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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1078 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 378/07, Beschluss v. 19.10.2007, HRRS 2007 Nr. 1078
BGH 3 StR 378/07 - Beschluss vom 19. Oktober 2007 (LG Hannover)
Nachtrgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung (neue Tatsachen); Doppelbestrafungsverbot.
 66b StGB; Art.
103 Abs.
3 GG
Leitstze des Bearbeiters
1.
An die Annahme neuer Tatsachen zur Begrndung der nachtrglichen Sicherungsverwahrung sind strenge Anforderungen zu stellen.
Es kommen nur solche Umstnde in Betracht, die entweder erst nach der Anlassverurteilung entstanden sind oder vom Richter des Ausgangsverfahrens nicht erkannt werden konnten.
Allein die neue Bewertung bereits zum Zeitpunkt der Anlassverurteilung bekannter Tatsachen gengt nicht.
2.
Bereits frher erkennbar und damit nicht "erkennbar werdend" bzw. "neu" sind Tatsachen, die ein sorgfltiger Tatrichter htte aufklren mssen, um entscheiden zu knnen, ob eine Maregel nach  63, 64, 66, 66a StGB anzuordnen ist, bzw. solche Tatsachen, die der Tatrichter nach dem Mastab des  244 Abs.
2 StPO zur Entscheidung ber die Anordnung einer freiheitsentziehenden Maregel zu erforschen hatte und bei hinreichender Aufklrung gefunden htte.
Als Voraussetzung fr die nachtrgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung untauglich sind deshalb Tatsachen, fr die es im Ausgangsverfahren Anhaltspunkte gegeben hat, die aber damals vom Gericht unbeachtet geblieben sind.
3.
"Neue" Tatsachen sind hingegen solche, die dem letztinstanzlich zustndigen Gericht im Ausgangsverfahren auch bei pflichtgemer Wahrnehmung seiner Aufklrungspflicht nicht htten bekannt werden knnen.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Verurteilten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 18. Mai 2007 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Anordnung der Sicherungsverwahrung entfllt.
Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Verurteilten fallen der Staatskasse zur Last.
Der Unterbringungsbefehl des Landgerichts Hannover vom 14. Dezember 2006 wird aufgehoben.
Der Verurteilte ist in dieser Sache sofort auf freien Fu zu setzen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die nachtrgliche Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung gem  66b Abs.
1 und 2 StGB angeordnet.
Dagegen richtet sich die Revision des Verurteilten mit der Rge der Verletzung materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
2 1.
Das Landgericht hat festgestellt: 3 Der 1947 geborene Verurteilte wurde schon in jungen Jahren mit Sexualdelinquenz auffllig.
Bereits der Verhngung einer Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten im Juni 1966 lag u. a. der Versuch einer Vergewaltigung zugrunde: Der Verurteilte drang in das Haus einer lteren Frau ein und zwang sie unter Drohung mit einem mitgefhrten Messer dazu, ihm Geld auszuhndigen.
Dabei fhlte er sich sexuell erregt und versuchte, das Opfer zu vergewaltigen; wegen vorzeitigen Samenergusses lie er von seinem Vorhaben ab.
4 Whrend der Flucht aus dem Jugendstrafvollzug brach der Verurteilte in eine Villa ein, erpresste von der Haushlterin einen Geldbetrag und versuchte, die Frau zu vergewaltigen, wurde hierbei jedoch gestrt.
Wegen dieser Tat und anderer Delikte wurde im Februar 1968 unter Einbeziehung der frheren Entscheidung eine einheitliche Jugendstrafe von fnf Jahren gegen ihn verhngt.
5 Nur drei Monate nach der Entlassung aus deren Vollzug beging der Verurteilte im Sptherbst 1970 eine Serie von fnf hnlichen Taten.
Er stieg nachts in die Zimmer von Krankenschwestern oder Mitarbeiterinnen von Heimen ein, versuchte - meist unter Drohung mit einem Messer - die Frauen zu vergewaltigen, gab aber jeweils wegen des Widerstands oder der Hilfeschreie der Opfer sein Vorhaben auf.
Er wurde u. a. deshalb vom Landgericht Hannover im Juli 1972 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt, die er bis Ende Mai 1976 teilweise verbte; die Vollstreckung des Strafrests wurde zur Bewhrung ausgesetzt.
6 Whrend des Laufs der Bewhrungszeit kam es im Jahr 1978 zu vier weiteren vergleichbaren Taten: Der Verurteilte drang - nunmehr maskiert - dreimal nachts in Gartenlauben ein.
In zwei Fllen gelang ihm unter Bedrohung mit einem Messer die Vergewaltigung der dort wohnenden Frauen.
Bei zwei dieser Taten hatte er zuvor den anwesenden Mann berwltigt und gefesselt.
Ein Vergewaltigungsversuch scheiterte daran, dass der Verurteilte zum vorzeitigen Samenerguss kam.
Eine vierte Tat zum Nachteil einer Frau, in deren Zimmer im C.kloster er nachts eingestiegen war, brach er wegen Hilferufen des Opfers ab.
Nachdem der Verurteilte diese Taten in der Hauptverhandlung erstmals pauschal eingerumt hatte, verhngte das Landgericht Hannover Ende Januar 1979 gegen ihn eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und setzte deren Vollstreckung zur Bewhrung aus.
(Dem angefochtenen Urteil lsst sich nicht entnehmen, auf welchen Erwgungen dieses - fr sich unverstndlich niedrige - Strafma gesttzt war.)
7 Im Herbst 1980 stieg der jeweils mit einem Messer bewaffnete und in einem Fall auch maskierte Verurteilte zweimal nachts in ein Haus ein, um dort wohnende Frauen zu vergewaltigen.
Bei der einen Tat gelang es der berfallenen Frau, ihm sein Vorhaben auszureden, bei der anderen traf der Verurteilte wider Erwarten nur einen Mann an; er versuchte, diesen zu berauben, was jedoch wegen dessen Widerstands misslang.
Bei einer dritten Tat berfiel der Verurteilte eine Frau am Nachmittag vor ihrer Wohnung und zwang sie, mit ihm in die Wohnung zu gehen.
Hier scheiterte sein Vorhaben, weil das Opfer ihre anwesende Tochter um Hilfe rief.
Wegen dieser Taten verhngte das Landgericht Hildesheim eine Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und ordnete die Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung an.
Hierzu fhrte es u. a. aus: 8 "Der Angeklagte ist ein Hangtter.
Er hat sich in seiner Persnlichkeit und in seiner Gesamteinstellung dahin entwickelt, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zu begehen und zwar immer dann, wenn ihm dies in den Sinn kommt, bei gnstiger Gelegenheit oder durch Schaffung solcher Gelegenheiten, um sich im Rahmen der bei ihm vorliegenden sexuellen Deviation einen Lustgewinn zu verschaffen.
...
Dabei geht er systematisch und zeitweise rcksichtslos vor.
...
Die Taten des Angeklagten lassen geradezu ein System des Vorgehens erkennen.
Dabei handelt es sich weder um Konflikttaten noch um Gelegenheitstaten.
Vielmehr wird deutlich, dass der Angeklagte immer wieder mit sexueller Motivation daran ging, Gelegenheiten fr seine sexuellen Straftaten zu schaffen.
Insoweit spricht insbesondere das Mitfhren der Maske und des Messers fr eine bewusste Planung und Ausfhrung der Taten.
Infolge seines Hanges zu Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung der Frau, d.h. zu im Sinn von  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB erheblichen Straftaten, ist der Angeklagte fr die Allgemeinheit gefhrlich."
Nach vollstndiger Verbung der Freiheitsstrafe und zweijhrigem Aufenthalt in der Maregel wurde der Verurteilte Mitte Juli 1992 zur Bewhrung entlassen.
Die Maregel wurde im Juli 1995 fr erledigt erklrt.
9 Nur vier Monate nach seiner Entlassung beging der Verurteilte die Taten, die der Ausgangsverurteilung zugrunde liegen: Nachdem er zunchst in ein Pfarrhaus eingebrochen war und ein Anschriftenverzeichnis der evangelischlutherischen Landeskirche entwendet hatte, drang er in der nchsten Nacht maskiert und bewaffnet in die Wohnung einer allein lebenden Pastorin ein und vergewaltigte sie.
Wenige Tage spter brach er in gleicher Weise und Absicht nachts in ein anderes Pfarrhaus ein.
Hier gelang es der Pastorin durch Zureden, den Verurteilten von der Erzwingung des Geschlechtsverkehrs abzubringen.
In der Nacht darauf drang der Verurteilte erneut in ein Pfarrhaus ein, in dem eine Pastorin allein wohnte.
Bewaffnet und maskiert verlangte er zuerst erfolgreich die Herausgabe von Geld.
Als er zur Vergewaltigung ansetzte, gelang es der Frau, ihm die Maske vom Gesicht zu reien.
Daraufhin gab er sein Vorhaben auf.
10 Wegen dieser Taten erkannte das Landgericht Hannover gegen den Verurteilten am 28. Dezember 1993 wegen schwerer ruberischer Erpressung in Tateinheit mit Vergewaltigung (Einzelstrafe von acht Jahren und einem Monat), wegen schweren Raubes in Tateinheit mit sexueller Ntigung (Einzelstrafe von sieben Jahren und einem Monat), wegen sexueller Ntigung (Einzelstrafe von fnf Jahren) und wegen Diebstahls in zwei Fllen auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren.
Die Sicherungsverwahrung ordnete es nicht an.
In den Urteilsgrnden heit es hierzu: 11 "Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gem  66 StGB hat die Kammer nicht angeordnet.
Eine Gesamtwrdigung des Angeklagten und seiner Taten lie hier einen Hang zu solchen Straftaten verneinen.
Der medizinischpsychiatrische Sachverstndige Dr. K. hat in der Hauptverhandlung berzeugend ausgefhrt, dass sich bei diesen Taten weder ein durch Anlage noch durch bung erworbener Hang des Angeklagten zu immer neuen Taten im Sinne eines eingeschliffenen Verhaltensmusters zeige.
Aus psychiatrischer Sicht seien diese Taten Gelegenheits- oder Augenblickstaten, die sich aus der Situation heraus fr den Angeklagten ergeben htten."
Der Verurteilte hat die Strafe aus dem Urteil vom 28. Dezember 1993 bis zum 17. Dezember 2006 verbt.
Seit dem 18. Dezember 2006 befindet er sich aufgrund des Beschlusses des Landgerichts Hannover vom 14. Dezember 2006 im Vollzug der einstweiligen Unterbringung gem  275a Abs.
5 StPO.
12 2.
Das Landgericht ist nunmehr sachverstndig beraten zu der berzeugung gelangt, dass der Verurteilte aufgrund eines Hanges zu erheblichen Straftaten mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut Straftaten der in  66b Abs.
1 und 2 StGB vorausgesetzten Art begehen werde.
Seine Gefhrlichkeit fr die Allgemeinheit ergebe sich aus Tatsachen, die erst whrend des Strafvollzugs erkennbar geworden seien.
Daher lgen die Voraussetzungen fr die nachtrgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung vor.
13 3.
Dies hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
Zwar lsst das angefochtene Urteil keinen Rechtsfehler erkennen, soweit es einen Hang des Verurteilten zur Begehung schwerer Straftaten sowie seine Gefhrlichkeit fr die Allgemeinheit feststellt, weil mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten steht, dass er wieder Taten begehen wird, durch die die Opfer seelisch oder krperlich schwer geschdigt werden.
Unzutreffend ist jedoch die Auffassung des Landgerichts, dass dies erst im Verlauf des Strafvollzugs erkennbar geworden sei.
Im Einzelnen: 14 a) Die nachtrgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung setzt nach  66b Abs.
1 und 2 StGB u. a. voraus, dass nach einer Verurteilung wegen einer bestimmten Anlasstat und vor dem Ende des Strafvollzugs Tatsachen erkennbar werden, die auf eine erhebliche Gefhrlichkeit des Verurteilten fr die Allgemeinheit hinweisen.
Diese "erkennbar werdenden" Tatsachen - in Literatur und Rechtsprechung durchweg als "neue" Tatsachen bezeichnet - sind zwingende gesetzliche Voraussetzung fr die nachtrgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nach  66b StGB; in ihnen muss sich auch die hangbedingte Gefhrlichkeit des Verurteilten widerspiegeln (vgl. BGHSt 50, 275, 279).
15 An die Annahme neuer Tatsachen sind, zumal die nachtrgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung den Bestand eines rechtskrftigen Urteils tangiert und nach dem Willen des Gesetzgebers auf seltene Einzelflle beschrnkt sein soll (BGHSt 50, 275, 278 m. w. N.; BVerfG [Kammer] StV 2006, 574 Rdn. 18), strenge Anforderungen zu stellen.
Es kommen nur solche Umstnde in Betracht, die entweder erst nach der Anlassverurteilung entstanden sind oder vom Richter des Ausgangsverfahrens nicht erkannt werden konnten.
Allein die neue Bewertung bereits zum Zeitpunkt der Anlassverurteilung bekannter Tatsachen gengt nicht (BGHSt 50, 180, 188; 50, 275, 278; 50, 373, 379; BGH NJW 2006, 3154, 3155).
Nur so ist sichergestellt, dass durch die Anordnung der nachtrglichen Sicherungsverwahrung nicht Versumnisse der Strafverfolgungsbehrden im Ausgangsverfahren zu Lasten des Verurteilten im Nachhinein korrigiert werden (BGHSt 50, 121, 126; 50, 284, 297; BVerfG aaO Rdn. 20) mit der Folge einer Verletzung des Verbots der Doppelbestrafung (Art.
103 Abs.
3 GG).
16 Erkennbar sind Tatsachen, die ein sorgfltiger Tatrichter htte aufklren mssen, um entscheiden zu knnen, ob eine Maregel nach  63, 64, 66, 66a StGB anzuordnen ist (BGHSt 50, 275), bzw. solche Tatsachen, die der Tatrichter nach dem Mastab des  244 Abs.
2 StPO zur Entscheidung ber die Anordnung einer freiheitsentziehenden Maregel zu erforschen hatte und bei hinreichender Aufklrung gefunden htte (BGH NStZ-RR 2006, 172).
Mit diesen Wendungen hat - in den Worten des Bundesverfassungsgerichts - die Rechtsprechung den Begriff der neuen Tatsachen "dahin konkretisiert, dass die Tatsachen dem letztinstanzlich zustndigen Gericht im Ausgangsverfahren auch nicht bei pflichtgemer Wahrnehmung seiner Aufklrungspflicht htten bekannt werden knnen" (BVerfG aaO Rdn. 20).
Als Voraussetzung fr die nachtrgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nicht tauglich sind deshalb Tatsachen, fr die es im Ausgangsverfahren Anhaltspunkte gegeben hat, die aber damals vom Gericht unbeachtet geblieben sind.
17 b) Diese Grundstze (s. auch BGH NJW 2007, 1148) hat das Landgericht im Ausgangspunkt zwar zugrunde gelegt.
Seine erkennbar von dem verstndlichen Bemhen, die Allgemeinheit vor einem uerst gefhrlichen Straftter zu schtzen, geleitete Auffassung, es lgen hier neue Tatsachen vor, weitet diese unverzichtbare Voraussetzung fr die nachtrgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung indes in einer Weise aus, dass sie die ihr zugewiesene einschrnkende Bedeutung vollstndig verliert, und hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
18 aa) Als Tatsachen, die erst nach der Verurteilung im Jahr 1993 und vor Ende des Vollzugs der Freiheitsstrafe erkennbar geworden sind und auf die erhebliche Gefhrlichkeit des Verurteilten fr die Allgemeinheit hinweisen, hat das Landgericht folgende Umstnde gewertet: 19 Der Verurteilte, der sich 1993 in der Hauptverhandlung nicht eingelassen hatte, habe sich im Verlauf des Strafvollzugs zu seinen Straftaten geuert.
Im Jahr 1997 habe er die Vorwrfe erstmals pauschal eingerumt.
Sieben Jahre spter habe er geschildert, dass er die Taten, bei denen er die Opfer beherrschen wollte, sorgfltig geplant habe.
Anfang 2006 habe er seine Angaben dahin przisiert, dass er schon bei der Tatvorbereitung sexuell erregt gewesen sei.
Diese uerungen des Verurteilten zu seiner Motivation seien entscheidend fr die Diagnose der beiden im Verfahren ber die nachtrgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung gehrten Sachverstndigen gewesen, dass beim Verurteilten ein Sadismus mit sexuellen Anteilen bestehe; sie ermglichten die Abgrenzung zu rein sexueller Motivation des "Tters" fr seine Straftaten.
Erst hierdurch habe sich die Mglichkeit ergeben, die im Urteil von 1993 zugrunde gelegte Annahme zu widerlegen, es habe sich bei den Anlasstaten des Verurteilten um Spontan- bzw. Augenblickstaten gehandelt (UA S. 21 f.); das hohe Ma an Planung und Vorbereitung der Taten sei erst jetzt zutage getreten (UA S. 24).
20 bb) Damit hat das Landgericht keine neuen Tatsachen im Sinne des  66b Abs.
1 und 2 StGB belegt.
Vielmehr waren alle mageblichen Umstnde, auf die es nunmehr seine berzeugung vom Hang des Verurteilten zur Begehung schwerer Straftaten und dessen Gefhrlichkeit sttzt, bereits im Ausgangsverfahren bekannt oder zumindest erkennbar.
21 Schon nach den Feststellungen des Anlassurteils zu den dort geahndeten Delikten konnte keinem Zweifel unterliegen, dass der Verurteilte planvoll und zielgerichtet gehandelt hatte.
Er hatte zunchst ein Adressbuch der evangelischlutherischen Landeskirche entwendet, um herauszufinden, welche Pfarrhuser von Pastorinnen bewohnt wurden, und auf diese Weise seine potentiellen Opfer ermittelt.
Auch sein weiteres Vorgehen bei den Taten war stets vorbereitet; denn er hatte sich jeweils ausgerstet mit einer Maske sowie bewaffnet mit einem Eisenstab auf den Weg zum Tatort gemacht.
Die Auffassung des damals gehrten Sachverstndigen und ihm folgend des Landgerichts, es habe sich aus psychiatrischer Sicht um Gelegenheits- oder Augenblickstaten des Verurteilten gehandelt, steht daher in einem unauflslichen Widerspruch zum Tatbild der abgeurteilten Straftaten.
Darber hinaus konnte das Landgericht durch Verwertung der Grnde der frher gegen den Verurteilten ergangenen Entscheidungen ohne weiteres erkennen, dass dessen neue Taten in wesentlichen Punkten genau dem Tatbild der vollendeten und versuchten Vergewaltigungen entsprachen, die der Verurteilte schon seit jungen Jahren immer wieder begangen hatte und die sich in ihrer Begehungsweise immer mehr den Modalitten der Sexualdelikte annherten, die nunmehr zur Aburteilung anstanden.
Es musste sich ihm daher die Folgerung aufdrngen, dass sich dieses Vorleben des Verurteilten nicht mit der Einschtzung des psychiatrischen Sachverstndigen in Einklang bringen lie, die Taten wurzelten nicht in einem "durch Anlage oder bung erworbenen Hang des Angeklagten zu immer neuen Taten im Sinne eines eingeschliffenen Verhaltensmusters".
Aufgrund seiner Aufklrungspflicht htte es ihm daher oblegen, die Bewertungen des Sachverstndigen kritisch zu hinterfragen und diesem die entgegenstehenden Anknpfungstatsachen vorzuhalten sowie gegebenenfalls - etwa durch Zuziehung eines weiteren Sachverstndigen - zu den Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung zustzlichen Beweis zu erheben.
Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil gegen den Verurteilten wegen hnlicher Taten bereits im Jahr 1981 Sicherungsverwahrung angeordnet, mithin sein Hang zu erheblichen Delikten und seine Gefhrlichkeit auf nahezu identischer Sachverhaltsgrundlage festgestellt worden war.
22 Hinzu kommt, dass das Landgericht selbst auf der Grundlage seiner Bewertung der Taten die Sicherungsverwahrung im Ausgangsverfahren vorschnell ablehnte; denn unter bestimmten weiteren Umstnden kommt die Annahme eines Hangs im Sinne des  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB auch dann in Betracht, wenn ein Tter immer wieder Augenblicks- oder Gelegenheitstaten begeht (vgl. BGH NStZ-RR 2006, 105 m. w. N.).
23 Soweit das Landgericht im angefochtenen Urteil seine abweichende Auffassung demgegenber mageblich darauf sttzt, dass erst durch die uerungen des Verurteilten im Verlauf des Strafvollzugs dessen "Sadismus mit sexuellen Anteilen" habe diagnostiziert werden knnen und damit die Tatmotivation erkennbar geworden sei, hat sie zweierlei nicht bedacht: Zum einen ist es fr die Anordnung der Sicherungsverwahrung grundstzlich unerheblich, worauf der verbrecherische Hang des Tters beruht (BGH NJW 1980, 1055; NStZ 2005, 265; BGHR StGB  66 Abs.
1 Hang 1; BGH, Urt. vom 25. Juli 2007 - 2 StR 209/07); liegt seine fest eingewurzelte Neigung zur Begehung von Straftaten schon nach seiner bisherigen Lebensfhrung objektiv auf der Hand, so kommt es daher nicht darauf an, welcher psychologische oder psychiatrische Befund diesem Persnlichkeitsbild entspricht.
Zum anderen hatte der im Verfahren vor dem Landgericht Hildesheim gehrte Sachverstndige Prof. Dr. K., nachdem der Verurteilte die dort abgeurteilten Taten gestanden und sich von einem anderen Sachverstndigen hatte explorieren lassen, bereits im Jahr 1981 genau dieselbe psychiatrische Diagnose gestellt ("sexuellsadistisch motiviert"; s. UA S. 9 f.), zu der auch die in vorliegendem Verfahren gehrten Gutachter gelangt sind.
Diese haben selbst darauf hingewiesen, dass aus der Vorgeschichte, den Ergebnissen frherer Begutachtungen und dem ueren Tatbild bereits 1993 gengende Anhaltspunkte dafr vorgelegen haben, den Verurteilten aufgrund einer sexuellen Devianz als gefhrlichen Hangtter einzustufen (UA S. 23).
Es trifft daher nicht zu, dass erst durch die uerungen des Angeklagten whrend der zuletzt gegen ihn vollzogenen Strafhaft seine Tatantriebe htten aufgedeckt werden knnen.
24 Nach alledem beruht die Anordnung der nachtrglichen Sicherungsverwahrung hier allein auf der Neubewertung von Tatsachen, die bereits zum Zeitpunkt der Anlassverurteilung bekannt waren, der Heranziehung tatschlicher Umstnde, die dem damaligen Tatrichter zumindest htten bekannt sein knnen und mssen, und dem Rckgriff auf sachverstndige Einschtzungen, auf die es bei der gegebenen Sachlage ohnehin nicht ankam; die angefochtene Entscheidung kann daher keinen Bestand haben.
Der Senat schliet angesichts der sorgfltigen Darlegungen im angefochtenen Urteil aus, dass sich in einem weiteren Verfahren noch Umstnde ergeben knnten, die als neue Tatsachen die Verhngung der Maregel rechtfertigen knnten.
Er entscheidet daher selbst, dass die Maregelanordnung entfllt, und hebt gleichzeitig den Unterbringungsbefehl auf ( 275a Abs.
5,  126a Abs.
3,  126 Abs.
3 StPO).
25 4.
Die Entscheidungen im Zusammenhang mit der kraft Gesetzes eintretenden Fhrungsaufsicht ( 68f StGB) wird das zustndige Landgericht zu treffen haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1078 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2008, 39 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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