BGH 4 StR 263/12 - 11. Oktober 2012 (LG Essen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 263/12 - 11. Oktober 2012 (LG Essen) [= HRRS 2012 Nr. 1032] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 263/12: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 1032 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 263/12, Beschluss v. 11.10.2012, HRRS 2012 Nr. 1032
BGH 4 StR 263/12 - Beschluss vom 11. Oktober 2012 (LG Essen)
Verwerfung der Revision als unbegrndet.
 349 Abs.
2 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 13. Januar 2012, soweit es diese Angeklagten betrifft, im Rechtsfolgenausspruch dahin gendert, dass die Feststellungen zum Absehen von einer Verfallsanordnung und zum Wert des jeweils Erlangten entfallen; insoweit wird die Verfolgung der Taten auf die anderen Rechtsfolgen beschrnkt.
2.
Die weiter gehenden Revisionen der Angeklagten werden verworfen; jedoch wird hinsichtlich des Angeklagten P. der Urteilstenor dahin berichtigt, dass der Angeklagte des schweren Raubes in neun statt in acht Fllen schuldig ist.
3.
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen der Nebenklgerin zu tragen.
Grnde
1 Der Senat nimmt mit Zustimmung des Generalbundesanwalts die Frage einer Verfallsanordnung nach  430 Abs.
1 StPO i.V.m.  442 Abs.
1 StPO vom Verfahren aus und beschrnkt die Verfolgung auf die anderen Rechtsfolgen.
2 Das angefochtene Urteil weist hinsichtlich der Verfallsentscheidung insoweit einen nicht auflsbaren Widerspruch auf, als das Landgericht in der Urteilsformel Feststellungen nach  111i Abs.
2 StPO zum Absehen von Verfallsanordnungen und dem Wert des von den Angeklagten jeweils Erlangten getroffen hat, whrend es ausweislich der Urteilsgrnde in Anwendung von  73c Abs.
1 StGB bei allen Angeklagten in vollem Umfang von Verfallsanordnungen abgesehen hat, weil der Wert des Erlangten nicht mehr im Vermgen der Angeklagten vorhanden war.
3 In dem nach der Beschrnkung verbleibenden Umfang sind die Revisionen der Angeklagten unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
Die Nachprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.
4 Soweit hinsichtlich des Angeklagten P. in der Urteilsformel nur acht Taten des schweren Raubes genannt werden, ist - wie sich aus den Urteilsgrnden und dem Schlussantrag des Vertreters der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung ergibt - ein offensichtliches Verkndungsversehen in dem Sinne gegeben, dass dem Landgericht ein Fehler allein bei der Zhlung der abgeurteilten Flle unterlaufen ist.
Ein solcher Zhlfehler darf berichtigt werden, wenn er wie hier fr alle Verfahrensbeteiligten offensichtlich ist und seine Behebung darum auch nicht den entfernten Verdacht einer inhaltlichen nderung des Urteils begrnden kann (vgl. BGH, Beschlsse vom 17. Mrz 2000 2 3 - 2 StR 430/99, NStZ 2000, 386; vom 23. November 2004 - 4 StR 362/04, NStZRR 2005, 79; vom 11. Januar 2006 - 2 StR 562/05).
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 1032 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
