BGH 3 StR 444/10 - 5. Juli 2011 (LG Hildesheim)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 773 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 444/10, Beschluss v. 05.07.2011, HRRS 2011 Nr. 773
BGH 3 StR 444/10 - Beschluss vom 5. Juli 2011 (LG Hildesheim)
Betrug; Vermgensschaden; Fingierung einer Forderung zur Durchsetzung einer tatschlich bestehenden, nicht durchsetzbaren Forderung; Bewertung einer noch nicht flligen Forderung; Kompensation eines Vermgensverlusts.
 263 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein Vermgensnachteil im Sinne des  263 StGB liegt nicht vor, wenn mit dem Verlust eines Vermgenswerts zugleich ein den Verlust aufwiegender Vermgenszuwachs begrndet wird.
Ein solcher Vermgenszuwachs tritt ein, soweit das Vermgen von einer Verbindlichkeit in Hhe des Verlusts befreit wird.
Dies gilt selbst dann, wenn die Verbindlichkeit schwer zu beweisen wre.
2.
Es ist grundstzlich mglich, dass ein Glubiger sich im Rahmen eines Rechtsgeschfts, auf Grund dessen ihm kein Anspruch zusteht, einen Vermgensvorteil verschafft, um sich damit fr einen aus einem anderen Rechtsgeschft bestehenden Anspruch zu befriedigen.
Es muss aber durch die Tat unmittelbar eine Befreiung von dem bestehenden Anspruch eintreten.
Hierfr ist es erforderlich, dass der Handelnde das durch rechtswidrige Mittel, etwa Tuschung, Erlangte zu seinem bestehenden Anspruch in Beziehung gebracht hat, um auszuschlieen, dass der Schuldner sowohl auf den bestehenden als auch auf den fingierten Anspruch leistet.
3.
Die fehlende Flligkeit einer - vorzeitig erfllten - Verbindlichkeit fhrt nicht schon fr sich allein zu einem Vermgensnachteil.
Denn eine geminderte Werthaltigkeit gegenber dem Nominalbetrag kann jedenfalls nicht pauschal angenommen werden, sondern muss entsprechend den Umstnden des Einzelfalls festgestellt werden.
Bedarf es nur noch eines Federstrichs, um die Flligkeit herbeizufhren, wird der Nominalwert kaum unterschritten sein; anders liegt es, wenn hierfr noch besonderer Aufwand zu betreiben ist.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 2. Oktober 2009, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "gemeinschaftlichen Betruges in Tateinheit mit Beihilfe zur Untreue" ( 263 Abs.
1,  266 Abs.
1 2.
Fall,  25 Abs.
2,  27, 52 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Zugleich hat es als Entschdigung fr die berlange Dauer des Verfahrens ausgesprochen, dass drei Monate dieser Strafe als verbt gelten.
2 Das hiergegen gerichtete Rechtsmittel des Angeklagten hat mit der Sachrge Erfolg.
3 Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift dazu ausgefhrt: 4 " ...
Die Strafkammer hat zwar einen konkreten Nachteil in Hhe von 4.907.533,97 DM brutto (UA S. 194) konkret benannt.
Das gengt den rechtlichen Anforderungen hier jedoch nicht.
Es handelt sich dabei nmlich um den Vermgensabfluss wegen der Zahlung auf eine tatschlich nicht erbrachte Leistung (Grundsanierung von Baustraen im Sptherbst 1997), dem nach Auffassung der Kammer eine 'dem Grunde nach' berechtigte Forderung des Vertragspartners wegen einer erbrachten Leistung (Herstellung der Baustraen im Frhjahr/Sommer 1997) gegenber stand.
Nach den Feststellungen ist nicht auszuschlieen, dass die Geschdigte durch die Tat von der Gegenforderung befreit wurde, dass mithin eine Schadenskompensation eingetreten ist.
Soweit sich dem Urteil eine Begrndung fr die Auffassung der Kammer, eine Schadenskompensation sei nicht erfolgt, entnehmen lsst (UA S. 185), ist sie rechtlich nicht tragfhig.
Den wirtschaftlichen Wert der Gegenforderung hat die Kammer nicht festgestellt, entsprechende Beweisantrge auf Einholung von Sachverstndigengutachten hat sie abgelehnt.
Nach den lckenhaft in den Urteilsgrnden enthaltenen Anhaltspunkten lsst sich nicht ausschlieen, dass der Wert der Gegenforderung die Hhe des Vermgensabflusses berstiegen hat.
... 5 I. Aufhebung auf die Sachrge 6 1.
Den Urteilsgrnden, die unter der berschrift 'Tatgeschehen' (UA S. 51 -108) eine Vielzahl von nicht auf den abstrakten Tatbestand bezogenen Tatsachen enthalten (vgl. dazu Meyer-Goner StPO 53. Aufl.  267 Rn.
5 m.w.N.) und die rechtliche Wrdigung nur fragmentarisch an einzelnen Stellen der Beweiswrdigung (insbesondere S. 185 f.) und der Strafzumessung (UA S. 195 f.) aufscheinen lassen (vgl. Meyer-Goner aaO  267 Rn.
17 m.w.N.), sind im Kern folgende strafrechtlich relevante Umstnde zu entnehmen: 7 Der Angeklagte war Geschftsfhrer der Nebenbeteiligten, der P. Baugesellschaft mbH (UA S. 6), die mit einem weiteren Unternehmen als 'Arbeitsgemeinschaft T. ' (UA S. 24; im Folgenden: Arge) an dem verfahrensgegenstndlichen Geschehen beteiligt war.
Im Dezember 1996 vergab die Planungsgesellschaft Bahnbau Deutsche Einheit (PBDE) der Deutschen Bahn AG im Rahmen des Projekts 'Bahnstrecke Hannover/Berlin' (UA S. 31ff.) fr eine Teilstrecke einen Bauauftrag mit Schwerpunkt Erdarbeiten an die Arge (UA S. 24).
Bereits Anfang 1997 kam es zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer zu einer Auseinandersetzung darber, in welchem Umfang der Hauptvertrag die Erstellung von Baustraen auerhalb der Bahntrasse abdeckte, die der Auftraggeber forderte (UA S.
28f.).
Der Mitangeklagte R. erstellte insoweit fr die Arge vor Durchfhrung der Arbeiten ein Nachtragsangebot (Z 19) vom 17. Mrz 1997 mit Leistungsverzeichnis vom 14. Juli 1997 (UA S. 36 - 39), ergnzt durch einen 'Nachtrag' vom 27. Mrz 1997 (UA S. 41 - 45).
Der Auftraggeber lehnte eine Vergtung fr die bis Juli 1997 auf seine Anordnung (UA S. 34) fertig gestellten Baustraen mehrfach eindeutig ab, da diese Leistung von der Vergtung gem Hauptvertrag abgedeckt sei, zuletzt mit Schreiben vom 3. Februar 1998 (UA S. 41, 45, 50, 51).
8 Das Landgericht ist zu Gunsten der Angeklagten davon ausgegangen, dass die Rechtsauffassung des Auftraggebers unzutreffend sei und ein Anspruch der Arge 'dem Grunde nach' bestand (UA S. 52, 159).
Dies ist zwar rechtsfehlerhaft, denn das Gericht hat auf eine Auslegung des Vertrags verzichtet und stattdessen eine Unterstellung vorgenommen, der Sache nach also den Zweifelsgrundsatz angewendet, obwohl Auslegung und Anwendung des Rechts einschlielich vertraglicher Verhltnisse zu seinen Kernaufgaben zhlt, denen es sich bei Entscheidungsrelevanz nicht entziehen darf und hinsichtlich der die Anwendung des Zweifelssatzes nicht zulssig ist (vgl. Schoreit in KK-StPO 6. Aufl.  261 Rdnr. 61 m.w.N.).
Da der Fehler sich aber nur zu Gunsten der Angeklagten auswirkt, ist er im Revisionsverfahren auf die Angeklagtenrevision hinzunehmen.
9 Nach den Feststellungen 'berzeugte' der Angeklagte die fr die PBDE ttigen Mitangeklagten Dr. S. und O. im Februar oder Mrz 1998 von der Berechtigung der Ansprche der Arge (UA S. 52).
Der Mitangeklagte Dr. S. war als 'Realisierungsmanager' fr die PBDE ttig (UA S. 31ff.), der Mitangeklagte O. war Leiter der Bauberwachungszentrale (BZ) der PBDE (UA S. 14f., 25 - 28).
Diese beiden Mitangeklagten waren an der im Ergebnis ablehnenden Prfung der Nachtragsforderungen der Arge beteiligt gewesen (UA S. 41, 45, 50, 51).
Dennoch legt die Strafkammer nicht dar, welche Grnde der 'berzeugungsbildung' zu Grunde lagen und warum die Angeklagten die bergeordneten und entscheidungsberechtigten Personen der PBDE fr nicht gleichermaen einsichtsfhig hielten (UA S. 53, 56), so dass sie auf den Plan verfielen, der aus ihrer Sicht berechtigten Forderung durch Fingierung eines Alternativsachverhalts (Grundsanierung der Baustraen im Sptherbst 1997, die nicht stattgefunden hatte) zur Durchsetzung zu verhelfen (UA S. 56).
Da dies den Angeklagten nicht beschwert, ist es im Revisionsverfahren ebenso hinzunehmen wie der Umstand, dass die Kammer jegliche Errterung der Bedeutung der Zahlung der P. Baugesellschaft mbH in Hhe von 395.063,29 DM an den Mitangeklagten Dr. S. fr 'Ingenieurleistungen' im Dezember 1998 unterlsst.
10 Die Angeklagten gingen davon aus, dass im Falle eines erfolgreichen Austauschs der 'wahren' (UA S. 57) durch die fiktive Anspruchsgrundlage der Punkt 'Vergtung der Leistungen im Zusammenhang mit den Baustraen' erledigt sei (UA S. 57).
Die Arge sollte nach dem Plan einen Betrag in der Grenordnung von 4,2 Millionen DM (netto) erhalten.
Bei dieser 'vergleichsweise' (UA S. 53) bestimmten Summe spielte eine Rolle, dass eine Prfung der Massenund Einheitspreise nicht durchgefhrt werden sollte, da sonst der fiktive Charakter des Sachverhalts 'Grundsanierung' aufgefallen wre (UA S. 53, 56).
Eine 'berzahlung' der Arge nahmen die Angeklagten nach Auffassung der Strafkammer in Kauf (UA S. 57).
11 Entsprechend der Vorgaben des Mitangeklagten O. wurde daraufhin von der BZ eine befrwortende Stellungnahme erarbeitet.
Diese stellte den neuen Sachverhalt 'Grundsanierung' allerdings nicht isoliert, sondern in unauflsbarem Zusammenhang mit dem Nachtragsangebot Z 19 vom 17. Mrz 1997 als 'Mehraufwand Baustraenbau' dar und benutzte dessen Leistungsverzeichnis - unter Vornahme von Abschlgen - als Grundlage der Berechnung (UA S. 59 - 76, 97 - 101).
Auf der Grundlage dieser Stellungnahme wurde whrend der Nachtragsverhandlung vom 22. Juni 1998 die Vertragsnderung (V) 14 unter teilweiser Heraufsetzung einzelner Positionen empfohlen (UA S. 77 - 86).
In der Folge wurde auch durch die mit der externen juristischen Plausibilittsprfung beauftragte Kanzlei Prof. Dr. H. mit ihrer Stellungnahme vom 9. Juli 1998 darauf abgestellt, die Nachtragsforderung der Arge sei berechtigt, weil entgegen dem Hauptvertrag die Baustraen auerhalb der Trassen zu erbauen gewesen waren (UA S. 102).
Die Vergabekommission der PBDE genehmigte die Vertragsnderung (V) 14 'entsprechend dem Nachtragsangebot der Arge vom 14. Mrz 1997' (UA S. 106).
Der 'Auftrag' wurde von der Arge am 18. August 1998 besttigt (UA S. 107), am 2. September wurde auf eine Abschlagsrechnung der Arge gezahlt (UA S. 107), im Januar 2000 auf die Schlussrechnung der Arge die endgltige Abrechnung vorgenommen (UA S. 108).
12 ...
Nach stndiger Rechtsprechung ist unter Nachteil bzw. Vermgensschaden jede durch die Tathandlung verursachte Vermgenseinbue zu verstehen, die Vermgensminderung ist nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung auf Grund eines Vergleichs des Vermgensstandes vor und nach der Tat unter lebensnaher wirtschaftlicher Betrachtungsweise festzustellen (Fischer aaO [Fischer, StGB, 58. Aufl.  266 Rdnr. 115] sowie  263 Rdnrn.
110ff.
m.w.N.).
Ein Nachteil liegt deshalb nicht vor, wenn zugleich ein den Verlust aufwiegender Vermgenszuwachs begrndet wird (vgl. BGHSt 15, 342, 343 f.; BGH NJW 1975, 1234, 1235; BGHR StGB  266 Abs.
1 Nachteil 14, 55; BGH StraFo 2010, 301).
Ein solcher Vermgenszuwachs tritt beispielsweise ein, soweit das Vermgen von einer Verbindlichkeit in Hhe des Verlusts befreit wird.
Dies gilt selbst dann, wenn die Verbindlichkeit schwer zu beweisen wre (BGHR StGB  266 Abs.
1 Nachteil 46).
Es ist daher grundstzlich mglich, dass ein Glubiger sich im Rahmen eines Rechtsgeschfts, auf Grund dessen ihm kein Anspruch zusteht, einen Vermgensvorteil verschafft, um sich damit fr einen aus einem anderen Rechtsgeschft bestehenden Anspruch zu befriedigen (vgl. BGH wistra 1982, 68 f.; BGHR StGB  266 Abs.
1 Nachteil 46).
Es muss aber durch die Tat unmittelbar eine Befreiung von dem bestehenden Anspruch eintreten.
Hierfr ist es erforderlich, dass der Handelnde das durch rechtswidrige Mittel, etwa Tuschung, Erlangte zu seinem bestehenden Anspruch in Beziehung gebracht hat, um auszuschlieen, dass der Schuldner sowohl auf den bestehenden als auch auf den fingierten Anspruch leistet (vgl. BGH wistra 1982, 68 f.; BGH NStZ-RR 1997, 298).
13 3. a) Vorliegend hat die Strafkammer keine Schadenskompensation im Hinblick auf die von ihr als 'dem Grunde nach' berechtigt angesehene Forderung der Arge wegen der Herstellung der Baustraen angenommen.
Sie hat dies damit begrndet, ein entsprechender Vergtungsanspruch sei mangels Vorlage einer prffhigen Rechnung noch nicht entstanden und habe auch nicht mehr entstehen knnen, da die Angeklagten eine Prfung zwecks Verdeckung ihrer Tuschung verhinderten (UA S. 185).
Diese Erwgung ist in zweifacher Hinsicht rechtsfehlerhaft.
Zum einen war der Anspruch entstanden.
Gem  1 Nr. 3 der hier anwendbaren VOB/B war die Arge auf Verlangen des Auftraggebers verpflichtet, auch Mehrleistungen gegenber dem Hauptvertrag auszufhren, wofr ihr nach  2 Nr. 5 VOB/B eine Vergtung zustand.
Die PBDE hatte die Ausfhrung der Baustraen auerhalb der Trasse ausdrcklich verlangt (UA S. 34, 40, 71).
Mit der Ausfhrung der angeordneten Leistung (UA S. 45) war der Vergtungsanspruch der Arge entstanden, die Vorlage einer prffhigen Rechnung gem  14 Nr. 1 VOB/B war nur Voraussetzung der Flligkeit des Anspruchs, nicht aber seiner Entstehung (vgl. Kapellmann/Messerschmidt VOB 3. Aufl.  2 VOB/B  2 Rdnr. 177,  14 Rdnr. 2; Ku VOB 2. Aufl.  14 VOB/B Rdnr. 7).
Entsprechendes gilt, wenn die Straenerstellung als zustzliche Leistung im Sinne von  1 Abs.
4, 2 Abs.
6 VOB/B anzusehen wre.
Die Feststellungen tragen die Annahme einer Vereinbarung der VOB/B im Hauptvertrag vom 3. Dezember 1996 (vgl. UA S. 34, 101, 102, 103), wovon die Revision - nach zivilrechtlicher Beratung - in ihrer ergnzenden Revisionsbegrndung vom 30. April 2010, anders als in der vom 29. Mrz 2010, ebenfalls ausgeht.
14 Dass zum anderen nach dem Tatplan eine prffhige Rechnung fr den 'wahren' (UA S. 57) Anspruch nicht mehr gestellt, dieser Anspruch somit nicht mehr fllig und geltend gemacht werden sollte, schliet die Kompensationsfhigkeit nicht aus, sondern schafft hierfr gerade die Voraussetzung, nmlich das Sich-Begeben der Forderung seitens des von der Tat Begnstigten.
Htte die Arge auf die Geltendmachung des Anspruchs nicht verzichtet, htte sie zur Tatzeit eine prffhige Rechnung noch erstellen knnen.
Durch ihre rechtsfehlerhaften Erwgungen hat die Strafkammer sich den Weg zur Errterung der rechtlich mageblichen Kriterien fr das Vorliegen einer Schadenskompensation versperrt.
15 b) Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Vermgensab- und -zufluss sowie ein 'In-Beziehung-Bringen' der fingierten und der - nach Auffassung des Landgerichts - 'dem Grunde nach' berechtigten Forderung, die eine Doppelbelastung des Auftraggebers ausschliet, wird durch die Feststellungen nahegelegt.
Zum einen wre eine Errterung angebracht gewesen, ob bereits mit der Tatvereinbarung, wonach der Angeklagte D. bei Erlangung eines Bestellscheins fr den fingierten Sachverhalt keine weiteren Schritte im Hinblick auf den 'wahren Anspruchsgrund' unternehmen wrde (UA S. 57), ein Verzicht der Arge durch den fr sie handelnden Angeklagten gelegen hat.
Zum anderen htte die Kammer sich vor allem damit auseinandersetzen mssen, ob nicht im Abschluss der Vertragsnderung (V) 14 durch die Arge ein vertraglich vereinbarter Verzicht auf weitere Forderungen aus dem Komplex 'Baustraen' lag.
Indem mit der V 14 ausdrcklich auf das Nachtragsangebot Z 19 vom 17. Mrz 1997 Bezug genommen und die Gesamtentwicklung des Sachverhalts 'Baustraenbau' zur Begrndung der Nachtragszahlung herangezogen wurde, lag es nicht fern, hierin eine abschlieende vertragliche Gesamtregelung dieses Sachverhalts zu sehen.
Dass im Nachhinein eine erneute Geltendmachung der mit dem nderungsangebot Z 19 erhobenen Forderung zustzlich zu der gerade auch hierauf gesttzten Forderung aus der Vertragsnderung (V) 14 in Betracht htte kommen knnen, erscheint fernliegend.
Auch Formulierungen der Kammer wie 'wahrer Anspruchsgrund' (UA S. 57) deuten dahin, dass es bei der Tat nicht um die Begrndung einer neuen Forderung, sondern allein um die Durchsetzung der berechtigten Forderung unter Vortuschung eines fiktiven Sachverhalts ging.
16 c) Der grundstzlichen Kompensationsgeeignetheit des Vergtungsanspruchs fr die Herstellung der Baustraen steht auch dessen mangelnde Flligkeit nicht entgegen.
Zwar scheint sich im Hinblick auf den Schuldspruch aus einer Entscheidung des 5. Strafsenats vom 27. August 2003 [gemeint: Beschluss vom 13. Juni 2001 - 5 StR 78/01] (BGHR StGB  266 Abs.
1 Nachteil 51) anderes zu ergeben.
In jenem Fall, in dem der Angeklagte in Hhe seiner noch nicht flligen Honoraransprche als Liquidator unter Missbrauch seiner Vertretungsbefugnis Entnahmen gettigt und das Landgericht zwar nicht das Honorar, aber den Nutzungsausfall in voller Hhe als Schaden gewertet hatte, hat der BGH nur den Strafausspruch aufgehoben.
Den Schuldspruch hat er nicht beanstandet, da die Entnahme mangels Flligkeit der Honorarforderungen nicht der materiellen Rechtsordnung entsprochen habe.
In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs wurde allerdings ausdrcklich offen gelassen, ob anderes zu gelten hat, wenn die Forderung des Tters die Hhe der abgeflossenen liquiden Geldmittel betrchtlich bersteigt, was im vorliegenden Fall (wie noch zu errtern) nicht auszuschlieen ist.
Darber hinaus ist fraglich, ob an der seinerzeitigen Gewichtung der Flligkeit nach der - mit Gesetzeskraft versehenen - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts [Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08, BVerfGE 126, 170] noch festzuhalten ist.
Die bereits frher in der Literatur vertretene Auffassung, dass die fehlende Flligkeit einer vorzeitig erfllten Verbindlichkeit nicht schon fr sich allein zu einem Vermgensnachteil fhre (vgl. Fischer StGB 56. Aufl.  266 Rdnr. 59), bekommt vor dem Hintergrund der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Nachteilsermittlung anhand wirtschaftlicher Kriterien (BVerfG aaO Rdnrn.
113 f.) zustzliches Gewicht.
Angesichts der in den letzten Jahrzehnten festzustellenden Gegebenheiten des Wirtschaftslebens (Handel mit Optionen, 'Futures' etc.) erscheint die Auffassung, noch nicht fllige Forderungen htten keinen wirtschaftlichen Wert, als nicht (mehr) vertretbar.
Eine geminderte Werthaltigkeit gegenber dem Nominalbetrag kann nicht pauschal angenommen werden, sondern muss entsprechend den Umstnden des Einzelfalls festgestellt werden.
Bedarf es nur noch 'eines Federstriches' um die Flligkeit herbeizufhren, drfte der Nominalwert kaum unterschritten sein; anders ist es, wenn hierfr noch besonderer Aufwand zu betreiben ist.
Vorliegend wre zu bercksichtigen, dass das Nachtragsangebot vom 17./27.
Mrz 1997 sich lediglich als vorlufige Schtzung vor Durchfhrung der Baumanahme darstellte.
In welchem Umfang der Arge prffhige Unterlagen zur Fertigung einer Schlussrechnung zur Verfgung gestanden haben, hat die Kammer nicht festgestellt.
Immerhin waren die Baustraen zur Zeit der Tatvollendung (Vertragsschluss im August 1998 - UA S. 106f.; Zahlung im September 1998 -UA S. 107) noch nicht zurckgebaut (Rckbautermin: Oktober 1998 - UA S. 47).
Allerdings fhrt der Umstand, dass die Forderung bestritten war, gemeinsame Feststellungen ( 14 Nr. 2 VOB/B) nicht erstellt waren und die Arge die Beweislast fr den Nachweis der Hhe ihrer Forderung zu tragen hatte (vgl. Kapellmann aaO  2 VOB/B Rdnr. 228 m.w.N.) zu einer gewissen Minderung des wirtschaftlichen Werts ihrer Forderung, den nher zu bestimmen auf Grund der lckenhaften Urteilsgrnde nicht mglich ist.
17 d) Auch die Frage, von welchem Nominalbetrag der Forderung der Arge auszugehen ist, lsst das Urteil mangels Aufklrung durch die Strafkammer offen.
Nach den Zahlen aus dem Nachtragsangebot der Arge ist nicht auszuschlieen, dass dieser - selbst bei erheblicher Reduktion nach Prfung - die Hhe des von der Kammer festgestellten Vermgensverlustes nicht unerheblich berschritt.
Die Arge hat nmlich - soweit hier relevant - einen Forderungsbetrag in Hhe von 6.788.382,48 DM netto (=7.874.523,66 DM brutto) angemeldet, whrend die Zahlung der DB AG - soweit hier relevant - nur die Hhe von 4.230.649,79 DM netto (=4.907.553,97 DM brutto) betrug (UA S. 194).
(Die Summe des Nachtragsangebots ergibt sich aus den folgenden, in den Urteilsgrnden genannten Zahlen: Aufstellung vom 14. Mrz 1997: 7.154.113,07 DM netto (UA S. 39), zzgl. weiterer Positionen gem Aufstellung vom 27. Mrz 1997: 834.935,71 DM netto (UA S. 42 f.), abzgl.
Position Geotextil statt Geogitter: 756.316,20 DM netto (UA S. 44) abzgl.
der von der Kammer als strafrechtlich nicht relevant angesehenen Position Baustraenunterhaltung: 444.350,03 DM netto; Summe: 6.788.382,48 DM netto = 7.874.523,66 DM brutto bei 16 % MWSt.).
18 Feststellungen dazu, in welcher Hhe Abschlge von diesen Zahlen vorzunehmen wren, enthlt das Urteil nicht.
Anhaltspunkte hierzu ergeben sich auch nicht daraus, dass nach den Feststellungen in einer internen Aufstellung der Arge ber offene Forderungen vom 28. April 1997 die Position Baustraen nur mit 3.448.489 DM netto beziffert ist (UA S. 46).
Zum einen befinden sich an dieser Stelle die handschriftlichen Bemerkungen 'auch in Bauumstellung' und 'Betrachtung Hr. D. 6 Mio.' (UA S. 46), zum anderen zieht die Kammer hieraus keinerlei Schlussfolgerungen, so dass revisionsrechtlich eine Bewertung nicht mglich ist.
19 4.
Auch die Darstellung eines weiteren, unter Umstnden strafbaren Sachverhalts in den Urteilsgrnden (Heraufsetzung des Entgelts fr den Posten 'Oberbodenandeckung' laut Nachtragsangebot der Arge vom 25. Mai 1998 um mehr als 150.000 DM), steht der Aufhebung des Urteils nicht entgegen.
Dieser Sachverhalt wird nmlich von Anklage und Erffnungsbeschluss mit keinem Wort erwhnt und ist damit nicht Verfahrensgegenstand.
Dementsprechend findet er in den Abschnitten 'subjektive Tatseite', 'rechtliche Wrdigung' und 'Strafzumessung' keine Bercksichtigung, wenn er auch in den Urteilsabschnitten 'Tatgeschehen' (UA S. 87 - 93) und 'Beweiswrdigung' (UA S. 139 - 151) umfangreich dargestellt wird.
... " 20 Dem schliet sich der Senat an.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 773 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2011, 312 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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