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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 606 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 514/13, Urteil v. 22.05.2014, HRRS 2014 Nr. 606
BGH 4 StR 514/13 - Urteil vom 22. Mai 2014 (LG Halle)
Strafzumessung bei Betubungsmitteldelikten (Sicherstellung der Betubungsmittel als Strafmilderungsgrund).
 46 Abs.
1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Grundstzlich stellt es einen gewichtigen und deshalb errterungsbedrftigen Strafmilderungsgrund dar, wenn die Betubungsmittel sichergestellt werden und es deshalb nicht zu einer Gefhrdung von Drogenkonsumenten kommen kann (st.
Rspr.).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 17. Juli 2013 wird a) das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gem  154 Abs.
2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II.
2.
29 der Urteilsgrnde verurteilt worden ist; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last, b) der Schuldspruch des Urteils dahingehend gendert, dass der Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 24 Fllen und des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in acht Fllen schuldig ist, c) das Urteil aufgehoben aa) im Strafausspruch im Fall II.
2.
33 der Urteilsgrnde, bb) im Gesamtstrafenausspruch, cc) hinsichtlich der Anordnung des Verfalls von Wertersatz, insoweit mit den Feststellungen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 25 Fllen (Flle II.
2.
3, 5 bis 15, 21 bis 33 der Urteilsgrnde) und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in acht Fllen (Flle II.
2.
1, 2, 4, 16 bis 20 der Urteilsgrnde) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt.
Es hat eine sichergestellte Rauschgiftmenge eingezogen und den Verfall von Wertersatz in Hhe von 69.040  angeordnet.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Sachrge und auf Verfahrensrgen gesttzten Revision.
2 Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils erwarb der gesondert Verfolgte S. G. von Juni 2010 bis Juli 2011 in 32 Fllen verschiedene Betubungsmittel zum Weiterverkauf vom Angeklagten.
G. wurde am 1. September 2011 festgenommen; er machte umfangreiche den Angeklagten belastende Angaben, auf die das Landgericht die Verurteilung in den Fllen II.
2.
1 bis 32 der Urteilsgrnde gesttzt hat.
Bei einer Durchsuchung der Garage des Angeklagten wurden am 17. Juli 2012 232 g zum gewinnbringenden Verkauf bestimmtes Crystal mit einem Wirkstoffgehalt von 7,4 % Methamphetaminbase sichergestellt (Fall II.
2.
33 der Urteilsgrnde).
3 1.
Den Verfahrensrgen 1 und 4 bleibt aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 13. Januar 2014 der Erfolg versagt.
Die Verfahrensrgen 2 und 3 sind bereits nicht in zulssiger Weise erhoben worden ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
In dem Beweisantrag vom 17. Juli 2013 wird unter 1. auf "Bl. 18 - 24, 153 d.
A."
Bezug genommen, in dem Antrag unter 2. auf Bl. 153 und Bl. 18 d. A.
Die Revision teilt den Inhalt der in Bezug genommenen Aktenstellen nicht mit.
4 2.
Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gem  154 Abs.
2 StPO ein, soweit der Angeklagte im Fall II.
2.
29 der Urteilsgrnde (Tat im Februar 2011) wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden ist.
5 3.
Der verbleibende Schuldspruch des Urteils enthlt keinen den Angeklagten belastenden Rechtsfehler.
Soweit das Landgericht in den Fllen II.
2.
3, 5 bis 15 und 21 bis 33 der Urteilsgrnde bei der rechtlichen Wrdigung von einer tateinheitlichen Verwirklichung der Tatbestnde des  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG und des  29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG ausgegangen ist, schliet der Senat mit dem Generalbundesanwalt ein Beruhen der Einzelstrafen in diesen Fllen auf dem Rechtsfehler aus.
6 4.
Im Rechtsfolgenausspruch fhrt die Nachprfung des Urteils auf die Sachrge zur teilweisen Aufhebung.
7 a) Der Strafausspruch enthlt lediglich im Fall II.
2.
33 der Urteilsgrnde einen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten.
In diesem Fall rgt die Revision zu Recht, dass das Landgericht die Sicherstellung des Betubungsmittels bei der Strafzumessung nicht bedacht hat.
Grundstzlich stellt es einen gewichtigen und deshalb errterungsbedrftigen Strafmilderungsgrund dar, wenn die Betubungsmittel sichergestellt werden und es deshalb nicht zu einer Gefhrdung von Drogenkonsumenten kommen kann (st.
Rspr., vgl. Senatsbeschlsse vom 5. Juni 2013 - 4 StR 169/13 Rn.
8, NStZ 2013, 662, und vom 7. Februar 2012 - 4 StR 653/11 Rn.
6, NStZ-RR 2012, 153, 154 jeweils mwN).
Der Senat kann ein Beruhen der Strafe auf dem Fehler in diesem Fall nicht ausschlieen.
Das Landgericht hat im Fall II.
2.
33 der Urteilsgrnde eine signifikant hhere Einzelstrafe verhngt als in den Fllen II.
2.
6 bis 8 der Urteilsgrnde, in denen die Menge des Wirkstoffgehalts des jeweils gehandelten Crystal ber derjenigen des im Fall II.
2.
33 sichergestellten Crystal lag.
8 Die Aufhebung der Einsatzstrafe hat die Aufhebung der gegen den Angeklagten verhngten Gesamtstrafe zur Folge.
Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es dagegen nicht, da es sich insoweit nur um einen Wertungsfehler handelt.
Ergnzende Feststellungen, die den bisher getroffenen nicht widersprechen, sind mglich.
9 b) Die Verfallsanordnung hat keinen Bestand.
Das Landgericht, das zutreffend davon ausgegangen ist, dass der vom Angeklagten eingenommene Verkaufserls ohne Bercksichtigung von ihm gegenberstehenden Unkosten insgesamt dem Verfall unterliegen kann ("Bruttoprinzip"), hat den Verfallsbetrag von 69.040  aus den im Urteil angegebenen Einzelpreisen der unter II.
2.
1 bis 32 geschilderten Taten errechnet [Summe richtig: 70.165 ].
Dabei hat es ersichtlich nicht bedacht, dass der Angeklagte nicht die vollstndigen Kaufpreise von S. G. erlangt hat.
Bei seinem letzten Zusammentreffen mit dem Angeklagten hatte G. ungefhr 15.000  Schulden aus den Kommissionsgeschften beim Angeklagten, hauptschlich aus dem Verkauf von Haschisch (UA 9).
10 Darber hinaus hat sich das Landgericht nicht mit  73c StGB auseinandergesetzt.
Das Urteil enthlt keine Ausfhrungen dazu, ob der Wert des aus den Betubungsmitteldelikten Erlangten im Vermgen des Angeklagten noch vorhanden ist und, falls nicht, ob die Anordnung ganz oder zum Teil unterbleiben kann ( 73c Abs.
1 Satz 2 1. Alt.
StGB).
Hierzu htte aber angesichts des hohen Verfallsbetrages sowie der Feststellungen zu den persnlichen Verhltnissen des Angeklagten trotz des Vorhandenseins verschiedener hochwertiger Einrichtungsgegenstnde in seiner Wohnung Anlass bestanden (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2009 - 3 StR 188/09 Rn.
8).
Auch insoweit bedarf die Sache daher neuer Verhandlung und Entscheidung.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 606 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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