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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 999 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 261/10, Beschluss v. 28.09.2010, HRRS 2010 Nr. 999
BGH 3 StR 261/10 - Beschluss vom 28. September 2010 (LG Lneburg)
Strafzumessung; Strafrahmenwahl (Versuch; besondere Bercksichtigung versuchsspezifischer Umstnde; Vollendungsnhe; Gefhrlichkeit; kriminelle Energie).
 22 StGB;  23 StGB;  46 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lneburg vom 1. Dezember 2009, soweit es sie betrifft, im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehrigen Feststellungen aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten G. wegen versuchten Betruges zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt; den Angeklagten K. hat es der Beihilfe zum versuchten Betrug schuldig gesprochen und gegen ihn eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verhngt.
Hiergegen wenden sich die Angeklagten mit ihren Revisionen.
Sie beanstanden die Verletzung materiellen Rechts; der Angeklagte G. rgt darber hinaus auch das Verfahren.
Die Rechtsmittel haben mit der Sachrge zum Strafausspruch Erfolg; im brigen sind sie unbegrndet i.S.d.
 349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Zur Rge des Angeklagten G.,  265 StPO sei verletzt, weil das Landgericht in mehreren in der Hauptverhandlung erteilten rechtlichen Hinweisen keine Tatsachen angegeben habe, auf die sich die von der Anklage abweichende rechtliche Beurteilung sttze, bemerkt der Senat: Dem Angeklagten wurde in Ziffer I. 2. der Anklageschrift u.a. ein versuchter Betrug nach  263 Abs.
1, 2, 3 Nr. 5,  22, 23 StGB zum Nachteil der Fahrlehrerversicherung zur Last gelegt.
Wegen dieses Delikts ist er vom Landgericht auch verurteilt worden.
Eines rechtlichen Hinweises nach  265 StPO bedurfte es hierfr nicht.
Die ihm in der Hauptverhandlung erteilten Hinweise betrafen nicht das abgeurteilte Delikt, sondern verschiedene Alternativen der Brandstiftung nach  306 ff.
StGB sowie des Versicherungsmissbrauchs nach  265 StGB; ob diese Hinweise den Anforderungen des  265 StPO gengten, ist deshalb unerheblich.
3 2.
Der Strafausspruch hlt bei beiden Angeklagten rechtlicher Prfung nicht stand.
Das Landgericht hat die Strafe dem Strafrahmen des  263 Abs.
3 StGB, bei dem Angeklagten K. gemildert nach  27 Abs.
2 Satz 2,  49 Abs.
1 StGB, entnommen.
Eine - bei dem Angeklagten K. weitere - Milderung wegen Versuchs nach  23 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB hat es abgelehnt.
Zur Begrndung hat es ausgefhrt, in diesem Zusammenhang sei eine "Gesamtwrdigung aller schuldrelevanten Umstnde" vorzunehmen; lediglich solche hat es sodann erwogen.
Dies gengt den Anforderungen an die Strafrahmenwahl bei einem Versuch nicht.
Dabei hat das Tatgericht neben der Persnlichkeit des Tters die Tatumstnde im weitesten Sinne und dabei vor allem die versuchsbezogenen Gesichtspunkte, namentlich insbesondere die Nhe der Tatvollendung, die Gefhrlichkeit des Versuchs und die eingesetzte kriminelle Energie, in einer Gesamtschau umfassend zu wrdigen (BGH, Beschluss vom 17. Mrz 1988 - 1 StR 104/88, BGHR StGB  23 Abs.
2 Strafrahmenverschiebung 4; Urteil vom 23. September 1993 - 3 StR 430/93, BGHR StGB  23 Abs.
2 Strafrahmenverschiebung 12; Beschluss vom 27. Oktober 2000 - 2 StR 381/00, BGHR StGB  23 Abs.
2 Strafrahmenverschiebung 13; Beschluss vom 6. November 2002 - 5 StR 361/02, NStZ-RR 2003, 72; Fischer, StGB, 57. Aufl.,  23 Rn.
4).
Hieran fehlt es.
4 Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen werden durch den Wertungsfehler nicht berhrt; sie knnen deshalb bestehen bleiben.
Das neue Tatgericht kann ergnzende Feststellungen treffen; diese drfen indes den bisherigen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 999 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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