BGH 4 StR 304/10 - 20. Juli 2010 (LG Essen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 304/10 - 20. Juli 2010 (LG Essen) [= HRRS 2010 Nr. 739] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 304/10: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 739 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 304/10, Beschluss v. 20.07.2010, HRRS 2010 Nr. 739
BGH 4 StR 304/10 - Beschluss vom 20. Juli 2010 (LG Essen)
Vergewaltigung (Beleg des Gewalteinsatzes); sexueller Missbrauch einer Jugendlichen (fehlende Fhigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung).
 177 Abs.
2 StGB;  182 Abs.
2 Nr. 1 StGB a.F.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 3. Mrz 2010 mit den Feststellungen aufgehoben a) im Schuldspruch in den Fllen II 10 und 11 der Urteilsgrnde, b) im gesamten Strafausspruch.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in sechs Fllen (Flle II 1 - 5 und 9), wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fllen (Flle II 6 - 8), wegen Vergewaltigung (Fall II 10) und wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen (Fall II 11) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt.
2 1.
Die Rge der Verletzung formellen Rechts ist unbegrndet.
Das Landgericht hat den Hilfsbeweisantrag auf Einholung eines Sachverstndigengutachtens rechtsfehlerfrei wegen Offenkundigkeit der Beweistatsachen abgelehnt.
3 Die Strafkammer war daher auch nicht unter Aufklrungsgesichtspunkten gehalten, den beantragten Beweis zu erheben.
4 2.
Mit der Sachrge hat die Revision in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
5 a) Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 30. Juni 2010 im Einzelnen zutreffend ausgefhrt hat, belegen die Feststellungen des Landgerichts nicht, dass der Angeklagte im Fall II 10 die Geschdigte mit Gewalt zur Duldung des Geschlechtsverkehrs gentigt hat.
Danach zerrte der Angeklagte die zur Tatzeit 14jhrige Geschdigte vom Stuhl ins nahe Bett, zog ihr Hose und Slip nach unten und schob ihre Oberbekleidung hoch.
Dann legte er sich auf sie, wogegen sie sich krperlich nicht zu wehren wusste.
6 Ob das Zerren und das Drauflegen zur berwindung erwarteten Widerstands erfolgten, ist nicht ausdrcklich festgestellt.
Dies versteht sich hier auch nicht von selbst, weil sich die Geschdigte gegen andere - vor den abgeurteilten Taten vorgenommene - sexuelle Handlungen nicht gewehrt hat.
Danach musste der Angeklagte Widerstand nicht erwarten.
Dass der Angeklagte den Geschlechtsverkehr gegen den Willen der Geschdigten vollzogen hat, reicht fr sich allein noch nicht aus.
7 b) Auch die Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer Jugendlichen nach  182 Abs.
2 Nr. 1 StGB a.F. im Fall II 11 der Urteilsgrnde hlt der rechtlichen Nachprfung nicht stand.
Den Feststellungen lsst sich nicht hinreichend entnehmen, dass der Geschdigten die Fhigkeit zu sexueller Selbstbestimmung gefehlt hat.
Allein der im Urteil hierfr angefhrte, offenbar altersgeme sexuelle Reifeprozess reicht hierfr nicht aus.
Im brigen spricht der Gesamtzusammenhang der einzelnen Taten eher dagegen, dass die sexuellen Handlungen des Angeklagten einverstndlich geschehen sind, wie es  182 Abs.
2 Nr. 1 StGB a.F. voraussetzt (vgl. BGH Beschluss vom 18. April 2007 - 2 StR 589/06 - Rn.
2).
8 c) Schlielich ist auch der Strafausspruch in den Fllen II 1 - 9 der Urteilsgrnde aufzuheben.
Das Landgericht hat bei der Bemessung der Einzelstrafen fehlerhaft strafschrfend bercksichtigt, dass der Angeklagte vorbestraft gewesen sei.
Die Taten wurden bis September 2004 begangen, also vor der ersten Vorverurteilung durch das Amtsgericht Bochum vom 30. Juni 2005.
Der neue Tatrichter wird mit Blick auf  55 StGB auch Gelegenheit haben festzustellen, ob die Vorverurteilungen erledigt sind.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 739 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
