BGH 5 StR 233/14 - 29. Juli 2014 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 957 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 233/14, Beschluss v. 29.07.2014, HRRS 2014 Nr. 957
BGH 5 StR 233/14 - Beschluss vom 29. Juli 2014 (LG Berlin)
Verhltnis von Vorbereitungstat und anschlieendem Computerbetrug  263a StGB
Entscheidungstenor
Auf Antrag des Generalbundesanwalts wird das Verfahren gem  154 Abs.
2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall 13 des angefochtenen Urteils wegen Vorbereitung eines Computerbetrugs in Tateinheit mit Aussphen von Daten verurteilt worden ist.
Insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. Februar 2014 gem  349 Abs.
4 StPO im Schuldspruch dahin klargestellt, dass der Angeklagte der vorstzlichen Geldwsche in zwei Fllen, des versuchten Computerbetruges in fnf Fllen, der Beihilfe zum versuchten Computerbetrug in zwei Fllen, der unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschtzter Werke in zwei Fllen, der Beihilfe zur gewerbsmigen Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion, des Aussphens von Daten sowie des Computerbetruges schuldig ist, im Ausspruch ber die Gesamtstrafe mit der Magabe aufgehoben, dass eine nachtrgliche Entscheidung ber die Gesamtstrafe, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, gem  460, 462 StPO zu treffen ist ( 354 Abs.
1b StPO).
Die weitergehende Revision wird gem  349 Abs.
2 StPO verworfen.
Grnde
1 1.
Auf Antrag des Generalbundesanwalts stellt der Senat das Verfahren nach  154 Abs.
2 StPO ein, soweit der Angeklagte im Fall 13 der Urteilsgrnde wegen Vorbereitung eines Computerbetrugs in Tateinheit mit Aussphen von Daten verurteilt worden ist.
Dem liegt zu Grunde, dass nach den Feststellungen des Landgerichts der Angeklagte zwei der vier sogenannten "Botnetze", die er sich im Zeitraum von Oktober 2012 bis Juni 2013 verschaffte und verwahrte, in den Fllen 4 und 5 der Urteilsgrnde zur Begehung eines versuchten Computerbetruges verwandte und er nicht ausschliebar ebenfalls eigenhndig im Fall 15 der Urteilsgrnde ein weiteres "der Botnetze" zur Begehung des vollendeten Computerbetruges einsetzte; letzteres gilt fr den nach den Feststellungen zu Fall 13 auf seinem Rechner aufgefundenen "Trojaner", der zur Erlangung von Zugangsdaten von Computern Dritter und deren Online-Zahlungsdaten diente.
Das Landgericht hat nicht erkennbar bedacht, dass eine Vorbereitungstat gem  263a Abs.
3 StGB hinter die vorbereiteten Delikte nach  263a Abs.
1 StGB als subsidir zurcktritt, sobald deren Versuchsstadium erreicht ist (vgl. Perron in Schnke/Schrder, StGB, 29. Aufl.,  263a Rn.
40).
2 2.
Der Wegfall der fr diese Tat verhngten Einzelstrafe von einem Jahr und sechs Monaten Freiheitsstrafe berhrt die insoweit verhngte Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten.
Zwar knnte auch angesichts der Hhe der Einsatzstrafe von einem Jahr und zehn Monaten Freiheitsstrafe sowie der Vielzahl weiterer Freiheitsstrafen die Gesamtfreiheitsstrafe durchaus angemessen sein; jedoch kann der Senat nicht vllig ausschlieen, dass die Strafkammer ohne Verurteilung des Angeklagten in dem genannten Fall eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe verhngt htte.
Der Senat macht von  354 Abs.
1b Satz 1 und 2 StPO Gebrauch.
3 Im brigen hat die Nachprfung des Urteils auf Grund der allgemeinen Sachrge keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 957 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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