BGH 3 StR 286/14 - 24. Juli 2014 (LG Krefeld)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 935 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 286/14, Beschluss v. 24.07.2014, HRRS 2014 Nr. 935
BGH 3 StR 286/14 - Beschluss vom 24. Juli 2014 (LG Krefeld)
Sexueller Missbrauch von Jugendlichen bei entgegenstehendem Willen des Opfers (Begriff des "Ausnutzens").
 182 Abs.
3 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Der Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen gem  182 Abs.
3 StGB steht nicht entgegen, wenn das Opfer sich gegen die sexuellen bergriffe des Tters strubt und ihn mehrfach bittet, damit aufzuhren.
Ein "Ausnutzen" ist nicht nur dann gegeben, wenn der Jugendliche infolge seiner fehlenden Selbstbestimmungsfhigkeit keinen der sexuellen Handlung entgegenstehenden Willen entwickeln kann, sondern auch dann, wenn das jugendliche Opfer seinen noch unterentwickelten und deshalb nur bedingt vorhanden entgegenstehenden Willen nicht verwirklichen, etwa aufgrund der Dominanz des Tters bzw. eines bestehenden "Machtgeflles" nicht durchsetzen kann.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 12. Februar 2014 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklgerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Die tateinheitliche Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen gem  182 Abs.
3 StGB begegnet keinen Bedenken; insbesondere steht nicht entgegen, dass die Nebenklgerin sich gegen die sexuellen bergriffe des Angeklagten strubte und ihn mehrfach bat, damit aufzuhren.
2 Zwar wird in der Literatur und in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - allerdings nur in nicht tragenden Erwgungen - vereinzelt vertreten, nur einverstndlich vorgenommene sexuelle Handlungen knnten den Tatbestand des  182 Abs.
3 StGB erfllen (Fischer, StGB, 61. Aufl.,  182 Rn.
11; BGH, Beschlsse vom 18. April 2007 - 2 StR 589/06 und vom 20. Juli 2010 - 4 StR 304/10).
Dieser Auffassung vermag der Senat jedoch nicht zu folgen: 3 Eine solche einschrnkende Auslegung ist nicht durch den Wortlaut der Vorschrift veranlasst, denn ein "Ausnutzen" ist nicht nur dann gegeben, wenn der Jugendliche infolge seiner fehlenden Selbstbestimmungsfhigkeit keinen der sexuellen Handlung entgegenstehenden Willen entwickeln kann, sondern auch dann, wenn das jugendliche Opfer seinen noch unterentwickelten und deshalb nur bedingt vorhanden entgegenstehenden Willen nicht verwirklichen, etwa aufgrund der Dominanz des Tters bzw. eines bestehenden "Machtgeflles" nicht durchsetzen kann (S/S/Eisele, StGB, 29. Aufl.,  182 Rn.
14; LK/Hrnle, StGB, 12. Aufl.,  182 Rn.
65; SSW-StGB/Wolters, 2. Aufl.,  182 Rn.
22); allein diese Auffassung entspricht im brigen derjenigen des Gesetzgebers (BT-Drucks.
12/4584, S. 8).
4 Auch das "berspielen" bzw. die Missachtung des zwar gebildeten, aber infolge der Reifemngel nicht durchsetzbaren entgegenstehenden Willens des Opfers stellt eine in den Schutzbereich der Norm fallende Fremdbestimmung dar.
Auch der Jugendliche, bei dem die nicht abgeschlossene Entwicklung der sexuellen Selbstbestimmungsfhigkeit dazu fhrt, dass er einen entgegenstehenden Willen nicht verwirklichen kann, erweist sich nicht als "eigenverantwortlich" (vgl. auch BGH, Beschluss vom 20. August 2013 - 3 StR 222/13, NStZ-RR 2014, 10, 11).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 935 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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