BGH 3 StR 179/13 - 8. August 2013 (LG Oldenburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 888 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 179/13, Beschluss v. 08.08.2013, HRRS 2013 Nr. 888
BGH 3 StR 179/13 - Beschluss vom 8. August 2013 (LG Oldenburg)
Verfall (Erlangung von nicht blo kurzfristiger Verfgungsmacht ber gestohlene Gegenstnde durch den Tter als Voraussetzung des Verfalls; Anforderungen an die tatrichterlichen Errterungen bei der Anwendung der Hrtefallvorschrift).
 73 StGB;  73c StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 29. Januar 2013 im Ausspruch ber die Feststellung nach  111i Abs.
2 StPO aufgehoben.
Die zugehrigen bisherigen Feststellungen bleiben aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls in sechs Fllen und wegen versuchten schweren Bandendiebstahls zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt.
Zudem hat es festgestellt, dass lediglich deshalb nicht auf einen Verfall von Wertersatz "in Hhe von mindestens 50.000 " erkannt werde, da Ansprche der Verletzten dem entgegenstehen.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist es unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 Die Feststellung nach  111i Abs.
2 StPO hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift ausgefhrt: 3 "Zwar hat die Strafkammer zutreffend die gestohlenen Gegenstnde als das aus den Taten unmittelbar 'Erlangte' im Sinne des  73 StGB angesehen und hat - da das Diebesgut mittlerweile veruert worden war - den dem Wertersatzverfall im Sinne des  73a StGB entsprechenden Geldbetrag grundstzlich in Hhe des Verkehrswerts des Diebesguts beziffert.
Dass sie im Tenor lediglich einen wertmig dahinter zurckbleibenden Geldbetrag benannt hat, den der Staat unter den Voraussetzungen des  111i Abs.
5 StPO erwirbt, beschwert den Angeklagten nicht.
Fraglich erscheint jedoch, ob dem Angeklagten ein Vermgenswert in der benannten Grenordnung unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs zugeflossen ist (BGHSt 52, 227, 246), er an ihm also unmittelbar aus der Tat (tatschliche, wenn auch nicht notwendig rechtliche) Verfgungsmacht gewonnen und dadurch einen Vermgenszuwachs erzielt hat (BGHSt 51, 65, 68; BGH NStZ 2010, 85).
Hierfr wrde gengen, wenn der Angeklagte gemeinsam mit den gesondert Verfolgten oder den Mitangeklagten faktische bzw. wirtschaftliche Mitverfgungsmacht ber die Diebesbeute erlangt htte (BGH NJW 2012, 92f), was die Strafkammer annimmt (UA S. 54).
Nach den Feststellungen oblag die unmittelbare Ausfhrung der Einbruchsdiebsthle jedoch jeweils zwei Mitttern, die 'Aufbewahrung' der Diebesbeute erfolgte (ebenfalls) bei den Mitttern in der Landesaufnahmebehrde B.
Welche(r) Mittter die Verwertung bernahm(en), insbesondere ob auch der Angeklagte hieran beteiligt war, und welchen Anteil jeder Mittter aus der Beute erhielt, ergibt sich aus dem Urteil nicht.
Die Feststellungen belegen demnach allenfalls eine Mitverfgungsgewalt des Angeklagten whrend des Transports von Beute und Mitttern zur Landesaufnahmebehrde B.
Dass dieser kurzfristige und vorbergehende Zustand gengen soll, um einen (gegebenenfalls anschlieend wieder durch Mittelabflsse geminderten) Vermgenszufluss beim Angeklagten anzunehmen, begegnet durchgreifenden Bedenken (vgl. BGH NStZ 2010, 568; BGH NJW 2012, 92 verneint eine gemeinsame Mitverfgungsmacht ber den gesamten Betrag, weil der Angeklagte den Gesamtbetrag nur 'kurzfristig und transitorisch' erhalten und deren Beuteanteile an seine Mittter weitergeleitet hatte).
4 Die Urteilsausfhrungen lassen darber hinaus die revisionsrechtliche berprfung erlaubende Darlegungen zur Ablehnung des  73c StGB vermissen.
 73c StGB ist - wovon auch die Strafkammer im Ansatz zutreffend ausgegangen ist - im Rahmen der nach  111i Abs.
2 StPO zu treffenden Feststellung, welcher Vermgenswert dem Auffangrechtserwerb des Staates unterliegt, anwendbar.
Abhngig von den jeweiligen persnlichen Verhltnissen der Tatbeteiligten knnen deshalb bei mehreren Ttern und/oder Teilnehmern unterschiedlich hohe Vermgenswerte gem  111i Abs.
2 StPO festzustellen sein (BGHSt 56, 40, 50f).
Die Strafkammer hat - ausdrcklich - lediglich geprft, ob auf der Grundlage des  73c Abs.
1 Satz 1 StGB von der Anordnung des Verfalls abzusehen sei und hat dies verneint (UA S. 55).
Wegen des systematischen Verhltnisses von  73c Abs.
1 Satz 1 und Satz 2 StGB [vgl. hierzu Senat in BGHR StGB  73c Hrte 14 (Grnde)] ist jedoch regelmig zunchst das Vorliegen der Voraussetzungen des  73c Abs.
1 Satz 2 StGB zu prfen.
Nach dieser Vorschrift kann eine Verfallsanordnung unterbleiben, soweit das Erlangte oder dessen Wert zum Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung im Vermgen des Betroffenen nicht mehr vorhanden ist (BGHSt 33, 37, 39f; BGH NStZ-RR 2003, 75; 2003, 144; StV 2008, 576f).
Es ist deshalb zunchst festzustellen, was der Angeklagte aus der Tat 'erlangt' hat, sodann ist diesem Betrag der Wert seines noch vorhandenen Vermgens gegenber zu stellen (BGH NStZ 2010, 86f).
Wenn hiernach ein Gegenwert des Erlangten im Vermgen des Angeklagten nicht mehr (vollstndig) vorhanden ist, verlangt  73 Abs.
1 Satz 2 StGB die Ausbung tatrichterlichen Ermessens, ob (teilweise) von einer Verfallsanordnung abzusehen ist.
Zu dem noch vorhandenen Vermgen des Angeklagten verhalten sich die Urteilsgrnde nicht.
Zwar lassen der Umstand, dass die Strafkammer einen Auffangrechtserwerb des Staates in Hhe von 50.000,-  angeordnet hat, und die Ausfhrungen, wonach das Gericht durch gesonderten Beschluss gem  111i Abs.
3 StPO den dinglichen Arrest aus dem Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg im Rahmen der Rckgewinnungshilfe in Bezug auf den Angeklagten B.
entschieden habe (UA S. 55), auf noch vorhandenes Vermgen beim Angeklagten schlieen.
In welcher Hhe sich dieses beluft, wird jedoch nicht mitgeteilt.
Im Rahmen der persnlichen Verhltnisse stellt die Strafkammer lediglich fest, dass der verheiratete und gegenber zwei Kindern unterhaltspflichtige Angeklagte als Landschaftsbauer ein Monatseinkommen von 1.500 bis 1.600  netto bezog (UA S. 3).
Zu etwaigen Einknften seiner Ehefrau verhalten sich die Urteilsgrnde nicht.
Dass die Benennung eines - gegenber dem Verkehrswert der Diebesbeute - geringeren Betrags, der dem Auffangrechtserwerb des Staates unterfallen soll, in Ausbung des der Strafkammer nach  73 Abs.1 Satz 2 StGB zustehenden Ermessens erfolgt sein knnte, ist nicht ersichtlich, zumal auch die Beurteilungsgrundlagen nicht dargelegt werden.
Die Anordnung kann deshalb keinen Bestand haben."
5 Dem schliet sich der Senat an.
6 ber die Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Hhe nur deshalb nicht auf Verfall von Wertersatz erkannt wird, weil Ansprche Verletzter entgegenstehen, ist deshalb erneut zu befinden.
Einer Aufhebung der dazu rechtsfehlerfrei getroffenen bisherigen Feststellungen bedarf es nicht.
Soweit der neue Tatrichter zustzliche weitere Feststellungen trifft, drfen diese zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 888 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2014, 44 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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