BGH 3 StR 274/09 - 28. Januar 2010 (LG Dortmund)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 346 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 274/09, Beschluss v. 28.01.2010, HRRS 2010 Nr. 346
BGH 3 StR 274/09 - Beschluss vom 28. Januar 2010 (LG Dortmund)
BGHSt; Rckwirkungsverbot; Verjhrung; Auenwirtschaftsgesetz; Dual-use-Gter; Beweisantrag auf Vernehmung eines Auslandszeugen; vllig ungeeignetes Beweismittel; audiovisuelle Vernehmung; kommissarische Vernehmung.
 2 Abs.
3 StGB;  78b Abs.
4 StGB;  244 Abs.
3 Satz 2 StPO;  34 Abs.
1 Nr. 1 AWG;  5 Abs.
1 AWV; Art.
103 Abs.
2 GG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Wird ein Gesetz, das fr besonders schwere Flle strafschrfend Freiheitsstrafe von mehr als fnf Jahren vorsieht, nach Beendigung der Tat in der Weise gendert, dass die Regelbeispiele fr besonders schwere Flle in Qualifikationstatbestnde umgewandelt werden, und hat der Tter nur den Grundtatbestand erfllt, so ist gem  2 Abs.
3 StGB die Neufassung des Gesetzes anzuwenden, wenn auf deren Grundlage Strafverfolgungsverjhrung eingetreten ist, weil die Erffnung des Hauptverfahrens nicht mehr nach  78b Abs.
4 StGB zum Ruhen der Verjhrung fhren konnte.
(BGHSt) 2.
Zu den Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Unerreichbarkeit und Ungeeignetheit des Beweismittels, wenn bei Auslandstaten oder Taten mit einem starken Auslandsbezug ein im Ausland ansssiger Entlastungszeuge nur zu einer kommissarischen oder audiovisuellen Vernehmung zur Verfgung steht.
(BGHSt) 3.
Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Bestandteile, besonders konstruiert oder gendert fr militrische Zwecke" im Sinne der Position 0006 des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste zum Auenwirtschaftsgesetz (nur Hinweis).
(BGHSt) 4.
Wird zwischen Begehung und Aburteilung einer Tat die materielle Strafandrohung gendert und kann dies Einfluss auf die Lnge der Verjhrungsfrist haben oder das Ruhen der Verjhrung nach sich ziehen, so beurteilt sich die Frage, welches Strafgesetz im Hinblick auf die Verfolgungsverjhrung Anwendung findet, nach  2 StGB, obwohl die Verjhrungsvorschriften grundstzlich dem Verfahrensrecht zuzuordnen sind.
(Bearbeiter) 5.
Die Verjhrungsfrist berechnet sich daher gem  2 Abs.
3 StGB nach der Bestimmung, die bei einem Gesamtvergleich im konkreten Einzelfall die dem Tter gnstigste Beurteilung zulsst.
Ergibt dieser Gesamtvergleich, dass ein Gesetz den Eintritt der Verjhrung zur Folge hat, so ist dieses Gesetz fr den Tter gnstiger und damit milder im Sinne des  2 Abs.
3 StGB.
(Bearbeiter) 6.
Es darf einem Angeklagten nicht zum Nachteil gereichen, wenn einem Verfahren eine Auslandstat zugrunde liegt oder die Tat jedenfalls einen starken Auslandsbezug aufweist und die Beweisfhrung im Wesentlichen auf auslndische Beweismittel zurckgreifen muss.
Daher ist dem legitimen Anliegen eines Angeklagten, sich gegen aus dem Ausland stammende belastende Beweismittel durch die Benennung von im Ausland ansssigen Entlastungszeugen zu verteidigen, dadurch Rechnung zu tragen, dass an die Ablehnung eines solchen Beweisantrags strengere Mastbe anzulegen sind.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 27. Juni 2008 wird, a) das Verfahren eingestellt, soweit die Angeklagten in den Fllen B. II.
und B. III.
der Urteilsgrnde (Taten vom 30. Mai 1997 und vom 26. Dezember 1997) verurteilt worden sind; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) das vorgenannte Urteil im brigen mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die verbleibenden Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen "vorstzlicher Ausfuhr von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL zur Auenwirtschaftsverordnung) genannten Waren ohne Genehmigung" verurteilt, den Angeklagten Dr. P. L. in fnf Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten, den Angeklagten M. L. in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten.
Es hat beide Angeklagten ferner fr eine berlange Verfahrensdauer entschdigt und eine Einziehungsanordnung getroffen.
Gegen dieses Urteil wenden sich die Angeklagten mit ihren Revisionen, mit denen sie die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgen.
2 Die Rechtsmittel haben Erfolg.
3 I. Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 1.
Die Angeklagten waren whrend des Tatzeitraums - in den Jahren 1996 bis 2000 - Geschftsfhrer der Mo. GmbH (im Folgenden: Mo. GmbH), einem auf die Herstellung von Hydraulikzylindern spezialisierten Unternehmen mit Sitz in H. Seit Anfang 1997 unterhielt die GmbH eine Niederlassung in Indien, die "Mo. India" (im Folgenden: Mo. India), die vom Zeugen R. geleitet wurde.
5 Im Zuge des Programms zur Entwicklung von - mglicherweise atomwaffenfhigen - militrischen Trgerraketen begann die indische Regierung in den achtziger Jahren mit Planungen der Mittelstreckenrakete "Agni II" sowie der Kurzstreckenrakete "Prithvi".
Im indischen Verteidigungsministerium war fr die Umsetzung des Programms die Abteilung mit der Bezeichnung "Defence Research and Development Organisation" (im Folgenden: DRDO) zustndig.
Verantwortlicher Projektleiter war bis zum Jahre 2005 der Raumfahrtingenieur A.
Innerhalb des Projekts oblag die Konstruktion und Entwicklung der fr den Abschuss der Raketen erforderlichen mobilen Bodensysteme ab Mitte 1995 einer Untereinrichtung der DRDO mit dem Namen "Research Development Establishment" (im Folgenden: R&DE) mit Sitz in Pune/Indien.
Dieser Einrichtung gehrten neben dem Direktor J. und dem Projektleiter G. u. a. die Ingenieure Me.
und S. an.
Die Planungen sahen vor, die Mittelstreckenrakete von einer auf einem Eisenbahnwaggon installierten Startrampe aus zu starten, whrend die Startplattform fr die Kurzstreckenrakete auf dem Chassis eines Lkws montiert werden sollte.
Um die Raketen auf der jeweiligen Startplattform aus einer horizontalen Transportposition in krzester Zeit senkrecht zum Start aufrichten zu knnen, wurden Versuche mit unterschiedlichen Hydraulikzylindern durchgefhrt.
6 Darber hinaus entwickelte die R&DE im selben Zeitraum fr die indischen Land- und Luftstreitkrfte ein mobiles Radarsystem fr die Luftraumberwachung.
Es war beabsichtigt, diese Anlage auf den Ladeflchen zweier Lkws zu installieren, wobei ein Lkw mit einem mittels Hydraulikzylindern ausfahrbaren Antennenmast ausgestattet werden sollte.
Auch fr dieses Projekt wurden Hydraulikzylinder mehrerer Hersteller erprobt.
7 Im Rahmen dieser Projekte bestellten indische Beschaffungsstellen u. a. bei der Mo. GmbH, berwiegend ber deren indische Niederlassung, in der Zeit ab 1997 in fnf Fllen verschiedene Hydraulikzylinder, die von der Mo. GmbH hergestellt und nach Indien ausgeliefert wurden.
Fr die Ausfuhren waren in drei Fllen beide Angeklagte, in zwei weiteren Fllen war der Angeklagte Dr. P. L. allein verantwortlich.
Im Einzelnen: 8 a) Im Zuge der Entwicklung der Abschussrampe fr die Agni II Rakete trat der Projektleiter A. der DRDO erstmals im Januar 1996 an die Mo. GmbH heran und bat um die Abgabe eines Angebots fr vier nach Lnge und Hub nher beschriebene Hydraulikzylinder.
Von deren Verwendungszweck erlangten die Angeklagten im Laufe der Vertragsverhandlungen Kenntnis, obwohl von den Auftraggebern zunchst wahrheitswidrig behauptet worden war, die Zylinder seien fr den Einbau in ein militrisches Brckenlegefahrzeug vorgesehen.
Hauptansprechpartner der Angeklagten - auch fr technische Fragen - war auf indischer Seite der Projektleiter G. der R&DE, der im Mai 1996 die Produktionssttte der Mo. GmbH in H. persnlich besichtigte.
Nach Auftragserteilung (Auftragsvolumen ca. 93.500 DM) beantragte der Angeklagte M. L. im Februar 1997 beim Bundesamt fr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung fr die Hydraulikzylinder nach Indien, wobei er im Einvernehmen mit dem Angeklagten Dr. P. L. wahrheitswidrig unter Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung des G. vorgab, die Waren seien fr den Einbau in einen Brckenlegepanzer bestimmt.
Nach Einreichung eines weiteren, gleichlautenden und vom Direktor der R&DE unterzeichneten Endverbraucherzertifikats erteilte das BAFA im Vertrauen auf die Richtigkeit der Testate am 17. April 1997 die Genehmigung fr die Ausfuhr der Hydraulikzylinder nach Indien.
Entsprechende Genehmigungen htte das BAFA nicht erteilt, wenn es Kenntnis vom tatschlichen Verwendungszweck der auszufhrenden Waren gehabt htte.
Die Ausfuhr der Hydraulikzylinder fand am 30. Mai 1997 statt.
(Fall B. II.
der Urteilsgrnde) 9 b) Im Oktober 1997 bestellte G. im Auftrag der R&DE unter Zwischenschaltung der Mo. India als Vertragspartnerin zwei weitere, kleinere, ebenfalls durch Maangaben nher beschriebene Zylinderpaare zum Preis von 11.200 DM fr das Agni II Projekt, die entsprechend einer zwischen dem Niederlassungsleiter R. und den Angeklagten getroffenen Vereinbarung im Werk der Mo. GmbH in H. produziert wurden.
Die Vertragsverhandlungen mit dem Endkunden fhrte R. Diese Hydraulikzylinder lieferten die Angeklagten in Kenntnis des Endabnehmers und des Verwendungszwecks, ohne zuvor beim BAFA eine Ausfuhrgenehmigung einzuholen, am 26. Dezember 1997 an die Mo. India aus.
(Fall B. III.
der Urteilsgrnde) 10 c) Eine dritte Ausfuhr von zwei fr die Startrampe der Agni II Rakete bestimmten Zylinderpaaren, fr die allein der Angeklagte Dr. P. L. verantwortlich war, erfolgte als Wiederholungslieferung des Auftrags vom Oktober 1997 am 3. November 1999.
Eine Ausfuhrgenehmigung hatte der Angeklagte wiederum nicht beantragt.
Auch in diesem Fall fungierte die Mo. India als Vertragspartnerin der R&DE.
(Fall B. VI.
der Urteilsgrnde) 11 d) Fr die Startvorrichtung der Kurzstreckenrakete Prithvi wurden bei der Mo. GmbH nach detaillierten, mehrfach modifizierten Vorgaben einer fr die R&DE ttigen indischen Beschaffungsstelle insgesamt neun Hydraulikzylinder zum Kaufpreis von 26.940 DM hergestellt und auf Veranlassung beider Angeklagten im Wissen um die Endverwendung ohne Einholung einer Ausfuhrgenehmigung am 27. September 1998 nach Indien ausgeliefert.
Obwohl der Kaufvertrag direkt mit der Mo. GmbH geschlossen wurde, war auch in diesem Fall der indische Niederlassungsleiter R. der magebliche Ansprechpartner des Endkunden, der auch dessen Konstruktionswnsche an die Mo. GmbH weiterleitete.
(Fall B. VIII.
der Urteilsgrnde) 12 e) Bereits seit Mai 1997 war die Mo. India zudem mit dem Radarprojekt der R&DE befasst.
R. betreute dieses Projekt in den folgenden Jahren weiter und bermittelte auch in diesem Fall bis zum Abschluss eines entsprechenden Kaufvertrages zwischen der indischen Beschaffungsstelle und der Mo. GmbH am 15. Januar 2000 die seitens der R&DE geuerten Wnsche zur Beschaffenheit zweier Zylinder an die Mo. GmbH.
Der vereinbarte Kaufpreis fr die Zylinder, die im Werk der Mo. GmbH in H. gefertigt wurden, belief sich auf 190.000 DM.
Fr die Abwicklung des Auftrags war der Angeklagte Dr. P. L. verantwortlich, der sptestens seit einem Besuch bei der R&DE in Indien im Juni 1997 Kenntnis vom Verwendungszweck der bestellten Zylinder hatte.
Die Auenrohre der beiden Zylinder wurden auf Wunsch des Endkunden mit einer Kunststoffbeschichtung versehen, um zu verhindern, dass die Kolbenstangen Sonnenlicht reflektieren und auf diese Weise "ihre Anwesenheit dem Feind mitteilen".
Am 29. Juni und am 26. Juli 2000 wurde jeweils ein Zylinder nach Indien ausgeliefert.
Ausfuhrgenehmigungen hatte der Angeklagte zuvor nicht eingeholt.
(Fall B. IX.
der Urteilsgrnde) 13 2.
Das Landgericht hat die Handlungen der Angeklagten, die den Tatvorwrfen in tatschlicher und rechtlicher Hinsicht entgegengetreten sind, jeweils als Verste gegen  34 Abs.
1 Nr. 1 AWG gewertet.
Bei den von der Mo. GmbH hergestellten Hydraulikzylindern habe es sich in allen Fllen um Bestandteile gehandelt, die fr den Einbau in Landfahrzeuge im Sinne der Position 0006 des Teils I Abschnitt A der nationalen Ausfuhrliste (Anlage AL zur AWV in den Fassungen vom 18. Dezember 1996 und vom 3. Juli 2000) bestimmt gewesen seien.
Sie htten zudem jeweils den Anforderungen gengt, die an das Merkmal "besonders konstruiert fr militrische Zwecke" im Sinne dieser Position der Ausfuhrliste zu stellen seien.
Denn die ausgefhrten Gegenstnde seien nicht nur nach den von den Kunden vorgegebenen Spezifikationen "als Unikate" hergestellt, sondern nach ihrer jeweiligen, den Angeklagten bekannten Zweckbestimmung gerade als Bestandteile fr Rstungsgter konstruiert worden.
Daher habe deren Ausfuhr gem  5 Abs.
1 AWV der Genehmigung durch das BAFA bedurft.
Eine solche sei von den Angeklagten trotz Kenntnis der Genehmigungsbedrftigkeit jedoch entweder nicht eingeholt oder - im Fall B. II.
der Urteilsgrnde - im Sinne von  34 Abs.
8 Satz 1 AWG durch falsche Angaben erschlichen worden.
14 Einen besonders schweren Fall des Verstoes gegen das Auenwirtschaftsgesetz aufgrund gewerbsmigen Handelns der Angeklagten im Sinne des  34 Abs.
6 Nr. 2 AWG (in der zur Tatzeit geltenden Fassung vom 11. Dezember 1996) hat das Landgericht verneint.
Den Angeklagten sei bereits nicht nachzuweisen gewesen, dass ihr Handeln darauf gezielt habe, fortlaufend unter Versto gegen das Auenwirtschaftsgesetz Waren ins Ausland auszufhren; sie htten vielmehr von Fall zu Fall neu entschieden, ob Ausfuhrgenehmigungen einzuholen seien.
15 II.
Das Urteil hat keinen Bestand.
16 Die den Angeklagten in den Fllen B. II.
und III.
der Urteilsgrnde angelasteten Taten sind infolge eingetretener Verjhrung nicht mehr verfolgbar; das Verfahren ist insoweit gem  206a Abs.
1 StPO einzustellen (unten II.
1.).
Im brigen unterliegt das Urteil auf eine von beiden Angeklagten zulssig erhobene Beweisantragsrge der Aufhebung (unten II.
2.).
17 1.
In den Fllen B. II.
und III.
der Urteilsgrnde besteht ein Verfolgungshindernis, da hinsichtlich der Ausfuhrhandlungen vom 30. Mai 1997 und vom 26. Dezember 1997 absolute Verjhrung ( 78c Abs.
3 Satz 2 StGB) eingetreten ist.
Gem  78c Abs.
3 Satz 2 i. V. m.  78 Abs.
1 Nr. 4 StGB betrgt die doppelte und damit absolute Verjhrungsfrist fr Taten nach  34 Abs.
1 AWG, wie sie hier in Rede stehen, zehn Jahre.
Diese Frist war bei Zugrundelegung der neuen Fassung des  34 AWG hinsichtlich der genannten Flle am 29. Mai 2007 bzw. am 25. Dezember 2007, mithin bereits vor Erlass des angefochtenen Urteils vom 27. Juni 2008 abgelaufen ( 78b Abs.
3 StGB).
Im Einzelnen: 18 a) Wird zwischen Begehung und Aburteilung der Tat die materielle Strafandrohung gendert und kann dies als Fernwirkung Einfluss auf die Lnge der Verjhrungsfrist haben oder das Ruhen der Verjhrung nach sich ziehen, so beurteilt sich trotz der grundstzlichen Zuordnung der Verjhrungsvorschriften zum Verfahrensrecht (BGHSt 50, 138, 139 f.; BGH NJW 2004, 693, 696) die Frage, welches Strafgesetz im Hinblick auf die Verfolgungsverjhrung auf den festgestellten deliktischen Sachverhalt Anwendung findet, nach  2 StGB (BGHSt 50, 138, 140; BGH NJW aaO; Schmid in LK 12. Aufl. vor  78 Rdn. 11; Stree/Sternberg-Lieben in Schnke/Schrder, StGB 27. Aufl.  78 Rdn. 11).
Daher berechnet sich die Verjhrungsfrist gem  2 Abs.
3 StGB nach der Bestimmung, die bei einem Gesamtvergleich im konkreten Einzelfall nach dessen besonderen Umstnden die dem Tter gnstigste Beurteilung zulsst.
Ergibt dieser Gesamtvergleich, dass ein Gesetz den Eintritt der Verjhrung zur Folge hat, die Tat also bei Anwendung dieser gesetzlichen Regelung nicht mehr verfolgbar ist, so ist dieses Gesetz fr den Tter gnstiger und damit milder im Sinne des  2 Abs.
3 StGB (BGHSt aaO S. 141).
19 Deshalb hat eine nachtrgliche Verschrfung der Hchststrafe fr die Berechnung der Verjhrungsfrist auer Betracht zu bleiben (BGHSt aaO S. 140).
Ebenso kann sich aber auch die Umwandlung eines Verbrechenstatbestands in einen Vergehenstatbestand oder die Umwandlung eines Qualifikationstatbestands in ein Regelbeispiel fr einen besonders schweren Fall - selbst bei unverndertem Strafrahmen - auf die Dauer der Verjhrung auswirken und ist deshalb eine im Sinne des  2 Abs.
3 StGB fr die Verjhrungsfrage zu beachtende Gesetzesnderung (BGHSt aaO S. 140 f.; BGH NStZ 1999, 556).
20 Nichts anderes gilt, wenn - wie hier - nach Beendigung der Tat ein Regelbeispiel in einen Qualifikationstatbestand umgewandelt wird und diese Gesetzesnderung zu einer unterschiedlichen Beurteilung der Verjhrungsfrage fr den Grundtatbestand fhren kann, der im konkreten Fall die Grundlage fr die Strafbarkeit bildet.
Auch in einem solchen Fall ist durch einen Gesamtvergleich zu ermitteln, welches Gesetz sich unter Beachtung des Grundsatzes der strikten Alternativitt (BGH NStZ 1997, 188) nach den festgestellten Umstnden fr die Beurteilung der Verjhrungsfrage als gnstiger fr den Angeklagten erweist.
21 b) Danach ist nach den getroffenen Feststellungen fr die Taten B. II.
und III.
der Urteilsgrnde  34 AWG in der seit der Novellierung des Gesetzes im Jahre 2006 (12.
nderungsgesetz zum AWG vom 28. Mrz 2006 - BGBl I 574, zuletzt gendert durch Gesetz vom 18. April 2009 - BGBl I 770) geltenden Fassung das mildere Recht im Sinne des  2 Abs.
3 StGB.
Denn anders als bei Anwendung des Tatzeitrechts konnte nach der neuen Gesetzesfassung die fr Verste gegen  34 Abs.
1 AWG geltende absolute Verjhrungsfrist von zehn Jahren vor ihrem Ablauf nicht durch die Ruhensregelung des  78b Abs.
4 StGB zum Stillstand gebracht werden und deshalb Verfolgungsverjhrung eintreten.
22 Nach dieser Vorschrift ruht die Verjhrung ab Erffnung des Hauptverfahrens vor dem Landgericht fr die Dauer von fnf Jahren bei Gesetzesverletzungen, deren Hchststrafe im Grundtatbestand fnf Jahre betrgt, aber fr besonders schwere Flle darber hinausreicht.
Die Erffnung des Hauptverfahrens unterbricht fr Tatbestnde, die einen solchen Sonderstrafrahmen fr besonders schwere Flle aufweisen - unabhngig davon, ob ein besonders schwerer Fall angeklagt oder das Hauptverfahren auch insoweit erffnet worden ist (Fischer, StGB 57. Aufl.  78b Rdn. 12) - die Verjhrung ( 78c Abs.
1 Nr. 7 StGB) und hlt zugleich deren weiteren Lauf - auch den der absoluten Verjhrung - an ( 78c Abs.
3 Satz 3 StGB; vgl. Schmid aaO  78 b Rdn. 17).
Diese Ruhensregelung war auf den Grundtatbestand des  34 Abs.
1 AWG in der bis zum 7. April 2006 geltenden Fassung des AWG vom 11. Dezember 1996 anwendbar, da  34 Abs.
6 AWG aF fr besonders schwere Flle des  34 Abs.
1 AWG aF, etwa fr gewerbsmiges Handeln, Freiheitsstrafen von zwei bis fnfzehn Jahren vorsah.
Auf der Grundlage des zur Tatzeit geltenden Rechts wre daher fr die vorliegenden Tatvorwrfe durch die Erffnung des Hauptverfahrens am 25. September 2006 nicht nur der Lauf der - zu diesem Zeitpunkt infolge rechtzeitiger Unterbrechungshandlungen noch offenen - einfachen (fnfjhrigen) Verjhrungsfrist, sondern auch derjenige der absoluten Verjhrung fr die Dauer von fnf Jahren zum Stillstand gekommen.
23 Anders verhlt es sich indes auf Grundlage der neuen Fassung des  34 AWG.
Mit der Novellierung des AWG im Jahre 2006 wurden - bei gleichzeitiger Beibehaltung der Strafandrohung von bis zu fnf Jahren Freiheitsstrafe fr Taten nach dem Grundtatbestand des  34 Abs.
1 AWG - die Regelbeispiele des  34 Abs.
6 AWG aF abgeschafft und in Qualifikationstatbestnde mit einem Strafrahmen von zwei bis fnfzehn Jahren umgewandelt ( 34 Abs.
6 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2 AWG nF).
Auf diese Gesetzeslage ist die Ruhensregelung des  78 b Abs.
4 StGB damit nicht mehr anwendbar.
Die gegenber dem Grundtatbestand erhhte Strafdrohung der Qualifikation wirkt sich vielmehr nur noch dann auf die Berechnung der Verjhrungsfrist aus, wenn in der Hauptverhandlung ber den Grundtatbestand hinaus auch die Voraussetzungen des selbstndigen Qualifikationstatbestands festgestellt werden (vgl. BGHSt 13, 128, 129).
Ist dies nicht der Fall, so richtet sich die Verjhrungsfrist ausschlielich nach der Strafdrohung des Grundtatbestands.
24 Qualifizierende Umstnde im Sinne des  34 Abs.
6 (Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2) AWG nF hat das Landgericht indes nicht festgestellt.
Vielmehr hat es mit rechtsfehlerfreien Erwgungen das hier allein in Betracht kommende qualifizierende Merkmal des gewerbsmigen Handelns gem  34 Abs.
6 Nr. 2 AWG nF den Angeklagten nicht nachzuweisen vermocht, so dass nicht die erhhte Strafdrohung des Qualifikationstatbestands, sondern auch nach der neuen Fassung des Gesetzes der Strafrahmen des Grundtatbestands fr die Beurteilung der Verjhrungsfrage mageblich bleibt.
Damit erweist sich jedoch  34 Abs.
1 AWG in seiner neuen Fassung fr die vorliegenden Fallgestaltungen gegenber dem Tatzeitrecht als das mildere Gesetz im Sinne des  2 Abs.
3 StGB, da bei Anwendung dieses Tatbestands die Ruhensregelung des  78 b Abs.
4 i. V. m.  78 c Abs.
3 Satz 3 StGB nicht eingreift, mithin hinsichtlich der Ausfuhrhandlungen vom 30. Mai 1997 und vom 26. Dezember 1997 ungehindert nach zehn Jahren absolute Verjhrung eingetreten ist.
25 Der Senat schliet aus, dass in einer neuen Hauptverhandlung noch Feststellungen getroffen werden knnen, die zu einer anderen Beurteilung der Verjhrungsfrage fhren.
Er stellt deshalb in den Fllen B. II.
und III.
der Urteilsgrnde das Verfahren selbst gem  206 a Abs.
1 StPO ein.
26 2.
Im brigen fhrt die von beiden Angeklagten zulssig erhobene Rge, das Landgericht habe durch die Ablehnung des Beweisantrags auf Vernehmung des indischen Zeugen R. gegen  244 Abs.
3 Satz 2 StPO verstoen, zur Aufhebung des Urteils.
27 a) Der Rge liegt folgender Verfahrensgang zugrunde: 28 aa) Der Verteidiger des Angeklagten Dr. P. L. stellte am 15. Januar 2008 den Beweisantrag, den in Indien wohnhaften Zeugen R. zu vernehmen.
Der Zeuge stehe zwar fr eine Einvernahme vor dem erkennenden Gericht nicht zur Verfgung, sei aber bereit, sich in Indien im Wege der Rechtshilfe entweder kommissarisch oder audiovisuell vernehmen zu lassen.
Dem Antrag schlossen sich die Verteidiger des Angeklagten M. L. an.
29 Der Antrag zielte darauf ab, die Einlassungen der Angeklagten zu belegen, von dem Verwendungszweck der nach Indien ausgelieferten Hydraulikzylinder keine Kenntnis gehabt zu haben, vielmehr aufgrund entsprechender Angaben der indischen Auftraggeber davon ausgegangen zu sein, dass die Gter fr Brckenlegefahrzeuge bzw. - so der Angeklagte Dr. P. L. zu dem Vorwurf im Fall B. VIII.
- fr ein ihm nicht nher bekanntes militrisches Gert bestimmt gewesen seien.
30 Der Beweisantrag enthielt die Behauptungen, der Zeuge, der in Indien fr die Mo. GmbH ttig und in die verfahrensgegenstndlichen Geschfte eingebunden gewesen sei, habe den Angeklagten Dr. P. L. zu keinem Zeitpunkt darber informiert, dass die von der Mo. GmbH gefertigten und nach Indien ausgefhrten Hydraulikzylinder nicht fr Brckenlegefahrzeuge sondern zum Einbau in Raketenabschussrampen vorgesehen gewesen seien; der Zeuge habe auch nicht wahrgenommen, dass der Angeklagte von anderen Personen, etwa bei gemeinsamen Besprechungen mit Kunden, ber diesen Verwendungszweck in Kenntnis gesetzt worden sei.
31 bb) Mit Beschluss vom 3. Juni 2008 lehnte die Strafkammer den Beweisantrag ab.
Zur Begrndung fhrte sie aus, der Zeuge sei fr eine persnliche Vernehmung in der Hauptverhandlung in Dortmund unerreichbar.
Der anwaltliche Beistand des Zeugen habe erklrt, dass der Zeuge nicht bereit sei, nach Dortmund zu reisen, er stehe nur fr eine audiovisuelle oder kommissarische Vernehmung in Indien zur Verfgung.
Hinsichtlich einer solchen Vernehmung sei der Zeuge als ungeeignetes Beweismittel im Sinne des  244 Abs.
3 Satz 2 StPO anzusehen.
Zwar handele es sich bei R. um einen zentralen Zeugen, da er als Vertreter der Mo. GmbH in Indien in smtliche verfahrensgegenstndliche Exportvorgnge eingebunden gewesen sei, den Angeklagten Dr. P. L. bei dessen Kundenbesuchen in Indien begleitet, aber auch allein und eigenverantwortlich mit den indischen Bestellern Verhandlungen und Gesprche gefhrt habe, ber deren Inhalte er die Angeklagten informiert habe.
Wegen dieser zentralen Bedeutung des Zeugen und seiner Nhe zum Angeklagten sei dessen Glaubwrdigkeit und die Glaubhaftigkeit seiner Aussage besonders kritisch zu berprfen.
Dies erfordere zum einen eine umfangreiche Befragung des Zeugen unter Vorhalt der Einlassungen der Angeklagten und des umfangreichen Schriftverkehrs, der zwischen den Angeklagten und dem Zeugen gefhrt worden sei.
Eine diesen Anforderungen gengende Vernehmung nehme daher mindestens vier bis fnf Tage in Anspruch.
Zum anderen seien neben dem Inhalt der Aussage vor allem die nonverbalen Reaktionen des Zeugen fr die Beurteilung des Wahrheitsgehalts der Aussage von hohem Interesse.
All dies knne im Rahmen einer kommissarischen oder audiovisuellen Vernehmung nicht geleistet und festgestellt werden.
Zudem sei es nicht realistisch, dass eine etwaige Falschaussage des Zeugen in Indien Konsequenzen htte.
Nach alledem sei eine mittels "Vernehmungssurrogaten" gewonnene Aussage des Zeugen fr die Wahrheitsfindung wertlos, da ihr im Vergleich zu einer Aussage in der Hauptverhandlung nur ein deutlich verminderter Beweiswert zukomme.
32 b) Die Ablehnung des Beweisantrags begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Soweit die Strafkammer die Zurckweisung des Antrags darauf gesttzt hat, der Zeuge sei ein vllig ungeeignetes Beweismittel, da er nur zu einer kommissarischen oder audiovisuellen Vernehmung zur Verfgung stehe, wird ihre Entscheidung den besonderen Umstnden des vorliegenden Sachverhalts nicht gerecht.
33 aa) Das Landgericht hat zwar nicht verkannt, dass der Aussage des Zeugen in dem Verfahren eine herausgehobene Beweisbedeutung zukommt und hat ersichtlich deshalb aus Grnden der Aufklrung dessen Vernehmung auch grundstzlich fr erforderlich gehalten.
Denn es hat - anders als bei den brigen von den Angeklagten benannten Entlastungszeugen aus dem Ausland - die Ablehnung des Beweisantrags nicht auf die sachlich vorrangige Vorschrift des  244 Abs.
5 Satz 2 StPO gesttzt, sondern hat, was rechtlich grundstzlich zulssig ist, auf den Ablehnungsgrund der Unerreichbarkeit bzw. Ungeeignetheit des Beweismittels im Sinne des  244 Abs.
3 Satz 2 StPO zurckgegriffen (BGHSt 45, 188, 189).
34 Nach dieser Vorschrift kann ein Beweisantrag auf Vernehmung eines im Ausland lebenden und fr eine Vernehmung in der Hauptverhandlung unerreichbaren Zeugen auch dann zurckgewiesen werden, wenn der Zeuge zwar fr eine im Wege der Rechtshilfe zu bewirkende und grundstzlich mgliche kommissarische oder audiovisuelle Vernehmung zur Verfgung steht, das Gericht aber aufgrund der besonderen Beweislage schon vorweg zu der berzeugung gelangt, dass eine aus einer solchen Vernehmung gewonnene Aussage vllig untauglich ist, zur Sachaufklrung beizutragen und die Beweiswrdigung zu beeinflussen.
In einem solchen Fall bleibt der Zeuge fr die persnliche Vernehmung in der Hauptverhandlung unerreichbar, als nur kommissarisch oder audiovisuell vernehmbarer Zeuge ist er ein vllig ungeeignetes Beweismittel im Sinne des  244 Abs.
3 Satz 2 StPO (BGHSt 13, 300, 302; 22, 118, 122; BGH JR 1984, 129; BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1985, 14; BGH NStZ 2004, 347, 348).
35 Die Frage, ob nur eine Vernehmung des Zeugen vor dem erkennenden Gericht die nach Sach- und Rechtslage erforderliche Ausschpfung des Beweismittels gewhrleistet oder ob auch eine kommissarische oder audiovisuelle Vernehmung zur Sachaufklrung tauglich ist, hat der Tatrichter nach seinem pflichtgemen Ermessen zu entscheiden (BGH JR aaO; BGH StV 1992, 548; BGH NJW 2000, 443, 447).
Diese Entscheidung, die eine gewisse Vorauswrdigung des Beweismittels erfordert (BGH GA 1971, 85, 86), unterliegt zwar nur in eingeschrnktem Umfang revisionsrechtlicher berprfung (BGH NJW aaO).
Die fr die Ausbung des Ermessens magebenden Erwgungen mssen aber schlssig ergeben, weshalb die kommissarische oder audiovisuelle Vernehmung zur Sachaufklrung ungeeignet und daher ohne jeden Beweiswert ist (BGH JR aaO).
Dies ist angesichts der Qualitt des angebotenen Beweismittels und der Bedeutung des Beweisthemas vor dem Hintergrund der hier gegebenen besonderen Beweislage nicht in ausreichendem Mae dargetan.
36 bb) Den Nachweis der subjektiven Tatseite hat das Landgericht, materiellrechtlich rechtsfehlerfrei, mageblich auf eine Gesamtwrdigung des Inhalts einer Vielzahl den Angeklagten zugnglichen Schriftstcken, namentlich auf den Schriftwechsel, der zwischen der Mo. GmbH, dem Zeugen R. und den indischen Endkunden gefhrt wurde, sowie auf die Tatsache gesttzt, dass es auch mehrere persnliche Kontakte des Angeklagten Dr. P. L. mit den Verantwortlichen der R&DE und Mitarbeitern anderer Beschaffungsstellen des indischen Verteidigungsministeriums gab.
Das belastende Beweismaterial stammt mithin berwiegend aus dem Ausland oder weist zumindest einen starken Auslandsbezug auf.
Die Angeklagten waren deshalb zum Beleg ihrer Einlassung, von Seiten der indischen Beschaffungsstellen nicht ber den Verwendungszweck der Hydraulikzylinder informiert worden zu sein, hier in besonderem Mae auf die Benennung von Entlastungszeugen aus dem Ausland angewiesen, zumal eine zeugenschaftliche Vernehmung der in Indien ansssigen Urheber der Schreiben und Kontaktpersonen des Angeklagten zu keinem Zeitpunkt stattgefunden hat.
37 Diese besondere Beweislage durfte bei der Bescheidung des von den Angeklagten gestellten Beweisantrags nicht unbeachtet bleiben.
Denn es darf einem Angeklagten nicht zum Nachteil gereichen, dass dem Verfahren eine Auslandstat zugrunde liegt oder die Tat jedenfalls - wie hier - einen starken Auslandsbezug aufweist und die Beweisfhrung infolge dessen im Wesentlichen auf auslndische Beweismittel zurckgreifen muss.
In einem solchen Fall ist dem legitimen Anliegen eines Angeklagten, sich gegen die aus dem Ausland stammenden und ihn belastenden Beweismittel durch die Benennung von im Ausland ansssigen Entlastungszeugen zu verteidigen, in der Weise Rechnung zu tragen, dass an die Ablehnung eines solchen Beweisantrags strengere Mastbe anzulegen sind (vgl. fr die Ablehnung eines Beweisantrags nach  244 Abs.
5 Satz 2 StPO: BGH wistra 2006, 426, 428; Fischer in KK 6. Aufl.  244 Rdn. 213).
Die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Unerreichbarkeit sowie vlliger Ungeeignetheit eines offenkundig wichtigen Entlastungszeugen wird daher in diesen Fallkonstellationen allenfalls dann in Betracht kommen, wenn der Beweiswert einer lediglich kommissarischen oder audiovisuellen Vernehmung des Zeugen vor dem Hintergrund des Ergebnisses der bisherigen Beweisaufnahme und des zeitlichen und organisatorischen Aufwands der Ladung und Vernehmung mit den damit verbundenen Nachteilen durch die Verzgerung des Verfahrens in einer Weise zurcktritt, dass jeglicher Erkenntniswert fr die Sachaufklrung sicher ausgeschlossen werden kann.
Ein - etwa wegen des fehlenden persnlichen Eindrucks des Zeugen in der Hauptverhandlung oder wegen der eingeschrnkten Mglichkeit, ihm Vorhalte zu machen - lediglich geminderter oder zweifelhafter Beweiswert einer so gewonnenen Aussage darf bei einer Sachverhaltsgestaltung wie der vorliegenden hingegen regelmig nicht mit einer vlligen Untauglichkeit des Beweismittels gleichgesetzt werden.
Die Beurteilung hat sich daher bei einer derartigen Fallgestaltung eher an den strengen Mastben auszurichten, die sonst allgemein fr die Bewertung eines Beweismittels als vllig ungeeignet anerkannt sind (vgl. Meyer-Goner, StPO 52. Aufl.  244 Rdn. 58 m. w. N.).
38 Diesen Anforderungen und den dargelegten Besonderheiten des Falles wird das Landgericht in seiner Entscheidung ber die Ablehnung des Beweisantrags nicht gerecht.
Insbesondere hat es in seine Wrdigung auch nicht einbezogen, dass es auch die Einvernahme weiterer von den Angeklagten zur Entlastung benannten Auslandszeugen, etwa der Mitarbeiter der R&DE, abgelehnt hat, der Zeuge R. mithin der einzig verbleibende Entlastungszeuge war, der aus eigener Wahrnehmung zu den Exportgeschften der Angeklagten Angaben machen und zur Entkrftung der aus dem Ausland stammenden Beweise beitragen konnte.
Nicht zuletzt aus diesem Grund kam seiner Aussage ein besonderes Gewicht zu.
39 Auf der rechtsfehlerhaften Ablehnung des Beweisantrags kann das Urteil, soweit die Taten nicht bereits verjhrt sind, beruhen, zumal einer Vernehmung des Zeugen im Ausland rechtliche Hindernisse grundstzlich nicht entgegenstehen.
Zwar erfolgt der sonstige Rechtshilfeverkehr mit Indien vertragslos, so dass die Regelungen der  59 ff.
IRG Anwendung finden.
Die Bundesregierung hat aber ihre Bereitschaft gezeigt, die fr die Anbringung eines Rechtshilfeersuchens erforderliche Gegenseitigkeitszusicherung ( 76 IRG) abzugeben.
40 3.
Das Urteil begegnet schlielich auch in sachlichrechtlicher Hinsicht durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Da es hierauf entscheidungserheblich nicht mehr ankommt, weist der Senat fr die neue Hauptverhandlung auf Folgendes hin: 41 a) Auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen vermag der Senat der rechtlichen Wertung des Landgerichts, bei den von den Angeklagten nach Indien ausgefhrten Hydraulikzylindern habe es sich um "fr militrische Zwecke besonders konstruierte" Bestandteile fr Landfahrzeuge im Sinne der Nummer 0006 des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Auenwirtschaftsverordnung - (in den fr die nicht verjhrten Taten mageblichen Fassungen der 91. i. V. m. der 94.
Verordnung zur nderung der Ausfuhrliste vom 18. Dezember 1996 und vom 7. Mai 1998 - BAnz.
Nr. 32 vom 15. Februar 1997, S. 1545 und Nr. 88 vom 13. Mai 1998, S. 6749 - und der 96.
Verordnung zur nderung der Ausfuhrliste vom 10. Juni 1999 - BAnz.
Nr. 125 vom 9. Juli 1999, S. 11073) und damit um genehmigungspflichtige Waren gehandelt, die von der Strafvorschrift des  34 Abs.
1 Nr. 1 AWG i. V. m.  5 Abs.
1 AWV erfasst werden, nicht zu folgen.
42 Nicht zu beanstanden ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt des Landgerichts, dass sowohl die mobilen schienen- und fahrzeuggesttzten Raketenstartrampen als auch die fahrzeuggesttzte mobile Radaranlage als militrische Landfahrzeuge und damit als Rstungsgter im Sinne der Position 0006 der nationalen Ausfuhrliste Teil I Abschnitt A einzustufen sind.
Fr die zu Startplattformen umgersteten Fahrzeuge ergibt sich dies unmittelbar aus der exemplarischen Aufzhlung militrischer Fahrzeuge in Nr. 1 Buchst. a der technischen Anmerkung zur Listennummer 0006 der Ausfuhrliste; fr die zum Zwecke der Installierung einer militrischen Radaranlage eigens umgebauten Lkws steht dies ebenfalls aufgrund der festgestellten objektiven Beschaffenheit der Fahrzeuge auer Frage.
Rechtsfehlerfrei ist das Landgericht zudem davon ausgegangen, dass die nach Indien ausgelieferten Hydraulikzylinder zum Einbau in diese militrischen Fahrzeuge bestimmt, mithin Bestandteile im Sinne der Begriffsdefinition der Ausfuhrliste waren, da sie durch die Verbindung mit der bergeordneten Sache ihre Selbstndigkeit verlieren sollten (Monreal AWPrax 2001, 154, 157).
Fr die Exportkontrolle ist dabei nicht mageblich, ob das Bestandteil zum Zeitpunkt der Ausfuhr bereits mit der Hauptsache verbunden ist (Monreal aaO).
Problematisch ist hier allein, ob die ausgefhrten Zylinder den Anforderungen des Tatbestandsmerkmals "besonders konstruiert fr militrische Zwecke" gengten, das sich nach dem Wortlaut der Listenposition 0006 nicht nur auf die bergeordnete Sache, sondern gleichermaen auf die hierfr bestimmten Bestandteile bezieht, und deshalb nicht nur als Dual-use-Gter, sondern als Rstungsgter zu klassifizieren waren.
Insoweit teilt der Senat die Auffassung der Beschwerdefhrer, dass die der rechtlichen Wrdigung des Landgerichts zugrunde liegende rein subjektive, allein an der Zweckbestimmung des Herstellers orientierte Auslegung des Tatbestandsmerkmals mit der Systematik der hier mageblichen Vorschriften des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste nicht vereinbar ist.
Im Einzelnen: 43 aa) Dem Tatbestandsmerkmal "besonders konstruiert (oder gendert) fr militrische Zwecke" kommt in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste die Bedeutung zu, Rstungsgter, deren militrische Eigenschaft nicht offen auf der Hand liegt, von Dual-use-Gtern, die sowohl fr zivile als auch fr militrische Zwecke Verwendung finden knnen, abzugrenzen.
Fr die beiden Gterkategorien gelten jedoch nicht nur unterschiedliche verwaltungsrechtliche Kontrollsysteme, sondern Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschriften werden auch in unterschiedlicher Weise strafrechtlich sanktioniert.
Verste gegen Ausfuhrbeschrnkungen unterfallen bei Rstungsgtern des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste dem Straftatbestand des  34 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 AWG, hingegen werden Verste bei Dual-use-Gtern entweder als Ordnungswidrigkeiten nach  33 AWG oder als Straftaten - von wenigen, gesetzlich abschlieend geregelten Ausnahmefllen, die von  34 Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 AWG erfasst werden, abgesehen - nach  34 Abs.
2 AWG geahndet.
Das Tatbestandsmerkmal "besonders konstruiert (oder gendert) fr militrische Zwecke" ist daher auch fr die strafrechtliche Bewertung eines Verstoes gegen die Vorschriften des Auenwirtschaftsrechts von mageblicher Bedeutung (Bieneck in Wolffgang/Simonsen AWR, Bd. 3  34 Abs.
1 Rdn. 39; ders. wistra 2008, 451 f.; vgl. auch Monreal aaO 155).
44 bb) Die Auslegung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs ist allerdings umstritten.
In der Literatur wird nahezu einhellig die Auffassung vertreten, das Tatbestandsmerkmal sei objektiv auszulegen und setze neben einer subjektiven Zweckvorstellung des Herstellers stets voraus, dass sich diese auch objektiv in der Konstruktion der Beschaffenheit des Gutes niedergeschlagen habe; die militrische Zwecksetzung der Ware msse aus ihrer objektiven, etwa technischen Konstruktion erkennbar sein (Bieneck in Wolffgang/Simonsen aaO Rdn. 39 a; Schrner in Hohmann/John AWR,  5 AWV Rdn. 13; Friedrich in Hocke/Berwald/Maurer/Friedrich, AWR Bd. 1 vor  5 AWV Rdn. 54; Bieneck wistra 2008, 451 ff.
und wistra 2010, 10 ff.
; Monreal AWPrax 2001, 234 ff.
und 2003, 115 ff.).
Diesem objektiven Auslegungsansatz hat sich - soweit ersichtlich - die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte angeschlossen (VG Frankfurt, Urt. vom 17. Februar 2005 - 1 E 7512/03 - juris - Rdn. 30 f.; Hess.
VGH, Urt. vom 14. Oktober 2009 - 6 A 2113/08 - juris - Rdn. 47 ff.).
45 Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist, soweit sie sich mit dem hier in Rede stehenden Tatbestandsmerkmal befasst hat, hingegen nicht eindeutig.
Whrend der 1. Strafsenat in einer Entscheidung, der die Lieferung einer Anlage zur Reinigung von Artilleriekartuschen an eine irakische Rstungsfirma zugrunde lag, zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals "besonders konstruiert" - im konkreten Fall fr die Herstellung von Munition im Sinne der Position 0018 A der Ausfuhrliste - mageblich auf den Zweck abgestellt hat, dem die Anlage nach den Vorstellungen ihres Erbauers oder Lieferanten dienen sollte (BGHSt 41, 348, 350), hat sich der 5. Strafsenat bei der Prfung, ob ein speziell umgerstetes Gelndefahrzeug im Sinne der Position 0006 A der Ausfuhrliste "fr militrische Zwecke besonders konstruiert" war, anhand der Liste selbst und den sich hieraus ergebenden Beschreibungen des Rstungsguts, mithin an eher objektiven Kriterien orientiert und hervorgehoben, dass es fr die Bestimmung einer Ware als Rstungsgut nicht auf eine alleinige Bewertung des individuellen Zwecks ankommen kann (BGHSt 51, 263, 266 ff.).
46 cc) Mit der Frage, welchen Anforderungen Warenbestandteile gengen mssen, um sie als Gter im Sinne des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste einzustufen, hat sich der Bundesgerichtshof bislang nicht befasst.
Der Senat hlt fr die Erfassung eines Bestandteils als Rstungsgut den von der Literatur vertretenen objektiven Ansatz zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals "besonders konstruiert fr militrische Zwecke" mit Blick auf die Systematik der Ausfuhrliste fr zutreffend.
47 Die Ausfuhrliste enthlt in Teil I Abschnitt A abgestufte Anforderungen fr die Einstufung eines Bestandteils als Rstungsgut.
Mit Blick auf die Abgrenzung zu einem Dual-use-Gut wird allerdings stets vorausgesetzt, dass es sich um "besonders konstruierte" Bestandteile handelt, wofr nicht jede geringfgige Modifikation eines zivilen Gutes ausreichend ist; erforderlich sind vielmehr konstruktive nderungen an wesentlichen Funktionsmerkmalen der Ware (Monreal AWPrax 2001, 234, 235; Bieneck wistra 2008, 451, 455; ders. in Bieneck, Handbuch AWR  28 Rdn. 20).
48 Hinsichtlich der weiteren Anforderungen unterscheidet die Ausfuhrliste danach, ob die Bestandteile fr Hauptsachen mit speziell militrischer Ausrichtung, etwa fr Bomben (Position 0004), bestimmt sind oder fr weniger spezifisch militrisch ausgerichtete Gter mit Dual-use-Charakteristik, etwa - wie vorliegend - fr Landfahrzeuge im Sinne der Listenposition 0006.
Whrend im ersten Fall die Ausfuhrliste fr die Bestandteilserfassung keine besondere Konstruktion fr "militrische Zwecke" fordert, sondern mit der Formulierung "besonders konstruiert hierfr" lediglich eine besondere Konstruktion fr den Einsatz in der als Rstungsgut erfassten Hauptsache ausreichen lsst, werden nach dem Wortlaut ("Bestandteil hierfr, besonders konstruiert fr militrische Zwecke") bei Gtern, die selbst ein weiteres Verwendungsspektrum aufweisen und Dual-use-Gtern nahe kommen, hierfr besonders konstruierte Bestandteile nur dann von der Rstungsgterliste erfasst, wenn sie selbst auf einen militrischen Zweck gerichtet sind (Bieneck wistra 2008 aaO; vgl. auch Monreal AWPrax 2003, 115 f.).
Die abweichenden Formulierungen finden ihre Erklrung ersichtlich darin, dass der Verordnungsgeber bei offensichtlichen Rstungsgtern mit Blick auf die durch die Listenpositionen geschtzten Rechtsgter der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, des Vlkerfriedens und der auswrtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland eine weite Erfassungsvariante fr Bestandteile fr vertretbar gehalten, sich hingegen bei weniger militrisch ausgerichteten Gtern bewusst fr eine enge Bestandteilserfassung entschieden hat (Bieneck aaO 456).
Durch das Erfordernis einer eigenen militrischen Zweckbestimmung des Bestandteils wird daher bei Gtern, die als Hauptsache lediglich eine geringere militrische Ausprgung haben, der Bestandteilsbegriff eingeschrnkt.
Diese Einschrnkung kann jedoch nur dann die vom Verordnungsgeber vorgegebene Wirkung entfalten, wenn sich die militrische Zwecksetzung des Bestandteils auch objektiv in dessen Konstruktion oder Beschaffenheit niedergeschlagen hat.
Denn eine lediglich subjektive Zweckbestimmung aus Sicht des Herstellers liee dessen Kenntnis vom Einsatz des Bestandteils in einer militrischen Anlage fr die Klassifizierung als Rstungsgut ausreichen, so dass letztlich ein Unterschied zu dem weiten Bestandteilsbegriff, wie er nach den Regelungen der Ausfuhrliste nur bei offenkundigen Rstungsgtern gilt, nicht mehr erkennbar wre.
49 Dass Bestandteile, wie sie in Teil I Abschnitt A Position 0006 der Ausfuhrliste definiert sind, auch in objektiver Hinsicht einen militrischen Charakter aufweisen mssen, ergibt sich schlielich auch aus den Formulierungen in den Anmerkungen zu dieser Listennummer, die zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals heranzuziehen sind (BGHSt 51, 261, 267).
So ist in der Anmerkung Nr. 4 der Position 0006 in der Fassung der 96.
Verordnung zur nderung der Ausfuhrliste vom 10. Juni 1999 nicht nur - ersichtlich gterbezogen - von "militrischen" Bestandteilen die Rede, sondern die zur Erluterung dieses Begriffs aufgefhrten Gter weisen aufgrund ihrer spezifischen Beschaffenheit auch ausnahmslos eine objektiv erkennbare militrische Zweckbestimmung auf.
50 b) Die Heranziehung objektiver Kriterien bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Bestandteile, besonders konstruiert fr militrische Zwecke" im Sinne der Position 0006 hat fr den vorliegenden Fall folgende Bedeutung: 51 aa) Nach den bisherigen Feststellungen wiesen die fr die Raketenstartrampen bestimmten Hydraulikzylinder keine objektiv erkennbaren militrischen Konstruktionsmerkmale auf.
Es handelte sich ausnahmslos um Modifikationen ziviler Gter entsprechend den Vorgaben der Besteller.
Diese nderungen gengten zwar den Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal "besonders konstruiert", ihre militrische Zwecksetzung bezogen die Hydraulikzylinder aber nur mittelbar ber die Hauptsache, fr die sie bestimmt waren.
Dies reicht nach den oben dargelegten Grundstzen fr die Klassifizierung als Bestandteile im Sinne der Position 0006 des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste nicht aus.
52 Sollten in der neuen Hauptverhandlung weitergehende Erkenntnisse zur Konstruktion und einer hieraus folgenden objektiven militrischen Zweckbestimmung der fr die Startvorrichtungen vorgesehenen Hydraulikzylinder nicht getroffen werden knnen, wird der neue Tatrichter allerdings zu erwgen haben, ob diese Gter als Bestandteile fr Raketenzubehr oder Raketenausrstung von der Listenposition 0004 des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfasst werden mit der Folge, dass sie lediglich an dem weiten Bestandteilsbegriff ("besonders konstruiert hierfr") zu messen wren und fr die Erfassung als Rstungsgut keinen eigenstndigen militrischen Charakter aufweisen mssten.
53 bb) Hingegen erscheint nach den Urteilsgrnden bei den fr die mobile Radaranlage gelieferten Hydraulikzylindern eine objektive militrische Zweckbestimmung und damit eine Bestandteilserfassung durch die Listenposition 0006 nicht von vorneherein ausgeschlossen.
Denn diese Gter waren nach den Feststellungen entsprechend den Wnschen der Besteller mit einer besonderen Oberflchenbeschichtung versehen worden, um bei militrischen Einstzen eine ausreichende Tarnung zu gewhrleisten.
Mit der Frage, ob dieses Konstruktionsmerkmal den nach Indien ausgefhrten Zylindern eine eigene spezifisch militrische Zweckbestimmung verlieh, hat sich das Landgericht, nach seiner Rechtsauffassung folgerichtig, bislang nicht auseinandergesetzt.
54 cc) Sollte der neue Tatrichter zu dem Ergebnis gelangen, dass es sich bei den ausgefhrten Waren nicht um Rstungsgter im Sinne des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste, sondern um Dual-use-Gter gehandelt hat, kme eine Strafbarkeit der Angeklagten nur nach  34 Abs.
2 AWG in Betracht.
Insoweit erscheint es jedoch nach den bisher getroffenen Feststellungen nicht nahe liegend, dass die Handlungen der Angeklagten geeignet waren, die in  34 Abs.
2 Nr. 1 bis 3 AWG aufgefhrten Rechtsgter erheblich zu gefhrden (BGHSt 53, 128; 53, 238, 249).
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 346 Externe Fundstellen: NJW 2010, 2365; NStZ-RR 2011, 91; StV 2010, 560 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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