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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 937 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 248/09, Beschluss v. 05.08.2009, HRRS 2009 Nr. 937
BGH 5 StR 248/09 - Beschluss vom 5. August 2009 (LG Berlin)
Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport (Bodybuilding); unerlaubte Abgabe von Betubungsmitteln (Gesundheitsgefhrdung mehrerer Personen).
 6a Abs.
1 AMG;  29 Abs.
3 Satz 2 Nr. 2 BtMG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Das in  6a Abs.
1 AMG verwendeten Merkmal "im Sport" erfasst entsprechend dem Willen des Gesetzgebers auch "Bodybuilding", ohne dass es darauf ankommt, ob die erstrebte Leistungssteigerung auf Aktivitten im Wettkampf, im Training oder in der Freizeit gerichtet ist.
2.
 29 Abs.
3 Satz 2 Nr. 2 BtMG erfordert die Gesundheitsgefhrdung mehrerer Personen.
Allein die Mglichkeit einer durch die Aufnahme des Rauschmittels verursachten Intoxikationspsychose und die Befrchtung eines Verharrens in der Sucht reichen fr die Anwendung des Regelbeispiels nicht aus.
Erforderlich sind Gefhrdungen, die ber die mit der Rauschmitteleinnahme typischerweise verbundenen hinausreichen, weil andernfalls jede oder nahezu jede Abgabe von Betubungsmitteln an mindestens zwei Personen zur Anwendung des  29 Abs.
3 Satz 2 Nr. 2 BtMG fhren msste.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22. Januar 2009 nach  349 Abs.
4 StPO im Maregelausspruch aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Abgabe von Betubungsmitteln in einer Apotheke (in einem besonders schweren Fall) und wegen unerlaubter Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in sechs Fllen, davon in vier Fllen in Tateinheit mit unerlaubter Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Zudem hat es gegen den Angeklagten ein Berufsverbot von drei Jahren verhngt.
Der Verteidiger ist nach Beratung des Senats informiert worden, dass die Revision zum Schuld- und Strafausspruch absehbar nur in verhltnismig geringem Umfang, zudem voraussichtlich nur vorlufig Erfolg verspreche.
Daraufhin hat der Verteidiger das Rechtsmittel wirksam auf den Maregelausspruch beschrnkt.
Insoweit hat die Revision des Angeklagten mit der Sachrge Erfolg.
2 1.
Der Maregelausspruch kann keinen Bestand haben.
3 a) Das Landgericht fhrt im Rahmen der Entscheidung ber die Strafaussetzung zur Bewhrung aus, der Angeklagte sei in der Hauptverhandlung von dem Verfahren sichtlich so beeindruckt gewesen, dass er sich nach berzeugung der Strafkammer schon die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe zur Warnung dienen lassen und zuknftig keine Straftaten mehr begehen werde (UA S. 19).
Damit in deutlichem Widerspruch steht die Begrndung der Gefahrprognose bei der Festsetzung des - uneingeschrnkt verhngten - Berufsverbots, wonach die Strafkammer aufgrund "der Anzahl allein der noch verfahrensgegenstndlichen Taten und der sich stetig steigernden Mengen illegal abgegebener Arzneimittel in den einzelnen Taten" davon ausgeht, dass "der Angeklagte auch zuknftig gleiche oder hnliche Taten begehen" werde (UA S. 19).
4 Dies mag seine Erklrung darin finden, dass die Gefahr weiterer Taten bei der Entscheidung nach  56 Abs.
2 StGB deshalb anders beurteilt wurde, weil sie aufgrund des zustzlich verhngten Berufsverbots nicht mehr bestehe (vgl. auch BGH NStZ-RR 2004, 54, 55).
Gleichwohl htte es auch bei der nach  70 Abs.
1 Satz 1 StGB gebotenen Gesamtwrdigung eines Eingehens auf die bisherige Straffreiheit des Angeklagten, sein Alter und den Umstand bedurft, dass die Taten mittlerweile rund drei Jahre zurckliegen, ohne dass der - nach wie vor seine Apotheke betreibende - Angeklagte erneut in gleicher Weise straffllig geworden ist.
5 b) Nicht frei von Bedenken ist die weitere von der Strafkammer angestellte berlegung, der Angeklagte habe im fraglichen Zeitraum mehr als jede dritte der in Berlin verkauften Packungen Rohypnol ausgegeben, was die Gefahr erkennen lasse, dass er auch zuknftig einen erheblichen Anteil seines Umsatzes durch die gesetzeswidrige Abgabe von Medikamenten erzielen werde.
Denn es ist auch in Anbetracht der in diese Richtung bestehenden gravierenden Verdachtsgrnde nicht festgestellt, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang diese - nicht verfahrensgegenstndlichen - Verkufe ohne die notwendige Verschreibung erfolgt sind.
6 c) Die zum Maregelausspruch getroffenen Feststellungen sind rechtsfehlerfrei getroffen und knnen daher bestehen bleiben.
Das neu entscheidende Tatgericht ist nicht gehindert, weitere Feststellungen zu treffen, sofern sie den bisherigen nicht widersprechen.
7 2.
Fr die zutreffende Bewertung der die Verurteilung tragenden Flle im Rahmen der neu zu treffenden Entscheidung ber eine Maregel nach  70 StGB bemerkt der Senat ergnzend: 8 a) In den Fllen 2 bis 5 ist der Angeklagte wegen Inverkehrbringens in der Form der Abgabe ( 4 Abs.
17 AMG) von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport ( 95 Abs.
1 Nr. 2a,  6a Abs.
1 AMG) verurteilt.
Von dem in  6a Abs.
1 AMG verwendeten Merkmal "im Sport" wird in bereinstimmung mit der Wertung des Landgerichts und entsprechend dem Willen des Gesetzgebers (BT-Drucks.
13/9996 S. 13) auch "Bodybuilding" erfasst, ohne dass es darauf ankommt, ob die erstrebte Leistungssteigerung auf Aktivitten im Wettkampf, im Training oder in der Freizeit gerichtet ist.
9 Jedoch beschrnkt  6a Abs.
2 AMG in der zur Tatzeit geltenden Fassung (entspricht  6a Abs.
2 Satz 1 AMG heutiger Fassung) den Anwendungsbereich des in  6a Abs.
1 AMG enthaltenen Verbots, soweit hier relevant, auf Arzneimittel, die Stoffe der im Anhang des Europischen bereinkommens gegen Doping (Gesetz vom 2. Mrz 1994 zu dem bereinkommen vom 16. November 1989 gegen Doping, BGBl 1994 II S. 334) aufgefhrten Gruppen von verbotenen Wirkstoffen enthalten.
Fr den Tatzeitraum galt die gem Art.
11 Abs.
1 lit.
b des bereinkommens von der Beobachtenden Begleitgruppe beschlossene und in BGBl 2006 II S. 421 verffentlichte Verbotsliste 2006 der Welt-Anti-Doping-Agentur.
Der Groteil der durch den Angeklagten abgegebenen Arzneimittel enthlt Wirkstoffe, die in der Verbotsliste aufgefhrt sind.
Dies gilt indessen nicht fr die Arzneimittel mit Wirkstoffen aus der Gruppe der Benzodiazepine (Fall 3: Diazepam; Fall 5: Tetrazepam, Oxazepam, Diazepam) sowie mit den Wirkstoffen Tadalafil und Sildenafil-Citrat (Fall 5: Arzneimittel Cialis bzw. Viagra).
Hinsichtlich der letztgenannten beiden Arzneimittel (-wirkstoffe) fehlt es auch am notwendigen Zusammenhang mit Dopingzwecken gerade im Sport.
Dies lsst unberhrt, dass - entsprechend dem vom Landgericht getroffenen Schuldspruch - eine Strafbarkeit nach  95 Abs.
1 Nr. 2a,  6a Abs.
1 AMG sowie nach  96 Nr. 13,  48 Abs.
1 Satz 1, Abs.
2 Nr. 1, 2 AMG in Verbindung mit  1 AMVV in allen vier Fllen gegeben ist.
10 b) Im Fall 7 der Urteilsgrnde hat der Angeklagte 21 Packungen Rohypnol (Wirkstoffgehalt 420 mg Flunitrazepam) an einen erkennbar Drogenschtigen abgegeben.
Es handelt sich um eine gewichtige Tat, die ungeachtet des vom Landgericht angenommenen besonders schweren Falls nach  29 Abs.
3 BtMG die verhngte Einzelfreiheitsstrafe ohne Weiteres rechtfertigt.
Zu  29 Abs.
3 BtMG gilt indes Folgendes: 11 aa)  29 Abs.
3 Satz 2 Nr. 2 BtMG erfordert die Gesundheitsgefhrdung mehrerer Personen.
Allein die Mglichkeit einer durch die Aufnahme des Rauschmittels verursachten Intoxikationspsychose und die Befrchtung eines durch den Konsum mitbedingten Verharrens in der Sucht bei einem bereits schwer von Heroin und Benzodiazepinen Abhngigen reichen fr die Anwendung des Regelbeispiels nicht aus.
Erforderlich sind Gefhrdungen, die ber die mit der Rauschmitteleinnahme typischerweise verbundenen hinausreichen (siehe etwa die Beispiele bei Krner, BtMG 6. Aufl.  29 Rdn. 2015), andernfalls jede oder nahezu jede Abgabe von Betubungsmitteln an mindestens zwei Personen zur Anwendung des  29 Abs.
3 Satz 2 Nr. 2 BtMG fhren msste.
Die konkrete Gefahr, ber die genannten Folgen hinaus geschdigt zu werden, bedarf tatgerichtlicher Feststellung.
12 bb) Die Annahme eines unbenannten besonders schweren Falls erfordert eine umfassende Gesamtwrdigung (BGHSt 2, 181, 182; 28, 318, 319; 29, 319, 322; BGH NJW 1990, 1489).
Das alleinige - im brigen nicht nher begrndete (vgl. etwa den Vorschlag von Krner aaO AMG Anhang D I Rdn. 46: nicht geringe Menge ab 1,2 g Flunitrazepam) - Abstellen auf das berschreiten einer im Rahmen des  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 7 BtMG "erwartbaren" Menge Rohypnol wird den Erfordernissen schon deswegen nicht gerecht.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 937 Externe Fundstellen: NStZ 2010, 170 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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