BGH 3 StR 176/14 - 24. Juli 2014 (LG Mainz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 918 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 176/14, Beschluss v. 24.07.2014, HRRS 2014 Nr. 918
BGH 3 StR 176/14 - Beschluss vom 24. Juli 2014 (LG Mainz)
Bewertung einer Betrugstat als einheitliches Geschehen trotz einzelner Vernderungen (bloe Vernderungen im ueren Ablauf; Fortsetzung des von vornherein auf Dauer und Gleichfrmigkeit angelegten Handelns); Verhngung einer zustzlichen Geldstrafe als bestimmende Strafzumessungstatsache bei der Bemessung der Freiheitsstrafe; Verfall (Wertersatz; Hrtefall).
 263 StGB;  52 StGB;  41 StGB;  73 StGB;  73a StGB;  73c StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Ein von vornherein auf Dauer und Gleichfrmigkeit angelegtes betrgerisches Handelns bleibt auch dann eine einheitliche Tat nach  263 StGB, wenn es zu einer Vernderung des Erscheinungsbilds nach auen hin kommt - hier: durch Grndung neuer Gesellschaften -, sofern die ursprngliche Vorgehensweise im Wesentlichen erhalten bleibt.
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 3. Mai 2013 in den Schuldsprchen dahin abgendert, dass - der Angeklagte T. des banden- und gewerbsmigen Betruges, - der Angeklagte M. des banden- und gewerbsmigen Betruges und des Betruges in neun Fllen schuldig sind, in den gesamten Strafaussprchen aufgehoben; die jeweils zugehrigen Feststellungen bleiben aufrechterhalten, in den Aussprchen, dass nicht auf Verfall von Wertersatz erkannt wird - soweit es den Angeklagten T. betrifft, dahin abgendert, dass dieser aus der Tat 26.965,40  erlangt hat, - soweit es den Angeklagten M. betrifft, aufgehoben; die zugehrigen Feststellungen bleiben aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten des banden- und gewerbsmigen Betruges in zwei Fllen (Flle II.
1 und 2 der Urteilsgrnde) und den Angeklagten M. weiter des Betruges in neun Fllen (Flle II.
3 bis 11 der Urteilsgrnde) schuldig gesprochen.
Den Angeklagten T. hat es deswegen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zu einer Gesamtgeldstrafe von 250 Tagesstzen verurteilt, gegen den Angeklagten M. hat es auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten sowie eine Gesamtgeldstrafe von 300 Tagesstzen erkannt.
Ferner hat es festgestellt, dass der Anordnung des Verfalls von Wertersatz jeweils Ansprche Verletzter entgegenstehen, und den Wert des von den Angeklagten in den Fllen 1 und 2 Erlangten mit je 28.695,66  sowie den Wert des vom Angeklagten M. in den Fllen 3 bis 11 Erlangten mit 7.557,56  beziffert.
2 Die Revisionen der Angeklagten rgen die Verletzung materiellen Rechts und beanstanden das Verfahren.
Die Rechtsmittel haben jeweils mit der Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg, im brigen sind sie aus den Grnden der Antragsschriften des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Die Annahme jeweils rechtlich selbstndiger Taten in den Fllen II.
1 und 2 der Urteilsgrnde begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
4 Nach den Feststellungen versandten die Angeklagten unter den von ihnen angemeldeten Einzelgewerben "A. G. (AGZ)" und "D. G. V. (DGV)" ab Ende 2008 massenhaft Formularschreiben an Gewerbetreibende im Bundesgebiet, deren Anschriften sie aus tglicher Auswertung der in der Online-Datenbank des Bundesanzeigers verffentlichten Neueintrge in das Handelsregister erlangten.
Durch entsprechende Gestaltung der Schreiben wollten sie bei deren Adressaten den Irrtum hervorrufen, es handele sich um die Gebhrenrechnung des Registergerichts, um sie so zu einer berweisung des darin genannten Betrages auf das mitgeteilte Konto der "AGZ" bzw. der "DGV" zu veranlassen (Fall II.
1).
Im Frhjahr 2009 entschlossen sich die Angeklagten, dieses aus ihrer Sicht erfolgreiche "Geschftsmodell" einerseits auszuweiten und andererseits nach auen hin eine Mehrzahl von Versendern in Erscheinung treten zu lassen, um Anzeigen der kontofhrenden Banken nach dem Geldwschegesetz entgegenzuwirken.
ber einen Strohmann grndeten sie hierzu in mehreren Bundeslndern insgesamt fnf GmbHs, unter deren Kopf sie sodann ab Juni 2009 jeweils einen Teil der von ihnen erstellten Anschreiben versandten (Fall II.
2).
5 Nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen im brigen sind die als Flle II.
1 und 2 abgeurteilten Tathandlungen als Teilakte eines insgesamt einheitlichen Geschehens zu bewerten.
Die Neuausrichtung im Frhjahr 2009 fhrte lediglich zu einer Vernderung des Erscheinungsbilds nach auen hin.
Im Kern verblieb es demgegenber bei der Fortsetzung des von vornherein auf Dauer und Gleichfrmigkeit angelegten Handelns.
Das zwischen den Angeklagten und den weiteren Tatbeteiligten verabredete arbeitsteilige Vorgehen und die damit verbundenen Aufgabenzuweisungen blieben ebenso unverndert wie die Gewinnverteilung.
Den Geschftsbetrieb der "AGZ" und der "DGV" fhrten die Angeklagten auch nach der Grndung der neuen Gesellschaften fort; smtliche der Einzelunternehmen bildeten nach dem Tatplan ein Firmengeflecht, durch das tatschliche Zahlungsstrme vor Banken und Ermittlungsbehrden verschleiert werden sollten.
6 Der Senat ndert die Schuldsprche entsprechend ab.
 265 StPO steht dem nicht entgegen, da sich die Angeklagten bei zutreffender rechtlicher Bewertung der Konkurrenzverhltnisse nicht wirksamer htten verteidigen knnen.
7 2.
Die gesamten Strafaussprche haben - bereits unabhngig von der nderung der Schuldsprche - keinen Bestand.
8 Das Landgericht hat bei der Bemessung smtlicher Einzelstrafen nicht nur Freiheitsstrafen, sondern auch Geldstrafen fr geboten erachtet ( 41 StGB).
Die Vorschrift erlaubt indes keine Zusatzstrafe.
Wird neben einer verwirkten Freiheitsstrafe auch auf eine Geldstrafe erkannt, so muss sich vielmehr die Strafe in ihrer Gesamtheit im Rahmen des Schuldangemessenen halten.
Das Verhltnis zwischen den beiden Sanktionsmitteln richtet sich dabei nach allgemeinen Strafzumessungsgrundstzen, weshalb bei der Bemessung der Freiheitsstrafe die Verhngung einer zustzlichen Geldstrafe als bestimmende Strafzumessungstatsache Bercksichtigung zu finden hat (vgl. BGH, Urteil vom 21. Mrz 1985 - 4 StR 53/85, wistra 1985, 147).
Zu den Auswirkungen der Geldstrafen auf die Bemessung der Freiheitsstrafen verhlt sich das Urteil jedoch nicht.
Was den Angeklagten M. betrifft, htte sich das Landgericht berdies damit auseinandersetzen mssen, ob die Verhngung einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe nach dessen Vermgensverhltnissen berhaupt angebracht ist (hierzu BGH aaO, 148).
Nach den Feststellungen verfgt er ber kein Vermgen, ist mit 100.000  verschuldet und bezieht lediglich Sozialleistungen.
9 Die Rechtsfehler fhren zur Aufhebung des Urteils auch in den Gesamtstrafenaussprchen.
Die jeweils zugehrigen Feststellungen werden von den Mngeln nicht berhrt und knnen aufrechterhalten bleiben.
Der neue Tatrichter kann ergnzende Feststellungen treffen, die zu den bisherigen nicht in Widerspruch treten.
10 3.
Auch die Aussprche, dass nicht auf Verfall von Wertersatz erkannt wird ( 111i Abs.
2 StPO), sind nicht frei von Rechtsfehlern.
11 a) Soweit der Angeklagte T. betroffen ist, ndert der Senat den Ausspruch dahin ab, dass dieser Angeklagte aus der als Flle II.
1 und 2 abgeurteilten Tat 26.965,40  erlangt hat ( 111i Abs.
2 Satz 2 StPO).
Auf die vom Landgericht hinzugerechneten, auf Konten der "DGV" geflossenen Gelder hatte nach den Feststellungen ausschlielich der Mitangeklagte Zugriff.
12 b) Was den Angeklagten M. anbelangt, hat der Ausspruch dagegen insgesamt keinen Bestand, denn das Landgericht hat nicht geprft, ob bereits nach der Hrtevorschrift des  73c Abs.
1 Satz 2 StGB von der Anordnung des Verfalls von Wertersatz abzusehen gewesen wre (vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 8. August 2013 - 3 StR 179/13, NStZ-RR 2014, 44).
Hierzu htte es sich angesichts der festgestellten Vermgensverhltnisse gedrngt sehen mssen.
13 Der neue Tatrichter wird gegebenenfalls auch zu beachten haben, dass aus der als Flle II.
1 und 2 abgeurteilten Tat lediglich die der "DGV" zugeflossenen Betrge in die Verfgungsgewalt des Angeklagten M. gelangten.
Auf die Zahlungseingnge bei der "AGZ" und bei den spter gegrndeten Gesellschaften konnte er nach den Feststellungen nicht zugreifen; insoweit erhielt er vom Mitangeklagten monatliche Provisionen, die den abgeurteilten Teilakten nicht mehr zugeordnet werden knnen.
14 4.
Von der Feststellung einer rechtsstaatswidrigen Verzgerung des Revisionsverfahrens sieht der Senat entgegen dem Antrag des Generalbundesanwalts ab.
Nach den Umstnden, insbesondere nach der Schwierigkeit und der Bedeutung des Verfahrens ( 198 Abs.
1 Satz 2 GVG), erscheint dessen Dauer von etwa elf Monaten zwischen der ersten Revisionsbegrndung und der Entscheidung des Senats insgesamt noch als angemessen.
Der Senat weicht damit nicht im Sinne des  349 Abs.
2 StPO von einem den Angeklagten begnstigenden Antrag der Staatsanwaltschaft ab, denn es handelt sich insoweit nicht um eine Entscheidung ber die Revision gegen das Urteil.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 918 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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