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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 775 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 208/13, Beschluss v. 17.07.2013, HRRS 2013 Nr. 775
BGH 4 StR 208/13 - Beschluss vom 17. Juli 2013 (LG Mnster)
Feststellung ber das Absehen von der Anordnung des Verfalls (gleichzeitiges Absehen von der Anordnung des Verfalls wegen unbilliger Hrte).
 111i Abs.
2, Abs.
5 StPO;  73 Abs.
1 Satz 2 StGB;  73c Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Regelung des  73c Abs.
1 StGB ist auch im Rahmen der nach  111i Abs.
2 StPO zu treffenden Entscheidung zu beachten (vgl. BGH NJW 2011, 624 Rn.
15).
Wird in Anwendung des  73c Abs.
1 StGB ganz oder teilweise von der Anordnung des Verfalls abgesehen, hat dies zur Folge, dass der in der Urteilsformel allein zu bezeichnende Vermgensgegenstand bzw. Geldbetrag, den der Staat bei Vorliegen der Voraussetzungen des  111i Abs.
5 StPO unmittelbar oder als Zahlungsanspruch erwirbt, hinter dem Erlangten bzw. dessen Wert zurckbleibt (vgl. BGH NJW 2011, 624 Rn.
12 ff.).
2.
Die Voraussetzungen des  73c Abs.
1 StGB sind zu errtern, wenn nahe liegende Anhaltspunkte fr deren Vorliegen gegeben sind (vgl. BGH NJW 2011, 2529, 2530).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnster vom 28. Januar 2013 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit festgestellt ist, dass hinsichtlich eines Betrages in Hhe von 845.000  die Ansprche Verletzter der Anordnung des Verfalls von Wertersatz entgegenstehen.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in zwei Fllen unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Mnster vom 25. August 2008 und der Einzelstrafen aus dem Urteil des Landgerichts Mnster vom 8. Dezember 2010 nach Auflsung der dort gebildeten Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten und wegen Betruges zu einer weiteren Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Von der Gesamtfreiheitsstrafe in Hhe von fnf Jahren und sechs Monaten gelten drei Monate und von der Freiheitsstrafe in Hhe von zwei Jahren und sechs Monaten ein Monat als vollstreckt.
Auerdem hat das Landgericht festgestellt, dass der Angeklagte aus den Taten 845.000 Euro erlangt hat und nur deshalb nicht auf Verfall von Wertersatz erkannt wird, weil Ansprche des Verletzten entgegenstehen.
Die Revision des Angeklagten hat den aus dem Tenor ersichtlichen Erfolg.
Im brigen ist sie offensichtlich unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Die Feststellung nach  111i Abs.
2 StPO ber das Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls und den Wert des Erlangten kann keinen Bestand haben.
Wie der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift vom 10. Mai 2013 zu Recht ausgefhrt hat, ist die Regelung des  73c Abs.
1 StGB auch im Rahmen der nach  111i Abs.
2 StPO zu treffenden Entscheidung zu beachten (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - 4 StR 56/11, Rn.
11; Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, NJW 2011, 624 Rn.
15 mwN).
Wird in Anwendung des  73c Abs.
1 StGB ganz oder teilweise von der Anordnung des Verfalls abgesehen, hat dies zur Folge, dass der in der Urteilsformel allein zu bezeichnende Vermgensgegenstand bzw. Geldbetrag, den der Staat bei Vorliegen der Voraussetzungen des  111i Abs.
5 StPO unmittelbar oder als Zahlungsanspruch erwirbt, hinter dem Erlangten bzw. dessen Wert zurckbleibt (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, NJW 2011, 624 Rn.
12 ff.).
Die Voraussetzungen des  73c Abs.
1 StGB sind zu errtern, wenn nahe liegende Anhaltspunkte fr deren Vorliegen gegeben sind (BGH, Beschluss vom 11. April 2013 - 4 StR 39/13, Rn.
2; Beschluss vom 15. Mrz 2011 - 1 StR 75/11, NJW 2011, 2529, 2530).
So liegt es hier.
3 Das Landgericht hat die betrgerisch erlangten Vorauszahlungen ersichtlich in voller Hhe in die Wertberechnung nach  111i Abs.
2 Satz 3 StPO eingestellt.
Aus den Urteilsfeststellungen ergibt sich, dass der Angeklagte vermgenslos und berschuldet ist (UA S. 4).
Die betrgerisch erlangten Gelder wurden von ihm fr die eigene Lebensfhrung, den Geschftsbetrieb der mittlerweile insolventen Firma, aber auch fr die Tilgung besonders lstiger anderweitiger Schulden verbraucht (UA S. 14 f.).
Danach ist davon auszugehen, dass im Zeitpunkt der Entscheidung im Vermgen des Angeklagten weder das Erlangte noch ein Gegenwert vollstndig vorhanden waren ( 73c Abs.
1 Satz 2 StGB).
Daran anknpfend htte sich das Landgericht mit den weiteren Voraussetzungen fr eine Anwendung der Hrtevorschrift auseinandersetzen und die gebotene Ermessensentscheidung treffen mssen (vgl. zu den rechtlichen Anforderungen im Einzelnen BGH, Urteil vom 2. Oktober 2008 - 4 StR 153/08, NStZ-RR 2009, 234).
Der neue Tatrichter wird - soweit erneut eine Entscheidung nach  111i Abs.
2 Satz 3 StPO zu treffen ist - auch gehalten sein, die entgegenstehenden Ansprche des Verletzten nach Grund und Hhe nher darzulegen.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 775 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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