BGH 3 StR 188/14 - 24. Juli 2014 (KG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 919 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 188/14, Beschluss v. 24.07.2014, HRRS 2014 Nr. 919
BGH 3 StR 188/14 - Beschluss vom 24. Juli 2014 (KG Berlin)
Keine Beschrnkung der Subsidiaritt des Unterschlagungstatbestandes auf Zueignungsdelikte.
 246 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Kammergerichts Berlin vom 18. Dezember 2013 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der geheimdienstlichen Agententtigkeit schuldig ist; im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehrigen Feststellungen aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an einen anderen Strafsenat des Kammergerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Kammergericht Berlin hat den Angeklagten wegen geheimdienstlicher Agententtigkeit in Tateinheit mit Unterschlagung zur Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Dagegen wendet sich der Beschwerdefhrer mit seiner auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg, im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die tateinheitliche Verurteilung wegen Unterschlagung hat zu entfallen, denn der Tatbestand tritt aufgrund der gesetzlich angeordneten Subsidiaritt zurck, wenn der Tter sich durch die Tat zugleich auch nach einer anderen Vorschrift strafbar gemacht hat und diese nach der abstrakten gesetzlichen Androhung eine Hchststrafe von mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe vorsieht.
Die Subsidiarittsklausel ist dabei nicht auf Zueignungsdelikte beschrnkt (BGH, Urteil vom 6. Februar 2002 - 1 StR 513/01, BGHSt 47, 243).
3 Diese Voraussetzungen sind hier erfllt, weil die Unterschlagung zu der geheimdienstlichen Agententtigkeit in Idealkonkurrenz stand und der Strafrahmen des  99 Abs.
1 StGB eine Hchststrafe von fnf Jahren Freiheitsstrafe vorsieht.
4 2.
Die nderung des Schuldspruchs ntigt zur Aufhebung des Strafausspruchs.
Da das Kammergericht bei der Strafzumessung ausdrcklich zu Lasten des Angeklagten bercksichtigt hat, dass er zugleich zwei Straftatbestnde verwirklichte, kann der Senat nicht ausschlieen, dass es bei zutreffender konkurrenzrechtlicher Beurteilung auf eine niedrigere Freiheitsstrafe erkannt htte.
5 3.
Der Senat weist darauf hin, dass das neue Tatgericht den Umstand im Blick zu behalten haben wird, dass durch die Ttigkeiten des Angeklagten nach dem 23. Juli 2011 keine weiteren Informationen an den syrischen Geheimdienst gelangt sind.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 919 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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