BGH 5 StR 286/14 - 29. Juli 2014 (LG Cottbus)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 964 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 286/14, Beschluss v. 29.07.2014, HRRS 2014 Nr. 964
BGH 5 StR 286/14 - Beschluss vom 29. Juli 2014 (LG Cottbus)
Fehlende sichere Feststellung der verminderten Schuldfhigkeit (keine umfassende Wiedergabe eines Sachverstndigengutachtens; eigene Entscheidung des Tatrichters).
 21 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 13. Januar 2014 nach  349 Abs.
4 StPO im Maregelausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und dessen Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten erzielt entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet nach  349 Abs.
2 StPO.
2 Der Maregelausspruch hat keinen Bestand.
Der Senat kann sich der Auffassung des Generalbundesanwalts nicht verschlieen, dass angesichts ausdrcklicher Annahme einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfhigkeit "mit hchster Wahrscheinlichkeit" (UA S. 47) - trotz anderer Wendungen (UA S. 16, 47 unten, 48 und 50) - zu befrchten ist, dass die Strafkammer eine verminderte Schuldfhigkeit ( 21 StGB) des Angeklagten im Zeitpunkt der Tat nicht, wie unerlsslich, sicher festgestellt hat.
3 Der Senat weist darauf hin, dass es nicht sachgerecht ist, das Gutachten des Sachverstndigen vollstndig oder nahezu vollstndig in die Urteilsgrnde zu bernehmen, um sich diesem dann mit knapper Begrndung anzuschlieen.
Vielmehr hat das Urteil grundstzlich (nur) die wesentlichen Anknpfungstatsachen und Darlegungen des Sachverstndigen so wiederzugeben, wie es zum Verstndnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlssigkeit und sonstigen Fehlerfreiheit erforderlich ist, und auf dieser Basis eine eigene Entscheidung zu treffen (vgl. Meyer-Goner/Appl, Die Urteile in Strafsachen, 29. Aufl., Rn.
381 mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 964 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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