BGH 3 StR 269/04 - 9. Juni 2005 (HansOLG Hamburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 512 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 269/04, Urteil v. 09.06.2005, HRRS 2005 Nr. 512
BGH 3 StR 269/04 - Urteil vom 9. Juni 2005 (HansOLG Hamburg)
Fall Mzoudi; 11. September; Aufklrungsrge (Begrndungsanforderungen; Zulssigkeit); Aufklrungspflicht bei der Ladung von Auslandszeugen (Verbot der Beweisantizipation; Ermessensentscheidung; besondere Beweisbedeutung; Ermessensreduktion); Zweifelssatz (Beweisregel; Entscheidungsregel; Indiztatsache; Beruhen); Freispruch (Urteilsgrnde).
 211 StGB;  129a StGB;  27 StGB;  344 Abs.
2 Satz 2 StPO;  244 Abs.
5 Satz 2 StPO;  244 Abs.
2 StPO;  261 StPO;  337 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Bei der Prfung, ob die Aufklrungspflicht die Ladung eines benannten Auslandszeugen gebietet, sind das Gewicht der Strafsache, die Bedeutung und der Beweiswert des Beweismittels vor dem Hintergrund des bisherigen Beweisergebnisses, der zeitliche und organisatorische Aufwand der etwaigen Beweisaufnahme und die damit verbundenen Nachteile durch die Verzgerung des Verfahrens unter Beachtung des Grundsatzes der Verhltnismigkeit gegeneinander abzuwgen.
In diesem Rahmen ist der Tatrichter von dem sonst geltenden Verbot der Beweisantizipation befreit.
Er darf daher bei seiner Entscheidung prognostisch bercksichtigen, welche Ergebnisse von der beantragten Beweisaufnahme zu erwarten sind und wie diese zu wrdigen wren.
2.
Das Revisionsgericht ist darauf beschrnkt, die Ermessensentscheidung des Tatrichters im Sinne von  244 Abs.
5 Satz 2 StPO auf Rechtsfehler zu berprfen, und kann daher nicht etwa dessen rechtlich nicht zu beanstandende Ermessensentscheidung durch seine gegebenenfalls abweichende Einschtzung ersetzen.
Die Erwgungen, mit denen der Tatrichter seine Einschtzung begrndet, dass die Vernehmung eines Auslandszeugen zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich sei, mssen tragfhig und nachvollziehbar, jedoch nicht unbedingt zwingend sein.
3.
Selbst eine potentiell besonders groe Bedeutung des Beweismittels hat nicht zur Folge, dass das dem Tatrichter durch  244 Abs.
5 Satz 2 StPO eingerumte Ermessen bei der Beurteilung der in Rede stehenden Beweisantrge von vornherein auf Null reduziert wre und es den benannten Zeugen notwendig zu vernehmen htte.
4.
Der Zweifelssatz ist eine Entscheidungsregel, die das Gericht erst dann zu befolgen hat, wenn es nach abgeschlossener Beweiswrdigung nicht die volle berzeugung vom Vorliegen einer fr den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch unmittelbar entscheidungserheblichen Tatsache zu gewinnen vermag.
Auf einzelne Elemente im Rahmen der erst vorzunehmenden Beweiswrdigung ist er hingegen grundstzlich nicht anzuwenden, jedenfalls nicht auf entlastende Indiztatsachen.
Ist eine derartige Indiztatsache nicht aufzuklren, so hat dies daher nicht zur Folge, dass sie zugunsten des Angeklagten als bewiesen anzusehen wre.
Vielmehr ist sie mit der verbleibenden Ungewissheit in die Gesamtwrdigung des fr die unmittelbar entscheidungserhebliche Tatsache gewonnenen Beweisergebnisses einzustellen.
5.
Auf nicht zweifelsfrei festgestellte belastende Indizien darf - auch in der Summe (BGH bei Dallinger MDR 1969, 194) - ein Urteil nicht gesttzt, sie drfen zu dessen Begrndung nicht einmal ergnzend herangezogen werden (BGH JR 1954, 468).
Danach ist es dem Tatrichter auch verwehrt zu errtern, wie sich das zweifelhaft gebliebene Belastungsindiz in das sonstige Beweisergebnis einfgt, oder gar zu prfen, ob der zweifelhaft gebliebene indizielle Sachverhalt fr sich - im Rahmen der angeklagten Tat ( 264 Abs.
1 StPO) - auf von der Anklage abweichender tatschlicher Grundlage eine Verurteilung tragen knnte.
6.
Insbesondere bei einem Freispruch aus subjektiven Grnden ist es nicht in allen Fllen erforderlich, den ueren Tatbestand umfassend aufzuklren und festzustellen, sofern nur die Urteilsgrnde die tatschlichen oder rechtlichen berlegungen soweit verdeutlichen, dass sie umfassender revisionsgerichtlicher Prfung offen stehen.
Allerdings darf kein objektiver Umstand offen bleiben, der Rckschlsse auf den Wissensstand bzw. die Vorstellungen des Angeklagten und damit auf die subjektive Tatseite zulassen wrde.
7.
Die Wrdigung der Beweise ist vom Gesetz dem Tatrichter bertragen ( 261 StPO).
Das Revisionsgericht ist demgegenber auf die Prfung beschrnkt, ob die Beweiswrdigung des Tatrichters mit Rechtsfehlern behaftet ist, etwa weil sie Lcken oder Widersprche aufweist, mit den Denkgesetzen oder gesichertem Erfahrungswissen nicht in Einklang steht oder an die berzeugung von der Schuld des Angeklagten berzogene Anforderungen stellt.
Dies gilt unabhngig von der Bedeutung und dem Gewicht des strafrechtlichen Vorwurfs des jeweiligen Verfahrens, denn diese vermgen eine unterschiedliche Handhabung der Grundstze revisionsgerichtlicher Rechtsprfung nicht zu rechtfertigen.
Entscheidungstenor
Die Revisionen des Generalbundesanwalts sowie der Nebenklger C., Ca., D., F., G., He., H., L., P., R., S. und Y. gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 5. Februar 2004 werden verworfen.
Die Kosten des Rechtsmittels des Generalbundesanwalts sowie die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.
Die revisionsfhrenden Nebenklger haben die Kosten ihres jeweiligen Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Der Generalbundesanwalt hat dem Angeklagten mit der vom Oberlandesgericht unverndert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zum Mord an mindestens 3.066 Menschen zur Last gelegt.
Dem lag im einzelnen der Vorwurf zugrunde, der Angeklagte habe sich im Frhsommer 1999 in Hamburg mit den bei den Anschlgen vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten von Amerika ums Leben gekommenen Mohammed Atta, Marwan Alshehhi und Ziad Jarrah sowie den anderweitig verfolgten Bi., B., E. und M. zusammengeschlossen, um den von ihnen propagierten "Heiligen Krieg (Dschihad)" der Muslime durch die Begehung von Terrorakten in Lndern des westlichen Kulturkreises, insbesondere in den USA, umzusetzen.
Sie htten den konkreten Entschlu gefat, den USA durch Anschlge mittels entfhrter Flugzeuge einen schweren Schlag zu versetzen und Tausende von Menschen zu tten.
In Kenntnis und zur Untersttzung dieser Plne habe der Angeklagte den spteren Attenttern Atta und Alshehhi absprachegem erlaubt, seine Adresse in Hamburg Dritten gegenber zu verwenden.
Auerdem habe er die finanziellen Angelegenheiten E.s geregelt, als dieser sich von Anfang 2000 bis Mitte August 2000 fr die terroristische Vereinigung in Afghanistan aufgehalten habe.
Er habe E. schlielich auch Geld zur Verfgung gestellt, das dieser fr seine im Zusammenhang mit den Anschlgen geplante Reise in die USA bentigt habe.
Letztlich habe der Angeklagte den konspirativen Aufenthalt Alshehhis und Bi.s bis zu deren geplanter Abreise in die USA mitorganisiert, indem er ihnen ein Zimmer in einem Studentenwohnheim fr die zeitweilige Unterkunft vermittelt habe.
2 Das Oberlandesgericht hat den Angeklagten von diesem Vorwurf aus tatschlichen Grnden freigesprochen.
Es hat sich zunchst nicht davon zu berzeugen vermocht, da der Angeklagte und die genannten weiteren Personen bereits im Jahre 1999 in Hamburg Anschlge der am 11. September 2001 ausgefhrten Art selbstndig planten oder hierfr schon zu diesem Zeitpunkt von der Organisation Al Qaida angeworben worden waren.
Auch das Bestehen sonstiger Plne der Gruppierung, allgemein zur Verwirklichung des Dschihad terroristische Attentate zu begehen, hat das Oberlandesgericht nicht fr erwiesen erachtet.
Es hat nicht ausschlieen knnen, da die Anschlge vom 11. September 2001 bereits zuvor innerhalb der Al Qaida geplant worden waren und Atta, Alshehhi, Jarrah, Bi. sowie E. fr deren Durchfhrung erst rekrutiert wurden, als sie sich ab Ende 1999 nach Afghanistan in ein Ausbildungslager der Al Qaida begeben hatten.
Ob die Genannten nach ihrer Rckkehr nach Hamburg dort bis zu ihrer Abreise in die USA zur Vorbereitung der Anschlge (Pilotenausbildung) bzw. bis zu ihrem Untertauchen eine terroristische Vereinigung bildeten, hat das Oberlandesgericht offen gelassen; denn da dem Angeklagten nicht nachzuweisen sei, da er whrend seines eigenen Aufenthalts in Afghanistan oder in Hamburg von den Anschlagsplnen erfahren habe, komme seine Verurteilung als Mitglied oder Untersttzer einer derartigen Vereinigung nicht in Betracht.
Ebenso scheide aus diesem Grunde ein Schuldspruch wegen Beihilfe zum Mord aus.
3 Gegen diesen Freispruch wenden sich die Revisionen des Generalbundesanwalts und mehrerer der Nebenklger.
Smtliche Rechtsmittel rgen die Verletzung formellen und sachlichen Rechts.
Sie bleiben ohne Erfolg.
4 A.
Die Revision des Generalbundesanwalts 5 I. Die Verfahrensrge 6 Der Generalbundesanwalt beanstandet, das Oberlandesgericht habe drei Beweisantrge unter Versto gegen  244 Abs.
5 Satz 2 StPO zurckgewiesen.
7 1.
Der Rge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde: In der Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht ist die Videoaufzeichnung einer Reportage des Fernsehsenders Al Jazeera in Augenschein genommen und darber hinaus der Inhalt dieser Reportage im Wege des Urkundenbeweises eingefhrt worden.
Hieraus ergab sich, da ein Journalist dieses Senders, Fo., nach den Anschlgen vom 11. September 2001 ein Gesprch mit den anderweitig Verfolgten Mo. - einem angeblichen Mitorganisator der Anschlge - und Bi. gefhrt hatte.
Fo. ist auerdem einer der Verfasser des Buches "Masterminds of Terror", das sich ebenfalls mit diesen Anschlgen und dem genannten Gesprch befat.
8 Im Hauptverhandlungstermin vom 18. Dezember 2003 stellte der Generalbundesanwalt drei Beweisantrge auf Vernehmung des Fo., zu laden ber das Londoner Bro von Al Jazeera.
Der Zeuge werde bekunden, 9 - da Mo. sich im Jahr 1999 einige Male in Hamburg mit Bi. und Mohammed Atta getroffen habe; 10 - da ihm anllich eines Interviews von Bi., Mo. und dem Al Qaida-Mitglied Ba. mitgeteilt worden sei, Atta und Bi. seien schon einmal im Jahr 1998 gemeinsam nach Afghanistan gereist und htten sich in einem Lager der Al Qaida in Kandahar aufgehalten; 11 - da ihm Bi. einen kleinen Koffer gezeigt habe, in dem sich mehrere zur Vorbereitung der Anschlge verwendete Gegenstnde wie Flugplne, eine Karte des Luftraums ber der amerikanischen Ostkste, ein Flugsimulator-Programm auf CD etc. befunden htten; der Koffer habe aus der Wohnung in der M. strae (in Hamburg) gestammt, in der Bi. mit Atta, Alshehhi, B. und E. gelebt habe.
12 Das Oberlandesgericht hat die Beweisantrge nach  244 Abs.
5 Satz 2 StPO zurckgewiesen.
Die Ladung des Zeugen Fo. sei zur Erforschung der Wahrheit nach pflichtgemem Ermessen nicht erforderlich.
Die Beweisbehauptungen des Generalbundesanwalts beruhten allein auf dem Buch "Masterminds of Terror".
Eine Analyse der zugrunde liegenden Passagen dieses Buches zeige jedoch, da es sich hierbei um Spekulationen und Mutmaungen handele, die der Zeuge Fo. im Rahmen seiner redaktionellen Freiheit und zur Erhhung des Spannungsbogens in sein Buch aufgenommen habe und die nicht auf Angaben Bi.s oder Mo.s zurckgingen.
Dies werde bezglich der zweiten und dritten Beweisbehauptung auch durch die Erklrungen des Zeugen Fo. besttigt, die auf dem in Augenschein genommenen Videoband enthalten seien.
Die dritte Beweisbehauptung sei im brigen auch aus tatschlichen Grnden ohne Bedeutung, denn es werde nicht vorgebracht, da Bi. dem Zeugen Fo. erklrt habe, er habe den Inhalt des Koffers in Hamburg anderen Personen, insbesondere dem Angeklagten, gezeigt.
13 2.
Es bestehen bereits erhebliche Bedenken gegen die Zulssigkeit der Rge, da sie weder den Inhalt des Buches "Masterminds of Terror" noch den Wortlaut der Mitschrift des Videobandes mitteilt, auf die sich sowohl die Beweisantrge als auch der Ablehnungsbeschlu des Oberlandesgerichts sttzen.
Indessen kann offen bleiben, ob damit die revisionsrechtlichen Anforderungen an den Vortrag einer Beanstandung des Verfahrens ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO) verfehlt sind; denn die Rge ist jedenfalls unbegrndet.
14 a) Gem  244 Abs.
5 Satz 2 i. V. m. Satz 1 StPO kann ein Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen, dessen Ladung im Ausland zu bewirken wre, abgelehnt werden, wenn seine Vernehmung nach dem pflichtgemen Ermessen des Gerichts zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist.
Magebendes Kriterium hierfr ist, ob die Erhebung des beantragten Beweises von der Aufklrungspflicht gefordert wird (BGHSt 40, 60, 62; BGH NJW 2001, 695, 696; 2002, 2403, 2404; NStZ 2004, 99, 100); denn durch die Einfhrung des  244 Abs.
5 Satz 2 StPO wurde die Mglichkeit der Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen nur um den schmalen Bereich erweitert, in dem die Ablehnungsgrnde des bis dahin allein anwendbaren  244 Abs.
3 Satz 2 StPO es nicht zulieen, einen derartigen Beweisantrag zurckzuweisen, obwohl die Beweiserhebung von der Aufklrungspflicht nicht geboten war (vgl. BGH NJW 2002, 2403, 2404).
Bei der Prfung, ob die Aufklrungspflicht die Ladung eines benannten Auslandszeugen gebietet, sind grundstzlich das Gewicht der Strafsache, die Bedeutung und der Beweiswert des weiteren Beweismittels vor dem Hintergrund des bisherigen Beweisergebnisses, der zeitliche und organisatorische Aufwand der etwaigen Beweisaufnahme und die damit verbundenen Nachteile durch die Verzgerung des Verfahrens unter Beachtung des Grundsatzes der Verhltnismigkeit gegeneinander abzuwgen (BGH NJW 2001, 695, 696; 2002, 2403, 2404).
In diesem Rahmen ist der Tatrichter von dem sonst geltenden Verbot der Beweisantizipation befreit.
Er darf daher bei seiner Entscheidung prognostisch bercksichtigen, welche Ergebnisse von der beantragten Beweisaufnahme zu erwarten sind und wie diese zu wrdigen wren.
Kommt er dabei unter Bercksichtigung sowohl des Vorbringens zur Begrndung des Beweisantrags als auch der in der bisherigen Beweisaufnahme - unter Einschlu etwaiger Erkenntnisse aus freibeweislichen Erhebungen zum Beweiswert des Zeugen (vgl. BGH NJW 2002, 2403, 2404; BGH NStZ 2004, 99, 100; BGHR StPO  244 Abs.
5 Satz 2 Auslandszeuge 5) - angefallenen Erkenntnisse mit tragfhiger Begrndung zu dem Ergebnis, da der Zeuge die Beweisbehauptung nicht werde besttigen knnen oder da ein Einflu auf seine berzeugung auch dann sicher ausgeschlossen sei, wenn der Zeuge die in sein Wissen gestellte Behauptung besttigen werde, ist die Ablehnung des Beweisantrages in aller Regel nicht zu beanstanden (BGHSt 40, 60, 62).
Denn das Revisionsgericht ist darauf beschrnkt, die Ermessensentscheidung des Tatrichters auf Rechtsfehler zu berprfen, und kann daher nicht etwa dessen rechtlich nicht zu beanstandende Ermessensentscheidung durch seine gegebenenfalls abweichende Einschtzung ersetzen (vgl. BGH NJW 1998, 3363, 3364).
15 b) Nach diesen Mastben hlt die Zurckweisung der Beweisantrge revisionsrechtlicher Prfung stand.
16 Es ist zunchst rechtlich nicht zu beanstanden, da das Oberlandesgericht seine Ermessensentscheidung nach dem Wortlaut des Ablehnungsbeschlusses allein auf die im Wege vorweggenommener Beweiswrdigung gewonnene Prognose gesttzt hat, einer Vernehmung des Zeugen Fo. werde ein relevanter Beweiswert nicht zukommen.
Mit der auergewhnlichen Bedeutung, die dieser Strafsache wegen des gegen den Angeklagten erhobenen Tatvorwurfs zukommt, mute es sich nicht ausdrcklich befassen.
Diesem Gesichtspunkt kommt im Rahmen der Ermessensentscheidung nach  244 Abs.
5 Satz 2 StPO Gewicht vor allem bei der Abwgung zu, ob es unter Verhltnismigkeitsgesichtspunkten angemessen ist, sich um die Ladung schwer erreichbarer oder weit entfernt wohnender Zeugen auch auf die Gefahr hin zu bemhen, da das Verfahren erheblich verzgert wird oder sogar ausgesetzt werden mu (vgl. BGH NJW 2001, 695, 696).
Darum geht es hier indessen nicht.
Auf eine mgliche Verfahrensverzgerung durch Ladung des Zeugen Fo. hebt das Oberlandesgericht in seinem Zurckweisungsbeschlu nicht ab.
Im brigen fehlt jeder Anhalt dafr, da es sich der besonderen Bedeutung dieses Strafverfahrens nicht bewut gewesen wre oder sie bei Ablehnung der Beweisantrge nicht bedacht htte.
17 Im Ansatz zutreffend weist der Generalbundesanwalt allerdings darauf hin, da der Aussage des Zeugen Fo. potentiell ein besonderes Gewicht deswegen htte zukommen knnen, weil dieser - neben dem in die Hauptverhandlung eingefhrten "Behrdenzeugnis" des Bundeskriminalamts vom 10. Dezember 2003 - das einzige Beweismittel war, aus dem sich Erkenntnisse zu uerungen der anderweitig verfolgten Bi. und Mo. ber die Planungen, Vorbereitungen und Beteiligten an den Anschlgen vom 11. September 2001 htten gewinnen lassen knnen, nachdem die USA jegliche Rechtshilfe fr eine Vernehmung dieser beiden, zwischenzeitlich in ihrem Gewahrsam befindlichen Personen, bzw. die Herausgabe von Vernehmungsunterlagen an deutsche Gerichte verweigert hatten und auch die den deutschen Sicherheitsbehrden von den USA berlassenen Vernehmungsprotokolle smtlich mit Sperrerklrungen nach  96 StPO belegt worden waren.
18 Die besondere potentielle Bedeutung des Beweismittels hatte indessen nicht zur Folge, da das dem Oberlandesgericht durch  244 Abs.
5 Satz 2 StPO eingerumte Ermessen bei der Beurteilung der hier in Rede stehenden Beweisantrge von vornherein auf Null reduziert gewesen wre und es den benannten Zeugen notwendig zu vernehmen hatte.
Vielmehr durfte es auch die Antrge auf Vernehmung des Zeugen Fo. mit ihren eng umrissenen und fr den Schuldvorwurf gegen den Angeklagten nur entfernt indiziellen Beweisbehauptungen der Prfung nach den weiteren fr die Anwendung des  244 Abs.
5 Satz 2 StPO mageblichen Beurteilungskriterien unterziehen, wenn auch unter Beachtung der potentiellen Bedeutung der Aussage und des Gewichts des Tatvorwurfs.
Fr diese Prfung war hier eine besonders tragfhige Grundlage vorhanden.
Denn durch die im Strengbeweis (Inaugenscheinnahme des Videobandes nebst Urkundsbeweis zu dessen Inhalt) und im Freibeweis (Lektre des Buches "Masterminds of Terror") gewonnenen Erkenntnisse ber die Verlautbarungen des Zeugen Fo., auf deren Inhalt sich die Beweisantrge des Generalbundesanwalts ausschlielich sttzten, war das Oberlandesgericht in umfassender Weise in die Lage versetzt, den Beweiswert richt in umfassender Weise in die Lage versetzt, den Beweiswert des Zeugen Fo. in bezug auf die in sein Wissen gestellten Beweisbehauptungen prognostisch vorab zu bewerten (vgl. BGH NJW 1998, 3363, 3364 sowie BGHR StPO  244 Abs.
5 Satz 2 Auslandszeuge 4 fr Flle, in denen Angaben des Auslandszeugen bereits anderweitig in die Hauptverhandlung eingefhrt worden waren).
19 Die Erwgungen, mit denen das Oberlandesgericht seine Einschtzung ber die Zweifelhaftigkeit der Behauptungen des Zeugen Fo. und teilweise - hinsichtlich der dritten Beweisbehauptung - auch deren fehlende Relevanz fr die berzeugungsbildung des Gerichts begrndet, sind auf der Grundlage der in den Beweisantrgen und dem Ablehnungsbeschlu mitgeteilten Passagen des Buches "Masterminds of Terror" und des Videobandes fr sich gesehen tragfhig und nachvollziehbar.
Zwingend mssen sie nicht sein; ebensowenig ist revisionsrechtlich von Bedeutung, ob eine gegenteilige Einschtzung ebensogut mglich gewesen wre oder gegebenenfalls sogar nher gelegen htte.
20 Die Revisionsbegrndung teilt keine Inhalte des Buches oder des Videobandes mit, die der Bewertung des Oberlandesgerichts den Boden entziehen wrden.
Vielmehr erschpft sie sich im wesentlichen in dem revisionsrechtlich unbeachtlichen Versuch, die rechtsfehlerfreien Erwgungen des Oberlandesgerichts durch ihre eigene Wrdigung zu ersetzen.
21 Soweit der Generalbundesanwalt darber hinaus geltend macht, das Oberlandesgericht habe die Grenzen der im Rahmen des  244 Abs.
5 Satz 2 StPO zulssigen Beweisantizipation berschritten, weil es die Zuverlssigkeit der Angaben des Zeugen Fo. nicht durch dessen persnliche Vernehmung abgeklrt, sondern sich auf eine formale Analyse der einschlgigen Textpassagen des Buches beschrnkt habe, stellt er im Kern die Befugnis des Tatrichters in Frage, die Beweisantrge auf Vernehmung des Zeugen Fo. berhaupt einer antizipierten Beweiswrdigung bei der Ablehnungsprfung nach  244 Abs.
5 Satz 2 StPO zu unterziehen, und wendet sich damit in der Sache gegen die gesetzliche Regelung.
22 II.
Die Sachrge 23 Mit der Sachrge erhebt der Generalbundesanwalt zahlreiche Einzelbeanstandungen gegen die Beweiswrdigung des Oberlandesgerichts.
Diese bleiben ohne Erfolg.
24 Die Beweiswrdigung des Oberlandesgerichts und ihre Darstellung in den Urteilsgrnden entspricht in allen wesentlichen und entscheidungserheblichen Punkten den Anforderungen, die an die Begrndung eines Freispruchs zu stellen sind, der darauf beruht, da sich das Tatgericht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht mit der erforderlichen Sicherheit von der Schuld des Angeklagten zu berzeugen vermag.
Das Oberlandesgericht hat die Umstnde nicht verkannt, die dafr sprechen knnen, da der Angeklagte in die Planung und Vorbereitung der Anschlge vom 11. September 2001 eingebunden war oder zumindest Kenntnis von ihnen hatte und in dieser Kenntnis die Attentter untersttzte.
Es hat sich mit diesen umfassend auseinandergesetzt und im einzelnen dargelegt, warum es auf der Grundlage der vorhandenen Indizien, denen insoweit eine eindeutige Beweisrichtung nicht zukommt, wegen des Fehlens weiterer aussagekrftiger Beweisanzeichen sowie des Vorhandenseins einiger eher entlastender Umstnde keine berzeugung von einem strafbaren Verhalten des Angeklagten zu gewinnen vermochte.
Die Ausfhrungen des Oberlandesgerichts ermglichen die umfassende revisionsrechtliche Prfung seiner Beweiswrdigung.
Diese hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler ergeben.
25 Zu den Einzelbeanstandungen der Revision bemerkt der Senat: 26 1.
Zutreffend macht der Generalbundesanwalt allerdings geltend, da das Oberlandesgericht bei der Wrdigung eines Entlastungsindizes den Zweifelssatz rechtsfehlerhaft angewendet hat.
27 a) Es hat nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht auszuschlieen vermocht, da Atta, Alshehhi, Bi. und Jarrah vor ihrer Reise nach Afghanistan kurzzeitig den Plan gefat hatten, sich in Tschetschenien am Kampf gegen Ruland zu beteiligen.
Ausgehend von der Unwiderlegbarkeit dieser Indiztatsache hat es gemeint, diese zugunsten des Angeklagten als erwiesen in die Beweiswrdigung einstellen zu mssen, und sie daher in verschiedenen Beweiszusammenhngen als feststehend behandelt.
28 Damit hat das Oberlandesgericht Funktion und Bedeutung des Zweifelssatzes verkannt.
Dieser ist eine Entscheidungsregel, die das Gericht erst dann zu befolgen hat, wenn es nach abgeschlossener Beweiswrdigung nicht die volle berzeugung vom Vorliegen einer fr den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch unmittelbar entscheidungserheblichen Tatsache zu gewinnen vermag.
Auf einzelne Elemente der Beweiswrdigung ist er grundstzlich nicht anzuwenden.
Er gilt jedenfalls nicht fr entlastende Indiztatsachen, aus denen lediglich ein Schlu auf eine unmittelbar entscheidungsrelevante Tatsache gezogen werden kann.
Kommt das Gericht bezglich einer derartigen Indiztatsache zu einem non liquet, hat dies daher nicht zur Folge, da sie zugunsten des Angeklagten als bewiesen anzusehen wre.
Vielmehr ist sie mit der ihr zukommenden Ungewiheit in die Gesamtwrdigung des fr die unmittelbar entscheidungserhebliche Tatsache gewonnenen Beweisergebnisses einzustellen (BGH NStZ 2001, 609 m. w. N.).
29 Das Oberlandesgericht htte demgem bei seiner Beweiswrdigung lediglich die Mglichkeit in Betracht ziehen drfen, da Atta, Alshehhi, Bi. und Jarrah vor ihrer Afghanistanreise kurzzeitig eine Beteiligung am Tschetschenienkrieg geplant hatten.
Dagegen war es rechtsfehlerhaft, diesen Plan bei der Bewertung des Gesamtbeweisergebnisses als positiv festgestellt zu bercksichtigen.
30 b) Auf diesem Rechtsmangel beruht das Urteil indessen nicht ( 337 Abs.
1 StPO); denn soweit der "Tschetschenienplan" im Rahmen der Beweiswrdigung thematisiert wurde, war er fr die berzeugungsbildung des Oberlandesgerichts ohne ausschlaggebende Bedeutung.
Insoweit gilt: 31 aa) Der "Tschetschenienplan" war zunchst von Belang fr die berzeugung des Oberlandesgerichts, da die Plne fr die Anschlge vom 11. September 2001 nicht im Jahr 1999 in Hamburg entwickelt worden waren.
Hierbei hat es den belastenden Indiztatsachen (zweifelhafte Bekundungen der Zeugin Du.
; unbestimmte uerungen M.s) neben dem "Tschetschenienplan" als entlastend gegenbergestellt: das Studienverhalten der spteren Attentter; das Fehlen objektivierbarer Hinweise auf Anschlagsvorbereitungen im Jahr 1999 im Gegensatz zu deutlichen derartigen Anhaltspunkten fr einen spteren Zeitraum; die fehlenden (finanziellen und personellen) Mglichkeiten, einen derartigen Anschlag aus eigener Kraft durchzufhren; die gewichtigen Hinweise fr eine vorherige Planung der Anschlge in Afghanistan.
Seine Schlufolgerung hat das Oberlandesgericht insbesondere durch die Erkenntnisse des Bundesamtes fr Verfassungsschutz (Zeuge Fr.)
besttigt gesehen.
32 Stellt man vor diesem Hintergrund in Rechnung, da das Oberlandesgericht den "Tschetschenienplan" nicht vllig unbercksichtigt lassen mute, sondern als mglich in seine Wrdigung einzubeziehen hatte, ist auszuschlieen, da es bei richtiger Behandlung dieses Indizes insoweit zu einer anderen berzeugung gelangt wre.
33 bb) Der "Tschetschenienplan" wird vom Oberlandesgericht darber hinaus als erwiesen bercksichtigt bei der Behandlung der Frage, ob die "Gruppe um Atta" schon in Hamburg - vor den Afghanistan-Fahrten - von der Al Qaida fr die Anschlge vom 11. September 2001 rekrutiert worden sein knnte.
Hierfr hat die Beweisaufnahme nach berzeugung des Oberlandesgerichts keinen Nachweis erbracht, so da es bei der ernsthaften Mglichkeit der Rekrutierung erst in Afghanistan verblieb.
Auch hier ist der "Tschetschenienplan" eines von mehreren Argumenten gegen eine Anwerbung der "Gruppe um Atta" bereits in Hamburg.
Es ist auch hier angesichts des Gewichts der weiteren Argumente auszuschlieen, da das Oberlandesgericht zu einer abweichenden berzeugung gelangt wre, wenn es den "Tschetschenienplan" nicht als feststehend, sondern als mglich gewrdigt htte; denn es handelt sich lediglich um die Minderung der Beweisbedeutung eines Entlastungsindizes.
34 cc) Erwhnung findet der "Tschetschenienplan" weiterhin bei der Errterung der Motive fr die Afghanistanreisen.
Insoweit ist zunchst festzuhalten, da das Oberlandesgericht - entgegen der Revisionsbegrndung - mit dem Hinweis auf das "Tschetschenienvorhaben" nicht belegen will, in Afghanistan sei nur eine klassisch-militrische und keine terroristische Ausbildung erfolgt.
35 Vielmehr vermag das Oberlandesgericht lediglich nicht auszuschlieen, da die "Hamburger Gruppenmitglieder" sich zunchst allein mit der Absicht nach Afghanistan begaben, dort eine militrische Ausbildung zu erhalten.
Insoweit werden als mgliche Motive fr das Durchlaufen einer derartigen Ausbildung die Beteiligung am Brgerkrieg in Tschetschenien oder auch nur eine "Solidarisierungsaktion" fr denkbar gehalten.
Damit ist schon fraglich, ob das Oberlandesgericht das Entlastungsindiz in diesem Zusammenhang nicht doch rechtlich zutreffend nur als mglich in seine Wrdigung einbezogen hat.
Selbst wenn dies nicht der Fall gewesen sein sollte, ist das Tschetschenienargument an dieser Stelle so untergeordnet, da ein ausschlaggebender Einflu auf die berzeugungsbildung des Oberlandesgerichts auszuschlieen ist.
36 dd) Gleiches gilt fr die in demselben Zusammenhang angestellte Erwgung des Oberlandesgerichts, da unter anderem das "Tschetschenienvorhaben" eine Erklrung fr die Kndigung des Mietvertrages ber die Wohnung W.strae 30 sowie der Krankenversicherung Bi.s liefern knnte.
37 2.
Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts erweist sich die Beweiswrdigung des Oberlandesgerichts auch nicht deswegen als rechtsfehlerhaft, weil es nicht geprft hat, wie das "Tschetschenienvorhaben" in bereinstimmung mit der Feststellung zu bringen ist, die Gruppe in Hamburg habe sich bis zu den Afghanistanaufenthalten der Gruppenmitglieder lediglich mit radikalem Gerede befat und geistig radikalisiert, und weil es nicht errtert hat, wie spter die Aufgabe dieses Vorhabens gegenber den in die Plne fr die Anschlge in den USA nicht eingeweihten Angehrigen der Gruppe, namentlich dem Angeklagten, htte gerechtfertigt werden knnen.
Da das Oberlandesgericht den "Tschetschenienplan" nicht fr erwiesen, sondern nur fr mglich hielt, durfte es die vom Generalbundesanwalt vermiten berlegungen nicht anstellen; denn es htte ihn in diesem Zusammenhang als belastendes Indiz verwertet.
Auf nicht zweifelsfrei festgestellte belastende Indizien darf - auch in der Summe (BGH bei Dallinger MDR 1969, 194) - ein Urteil indes nicht gesttzt, sie drfen zu dessen Begrndung nicht einmal ergnzend herangezogen werden (BGH JR 1954, 468; s. umfassend Schlchter in SK-StPO 13. Lfg. - 1995 -  261 Rdn. 75 m. w. N.).
Danach ist es dem Tatrichter aber auch verwehrt zu errtern, wie sich das zweifelhaft gebliebene Belastungsindiz in das sonstige Beweisergebnis einfgt, oder gar zu prfen, ob der zweifelhaft gebliebene indizielle Sachverhalt fr sich - im Rahmen der angeklagten Tat ( 264 Abs.
1 StPO) - auf von der Anklage abweichender tatschlicher Grundlage eine Verurteilung tragen knnte.
38 3.
Der Generalbundesanwalt zeigt auch keinen durchgreifenden Rechtsfehler auf, soweit er die Beweiswrdigung des Oberlandesgerichts zu der Frage als lckenhaft beanstandet, ob der Angeklagte nach der Rckkehr Attas, Alshehhis, Jarrahs und Bi.s aus Afghanistan in deren konkretes terroristisches Vorhaben eingeweiht wurde oder zumindest damit rechnete und billigend in Kauf nahm, da sie nunmehr einen Anschlag nach Art und Ausma der am 11. September 2001 verwirklichten Attentate beabsichtigten bzw. jedenfalls allgemein terroristische Ziele verfolgten.
39 a) In diesem Zusammenhang begrndet es zunchst keinen Mangel in der Darstellung des Urteils ( 267 Abs.
5 Satz 1 StPO), da das Oberlandesgericht den Angeklagten aus subjektiven Grnden vom Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (und auch vom Vorwurf deren Untersttzung;  264 Abs.
1 StPO) freigesprochen, dabei jedoch offen gelassen hat, ob Atta, Alshehhi, Jarrah und Bi. nach ihrer Rckkehr aus Afghanistan in Hamburg eine terroristische Vereinigung bildeten.
40 Zwar hat der Tatrichter im allgemeinen das uere Tatgeschehen soweit wie mglich aufzuklren und in einer geschlossenen Darstellung diejenigen objektiven Tatsachen festzustellen, die er fr erwiesen hlt, bevor er in der Beweiswrdigung darlegt, aus welchen Grnden er die fr einen Schuldspruch erforderlichen zustzlichen Feststellungen zur objektiven oder zur subjektiven Tatseite nicht zu treffen vermag (vgl. BGH NJW 1980, 2423; 1991, 2094; BGHR StPO  267 Abs.
5 Freispruch 2, 5, 7, 9, 10).
Diese Anforderungen drfen jedoch nicht schematisch in dem Sinne verstanden werden, da Ausnahmen hiervon nicht mglich wren (BGHR StPO  267 Abs.
5 Freispruch 12).
41 Mageblich ist stets, ob die Urteilsgrnde ihrer Aufgabe gerecht werden, dem Revisionsgericht die berprfung der Beweiswrdigung auf Rechtsfehler zu ermglichen (vgl. BGHR StPO  267 Abs.
5 Freispruch 2 und 3).
Insbesondere bei einem Freispruch aus subjektiven Grnden ist es nicht in allen Fllen erforderlich, den ueren Tatbestand umfassend aufzuklren und festzustellen, sofern nur die Urteilsgrnde die tatschlichen oder rechtlichen berlegungen soweit verdeutlichen, da sie umfassender revisionsgerichtlicher Prfung offen stehen (vgl. BGH GA 1974, 61; BGH NJW 1980, 2423).
42 So liegt es hier.
Das Oberlandesgericht hat - soweit ihm dies nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme mglich war - die terroristischen Plne sowie das Verhalten Attas, Alshehhis, Jarrahs, Bi. s und auch E. s nach deren Rckkehr aus Afghanistan im einzelnen festgestellt und dargelegt.
Es hat lediglich offen gelassen, ob die Genannten nach den rechtlichen Erfordernissen des  129 a Abs.
1 StGB aF eine inlndische terroristische Vereinigung im Sinne dieser Vorschrift bildeten.
Dies war auf der Grundlage der sonstigen Beweiswrdigung des Oberlandesgerichts fr seine freisprechende Entscheidung indessen ohne Belang.
Denn da es sich nicht davon berzeugen konnte, da der Angeklagte um terroristische Absichten der Genannten und den von ihnen konkret geplanten terroristischen Anschlag wute, hing sein Freispruch nicht davon ab, ob die Gruppierung rechtlich als inlndische terroristische Vereinigung zu werten war.
Das versteht sich fr den Vorwurf der Beihilfe zum Mord von selbst, gilt gleichermaen aber auch fr den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung bzw. deren Untersttzung.
Denn ob die spteren Attentter sowie Bi. und E. rechtlich als Vereinigung im Sinne des  129 a Abs.
1 StGB aF einzustufen waren oder nicht, ist kein Umstand, der Rckschlsse auf den Wissensstand bzw. die Vorstellungen des Angeklagten und damit auf die subjektive Tatseite zult.
Nur soweit dies der Fall ist, mu eine umfassende Aufklrung des objektiven Sachverhalts vorgenommen werden.
Das Oberlandesgericht war daher nicht gehalten, sich mit der genannten Rechtsfrage in den Urteilsgrnden zu befassen.
43 b) Die Beweiswrdigung ist auch nicht deswegen lckenhaft, weil nicht errtert wurde, ob der Angeklagte die ihm vorgeworfenen Taten bedingt vorstzlich begangen haben knnte.
44 Beihilfe (zum Mord) ist mit bedingtem Vorsatz mglich (vgl. BGHSt 2, 279, 281; 42, 135, 137 m. w. N.); ebenso kann  129 a StGB - jedenfalls rechtstheoretisch - in allen seinen Tatvarianten bedingt vorstzlich verwirklicht werden (s. BGHSt 29, 99, 101 f.; von Bubnoff in LK 11. Aufl.  129 a Rdn. 19 sowie  129 Rdn. 69 m. w. N.).
Vor diesem Hintergrund weist der Generalbundesanwalt zwar im Grundsatz zutreffend darauf hin, da das Oberlandesgericht eine rechtlich mgliche Variante der angeklagten Tat ( 264 Abs.
1 StPO) in den Urteilsgrnden nicht ausdrcklich erwogen hat.
Dazu war das Oberlandesgericht hier indessen nicht gehalten.
45 aa) Das Oberlandesgericht hat im einzelnen dargelegt, warum es sich nicht davon zu berzeugen vermochte, da der Angeklagte nach der Rckkehr Attas, Alshehhis, Jarrahs und Bi. s aus Afghanistan in deren konkrete Planungen fr die Anschlge vom 11. September 2001 eingeweiht wurde.
Diese Wrdigung ist aus Rechtsgrnden nicht zu beanstanden.
Weder die dort errterten Umstnde noch die sonstigen vom Oberlandesgericht festgestellten Tatsachen, insbesondere zu den Geschehnissen zwischen der Rckkehr der Genannten aus und dem Aufbruch des Angeklagten nach Afghanistan, boten greifbare tatschliche Anhaltspunkte dafr, da der Angeklagte - ohne positiv eingeweiht worden zu sein - zu der berlegung htte veranlat sein knnen, Atta und die anderen seien in Afghanistan mglicherweise fr Anschlge der am 11. September 2001 ausgefhrten Art angeworben worden.
Die Mglichkeit bedingt vorstzlicher Beihilfe zum Mord an 3.066 Menschen mute daher in den Urteilsgrnden nicht erwogen werden.
46 bb) Aber auch eine bedingt vorstzliche Verwirklichung des  129 a Abs.
1 oder Abs.
3 StGB aF in der Weise, da der Angeklagte zwar nicht mit dem konkreten Plan der aus Afghanistan Zurckgekehrten, jedoch mit sonstigen terroristischen Vorhaben der Gruppierung rechnete und - diese billigend in Kauf nehmend - Hilfs- oder Untersttzungsleistungen erbrachte, kam nicht ernsthaft in Betracht.
Auch insoweit lt das Beweisergebnis keine greifbaren Umstnde erkennen, die dem nicht eingeweihten Angeklagten die berlegung nahegelegt htten, die aus Afghanistan Zurckgekehrten knnten sich in Umsetzung eines dort entgegengenommenen Auftrags in Deutschland als terroristische Vereinigung bettigen mit der Folge, da sich jede ihnen hier geleistete Untersttzung - selbst durch fr sich alltgliche Geflligkeiten oder unter Studenten bliche Hilfsleistungen - als strafbar erweise.
47 4.
Auch mit den brigen Beanstandungen gegen die Wrdigung einzelner Indiztatsachen durch das Oberlandesgericht vermag der Generalbundesanwalt nicht durchzudringen.
48 Die Wrdigung der Beweise ist vom Gesetz dem Tatrichter bertragen ( 261 StPO).
Es obliegt allein ihm, sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil ber die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden.
Das Revisionsgericht ist demgegenber auf die Prfung beschrnkt, ob die Beweiswrdigung des Tatrichters mit Rechtsfehlern behaftet ist, etwa weil sie Lcken oder Widersprche aufweist, mit den Denkgesetzen oder gesichertem Erfahrungswissen nicht in Einklang steht oder an die berzeugung von der Schuld des Angeklagten berzogene Anforderungen stellt.
Sind derartige Rechtsfehler nicht feststellbar, hat das Revisionsgericht die tatrichterliche berzeugungsbildung auch dann hinzunehmen, wenn eine abweichende Wrdigung der Beweise mglich gewesen wre.
Nach diesen Grundstzen ist es auch Sache des Tatrichters, die Bedeutung und das Gewicht der einzelnen be- oder entlastenden Indizien in einer Gesamtwrdigung des Beweisergebnisses zu bewerten.
Ist diese Bewertung vertretbar, kann das Revisionsgericht nicht auf der Grundlage einer abweichenden Beurteilung der Bedeutung einer Indiztatsache in die berzeugungsbildung des Tatrichters eingreifen.
Dies gilt unabhngig von der Bedeutung und dem Gewicht des strafrechtlichen Vorwurfs des jeweiligen Verfahrens; denn diese vermgen eine unterschiedliche Handhabung der Grundstze revisionsgerichtlicher Rechtsprfung nicht zu rechtfertigen.
49 Nach diesen Mastben zeigt die Revision des Generalbundesanwalts mit ihren Rgen zu der Behandlung einzelner Indiztatsachen durch das Oberlandesgericht keinen Rechtsfehler im dargelegten Sinne auf.
Denn soweit sie das Fehlen der Errterung des einen oder anderen belastenden Indizes in verschiedenen Sachzusammenhngen als lckenhaft beanstandet, beruht dies - unausgesprochen - auf einer eigenen Gewichtung von deren Beweisbedeutung.
Dadurch wird die vom Oberlandesgericht vorgenommene abweichende Bewertung rechtlich nicht unvertretbar; zwingend mu sie nicht sein.
Durch die fehlende Erwhnung einer Indiztatsache in einem bestimmten Beweiszusammenhang wre nur dann eine Lcke der Beweiswrdigung begrndet, wenn sie nach der ihr vom Oberlandesgericht zugemessenen Beweisbedeutung in diesem Zusammenhang zwingend ausdrcklich zu errtern war.
Eine derartige Lcke ist nicht erkennbar.
50 Dies gilt auch fr die vom Generalbundesanwalt beanstandeten Gesamtwrdigungen.
Das Oberlandesgericht hat sowohl am Ende seiner Beweiswrdigung als auch am Ende der Wrdigung einzelner Beweiskomplexe ausdrcklich dargelegt, da es sich der Mglichkeit bewut war, eine berzeugung von der Schuld des Angeklagten aufgrund einer Gesamtschau der belastenden Indizien auch dann zu gewinnen, wenn diese je fr sich nicht fr einen Tatnachweis hinreichen.
Es hat nicht nur, wie die Revision meint, einzelne Indiztatsachen aufgezhlt, sondern in hinreichender Weise das Beweisergebnis in seiner Gesamtheit gewrdigt und nher dargestellt, warum es sich auch auf der Grundlage einer Gesamtschau der vorhandenen Indizien nicht mit ausreichender Sicherheit von der Berechtigung des Tatvorwurfs hat berzeugen knnen.
51 Damit ist den Anforderungen an die revisionsrechtliche Nachprfbarkeit der Beweiswrdigung gengt.
Das Oberlandesgericht mute im Rahmen der Gesamtwrdigungen nicht nochmals alle jeweils in Betracht kommenden Indizien errtern; insbesondere war es nicht gehalten, auch solche Beweisanzeichen erneut ausdrcklich in seine Erwgungen mit einzubeziehen, denen es rechtsfehlerfrei, wenn auch im Gegensatz zur Bewertung des Generalbundesanwalts, nur eine geringe belastende Bedeutung zuma.
52 B.
Die Nebenklgerrevisionen 53 I. Revisionen der Nebenklger Ca., D., He., L. und P. 54 1.
Die Revisionen erheben in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Aufklrungsrge.
55 Sie beanstanden als rechtsfehlerhaft, da das Oberlandesgericht den am 4. Februar 2004 erneut gestellten Antrag zurckgewiesen hat, die USA nochmals um Rechtshilfe zu ersuchen mit dem Ziel, Aussagen Bi. s in das Verfahren einfhren zu knnen.
56 Die Rge ist unzulssig.
Ob das Oberlandesgericht erneut den Versuch unternehmen mute, Rechtshilfe durch die USA zu erlangen, ist eine Frage der gerichtlichen Aufklrungspflicht ( 244 Abs.
2 StPO).
Demgem mu die fr rechtsfehlerhaft gehaltene Ablehnung eines entsprechenden Antrags mit der Aufklrungsrge beanstandet werden.
Den an diese gem  344 Abs.
2 Satz 2 StPO zu stellenden Anforderungen gengt das Revisionsvorbringen nicht; denn es teilt nicht mit, welches konkrete Beweisergebnis durch ein etwa positiv beschiedenes Rechtshilfeersuchen und die daran anschlieende Beweisaufnahme erzielt worden wre.
Die nicht nher substantiierte Behauptung, Bi. htte den Angeklagten belastet, entbehrt jedes durch die Beweiserhebung aufklrbaren Sachverhaltselements, das den Tatvorwurf unmittelbar ausfllen oder auch nur indiziell besttigen wrde.
57 2.
Die Sachrge ist nicht nher ausgefhrt.
Sie ist unbegrndet, da die Beweiswrdigung des Oberlandesgerichts, wie bereits im einzelnen dargestellt, aus Rechtsgrnden nicht zu beanstanden ist.
58 II.
Revisionen der Nebenklger C., F., G., H., R., S. und Y. 59 1.
Die Revisionen beanstanden als verfahrensrechtlichen Fehler eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts nach  397 Abs.
1 Satz 2,  385 Abs.
3 StPO, weil es dem Nebenklgervertreter nicht gestattet wurde, die Akten des Verfahrens gegen den Zeugen A. vor dem Oberlandesgericht Dsseldorf (etwa 100 Leitzordner) in vollem Umfang einzuscannen.
60 Die Rge scheitert bereits daran, da sie keinen Verfahrensversto des Oberlandesgerichts Hamburg in dieser Strafsache geltend macht.
Nach dem Revisionsvortrag waren die Akten des Dsseldorfer Verfahrens nicht beigezogen.
Das Einsichtsrecht der Nebenklger richtete sich daher nicht nach  397 Abs.
1 Satz 2,  385 Abs.
3, sondern nach  475 StPO.
Die Entscheidung des zustndigen Richters des Oberlandesgerichts Dsseldorf ber Art und Umfang der gewhrten Akteneinsicht war unanfechtbar ( 478 Abs.
3 Satz 2 StPO).
61 2.
Die Sachrge ist ebenfalls nicht ausgefhrt.
Das zur Revision des Generalbundesanwalts Gesagte gilt auch hier entsprechend.
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 512 Externe Fundstellen: NJW 2005, 2322; NStZ 2005, 701 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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