkammer abgestellt.
Angesichts der Feststellungen des Landgerichts zu den Umstnden der hier abgeurteilten wie auch der vorangegangenen Straftaten des Angeklagten liegt es fern, dass deren Begehung dadurch htte verhindert werden knnen, dass der Angeklagte den Kreis Lippe nicht verlassen durfte (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 3 StR 439/10, NStZ-RR 2011, 244).
Denn die Tatorte der nunmehr sowie der im Jahr 2012 abgeurteilten Straftaten befanden sich stets in Detmold, also inmitten des Kreises Lippe.
14 2.
Auf die Revision des Angeklagten beschrnkt der Senat im Fall II.2.
der Urteilsgrnde die Verfolgung mit Zustimmung des Generalbundesanwalts aus den von diesem in der Antragsschrift vom 13. November 2013 dargelegten Grnden auf den Vorwurf der (vorstzlichen) Krperverletzung.
15 3.
Im verbleibenden Umfang weisen die Schuld- und Einzelstrafaussprche keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler auf.
Dagegen kann die von der Strafkammer insbesondere mit der hohen Rckfallgeschwindigkeit begrndete Gesamtstrafe nach der Aufhebung der Verurteilung wegen Verstoes gegen Weisungen whrend der Fhrungsaufsicht keinen Bestand haben.
16 Der Senat schliet jedoch aus, dass der Tatrichter im Fall II.2.
der Urteilsgrnde eine geringere als die verhngte Freiheitsstrafe von einem Jahr festgelegt htte, wenn er den Angeklagten allein wegen (vorstzlicher) Krperverletzung verurteilt htte.
Denn die Strafkammer hat die Strafe zutreffend dem Strafrahmen des  223 Abs.
1 StGB entnommen und bei der konkreten Strafzumessung die tateinheitlich angenommene versuchte Ntigung nicht strafschrfend bercksichtigt.
17 Im Fall II.3.
der Urteilsgrnde berichtigt der Senat zudem den Schuldspruch.
Unter den vom Landgericht rechtsfehlerfrei bejahten Voraussetzungen des  177 Abs.
4 Nr. 1 StGB lautet dieser selbst dann auf "besonders schwere sexuelle Ntigung", wenn - wie hier - ein minder schwerer Fall gem  177 Abs.
5 StGB bejaht wird (vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl.,  177 Rn.
78a; Meyer-Goner, StPO, 56. Aufl.,  260 Rn.
25 jeweils mwN).
18 4.
Keinen Bestand hat die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt.
Denn die Annahme des Landgerichts, diese habe hinreichende Erfolgsaussichten, entbehrt einer tragfhigen Grundlage.
19 a) Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist an die Voraussetzung geknpft, dass eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, den Schtigen zu heilen oder doch ber eine gewisse Zeitspanne vor dem Rckfall in die akute Sucht zu bewahren ( 64 Satz 2 StGB; vgl. auch BVerfG, Beschlsse vom 25. Juli 2008 - 2 BvR 573/08 [juris Rn.
2]; vom 5. Juli 2013 - 2 BvR 708/12 [juris Rn.
28] jeweils mwN).
Erforderlich ist deshalb jedenfalls in Fllen, in denen sich dies angesichts der Feststellungen nicht von selbst versteht, die Darlegung im Urteil, dass sich unter Bercksichtigung der Art und des Stadiums seiner Sucht sowie bereits eingetretener physischer und psychischer Vernderungen und Schdigungen (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2012 - 4 StR 453/12) in Persnlichkeit und Lebensumstnden des Angeklagten konkret zu benennende Anhaltspunkte dafr finden lassen, dass es innerhalb eines zumindest "erheblichen" Zeitraums nicht (mehr) zu einem Rckfall kommen wird (vgl. BGH, Beschlsse vom 18. Dezember 2007 - 3 StR 516/07, NStZ-RR 2009, 48; vom 16. September 2008 - 5 StR 378/08; vom 13. Januar 2010 - 2 StR 519/09, NStZ-RR 2010, 141; sowie vom 13. September 2011 - 3 StR 277/11).
20 b) Die auf dieser Grundlage gebotene Gesamtwrdigung konkret festgestellter Umstnde lsst das landgerichtliche Urteil vermissen.
21 Vielmehr verweist die Strafkammer lediglich darauf, dass eine in frheren Urteilen als mglich angesehene hirnorganische Persnlichkeitsvernderung beim Angeklagten auf von diesem frei erfundenen Angaben beruht habe und mangelnde Therapiebereitschaft nicht mehr zu sehen sei, sondern der Angeklagte gezeigt habe, "dass er an einer Bewltigung seiner Suchtproblematik interessiert und zu der erforderlichen Mitarbeit auch in der Lage" sei (UA S. 25).
Unerrtert geblieben sind hingegen der langjhrige, teilweise in der Strafhaft fortgesetzte oder unmittelbar anschlieend wieder begonnene, bereits mit einer "schtigen Abhngigkeit" (UA S. 24) verbundene Alkohol- und Drogenkonsum des Angeklagten, ferner der Umstand, dass er bereits mehrere Substitutions- und Therapieangebote erfolglos durchlaufen, abgelehnt oder nach wenigen Tagen abgebrochen hat.
Im Hinblick auf dieses frhere Verhalten des Angeklagten wre es fr die Annahme eines die Behandlung im Maregelvollzug erheblich berdauernden Therapieerfolgs zudem geboten gewesen, sich mit der Ernsthaftigkeit und dem Grad der Therapiewilligkeit des Angeklagten auseinanderzusetzen.
22 c) Der Senat schliet angesichts der vom Landgericht angefhrten Strafzumessungserwgungen aus, dass dieses in den Fllen II.2.
und II.3.
der Urteilsgrnde ohne die angeordnete Unterbringung des Angeklagten gem  64 StGB geringere Einzelstrafen verhngt htte.
Diese knnen daher Bestand haben.
23 Ergnzend weist der Senat den neu zur Entscheidung berufenen Tatrichter darauf hin, dass es an den Erfolgsaussichten fehlt, wenn eine erfolgreiche Therapie lnger als zwei Jahren andauern msste (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Juli 2012 - 4 StR 223/12 mwN; zum Einfluss einer Persnlichkeitsstrung auf die Erfolgsaussichten einer Therapie: Senat, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 4 StR 455/11 [juris Rn.
12]).
III.
24 Die Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.
Dies - aus den oben dargelegten Grnden - nicht nur zu Gunsten des Angeklagten ( 301 StPO), soweit dessen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet wurde, sondern - insofern in vollem Umfang - auch zum Nachteil des Angeklagten.
Denn die Erwgungen, mit denen die Strafkammer von der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung abgesehen hat, halten der berprfung nicht stand.
25 1.
Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft ist - entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts - nicht auf die Nicht-Anordnung der Sicherungsverwahrung beschrnkt.
Es richtet sich vielmehr ausdrcklich gegen den gesamten Rechtsfolgenausspruch, wodurch der aus  72 StGB herzuleitenden Verknpfung der Maregeln nach  64 und  66 bzw.  66a StGB Rechnung getragen wird, die nicht losgelst voneinander geprft und beurteilt werden knnen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 14. Mai 2013 - 1 StR 573/12, sowie unten 4.).
26 2.
Soweit das Landgericht bereits wegen des Vorrangs der Maregel des  64 StGB und der daraus von ihm hergeleiteten Unverhltnismigkeit der den Angeklagten ungleich schwerer belastenden Sicherungsverwahrung von deren Anordnung abgesehen hat (UA S. 27), hat schon die Aufhebung der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt zur Folge, dass die Nicht-Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung keinen Bestand haben kann.
27 a) Erweist sich die Ablehnung einer Maregelanordnung nach  64 StGB als rechtsfehlerhaft, so ist damit zugleich einer angeordneten Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung die Grundlage entzogen ( 72 Abs.
1 StGB; vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - 3 StR 374/11, NStZ-RR 2012, 106, 107).
Nichts anderes gilt im umgekehrten Fall, wenn also das Landgericht - wie hier - von der Anordnung der Sicherungsverwahrung abgesehen hat, weil es rechtsfehlerhaft davon ausgegangen ist, dass der vom Angeklagten ausgehenden Gefahr schon durch die Anordnung einer Manahme nach  64 StGB und eine erfolgreiche Therapie begegnet werden kann.
28 b) Hinzu kommt, dass die Strafkammer im Rahmen der Prfung des  72 Abs.
1 StGB von einem falschen Mastab ausgegangen ist: 29 Liegen die Voraussetzungen sowohl des  66 StGB (bzw.  66a StGB) als auch des  64 StGB vor, erfordert das Absehen von der (vorbehaltenen) Sicherungsverwahrung im Hinblick auf die Unterbringung nach  64 StGB ein hohes Ma an prognostischer Sicherheit, dass mit der alleinigen Unterbringung gem  64 StGB die vom Angeklagten ausgehende Gefahr beseitigt werden kann (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteile vom 14. Mai 2013 - 1 StR 573/12 [juris Rn.
19]; vom 15. Juni 2011 - 2 StR 140/11 [juris Rn.
9]; vom 8. Juli 2010 - 4 StR 210/10, NStZ-RR 2011, 204 jeweils mwN).
Unsicherheiten ber den Erfolg der milderen Manahme mssen dagegen - bei Vorliegen der Voraussetzungen im brigen - zur kumulativen Anordnung der Maregeln fhren ( 72 Abs.
2 StGB; vgl. auch BGH, Urteile vom 14. Mai 2013 - 1 StR 573/12 [juris Rn.
24]; vom 15. Juni 2011 - 2 StR 140/11 [juris Rn.
9]; Beschluss vom 20. Dezember 2011 - 3 StR 374/11, NStZ-RR 2012, 106 jeweils mwN).
30 Ein solches hohes Ma an prognostischer Sicherheit des Erfolges der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt wird von der insoweit vom Landgericht allein angefhrten Erwgung, "die durchzufhrende Entwhnungstherapie ... [habe] Aussicht auf Erfolg" (UA S. 27) nicht belegt.
31 3.
Auch die Ablehnung eines Hangs im Sinne des  66 Abs.
1 Nr. 4 StGB durch die Strafkammer begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
32 a) Diese sttzt das Landgericht - abweichend vom Sachverstndigen - zum einen insbesondere darauf, dass den frher vom Angeklagten begangenen (Sexual- und Gewalt-)Straftaten kein Symptomwert fr einen jetzt bestehenden Hang zu entnehmen sei, da es sich um lange zurckliegende Spontan- bzw. Beschaffungstaten gehandelt habe.
Zum anderen sei bei den nunmehr abgeurteilten Taten das Ma der angewendeten Gewalt wesentlich geringer gewesen; der Angeklagte habe "eine Entwicklung weg von der Gewalt durchgemacht" und es sei eine "abnehmende Intensitt seiner Taten" festzustellen (UA S. 26).
33 Abgesehen davon, dass die Strafkammer hierbei die mehrjhrigen Strafverbungen durch den Angeklagten nicht bercksichtigt hat und der Senat angesichts der zu erheblichen Verletzungen fhrenden Misshandlungen im Fall II.2.
sowie der Bedrohung mit dem Messer (am Hals des Opfers) im Fall II.3.
der Urteilsgrnde eine abnehmende Intensitt der Taten nicht zu erkennen vermag, hat die Strafkammer nicht bedacht, dass die Neigung immer wieder straffllig zu werden, wenn sich die Gelegenheit bietet, auch bei sogenannten Gelegenheits- und Augenblickstaten zu bejahen sein kann (vgl. BGH, Urteile vom 3. August 2011 - 2 StR 190/11 [juris Rn.
9]; vom 17. November 2010 - 2 StR 356/10, NStZ-RR 2011, 77 jeweils mwN).
Die Anwendung des  66 oder des  66a StGB unter dem Gesichtspunkt des Spontan- oder Gelegenheitscharakters der Tat ist lediglich dann ausgeschlossen, wenn eine uere Tatsituation oder Augenblickserregung die Tat allein verursacht hat (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2006 - 5 StR 316/06, NStZ 2007, 114).
Dies hat das Landgericht weder festgestellt noch drngt es sich in einem Mae auf, dass es der Senat dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde entnehmen kann.
34 b) Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass der fr die Anordnung der Sicherungsverwahrung oder eines entsprechenden Vorbehalts erforderliche Hang zur Begehung erheblicher Straftaten nicht bereits dann ausscheidet, wenn die wiederholte Strafflligkeit eines Tters allein auf dessen Hang zu bermigem Konsum berauschender Mittel beruht; denn auf die Ursache fr die fest eingewurzelte Neigung zu Straftaten kommt es nicht an (vgl. BGH, Urteile vom 8. Juli 2010 - 4 StR 210/10, NStZ-RR 2011, 204; vom 3. August 2011 - 2 StR 190/11 [juris Rn.
9]).
35 4.
Die Rechtsfehler fhren zur Aufhebung des gesamten Rechtsfolgenausspruchs, da der Senat nicht von vorneherein ausschlieen kann, dass der neu zur Entscheidung berufene Tatrichter bei Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung oder eines entsprechenden Vorbehalts geringere Einzelstrafen oder eine mildere Gesamtfreiheitsstrafe verhngen wird.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 298 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
