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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 56 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 481/07, Beschluss v. 18.10.2007, HRRS 2008 Nr. 56
BGH 4 StR 481/07 - Beschluss vom 18. Oktober 2007 (LG Paderborn)
Urteilsgrnde (geschlossene Darstellung des in der Hauptverhandlung festgestellten Tatgeschehens zu den einzelnen Fllen: Konkretisierung, Individualisierung); ordnungsgeme Anklageerhebung (Umgrenzungsfunktion; eingeschrnkter Fehlermastab; Informationsfunktion: Verfahrensrge); Betrug (schadensgleiche Vermgensgefhrdung bei der Eingehung eines Kaufvertrages).
 263 StGB;  199 StPO;  267 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Zwar ist es dem Tatrichter grundstzlich nicht verwehrt, bei einer Vielzahl von Straftaten, die den selben Tatbestand erfllen, davon abzusehen, die konkreten Sachverhalte der Einzeltaten mitzuteilen und diese in einer Liste zusammenzufassen, in der die jeweiligen Betrugstaten nach Tatzeit, -ort, Geschdigten und Betrugsschaden individualisiert werden.
Dies gilt, wenn die Taten in allen wesentlichen tatschlichen Umstnden, die den Betrugstatbestand erfllen, gleich gelagert sind (vgl. BGHR StPO  267 Abs.
1 Satz 1 Sachdarstellung 6).
Auch dann mssen die Urteilsgrnde aber so abgefasst werden, dass sie erkennen lassen, welche der festgestellten Tatsachen den einzelnen objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmalen zuzuordnen sind und sie ausfllen knnen.
2.
Eine Vermgensgefhrdung geht mit dem Abschluss eines Kaufvertrages dann einher, wenn der Verkufer einem nicht erfllungsbereiten oder erfllungsfhigen Vertragspartner gegenber vorleistungspflichtig ist (vgl. BGH NStZ 1998, 85).
3.
Schwere Mngel des Anklagesatzes, die bei unvernderter Zulassung der Anklage zur Unwirksamkeit des Erffnungsbeschlusses fhren, liegen nur vor, wenn die angeklagten Taten in der Anklageschrift nicht gengend konkretisierbar sind, so dass unklar bleibt, auf welchen konkreten Sachverhalt sich die Anklage bezieht und welchen Umfang die Rechtskraft des daraufhin ergehenden Urteils haben wrde (vgl. BGH NStZ 1984, 133; 2006, 649, jew. m.w.N.).
Mngel, welche die Informationsfunktion der Anklageschrift berhren, begrnden nicht die Unwirksamkeit der Anklage (vgl. BGHSt 40, 44, 45; BGH NStZ 1996, 95) und sind ber eine Verfahrensrge geltend zu machen.
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 14. Mai 2007 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten H. wegen Betruges in 113 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten und den Angeklagten M. wegen Betruges in 93 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Mit ihren Revisionen rgen die Angeklagten die Verletzung sachlichen Rechts.
Der Angeklagte M. beanstandet ferner das Verfahren.
Die Rechtsmittel haben mit der Sachrge Erfolg, so dass es einer Errterung der vom Angeklagten M. auf die Verletzung des  261 StPO gesttzten Verfahrensrge nicht bedarf.
2 1.
Entgegen der Auffassung der Revision des Angeklagten M. fehlt es nicht an der Verfahrensvoraussetzung einer ordnungsgemen Anklageerhebung.
3 Schwere Mngel des Anklagesatzes, die bei unvernderter Zulassung der Anklage zur Unwirksamkeit des Erffnungsbeschlusses fhren, liegen nur vor, wenn die angeklagten Taten in der Anklageschrift nicht gengend konkretisierbar sind, so dass unklar bleibt, auf welchen konkreten Sachverhalt sich die Anklage bezieht und welchen Umfang die Rechtskraft des daraufhin ergehenden Urteils haben wrde (vgl. BGH NStZ 1984, 133; 2006, 649, jew. m.w.N.).
Das ist hier nicht der Fall.
Insoweit wird auf die Ausfhrungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 12. September 2007 Bezug genommen.
4 Ob die knappe Beschreibung des Tatgeschehens im Anklagesatz ber die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift hinaus auch deren Funktion erfllt, die Angeklagten und die brigen Verfahrensbeteiligten ber weitere Einzelheiten des Vorwurfs zu unterrichten und ihnen Gelegenheit zu geben, ihr Prozessverhalten auf den Anklagevorwurf einzustellen, kann dahinstehen.
Insoweit bestehende Mngel begrnden nicht die Unwirksamkeit der Anklage (vgl. BGHSt 40, 44, 45; BGH NStZ 1996, 95).
Eine Verfahrensrge, mit der eine Einschrnkung der Verteidigungsmglichkeiten der nach den Feststellungen gestndigen Angeklagten gergt wird, ist nicht erhoben.
5 2.
Das Urteil hat aber deshalb keinen Bestand, weil es - wie die Revision des Angeklagten M. zu Recht rgt - keine in sich geschlossene Darstellung eines in der Hauptverhandlung festgestellten Tatgeschehens zu den einzelnen den Angeklagten angelasteten Fllen enthlt (vgl. BGHR StPO  267 Abs.
1 Satz 1 Sachdarstellung 3; Meyer-Goner StPO 50. Aufl.  267 Rdn. 5 m.w.N.).
6 Eine solche Darstellung des Sachverhalts, die erkennen lassen muss, durch welche bestimmten Tatsachen die einzelnen gesetzlichen Merkmale des ueren und inneren Tatbestands erfllt werden, ist fr die revisionsrechtliche Prfung erforderlich.
Fehlt sie oder ist sie in wesentlichen Teilen unvollstndig, so ist dies ein Mangel des Urteils, der auf die Sachrge zu dessen Aufhebung fhrt (vgl. BGH aaO; Meyer-Goner aaO Rdn. 42).
So verhlt es sich hier: 7 a) Das Landgericht hat sich bei der Sachverhaltsdarstellung damit begngt, lediglich den Anklagesatz - soweit es die innere Tatseite betrifft nicht vollstndig - mit leichten redaktionellen nderungen einzurcken.
Der Anklagesatz erschpft sich jedoch in einer Zusammenfassung der Einzeltaten in zwei mehrspaltigen Tabellen und einer vorangestellten knapp gehaltenen Schilderung der Vorgehensweise der Angeklagten bei dem Ankauf von Forderungen aus Lebensversicherungsvertrgen durch die Firma H. GmbH zum Rckkaufwert.
8 Zwar ist es dem Tatrichter grundstzlich nicht verwehrt, bei einer Vielzahl von Straftaten, die den selben Tatbestand erfllen, davon abzusehen, die konkreten Sachverhalte der Einzeltaten mitzuteilen und diese in einer Liste zusammenzufassen, in der die jeweiligen Betrugstaten - wie hier - nach Tatzeit, -ort, Geschdigten und Betrugsschaden individualisiert werden.
Dies gilt, wenn die Taten in allen wesentlichen tatschlichen Umstnden, die den Betrugstatbestand erfllen, gleich gelagert sind (vgl. BGHR StPO  267 Abs.
1 Satz 1 Sachdarstellung 6).
Auch dann mssen die Urteilsgrnde aber so abgefasst werden, dass sie erkennen lassen, welche der festgestellten Tatsachen den einzelnen objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmalen zuzuordnen sind und sie ausfllen knnen (vgl. zur Feststellung der Tatbestandsmerkmale Meyer-Goner/Appl, Die Urteile in Strafsachen 27. Aufl. Rdn. 281 ff., insbesondere 287).
Daran fehlt es hier, zumal eine ergnzende Heranziehung des Gesamtzusammenhangs der Urteilsgrnde nicht mglich ist, weil sich die Beweiswrdigung in der Mitteilung erschpft, die Angeklagten htten das Tatgeschehen jeweils vorbehaltlos eingerumt, und die rechtliche Wrdigung sich auf die Angabe des Endergebnisses beschrnkt.
9 b) Den Urteilsgrnden lsst sich zwar entnehmen, dass die Verkufer bei dem Abschluss der Vertrge ber den Verkauf von Forderungen aus Lebensversicherungsvertrgen ber die Leistungsfhigkeit und/oder Leistungswilligkeit der H. GmbH getuscht wurden.
Unklar bleibt aber, worin nach Auffassung des Landgerichts die irrtumsbedingte Vermgensverfgung der jeweiligen Verkufer liegen soll.
Sofern das Landgericht von einem Eingehungsbetrug ausgegangen ist, htte es nherer Feststellungen dazu bedurft, dass schon mit der Eingehung der rechtsgeschftlichen Verpflichtung zur bertragung der Rechte aus einer Lebensversicherung ( 453 Abs.
1 i.V.m.  433 Abs.
1 BGB) eine Vermgensgefhrdung eingetreten ist.
Das ist beim Abschluss eines Kaufvertrages dann der Fall, wenn der Verkufer einem nicht erfllungsbereiten oder erfllungsfhigen Vertragspartner gegenber vorleistungspflichtig ist (vgl. BGH NStZ 1998, 85).
Ob die jeweiligen Verkufer nach den mit der H. GmbH geschlossenen Vertrgen vorleistungspflichtig waren, lsst sich den Urteilsgrnden ebenso wenig entnehmen, wie Inhalt und Ausgestaltung der von der Gesellschaft eingegangenen Gegenleistungsverpflichtungen.
10 Im Hinblick darauf, dass in den Fllen 1 bis 67 der in die Urteilsgrnde eingefgten Listen die Lebensversicherungen gekndigt und die jeweiligen Rckkaufwerte ausgezahlt wurden, liegt es zwar nahe, dass die Verkufer vorgeleistet haben, d.h. sowohl die Forderung aus der Lebensversicherung als auch andere Rechte, wie das Kndigungsrecht, gem  398, 413 BGB an die Gesellschaft abgetreten haben.
Ob dies zugleich mit dem Abschluss des jeweiligen Kaufvertrages geschah, so dass eine einheitliche Betrugstat vorlge (vgl. BGH NStZ 1997, 542), bleibt aber nach den Urteilsgrnden offen.
11 Die Urteilsgrnde lassen zudem auch eine Beurteilung der Konkurrenzen nicht zu, weil sich den Urteilsgrnden nicht entnehmen lsst, ob der jeweilige Verkufer der Forderungen von einem der Angeklagten oder von einer anderen fr die GmbH ttigen Person getuscht worden ist.
Zwar stellen die einzelnen Vertragsabschlsse fr sich genommen selbstndige Handlungen dar, die sich die Angeklagten, sofern der Betrugstatbestand erfllt ist, nach den Grundstzen der Mittterschaft ( 25 Abs.
2 StGB) oder der mittelbaren Tterschaft ( 25 Abs.
1 StGB) zurechnen lassen mssten.
Fr die Frage des Vorliegens einer oder mehrerer Handlungen im Sinne der  52, 53 StGB kommt es aber auf die eigenen Tatbeitrge der Angeklagten zu den jeweiligen Vertragsabschlssen an.
Nur soweit sie selbst den Verkufer getuscht oder sonst einen konkreten Beitrag zu dem jeweiligen Vertragsabschluss geleistet htten, lge Tatmehrheit vor.
Bestand der Tatbeitrag des Angeklagten H. zu dem Abschluss der Kaufvertrge aber lediglich in der Leitung und Organisation der Gesellschaft als faktischer Geschftsfhrer, lge nur eine Tathandlung vor (vgl. BGH wistra 2001, 378; BGHR StGB  263 Tterschaft 1, jew. m.w.N.).
Entsprechendes gilt fr den Angeklagten M., den Geschftsfhrer der GmbH.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 56 Externe Fundstellen: NStZ 2008, 352 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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