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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 451 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 514/09, Beschluss v. 02.02.2010, HRRS 2010 Nr. 451
BGH 4 StR 514/09 - Beschluss vom 2. Februar 2010 (LG Frankenthal)
Bercksichtigung ausstehender anwaltsrechtlicher Sanktionen bei der Strafzumessung; Vorgaben fr das Ausma der Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzgerungen (Recht auf Verfahrensbeschleunigung; Versto im Ermittlungsverfahren).
Art.
6 EMRK; Art.
13 EMRK;  46 StGB;  114 BRAO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Drohen anwaltsrechtliche Sanktionen gem  114 Abs.
1 BRAO, mssen die Strafzumessungserwgungen erkennen lassen, dass es diese bei der Festsetzung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe bercksichtigt hat.
Die Nebenwirkungen einer strafrechtlichen Verurteilung auf das Leben des Tters sind jedenfalls dann zu bercksichtigen, wenn dieser durch sie seine berufliche oder wirtschaftliche Basis verliert (vgl. BGH, Beschl. vom 27. August 1987 - 1 StR 412/87, BGHR StGB  46 Abs.
1 Schuldausgleich 8).
2.
Eine Anrechnung von vier Monaten der erkannten Strafe fr eine im Zwischenverfahren eingetretene Verzgerung von sechs Monaten ist berzogen.
Zwar lassen sich allgemeingltige Kriterien fr die Bemessung der Kompensation nicht aufstellen; entscheidend sind stets die Umstnde des Einzelfalls, wobei zu bercksichtigen ist, dass die Verfahrensdauer als solche und die damit verbundenen Belastungen des Angeklagten bereits strafmildernd in die Strafzumessung eingeflossen sind.
Die Anrechnung hat sich aber im Regelfall auf einen eher geringen Bruchteil der Strafe zu beschrnken (vgl. BGHSt 52, 124, 146 f.; BGH, Urt. vom 9. Oktober 2008 - 1 StR 238/08; Beschl. vom 11. Mrz 2008 - 3 StR 54/08; Senatsbeschl.
vom 24. November 2009 - 4 StR 245/09).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 7. Mai 2009 a) aufgehoben und das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in Fall II.
1. der Urteilsgrnde verurteilt worden ist; insoweit werden die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse auferlegt; b) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der Beihilfe zum Betrug in zehn Fllen und der Beihilfe zum versuchten Betrug schuldig ist; c) im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die brigen Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Betrug in elf Fllen und wegen Beihilfe zum versuchten Betrug zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt; eine im Zwischenverfahren eingetretene Verfahrensverzgerung hat es dadurch kompensiert, dass vier Monate der Strafe als vollstreckt gelten.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug im Fall II.
1. der Urteilsgrnde hat keinen Bestand, weil insoweit Verjhrung eingetreten ist.
Der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Ludwigshafen vom 28. Februar 2003 war nicht geeignet, eine Unterbrechung der Verjhrungsfrist gem  78 c Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 StGB herbeizufhren, da er nicht die Beteiligung des Angeklagten an Taten des H. A. betraf.
Der Senat stellt das Verfahren daher insoweit ein und ndert den Schuldspruch entsprechend ab.
3 2.
Der mit der Teileinstellung verbundene Wegfall der Einzelstrafe von vier Monaten wrde zwar fr sich genommen angesichts der Anzahl und Hhe der verbleibenden Einzelstrafen nicht zur Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe fhren.
Die Strafzumessung begegnet aber aus anderen Grnden durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Die Zumessungserwgungen des Landgerichts lassen nicht erkennen, ob es bei der Festsetzung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe die drohenden anwaltsrechtlichen Sanktionen gem  114 Abs.
1 BRAO bercksichtigt hat.
Die Nebenwirkungen einer strafrechtlichen Verurteilung auf das Leben des Tters sind jedenfalls dann zu bercksichtigen, wenn dieser durch sie seine berufliche oder wirtschaftliche Basis verliert (vgl. BGH, Beschl. vom 27. August 1987 - 1 StR 412/87, BGHR StGB  46 Abs.
1 Schuldausgleich 8; vgl. auch Fischer StGB 57. Aufl.  46 Rdn. 9 m.w.N.).
Der Senat kann nicht mit Sicherheit ausschlieen, dass das Landgericht niedrigere Freiheitsstrafen verhngt htte, wenn es dies bedacht htte.
Einer Aufhebung der den Strafausspruch tragenden rechtsfehlerfreien Feststellungen bedarf es hingegen nicht.
Dies schliet ergnzende Feststellungen durch den neuen Tatrichter, die zu den bisher getroffenen nicht in Widerspruch stehen, nicht aus.
4 3.
Auch ber die Kompensation wegen der Justiz anzulastender Verfahrensverzgerungen ist neu zu entscheiden, da der Senat den Rechtsfolgenausspruch insgesamt aufgehoben hat.
5 Die Revision beanstandet insoweit zu Recht, dass es nicht nur im Zwischenverfahren, sondern auch whrend des Ermittlungsverfahrens zu einem Versto gegen Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK gekommen ist, weil das Verfahren nach Fertigung des Abschlussberichts der Polizei bis zur Anklageerhebung nicht erkennbar gefrdert wurde.
Dagegen hlt sich die Zeitspanne zwischen dem Eingang der Revisionsbegrndung und der bersendung der Akten an den Generalbundesanwalt, wie dieser in seiner Antragsschrift im Einzelnen zutreffend dargelegt hat, trotz der zwischenzeitlichen Herbeifhrung einer Beschwerdeentscheidung zur Frage einer ordnungsgemen Vertretung des Angeklagten durch einen weiteren Verteidiger innerhalb der blichen Verfahrensdauer.
6 Der neu entscheidende Tatrichter wird die der Justiz anzulastenden Verfahrensverzgerungen nach den vom Groen Senat fr Strafsachen (BGHSt 52, 124 ff.)
aufgestellten Mastben zu kompensieren haben.
Im Hinblick auf die im angefochtenen Urteil vorgenommene Anrechnung von vier Monaten der erkannten Strafe fr eine im Zwischenverfahren eingetretene Verzgerung von sechs Monaten bemerkt der Senat, dass er eine derartige Kompensation fr berzogen hlt.
Zwar lassen sich allgemeingltige Kriterien fr die Bemessung der Kompensation nicht aufstellen; entscheidend sind stets die Umstnde des Einzelfalls, wobei zu bercksichtigen ist, dass die Verfahrensdauer als solche und die damit verbundenen Belastungen des Angeklagten - wie auch vorliegend - bereits strafmildernd in die Strafzumessung eingeflossen sind.
Die Anrechnung hat sich aber im Regelfall auf einen eher geringen Bruchteil der Strafe zu beschrnken (vgl. BGHSt 52, 124, 146 f.; BGH, Urt. vom 9. Oktober 2008 - 1 StR 238/08; Beschl. vom 11. Mrz 2008 - 3 StR 54/08; Senatsbeschl.
vom 24. November 2009 - 4 StR 245/09).
Im Hinblick auf  358 Abs.
2 StPO darf im vorliegenden Fall der nach Abzug des fr vollstreckt zu erklrenden Teils der schuldangemessenen Strafe verbleibende Strafanteil jedenfalls acht Monate nicht bersteigen.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 451 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2010, 202; StV 2010, 479 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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