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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 996 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 221/14, Beschluss v. 24.07.2014, HRRS 2014 Nr. 996
BGH 2 StR 221/14 - Beschluss vom 24. Juli 2014 (LG Aachen)
Untreue (hier: Missbrauch eines Anwaltsanderkonto; Vermgensnachteil: flliger Geldanspruch des Tters als Kompensation); Strafzumessung (Bercksichtigung von anwaltsrechtlichen Sanktionen); Berufsverbot (Voraussetzungen).
 266 Abs.
1 StGB;  46 Abs.
1 StGB;  114 Abs.
1 BRAO;  70 Abs.
1 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein Rechtsanwalt, der sich im Rahmen eines bestehenden Anwaltsvertrages zur Weiterleitung bestimmte Fremdgelder auf sein Geschftskonto einzahlen lsst und weder uneingeschrnkt bereit noch jederzeit fhig ist, einen entsprechenden Betrag aus eigenen flssigen Mitteln vollstndig auszukehren, begeht eine Untreue (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 54).
2.
Zwar fehlt es an einem Vermgensnachteil, wenn der Tter einen flligen Geldanspruch gegen das von ihm treuhnderisch verwaltete Vermgen hat und hierber in entsprechender Hhe zu eigenen Gunsten verfgt, so dass der Treugeber von einer bestehenden Verbindlichkeit befreit wird.
Dies setzt aber voraus, dass die Verwendung der Mandantengelder nicht mit dem Vorsatz rechtswidriger Bereicherung erfolgt, sondern tatschlich dem Zweck dient, bestehende Honoraransprche zu befriedigen (vgl. BGH NStZ-RR 1997, 298, 299).
3. Anwaltsrechtliche Sanktionen nach  114 Abs.
1 BRAO sind als Nebenwirkungen einer strafrechtlichen Verurteilung gem  46 Abs.
1 Satz 2 StGB aber bereits bei der Bemessung der Einzelstrafen zu bercksichtigen, wenn der Rechtsanwalt durch sie seine berufliche und wirtschaftliche Basis verliert (vgl. BGH StV 2010, 479 f.).
4.
Zwar kann ein Berufsverbot grundstzlich auch neben einer Bewhrungsstrafe verhngt werden, etwa dann, wenn der Gefahr weiterer Straftaten gerade durch das Berufsverbot entgegengesteuert werden kann (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 54); dies erfordert aber eine Gesamtwrdigung der Umstnde des Einzelfalls (vgl. BGH NStZ 2010, 170, 171), in deren Rahmen hier auch zu bercksichtigen gewesen wre, dass die Verhngung eines Berufsverbots dann ausscheidet, wenn zu erwarten ist, dass der Angeklagte bereits durch die Verurteilung zu der verhngten Strafe oder jedenfalls durch deren Verbung von weiteren Taten abgehalten werden kann (BGH NStZ 1995, 124).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 30. Januar 2014 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben a) in den Fllen 2 und 4 bis 9 der Urteilsgrnde, b) im gesamten Rechtsfolgenausspruch.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in dreizehn Fllen sowie wegen Verstoes gegen das Waffengesetz (vorstzlicher unerlaubter Besitz von Munition) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Zudem hat es dem Angeklagten fr die Dauer von drei Jahren verboten, den Beruf des Rechtsanwaltes auszuben.
2 Die auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
3 Nach den Feststellungen befand sich der als Rechtsanwalt ttig gewesene Angeklagte seit dem Jahr 2005 in finanziellen Schwierigkeiten.
Sptestens im Mrz 2007 fasste er den Entschluss, ihm treuhnderisch berwiesene Gelder seinem Vermgen einzuverleiben und sich dadurch eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen.
In den Fllen 1 bis 13 lie sich der Angeklagte, der ber kein Rechtsanwalts-Anderkonto verfgte, Gelder von oder fr seine Mandanten auf sein Geschftskonto berweisen und verwendete sie, um die Kosten fr seine Kanzlei zu begleichen und private Verbindlichkeiten zu erfllen.
Ab Juli 2007 kam es auf dem Geschftskonto zu Pfndungsmanahmen und mangels Deckung zu Rcklastschriften.
Soweit der Angeklagte ber weitere Einknfte aus einer beratenden Ttigkeit und ber Guthaben auf einem Privatkonto verfgte, beabsichtigte er nicht, dieses Geld zur Befriedigung oder Sicherung der Ansprche seiner Mandanten einzusetzen.
Hinsichtlich der ihm aus seiner anwaltlichen Ttigkeit gegenber seinen Mandanten zustehenden Honoraransprche erstellte er keine Abrechnungen und gab auch keine Aufrechnungserklrungen ab.
4 Im Fall 1 veranlasste der Angeklagte einen Mandanten, einen zur Weiterleitung bestimmten Gerichtskostenvorschuss auf sein Geschftskonto einzuzahlen und verwendete den Geldbetrag vollstndig fr eigene Zwecke.
In den Fllen 2 bis 13 war der Angeklagte jeweils mit der Geltendmachung zivilrechtlicher Forderungen, insbesondere in Verkehrsunfallsachen, beauftragt worden.
Gegenber der Haftpflichtversicherung bzw. den Anspruchsgegnern seiner Klienten gab er jeweils sein Geschftskonto als Referenzkonto fr Ausgleichszahlungen an.
Zahlungen wurden daher auf dieses Konto geleistet.
In den Fllen 2 und 4 bis 9 gingen zu unterschiedlichen Zeitpunkten mehrere Teilzahlungen ein.
Einen Teil der eingegangenen Geldbetrge hob der Angeklagte entweder gleich ab oder er verschwieg die Geldeingnge bzw. deren Hhe gegenber seinen Mandanten; teilweise zahlte er Gelder - sofern ihm mglich - erst auf mehrfache Aufforderung aus.
Aufgrund der Tatvorwrfe wurde der Angeklagte im Jahr 2011 aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen.
5 Nach den zu Fall 14 getroffenen Feststellungen erwarb der Angeklagte im Jahr 2008 Patronen des Kalibers 38 Special, obwohl er weder ber einen Eintrag fr eine Waffe dieses Kalibers in seiner Waffenbesitzkarte noch ber einen Munitionserwerbschein verfgte.
Die Munition konnte im Rahmen einer Durchsuchung in der Wohnung des Angeklagten sichergestellt werden.
II.
6 1.
Der Schuldspruch hlt revisionsrechtlicher berprfung nur teilweise stand.
7 a) Soweit das Landgericht den Angeklagten im Fall 14 der Urteilsgrnde wegen unerlaubten Besitzes von Munition verurteilt hat ( 52 Abs.
3 Nr. 2b WaffG), ist der Schuldspruch rechtsfehlerfrei.
Wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgefhrt hat, kam eine tateinheitliche Verurteilung wegen unerlaubten Erwerbs von Munition nicht in Betracht, da insoweit zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung bereits Verfolgungsverjhrung eingetreten war ( 78 Abs.
3 Nr. 4 StGB).
8 b) Auch der Schuldspruch in den Fllen 1, 3 und 10 bis 13 der Urteilsgrnde ist nicht zu beanstanden.
Der Angeklagte hat, indem er den Gerichtskostenvorschuss bzw. die fr seine Mandanten in Empfang genommenen Gelder nicht weiterleitete, sondern anderweitig verwendete, jeweils den Tatbestand der Untreue erfllt.
So begeht ein Rechtsanwalt, der sich im Rahmen eines bestehenden Anwaltsvertrages zur Weiterleitung bestimmte Fremdgelder auf sein Geschftskonto einzahlen lsst und weder uneingeschrnkt bereit noch jederzeit fhig ist, einen entsprechenden Betrag aus eigenen flssigen Mitteln vollstndig auszukehren, eine Untreue (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 1988 - 3 StR 61/87, BGHR StGB  266 Abs.
1 Nachteil 8; Beschluss vom 30. Oktober 2003 - 3 StR 276/03, NStZ-RR 2004, 54).
Hier war das Geschftskonto hufig berzogen und permanent Pfndungsmanahmen unterworfen, so dass eingehende Mandantengelder insoweit unmittelbar mit Eingang auf dem Konto dem Ausgleich des Solls dienten.
Soweit dem Angeklagten in Einzelfllen mglicherweise Honoraransprche in einer die Zahlungseingnge bersteigenden Hhe zustanden, hindert dies nicht die Annahme eines Vermgensnachteils.
Zwar fehlt es an einem Vermgensnachteil, wenn der Tter einen flligen Geldanspruch gegen das von ihm treuhnderisch verwaltete Vermgen hat und hierber in entsprechender Hhe zu eigenen Gunsten verfgt, so dass der Treugeber von einer bestehenden Verbindlichkeit befreit wird (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1999 - 5 StR 667/98, BGHR StGB  266 Abs.
1 Nachteil 46).
Dies setzt aber voraus, dass die Verwendung der Mandantengelder nicht mit dem Vorsatz rechtswidriger Bereicherung erfolgt, sondern tatschlich dem Zweck dient, bestehende Honoraransprche zu befriedigen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 1997 - 1 StR 638/97, NStZ-RR 1997, 298, 299; Beschluss vom 5. Juli 2011 - 3 StR 444/10, NStZ-RR 2011, 312, 313; Schmidt, NStZ 2013, 498, 500 f.).
Daran fehlt es hier.
Irgendwelche Honoraransprche hat der Angeklagte in keinem der abgeurteilten Flle beziffert und geltend gemacht, so dass es schon deshalb an einer mglicherweise in Betracht kommenden Aufrechnungslage fehlt.
Vielmehr diente die Verwendung der Fremdgelder durch den Angeklagten einzig dazu, die im Zusammenhang mit dem Betrieb der Kanzlei anfallenden Kosten begleichen und private Verbindlichkeiten erfllen zu knnen.
9 c) Dagegen tragen die Feststellungen in den Fllen 2 und 4 bis 9 der Urteilsgrnde eine Verurteilung wegen sieben tatmehrheitlich begangener Untreuetaten nicht.
Nach den Feststellungen lag den Fllen 2 und 5, den Fllen 6 und 7 sowie den Fllen 4, 8 und 9 jeweils nur ein Mandatsauftrag zugrunde, im Rahmen dessen der Angeklagte die Gegenseite (im Fall 2/5 Miterben, in den beiden Fllen 6/7 und 4/8/9 jeweils eine Haftpflichtversicherung) zur Zahlung auf sein Geschftskonto aufgefordert hatte.
Den Urteilsgrnden ist indes nicht zu entnehmen, ob die Zahlungen, die jeweils in zwei bzw. drei Tranchen erfolgten und zu unterschiedlichen Zeitpunkten auf dem Geschftskonto eingingen, auf ein oder mehrere Anspruchsschreiben des Angeklagten zurckgehen.
Sollte sich die Tathandlung des Angeklagten in einem einmaligen Anspruchsschreiben unter Angabe seines Geschftskontos fr zu leistende Zahlungen erschpfen, wrde dies - auch wenn die Gegenseite mehrere Teilzahlungen erbracht htte - nicht die Annahme von Tatmehrheit rechtfertigen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juli 1997 - 3 StR 179/97, NStZ-RR 1997, 357).
10 2.
Die Einzelstrafaussprche in den Fllen 1, 3 und 10 bis 14 der Urteilsgrnde haben keinen Bestand.
11 a) Das Landgericht hat in den Fllen 1, 3 und 10 bis 13 im Rahmen der Strafzumessung nicht erkennbar bercksichtigt, dass der Angeklagte aufgrund der verfahrensgegenstndlichen Tatvorwrfe aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen worden ist.
Anwaltsrechtliche Sanktionen nach  114 Abs.
1 BRAO sind als Nebenwirkungen einer strafrechtlichen Verurteilung gem  46 Abs.
1 Satz 2 StGB aber bereits bei der Bemessung der Einzelstrafen zu bercksichtigen, wenn der Rechtsanwalt durch sie seine berufliche und wirtschaftliche Basis verliert (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Februar 1991 - 3 StR 13/91, BGHR StGB  356 Abs.
1 Rechtssache 1; Beschluss vom 2. Februar 2010 - 4 StR 514/09, StV 2010, 479 f.).
12 b) Der Strafausspruch erweist sich schlielich auch im Fall 14 als nicht frei von Rechtsfehlern.
So htte das Landgericht den Umstand, dass die Munition anlsslich einer Durchsuchung in der Wohnung des Angeklagten sichergestellt werden konnte, erkennbar zugunsten des Angeklagten bercksichtigen mssen, weil infolge der Sicherstellung keine Gefahr mehr fr die ffentliche Sicherheit bestand.
13 3.
Die Aufhebung der Schuldsprche in den Fllen 2 und 4 bis 9 der Urteilsgrnde sowie der Einzelstrafaussprche in den Fllen 1, 3 und 10 bis 14 der Urteilsgrnde hat die Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs zur Folge.
14 4.
Auch der Maregelausspruch hat keinen Bestand.
Das Landgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass der Angeklagte die Untreuetaten jeweils unter Missbrauch seines Berufes begangen hat (vgl. Athing/Bockemhl in Mnchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl.,  70 Rn.
9; Stree/Kinzig in Schnke/Schrder, StGB, 29. Aufl.,  70 Rn.
10).
Die Erwgungen, auf die es die Gefhrlichkeitsprognose im Sinne des  70 Abs.
1 StGB gesttzt hat, halten jedoch revisionsrechtlicher berprfung nicht stand.
Im Rahmen der Bewhrungsentscheidung hat das Landgericht ausgefhrt, mit "Rcksicht auf das erstmalige Erleben einer Haft als auch einer Hauptverhandlung als Angeklagter" sei davon auszugehen, "dass der Angeklagte sich schon die Verurteilung als Warnung dienen lassen und knftig [...] keine Straftaten mehr begehen" werde.
Dem widersprechend hat es zur Begrndung der Anordnung des Berufsverbots darauf abgestellt, dass "in Anbetracht der Vielzahl der Flle" und des "plan- und regelmigen Vorgehens des Angeklagten in grerem Umfang" damit zu rechnen sei, dass dieser "bei Weiterfhrung seiner beruflichen Ttigkeit weitere erhebliche rechtswidrige Taten [...] begehen" werde.
Zwar kann ein Berufsverbot grundstzlich auch neben einer Bewhrungsstrafe verhngt werden, etwa dann, wenn der Gefahr weiterer Straftaten gerade durch das Berufsverbot entgegengesteuert werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2003 - 3 StR 276/03, NStZ-RR 2004, 54; LK-Hanack, 12. Aufl.,  70 Rn.
43a); dies erfordert aber eine Gesamtwrdigung der Umstnde des Einzelfalls (vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 2009 - 5 StR 248/09, NStZ 2010, 170, 171), in deren Rahmen hier auch zu bercksichtigen gewesen wre, dass die Verhngung eines Berufsverbots dann ausscheidet, wenn zu erwarten ist, dass der Angeklagte bereits durch die Verurteilung zu der verhngten Strafe oder jedenfalls durch deren Verbung von weiteren Taten abgehalten werden kann (BGH, Beschluss vom 12. September 1994 - 5 StR 487/94, NStZ 1995, 124).
An einer solchen Gesamtwrdigung fehlt es hier.
15 5.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass die nachtrgliche Bildung einer Gesamtstrafe ( 55 StGB) mit den Strafen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Aachen vom 2. September 2009 zwar zutreffend unterblieben ist, da die verhngte Gesamtgeldstrafe bereits im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt worden ist; jedoch wre insoweit ein Hrteausgleich zu erwgen gewesen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2001 - 4 StR 587/00; Urteil vom 5. November 2013 - 1 StR 387/13).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 996 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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