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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 529 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 39/13, Beschluss v. 11.04.2013, HRRS 2013 Nr. 529
BGH 4 StR 39/13 - Beschluss vom 11. April 2013 (LG Essen)
Aufrechterhaltung der Beschlagnahme zu Zwecken des Verfalls (Errterung von Hrtefllen).
 111i Abs.
2 StPO;  73 Abs.
1 StGB;  73c StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 12. September 2012 aufgehoben, soweit dort festgestellt ist, "dass der Angeklagte Vermgenswerte in Hhe von mindestens 51.600,-  aus den Taten erlangt hat".
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten "wegen schwerer ruberischer Erpressung in 5 Fllen, wobei es in 2 Fllen beim Versuch blieb, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Jahren und 6 Monaten verurteilt"; ferner hat es festgestellt, "dass der Angeklagte Vermgenswerte in Hhe von mindestens 51.600,-  aus den Taten erlangt hat".
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die ersichtlich auf  111i Abs.
2 Stze 1 und 3 StPO gesttzte Feststellung (vgl. zur Tenorierung BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39, 51) begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Das Landgericht hat die Hrtevorschrift des  73c StGB nicht erkennbar in seine Erwgungen einbezogen.
Es entspricht jedoch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass  73c Abs.
1 StGB im Rahmen der nach  111i Abs.
2 StPO zu treffenden Entscheidung zu bercksichtigen ist (BGH, aaO S. 44 mwN).
Die Voraussetzungen dieser Bestimmung bedrfen der Errterung, wenn nahe liegende Anhaltspunkte fr deren Vorliegen gegeben sind (BGH, Beschluss vom 15. Mrz 2011 - 1 StR 75/11, NJW 2011, 2529, 2530).
So liegt es hier: 3 Das Landgericht hat den Wert des im Fall II.5 der Urteilsgrnde erbeuteten Schmucks ersichtlich in voller Hhe in die Wertberechnung nach  111i Abs.
2 Satz 3 StPO eingestellt.
Es hat aber selbst festgestellt, dass der Angeklagte den Schmuck spter bei einem An- und Verkaufsgeschft zum Preis von 2.400  veruert hat (UA 13).
Aus den Urteilsfeststellungen ergibt sich damit eine weitgehende Entreicherung im Sinne des  73c Abs.
1 Satz 2 StGB.
Daran anknpfend htte das Tatgericht die Voraussetzungen dieser Hrtevorschrift errtern mssen (vgl. zu den rechtlichen Anforderungen im Einzelnen BGH, Urteil vom 2. Oktober 2008 - 4 StR 153/08, NStZ-RR 2009, 234).
4 2.
Die vom Landgericht getroffene Feststellung kann daher nicht bestehen bleiben.
Einer Aufhebung der zugehrigen tatschlichen Feststellungen bedarf es nicht.
Der Tatrichter ist nicht gehindert, ergnzende, hierzu nicht in Widerspruch stehende Feststellungen, etwa zur Aufteilung der erlsten 2.400 , zu treffen.
5 3.
Zur Fassung der Urteilsformel weist der Senat darauf hin, dass Anordnung und Aufrechterhaltung der Beschlagnahme einzelner Gegenstnde oder des dinglichen Arrests gem  111i Abs.
3 StPO im Beschlusswege zu erfolgen haben (BGH, Beschluss vom 17. Februar 2010 - 2 StR 524/09, BGHSt 55, 62, 64).
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 529 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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