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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 489 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 589/06, Beschluss v. 18.04.2007, HRRS 2007 Nr. 489
BGH 2 StR 589/06 - Beschluss vom 18. April 2007 (LG Kassel)
Sexueller Missbrauch von Jugendlichen (Urteilsgrnde; Darlegung).
 182 Abs.
2 Nr. 1 StGB;  267 Abs.
3 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 26. Juli 2006 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angeklagte in den Fllen II 8-10 sowie 12 und 13 verurteilt wurde und b) im Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in acht Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit sexueller Ntigung, wegen sexueller Ntigung in zwei Fllen sowie wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen in drei Fllen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Der Angeklagte rgt mit seiner Revision die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist es offensichtlich unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Die Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs Jugendlicher ( 182 Abs.
2 Nr. 1 StGB) in den Fllen II 8-10 hlt der sachlichrechtlichen Prfung nicht stand.
Den Feststellungen des Landgerichts lsst sich weder entnehmen, dass dem 15-jhrigen Tatopfer die Fhigkeit zu sexueller Selbstbestimmung gefehlt und der Angeklagte diesen Umstand bei der Tatbegehung vorstzlich ausgenutzt hat.
Das Landgericht errtert diese Tatbestandsmerkmale nicht.
Ihre Verwirklichung ergibt sich auch nicht aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde.
Ebenso wenig hat das Landgericht festgestellt, dass die sexuellen Handlungen des Angeklagten (Berhren und Massieren der Brste des Tatopfers) einverstndlich geschehen sind (vgl. zu diesem Erfordernis Trndle/Fischer StGB 54. Aufl.  182 Rdn. 11).
Die Ausfhrungen des Landgerichts im Rahmen der Beweiswrdigung legen vielmehr nahe, dass die bergriffe in der Kche des Angeklagten gegen den Willen der Geschdigten erfolgt sind und sie versucht hat, ihnen zu entgehen (vgl. UA S. 23).
3 2.
Auch die Verurteilung wegen sexueller Ntigung in den Fllen 12 und 13 hat keinen Bestand.
Die vom Landgericht hierzu getroffenen Feststellungen erhalten keinen Hinweis darauf, dass der Angeklagte bei seinen sexuellen bergriffen Gewalt angewandt, dem Tatopfer mit gegenwrtiger Gefahr fr Leib oder Leben gedroht oder eine schutzlose Lage der Geschdigten ausgenutzt hat.
4 3.
Die Aufhebung des Schuldspruchs in den Fllen II 8-10, 12 und 13 entzieht sowohl den zugehrigen Einzelstrafen als auch der Gesamtfreiheitsstrafe die Grundlage.
Sie knnen deshalb nicht bestehen bleiben.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 489 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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