BGH 5 StR 485/07 - 19. Dezember 2007 (LG Leipzig)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 137 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 485/07, Beschluss v. 19.12.2007, HRRS 2008 Nr. 137
BGH 5 StR 485/07 - Beschluss vom 19. Dezember 2007 (LG Leipzig)
Errterungsmangel hinsichtlich der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang).
 64 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten E. wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 15. Mai 2007 nach  349 Abs.
4 StPO aufgehoben, soweit eine Entscheidung ber die Unterbringung dieses Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels des Angeklagten E., an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision des Angeklagten E. und die Revision der Angeklagten M. werden nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
4.
Die Angeklagte M. hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das angefochtene Urteil weist lediglich betreffend den Angeklagten E. einen sachlich-rechtlichen Mangel auf, als das Landgericht die Prfung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem  64 StGB unterlassen hat, obwohl sich dies aufdrngte.
Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 18. Oktober 2007 zutreffend ausgefhrt: 2 "Hat ein Tter den Hang, berauschende Mittel im berma zu sich zu nehmen, und wird er wegen einer auf den Hang zurckzufhrenden rechtswidrigen Tat verurteilt, so muss nach  64 StGB das Gericht eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anordnen, wenn die Gefahr besteht, dass er auch in Zukunft infolge seines Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.
Ob von einer Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu Recht abgesehen worden ist, kann vom Revisionsgericht auf die Sachrge hin berprft werden, auch wenn - wie hier - nur der Angeklagte Revision eingelegt und die Nichtanwendung des  64 StGB nicht vom Revisionsangriff ausgenommen hat (vgl. BGHSt 37, 5; BGHR StGB  64 Ablehnung 5).
Anlass hierfr besteht allerdings nur dann, wenn es nach den Urteilsfeststellungen nahe liegt, dass die Voraussetzungen fr eine Unterbringungsanordnung gegeben sind (vgl. BGHR StGB  64 Ablehnung 10).
3 Dies ist hier der Fall.
4 Der Angeklagte ist alkohol- und betubungsmittelabhngig (UA S. 9).
Zur Finanzierung seines Kokainbedarfs war er insbesondere ab Februar 2006 auf die Erschlieung zustzlicher Einnahmequellen angewiesen (UA S. 11), wobei er sich gerade durch den verfahrensgegenstndlichen Transport von Betubungsmitteln eine solche erhoffte (UA S. 21).
Fr die Strafkammer steht fest, dass die Tathandlungen nicht nur im Zusammenhang mit seiner Abhngigkeitserkrankung standen (UA S. 60), sondern durch diese ersichtlich begnstigt wurden (UA S. 67).
Die Feststellungen ergeben weiter, dass der Angeklagte weiterhin ein Verlangen nach dem Konsum von Kokain empfindet und therapiewillig ist (UA S.
11)."
5 Die Frage der Unterbringung des Angeklagten E. in einer Entziehungsanstalt bedarf daher unter Hinzuziehung eines Sachverstndigen ( 246a StPO) der Prfung und Entscheidung durch ein neues Tatgericht.
6 Fr den Fall, dass es die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anordnen sollte, wird gem der jetzt geltenden Fassung der Vorschrift des  67 Abs.
2 StGB auch ber die Reihenfolge der Vollstreckung von Freiheitsstrafe und Maregel zu entscheiden sein.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 137 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2008, 107 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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