BGH 4 StR 596/05 - 28. Mrz 2006 (LG Saarbrcken)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 415 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 596/05, Beschluss v. 28.03.2006, HRRS 2006 Nr. 415
BGH 4 StR 596/05 - Beschluss vom 28. Mrz 2006 (LG Saarbrcken)
Konkurrenzen im Waffenstrafrecht.
 52 WaffG
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrcken vom 19. Juli 2005 a) im Schuldspruch dahin gendert und neu gefasst, dass der Angeklagte schuldig ist des - jeweils unerlaubten - Handeltreibens mit halbautomatischen Kurzwaffen und mit Munition in Tateinheit mit dem Erwerb und dem Besitz dieser Waffen, des versuchten Handeltreibens mit einer halbautomatischen Kurzwaffe und mit Munition in Tateinheit mit dem versuchten Erwerb der Waffe sowie der vorstzlichen Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis; b) in den Aussprchen ber die in den Fllen II.
3 bis 5 der Urteilsgrnde verhngten Einzelstrafen und ber die Gesamtstrafe aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten "des Erwerbs von und des Handeltreibens mit einer halbautomatischen Schusswaffe in zwei Fllen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, des Erwerbs und Besitzes einer halbautomatischen Schusswaffe, des Handeltreibens mit einer halbautomatischen Schusswaffe sowie der vorstzlichen Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis" schuldig gesprochen.
Es hat den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und eine Sperrfrist fr die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis von 18 Monaten festgesetzt.
2 Mit seiner Revision rgt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Die Annahme von Tatmehrheit in den Fllen II.
3 bis 5 der Urteilsgrnde hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Nach den Feststellungen liegt nur eine Tat im Rechtssinne vor: 4 Der drogenabhngige Angeklagte hat durch den gewerbsmigen Ankauf der Schusswaffen, bei denen es sich, wie sich dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde entnehmen lsst, jeweils um halbautomatische Kurzwaffen handelte, und deren berlassung an seine Abnehmer jeweils den Tatbestand des Handeltreibens mit Schusswaffen und durch die berlassung dazugehriger Munition im Fall II.
5 der Urteilsgrnde den Tatbestand des Handeltreibens mit Munition im Sinne des  52 Abs.
1 Nr. 2 Buchst. c) WaffG i.V.m. Anlage 1 (zu  1 Abs.
4 WaffG) Abschnitt 2 Nr. 1 verwirklicht.
Ferner hat 4 Anlage 1 (zu  1 Abs.
4 WaffG) Abschnitt 2 Nr. 1 verwirklicht.
Ferner hat sich der Angeklagte in den genannten Fllen jeweils des unerlaubten Erwerbs einer halbautomatischen Kurzwaffe und durch die anschlieende Ausbung der tatschlichen Gewalt bis zur berlassung der jeweiligen Waffe an eine andere Person tateinheitlich auch des Besitzes der jeweiligen Waffe im Sinne des  52 Abs.
1 Nr. 2 Buchst. b) WaffG schuldig gemacht (vgl. BGHSt 29, 184, 186; BGH NStZ 1998, 251, jew. zu  53 Abs.
1 WaffG a.F.), so dass Erwerb, Besitz und Handeltreiben untereinander in Tateinheit stehen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mrz 1977 - 2 StR 390/76; BGH StV 1995, 587, jew. zu  53 Abs.
1 WaffG a.F.).
Dies gilt auch hinsichtlich der Flle II.
4 und 5 der Urteilsgrnde, denn bei der Pistole, die der Angeklagte am 14. Juli 2004 von dem Mitangeklagten N. erwarb, handelt es sich, wie auch durch die Anklageschrift besttigt wird, ersichtlich um die Waffe, die vom Angeklagten am 7. August 2004 nebst der dazugehrigen Munition weiterverkauft wurde.
Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte ist insoweit zu Gunsten des Angeklagten davon auszugehen, dass er diese Waffe bis zur berlassung an die Kufer durchgngig in Besitz hatte.
5 Zudem hatte der Angeklagte sowohl die am 14. Juli 2004 erworbene Pistole (Fall II.
4) als auch die am 15. oder 16. Juli 2004 erworbene Pistole mit Schalldmpfer (Fall II.
3) bis zur spteren Veruerung der Waffen gleichzeitig in Besitz.
6 Dadurch werden unter den hier gegebenen Umstnden alle im Zusammenhang mit dem Handeltreiben mit diesen Waffen begangenen Verste gegen das WaffG zur Tateinheit verbunden (vgl. BGH, Beschlsse vom 5. August 1993 - 4 StR 439/93 und vom 20. August 1996 - 4 StR 309/96 m.N.).
7 Der Senat ndert daher den Schuldspruch in den Fllen II.
3 bis 5 der Urteilsgrnde entsprechend.
Dass der Angeklagte nicht auch wegen des tateinheitlich begangenen Erwerbs der beiden Schusswaffen zum Zwecke der berlassung an einen Nichtberechtigten im Sinne des  52 Abs.
2 Buchst. a) WaffG verurteilt worden ist, beschwert ihn nicht.
8 2.
Die Schuldspruchnderung zieht die Aufhebung der in den Fllen II.
3 bis 5 der Urteilsgrnde verhngten Einzelstrafen und der Gesamtstrafe nach sich.
Die zugehrigen Feststellungen knnen jedoch bestehen bleiben, da sie rechtsfehlerfrei getroffen worden sind.
Dies hindert ergnzende Feststellungen, die mit den bisherigen nicht in Widerspruch stehen, nicht.
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 415 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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