BGH 3 StR 222/13 - 20. August 2013 (LG Krefeld)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 1007 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 222/13, Beschluss v. 20.08.2013, HRRS 2013 Nr. 1007
BGH 3 StR 222/13 - Beschluss vom 20. August 2013 (LG Krefeld)
Sexueller Missbrauch von Jugendlichen (fehlende Fhigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung beim Jugendlichen; Feststellung im Einzelfall; keine Beschrnkung auf einvernehmlich vorgenommene sexuelle Handlungen).
 182 Abs.
3 Nr. 1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Nach der Auffassung des Senats ist  182 Abs.
3 Nr. 1 StGB nicht auf solche Flle zu beschrnken, in denen die sexuellen Handlungen einvernehmlich vorgenommen werden (entgegen BGH HRRS 2007 Nr. 489 und BGH HRRS 2010 Nr. 739).
Gegenteiliges ergibt sich nach Ansicht des Senats weder aus dem Merkmal des "Ausnutzens" noch aus dem Sinn und Zweck der Norm.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 14. Mrz 2013 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in 33 Fllen, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Jugendlichen, zur Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt und eine Kompensationsentscheidung getroffen.
Dagegen wendet sich der Beschwerdefhrer mit seiner auf die allgemein erhobene Rge der Verletzung sachlichen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
2 1.
Die Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen gem  182 Abs.
3 Nr. 1 StGB hlt revisionsrechtlicher berprfung nicht stand.
Nach dieser Vorschrift machen sich Personen ber einundzwanzig Jahre strafbar, die eine Person unter sechzehn Jahren dadurch missbrauchen, dass sie sexuelle Handlungen an ihr vornehmen oder von ihr an sich vornehmen lassen, und dabei die fehlende Fhigkeit des Opfers zur sexuellen Selbstbestimmung ausnutzen.
Zu letzterer Tatbestandsvoraussetzung hat die Strafkammer festgestellt, die Stieftochter des Angeklagten habe sich aufgrund ihrer Unerfahrenheit nicht gegen seine Handlungen zur Wehr setzen knnen; sie sei gegenber ihrem Stiefvater, der fr sie auch Erziehungsperson gewesen sei, letztlich zu willensschwach gewesen, um diesem deutlicher die Grenzen aufzuzeigen.
Diese Feststellungen hat das Landgericht auch seiner rechtlichen Wrdigung zugrunde gelegt und sie dort wiederholt.
Sie werden indes durch die Beweiswrdigung nicht belegt.
Diese erweist sich mithin in durchgreifender Weise als lckenhaft.
3 Nach ganz herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum ist die fehlende Fhigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung in jedem konkreten Einzelfall festzustellen (BGH, Beschlsse vom 23. Januar 1996 - 1 StR 481/95, BGHSt 42, 27, 29; vom 17. Oktober 2006 - 4 StR 341/06, BGHR StGB  182 Abs.
2 Nr. 1 Missbrauch 1 und vom 23. Januar 2008 - 2 StR 555/07, StV 2008, 238, 239; MnchKomm-StGB/Renzikowski, 2. Aufl.,  182 Rn.
56; LK/Hrnle, StGB, 12. Aufl.,  182 Rn.
60, jew. mwN; aA SSW-StGB/Wolters, 1. Aufl.,  182 Rn.
20); dementsprechend ist die Beweisaufnahme jedenfalls auf solche Umstnde zu erstrecken, die dem Tatgericht die Beurteilung erlauben, ob bei dem Opfer die Fhigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung nicht vorhanden war (vgl. MnchKomm-StGB/Renzikowski, aaO; LK/Hrnle, aaO,  182 Rn.
62; SSW/Wolters, aaO,  182 Rn.
22).
Daran fehlt es hier: Das Landgericht hat seine Feststellungen zum Tatgeschehen allein auf die - rechtsfehlerfrei als glaubhaft gewrdigte - Einlassung des Angeklagten gesttzt, die sich nach ihrem in den Urteilsgrnden wiedergegebenen Inhalt indes zu solchen Umstnden nicht verhlt.
Die Nebenklgerin hat es - dem Wunsch des Angeklagten entsprechend - nicht frmlich vernommen; diese hat sich in der Hauptverhandlung lediglich mit einer "Erklrung" an den Angeklagten gewandt, der sich aber ebenfalls keine tragfhigen Hinweise auf ihre Fhigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung zur Tatzeit entnehmen lassen.
4 2.
Da es nach den getroffenen Feststellungen und der rechtlichen Wrdigung des Landgerichts nicht fern liegt, dass in einer neuen Verhandlung festgestellt und belegt werden kann, dass der Nebenklgerin die Fhigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung fehlte und der Angeklagte dies ausnutzte, kommt die vom Generalbundesanwalt beantragte Schuldspruchnderung dahingehend, die Verurteilung wegen Missbrauchs von Jugendlichen in Wegfall zu bringen, nicht in Betracht.
Eine solche ist nach Auffassung des Senats insbesondere nicht deshalb veranlasst, weil sich die Nebenklgerin gegen die sexuellen bergriffe des Angeklagten strubte und ihn mehrfach bat, damit aufzuhren.
5 Zwar wird in der Literatur vereinzelt vertreten, nur einvernehmlich vorgenommene sexuelle Handlungen knnten den Tatbestand des  182 Abs.
3 StGB erfllen (Fischer, StGB, 60. Aufl.,  182 Rn.
11).
Dementsprechend hat sich auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes - allerdings in nicht tragenden Erwgungen - geuert (BGH, Beschlsse vom 18. April 2007 - 2 StR 589/06 und vom 20. Juli 2010 - 4 StR 304/10).
Dieser Auffassung, die sich aus dem Wortlaut der Vorschrift ergeben soll, vermag der Senat indes nicht zu folgen: 6 Die grammatikalische Auslegung des  182 Abs.
3 StGB ergibt nicht, dass der Tatbestand auf einvernehmliche sexuelle Handlungen beschrnkt sein sollte.
Dies lsst sich insbesondere nicht dem Tatbestandsmerkmal des "Ausnutzens" entnehmen.
Zwar folgt aus diesem Merkmal, dass die fehlende Selbstbestimmungsfhigkeit des Opfers wesentlich fr das Zustandekommen der sexuellen Handlung gewesen sein muss (MnchKomm-StGB/Renzikowski, aaO,  182 Rn.
60; LK/Hrnle, aaO,  182 Rn.
68).
Dies ist aber nicht nur der Fall, wenn der Jugendliche infolgedessen keinen entgegenstehenden Willen entwickeln kann.
Die Voraussetzung des "Ausnutzens" ist vielmehr auch dann erfllt, wenn das Opfer seinen infolge des jugendlichen Alters noch unterentwickelten und deshalb nur bedingt vorhanden entgegenstehenden Willen nicht verwirklichen, etwa aufgrund der Dominanz des Tters bzw. eines bestehenden "Machtgeflles" nicht durchsetzen kann (S/S/Perron/Eisele, StGB, 28. Aufl.,  182 Rn.
14; LK/Hrnle, aaO,  182 Rn.
65; SSW-StGB/Wolters, aaO,  182 Rn.
22); allein diese Auffassung entspricht im brigen derjenigen des Gesetzgebers (BTDrucks.
12/4584, S. 8).
7 Gegen dieses Ergebnis spricht auch nicht das Ergebnis einer teleologischen Auslegung.
Begreift man den Schutzzweck der Vorschrift dahin, dass der aufgrund des noch nicht abgeschlossenen Reifeprozesses und der fehlenden sexuellen Autonomie (BTDrucks.
12/4584, S. 7, 11) insoweit noch nicht eigenverantwortliche Jugendliche vor Fremdbestimmung geschtzt werden soll (SSW/Wolters, aaO,  182 Rn.
2), stellt gerade das "berspielen" bzw. die Missachtung des zwar gebildeten, aber infolge der Reifemngel nicht durchsetzbaren entgegenstehenden Willens des Opfers eine Fremdbestimmung dar.
Auch in diesen Fllen erweist sich der Jugendliche - trotz der entsprechenden Willensbildung - nicht als "eigenverantwortlich", wenn und soweit die nicht abgeschlossene Entwicklung der sexuellen Selbstbestimmungsfhigkeit dazu fhrt, dass er diesen Willen nicht verwirklichen kann.
8 3.
Die Aufhebung der Schuldsprche wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen ntigt auch zur Aufhebung der von dem Rechtsfehler nicht betroffenen Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen.
9 Um dem neuen Tatgericht eine Beurteilung auf widerspruchsfreier Tatsachengrundlage zu ermglichen, hat der Senat auch die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen aufgehoben.
Fr die neue Verhandlung weist der Senat darauf hin, dass sich Erkenntnisse ber den Reifeprozess der Nebenklgerin, aufgrund derer die Feststellung ihrer fehlenden sexuellen Selbstbestimmungsfhigkeit mglich wre, vorliegend auch aus Angaben des mit ihrer Erziehung betrauten Angeklagten ergeben knnten.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 1007 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2014, 10 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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