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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 657 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 209/07, Urteil v. 25.07.2007, HRRS 2007 Nr. 657
BGH 2 StR 209/07 - Urteil vom 25. Juli 2007 (LG Aachen)
Sicherungsverwahrung; Hang zu erheblichen Straftaten (mehrere Straftaten; mehrere Tatopfer); Gefhrlichkeitsprognose.
 66 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein "Hang zu erheblichen Straftaten" im Sinne von  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB verlangt einen eingeschliffenen inneren Zustand des Tters, der ihn immer wieder neue Straftaten begehen lsst.
Hangtter ist danach derjenige, der dauernd zu Straftaten entschlossen ist, oder der aufgrund einer fest eingewurzelten Neigung, deren Ursache unerheblich ist, immer wieder straffllig wird, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet.
2.
Der Hang im Sinne von  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB setzt nicht voraus, dass Straftaten zum Nachteil einer Mehrzahl von Tatopfern begangen wurden.
Der Hang zur Begehung erheblicher Straftaten kann sich vielmehr auch in mehreren und wiederholten Straftaten gegen ein und dasselbe Tatopfer manifestieren.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 9. November 2006 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit von der Anordnung der Sicherungsverwahrung abgesehen wurde.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Aachen zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in vier Fllen, wegen Bedrohung in zwei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung und wegen Ntigung in zwei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung - jeweils zum Nachteil der Nebenklgerin B.
- zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt und die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung abgelehnt.
Von dem Vorwurf dreier weiterer Vergewaltigungen - zum Nachteil der Nebenklgerin K. - hat das Landgericht den Angeklagten freigesprochen, weil es nicht ausschlieen konnte, dass die Zeugin in die sexuellen bergriffe des Angeklagten wirksam eingewilligt hatte.
2 Die Revision der Staatsanwaltschaft ist wirksam auf die Nichtanordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung beschrnkt.
Sie hat mit der Sachrge Erfolg.
Die Entscheidung des Landgerichts, die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung abzulehnen, weil ein Hang des Angeklagten zur Begehung strafbarer sadistischer sexueller Handlungen nicht sicher festzustellen sei, hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
3 1. a) Der Angeklagte hatte die Geschdigte B. Mitte des Jahres 2005 ber das Internet kennen gelernt.
Die Zeugin offenbarte dem Angeklagten, frher Opfer einer Vergewaltigung geworden zu sein und war froh, in ihm einen verstndnisvollen Gesprchspartner gefunden zu haben.
Ab Ende September 2005 nderte sich das Verhalten des Angeklagten gegenber der Zeugin.
Er wurde zunehmend einschchternder und ngstigte sie.
Die zur Aburteilung gelangten Taten fanden zwischen Ende Oktober und Ende Dezember 2005 statt.
Der Angeklagte schuf ein Klima der Gewalt und zwang die Geschdigte unter Ausnutzung desselben zur Durchfhrung des Geschlechtsverkehrs, zur Duldung sadistischer Praktiken, zwang sie zur Eheschlieung mit ihm und bedrohte sie mit dem Tode.
4 b) Die Strafkammer hat die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung abgelehnt, weil "die Voraussetzungen fr einen Hang zu erheblichen Straftaten im Sinne der Norm aus juristischer Sicht" nicht vorlgen.
Zwar ergebe die allgemeine Gefahrenprognose eine hohe Rckfallgefahr vor dem Hintergrund, dass bei dem Angeklagten die Manifestation eines ausgeprgten Sadismus und eine dissoziale Persnlichkeitsstrung zu konstatieren seien.
Ein Hang im Sinne des  66 StGB sei aber, obwohl der Sachverstndige aus medizinisch-psychiatrischer Sicht die Hangtterschaft bejaht habe, zu verneinen.
Die Praktizierung sadistischer sexueller Handlungen mit einwilligenden Partnern - wie der Zeugin K. - erflle keinen Straftatbestand.
Fr eine sichere Feststellung, dass der Angeklagte ein eingeschliffenes Verhaltensmuster zur Begehung strafbarer sadistischer sexueller Handlungen - also einen gegenwrtigen Zustand - entwickelt hat - reichten der hier zur Beurteilung gestellte Zeitraum von wenigen Monaten und die in diesem Zeitraum begangenen Anlasstaten zum Nachteil einer einzigen und in enger Beziehung zu ihm lebenden Geschdigten nicht aus.
Der Angeklagte habe sich in anderen Beziehungen zu Frauen im sexuellen Bereich nicht ber deren Willen hinweggesetzt.
5 2.
Die formellen Voraussetzungen fr die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach  66 Abs.
2 und Abs.
3 Satz 2 StGB ergeben sich aus dem angefochtenen Urteil, so dass es darauf ankommt, ob auch die materiellen Anordnungsvoraussetzungen des  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB gegeben sind.
6 3.
Die Begrndung, mit der das Landgericht einen "Hang zu erheblichen Straftaten" im Sinne von  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB bei dem Angeklagten verneint hat, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil sie Wertungsfehler und Lcken aufweist.
7 a) Das Merkmal des Hangs verlangt einen eingeschliffenen inneren Zustand des Tters, der ihn immer wieder neue Straftaten begehen lsst.
Hangtter ist danach derjenige, der dauernd zu Straftaten entschlossen ist, oder der aufgrund einer fest eingewurzelten Neigung, deren Ursache unerheblich ist, immer wieder straffllig wird, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet (vgl. BGH NStZ 2005, 265 f.; BGHR StGB  66 Abs.
1 Hang 1; BGH, Urt. vom 20. Februar 2002 - 2 StR 486/01; jeweils m.w.N.).
Das Vorliegen eines solchen Hanges hat der Tatrichter unter sorgfltiger Gesamtwrdigung aller fr die Beurteilung der Persnlichkeit des Tters und seiner Taten magebenden Umstnde darzulegen (BGH NStZ 2005, 265; BGHR StGB  66 Abs.
1 Hang 8).
8 b) Als Wertungsfehler ist es danach anzusehen, dass das Landgericht bei der Verneinung eines Hangs den Umstand heranzieht, dass die zur Verurteilung fhrenden Anlasstaten lediglich zum Nachteil einer einzelnen Person begangen wurden.
Der Hang im Sinne von  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB setzt nicht voraus, dass Straftaten zum Nachteil einer Mehrzahl von Tatopfern begangen wurden.
Der Hang zur Begehung erheblicher Straftaten kann sich auch in mehreren und wiederholten Straftaten gegen ein und dasselbe Tatopfer manifestieren.
9 Durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet es auch, den bloen Umstand, dass zwischen dem Angeklagten und der Geschdigten eine enge persnliche Beziehung bestand, ohne nhere Begrndung als Argument fr das Fehlen eines Hangs heranzuziehen (vgl. BGHR StGB  66 Abs.
1 Hang 11).
Insoweit bleibt schon auer Betracht, dass der Angeklagte die Nebenklgerin nur mit massiven Drohungen dazu gebracht hat, ihn zu heiraten und bei ihm zu bleiben und dass die enge Beziehung wesentlich durch das von dem Angeklagten herbeigefhrte Klima der Angst und Gewalt aufrechterhalten wurde.
10 Bedenklich ist ferner die Erwgung der Strafkammer, dass der kurze Tatzeitraum (Ende Oktober bis Ende Dezember 2005) die Feststellung eines Hangs zur Begehung erheblicher Straftaten nicht zulasse.
Dass die Anlasstaten innerhalb eines vergleichsweise kurzen Zeitraums begangen wurden, schliet das Bestehen eines Hangs nicht aus.
 66 Abs.
1 Nr. 3 StGB verlangt keinen bestimmten zeitlichen Mindestabstand zwischen den Anlasstaten.
Vielmehr knnen gerade auch rasch aufeinanderfolgende Taten in ihrer Hufung Ausdruck eines eingeschliffenen inneren Zustands des Tters sein, der ihn immer wieder neue Straftaten begehen lsst.
Zudem knnen auch rasch aufeinanderfolgende Taten, die aufgrund eines einheitlichen Entschlusses begangen wurden, die formellen Voraussetzungen des  66 Abs.
2 und Abs.
3 Satz 2 StGB erfllen (vgl. BGH NStZ 2002, 313 - mehrere Straftaten an einem Tag; BGH NStZ 1989, 67 - mehrere Straftaten innerhalb einer Stunde).
Es wre widersprchlich, wollte man derartige Begehungsmodalitten fr die Erfllung der formellen Voraussetzungen ausreichen lassen, gleichzeitig aber zwingend die materiellen Voraussetzungen verneinen.
Dies schliet allerdings nicht aus, dass bei rasch aufeinanderfolgenden Taten, die sich an der Grenze zur Handlungseinheit bewegen, dieser Umstand besonders beachtet werden muss.
11 c) Die von der Strafkammer vorgenommene Gesamtwrdigung des Tters und seiner Taten ist zudem lckenhaft.
12 Das Landgericht stellt nach den bisher getroffenen Feststellungen bei der Wrdigung des bisherigen Verhaltens des Angeklagten unzulssig einengend auf sexuelle Gewalt ab.
Nicht bercksichtigt wird dagegen, dass es auch in anderen Beziehungen des Angeklagten zu erheblichen Gewaltausbrchen gekommen ist.
Die Nebenklgerin K. hat er mit einem Hammer in den Bauch geschlagen (UA S. 12).
Als die Gewaltttigkeiten und Bedrohungen des aus der Strafhaft entwichenen Angeklagten im Herbst 2002 zunahmen und die Nebenklgerin die Gewaltausbrche des Angeklagten nicht mehr ertragen konnte, informierte sie die Polizei von seinem Aufenthaltsort, so dass er festgenommen wurde.
Nach einer krperlichen Attacke und Auseinandersetzung im Juli 2004, die zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Krperverletzung fhrte, flchtete die Nebenklgerin vorbergehend in ein Frauenhaus.
Nachdem der Angeklagte im Oktober 2004 in einem Streit vor Wut einen schweren Tesafilmroller nach ihr geworfen und dieser nur knapp den Kopf der gemeinsamen einjhrigen Tochter verfehlt hatte, beendete die Nebenklgerin K. die Beziehung zu dem Angeklagten (UA S. 13).
Auch gegenber der Zeugin Kl., mit der der Angeklagte vom Sommer 2004 bis zum Sommer 2005 eine Beziehung unterhielt, wurde er gewaltttig.
Er trat sie derart, dass sie gegen einen Schrank fiel, und lie erst von ihr ab, als ihre Eltern eingriffen (UA S. 13).
Auch diese Verhaltensweisen htten bei der Wrdigung der Persnlichkeit des Angeklagten bercksichtigt werden mssen.
Denn der Hang als "eingeschliffenes Verhaltensmuster" bezeichnet einen aufgrund umfassender Vergangenheitsbetrachtung festgestellten Zustand (BGHSt 50, 188, 196), so dass das gesamte Verhalten des Tters in der Vergangenheit bercksichtigt werden muss.
Deshalb ist auch zu besorgen, dass das Landgericht von einer unvollstndigen Beurteilungsgrundlage ausgeht, weil es sich bei seiner Prfung des Hangs zu sehr "auf den zur Beurteilung gestellten Zeitraum von wenigen Monaten und die in diesem Zeitraum begangenen Anlasstaten" sttzt und dem Verlauf der frheren Beziehungen des Angeklagten danach keine gengende Beachtung schenkt.
Die Strafkammer htte insoweit errtern mssen, ob der Umstand, dass der Angeklagte sich nicht ber den Willen der Zeugin Kl.
hinweggesetzt hat, mglicherweise allein darauf beruht, dass er bei ihr nur wegen der weitreichenden Einwilligung in sadistische Sexualpraktiken nicht zu deren gewaltsamer Durchsetzung - wie bei der Geschdigten - gezwungen war.
Insbesondere fehlt in diesem Zusammenhang auch eine nhere Errterung des Verlaufs der Beziehung zur Zeugin K. Sie hat angegeben, sie habe zu Beginn der Beziehung einzelne von dem Angeklagten bevorzugte Praktiken, wie den Einsatz eines Messers und von Hosentrgern ausdrcklich abgelehnt, sich dann aber nicht mehr gegen sie gewehrt und diese - aus Resignation - ber sich ergehen lassen (UA S. 14 f.).
13 d) Schlielich lsst die vom Landgericht eingehaltene Prfungsreihenfolge besorgen, dass es das Verhltnis von Hang und Gefhrlichkeitsprognose verkannt hat.
Der Hang ist ein wesentliches Kriterium der Gefhrlichkeitsprognose (BGH aaO).
Das Landgericht hat sich jedoch der erheblich ungnstigen Gefhrlichkeitsprognose des Sachverstndigen angeschlossen, gleichwohl anschlieend einen Hang des Angeklagten zur Begehung erheblicher Straftaten verneint.
Damit ist auch die Gefhrlichkeitsprognose fehlerhaft, dass der Tter infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten fr die Allgemeinheit gefhrlich ist.
14 e) Das Urteil beruht auf den Fehlern der Gesamtwrdigung des Landgerichts.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass die Strafkammer bei lckenloser Wrdigung zu der Bejahung eines Hangs und dann - bei pflichtgemer Ausbung des ihr zustehenden Ermessens - auch zur Bejahung der Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung nach  66 Abs.
2 oder Abs.
3 Satz 2 StGB gelangt wre.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 657 Externe Fundstellen: NStZ 2008, 27 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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