BGH 1 StR 387/13 - 5. November 2013 (LG Amberg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 1 StR 387/13 - 5. November 2013 (LG Amberg) [= HRRS 2013 Nr. 1033] Suchen EntscheidungBGH 1 StR 387/13: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 1033 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 387/13, Urteil v. 05.11.2013, HRRS 2013 Nr. 1033
BGH 1 StR 387/13 - Urteil vom 5. November 2013 (LG Amberg)
Strafzumessung bei Bildung einer Gesamtstrafe (Vergleiche mit Urteilen in anderen Fllen).
 46 StGB;  53 StGB;  54 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Bei der Strafzumessung ist fr Vergleiche mit der Strafzumessung in anderen Urteilen bei Tatbeteiligten - etwa den Mitgliedern derselben Bande - regelmig kein Raum (vgl. BGHSt 56, 262, 263).
Fr allgemeine Vergleiche mit nur gedachten Fllen gegen unbekannte Angeklagte wegen unbekannter Taten kann erst recht nichts anderes gelten.
Entscheidungstenor
1.
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Amberg vom 22. Mrz 2013 wird als unbegrndet verworfen.
2.
Die Kosten des Rechtsmittels und die der Angeklagten dadurch entstanden Auslagen trgt die Staatskasse.
Grnde
1 Die Angeklagte wurde wegen 34 Fllen des (gewerbsmig begangenen) Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, die zur Bewhrung ausgesetzt wurde.
Die hchste Einzelstrafe (Einsatzstrafe) betrgt ein Jahr und vier Monate Freiheitsstrafe, die niedrigste Einzelstrafe betrgt zwei Monate Freiheitsstrafe.
2 Die auf die Sachrge gesttzte Revision der Staatsanwaltschaft ist auf die Hhe der Gesamtfreiheitsstrafe und die Strafaussetzung zur Bewhrung beschrnkt.
3 Sie bleibt im Ergebnis erfolglos.
4 1.
Die Angeklagte und ihre (hier als Gehilfin rechtskrftig abgeurteilte) Schwester waren Anteilseigner und Geschftsfhrer einer GmbH.
Seit 2007 hatte die GmbH mit einer Bank "einen Rahmenvertrag CB Factoring fr den Mittelstand ber den Ankauf von Forderungen - Factoring aus Warenlieferungen und Dienstleistungen -" abgeschlossen.
Die Geschftsbeziehungen zwischen GmbH - Gesamtumsatz 2008 noch 4 Mio.  - und Bank entwickelten sich zunchst problemlos.
Als die GmbH jedoch nachfolgend "infolge der Wirtschaftskrise in Schieflage geriet", verschaffte sich die Angeklagte zwischen Februar und Juli 2009 durch in 34 Fllen erfolgte Vorlage von insgesamt 86 Rechnungen ber fingierte, verrechnete, beglichene oder einredebehaftete Forderungen zwischen 105  und mehr als 18.000  "Luft" und schdigte so die Bank um insgesamt rund 700.000 .
Auf die Idee zu diesen Taten war die Angeklagte zunchst durch ein nher beschriebenes Versehen der Bank gekommen.
Unmittelbar nachdem die Taten entdeckt waren, erfolgten Ersatzleistungen wie z.B. durch die Abtretung von Forderungen der GmbH, eines Pkws, Lebensversicherungen, den - noch im Streit befindlichen - Ansprchen gegen die Brandversicherung.
Nachdem diese Bemhungen (ohne etwaige Ansprche gegen die Brandversicherung) zwar zu einer Schadensverminderung von rund 300.000 , aber nicht zur vollstndigen Schadenswiedergutmachung gefhrt hatten, erstattete die Bank nach etwa einem Jahr Strafanzeige.
5 Die durch ihre Selbstndigkeit erheblich verschuldete Angeklagte, die zuletzt in einem Bro ttig war, lebt seither von dem Verdienst ihres Ehemannes.
Zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung vor dem Landgericht stand die Geburt ihres zweiten Kindes unmittelbar bevor.
6 2.
Das gegen die Gesamtstrafenbildung gerichtete Vorbringen der Staatsanwaltschaft beschrnkt sich in seinem Kern letztlich auf die Darlegung, die aus den - nicht angefochtenen - Einzelstrafen gebildete Gesamtstrafe sei unangemessen niedrig, weil die Strafkammer einige - von ihr nicht bersehene - Strafzumessungsgesichtspunkte anders htte gewichten mssen.
Revisible Rechtsfehler zeigt die Staatsanwaltschaft, die letztlich eine eigene Wertung an die Stelle der tatrichterlichen Beurteilung setzt, damit jedoch nicht auf.
Dies hat der Generalbundesanwalt, auch schon in seinem Terminsantrag, zutreffend nher dargelegt.
7 Ergnzend ist lediglich Folgendes zu bemerken: 8 a) Die Staatsanwaltschaft bemngelt, die Strafkammer habe nicht bercksichtigt, dass die Angeklagte die Bank nicht auf deren Versehen (vgl. oben 1.)
hingewiesen, sondern stattdessen die abgeurteilten Taten begangen hat.
Damit ist verkannt, dass der Umstand, dass ein Angeklagter straffllig geworden ist, statt sich gesetzestreu zu verhalten, Voraussetzung fr seine Strafbarkeit, aber kein schulderhhender Umstand ist (BGH, Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 532/10 mwN).
9 b) Die Staatsanwaltschaft meint, "man (kme) nicht umhin, vergleichbare Strafen" - damit drfte wohl die Hhe sonst verhngter Strafen gemeint sein - "bei vergleichbar hohen Schden und vergleichbar angewandter krimineller Energie heranzuziehen."
Dies verkennt, dass fr Vergleiche mit der Strafzumessung in anderen Urteilen bei Tatbeteiligten - etwa den Mitgliedern derselben Bande - regelmig kein Raum ist (BGH, Beschluss vom 28. Juni 2011 - 1 StR 282/11, BGHSt 56, 262, 263).
Fr allgemeine Vergleiche mit nur gedachten Fllen gegen unbekannte Angeklagte wegen unbekannter Taten kann erst recht nichts anderes gelten.
10 3.
Dennoch ist die Gesamtstrafenbildung nicht rechtsfehlerfrei.
11 a) Gegen die Angeklagte war am 4. April 2011 ein (rechtskrftig gewordener) Strafbefehl ber 90 Tagesstze zu je 15  ergangen.
Obwohl sie sptestens seit 10. Dezember 2009 gewusst hatte, dass die oben genannte GmbH zahlungsunfhig war, hatte sie erst am 5. Mrz 2010 die Erffnung des Insolvenzverfahrens beantragt.
Die Geldstrafe war zum Zeitpunkt des vorliegenden Urteils vollstndig vollstreckt, eine nachtrgliche Gesamtstrafenbildung also nicht mehr mglich.
Deshalb wurde der Angeklagten bei der Gesamtstrafenbildung ein sog.
Hrteausgleich zugebilligt.
12 b) Wre die Geldstrafe noch nicht vollstreckt gewesen, so htte die Strafkammer zwei Mglichkeiten gehabt: 13 (1) Sie htte die Geldstrafe gesondert neben der hier verhngten Freiheitsstrafe bestehen lassen knnen ( 55 Abs.
1 Satz 1 StGB i.V.m.  53 Abs.
2 Satz 2 StGB).
14 Es bedarf keiner Darlegung, dass es keine Hrte darstellt, dass diese Mglichkeit nicht mehr bestand.
15 (2) Andernfalls htte die nachtrgliche Einbeziehung der Geldstrafe in die Freiheitsstrafe diese erhht,  55 Abs.
1 Satz 1 StGB i.V.m.  53 Abs.
2 Satz 1 StGB und  54 Abs.
1 Satz 2 StGB.
Eine Freiheitsstrafe ist jedoch gegenber einer Geldstrafe das schwerere Strafbel.
Es ist regelmig keine Hrte, wenn deshalb, weil eine Geldstrafe bereits vollstreckt ist, eine Freiheitsstrafe nicht erhht wird (vgl. BGH, Urteil vom 2. Mai 1990 - 3 StR 59/89).
Anderes gilt nur dann, wenn die Geldstrafe durch Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt wurde (BGH aaO; BGH, Beschluss vom 30. Januar 2001 - 4 StR 587/00; Rissing-van Saan in LK-StGB, 12. Aufl.,  55 Rn.
27 mwN).
Dies ergibt sich hier aus den Feststellungen nicht.
16 4.
Ergibt eine Revision der Staatsanwaltschaft zum Nachteil des Angeklagten einen diesen begnstigenden Rechtsfehler bei der Festsetzung der Strafhhe, so entfllt auch eine Strafaussetzung zur Bewhrung; ein neuer Tatrichter wre nicht an das Verschlechterungsverbot ( 358 Abs.
2 Satz 1 StPO) gebunden.
Daher kann an sich auf sich beruhen, ob die Entscheidung ber die Strafaussetzung zur Bewhrung hier auch fr sich genommen die Angeklagte begnstigende Rechtsfehler aufweist.
In bereinstimmung mit den Ausfhrungen des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat jedoch, dass die Staatsanwaltschaft derartige Rechtsfehler weder zu  56 Abs.
2 StGB noch zu  56 Abs.
3 StGB aufzeigt.
17 5.
Gleichwohl (vgl. oben 3.)
hat das Urteil hier gem  354 Abs.
1a Satz 1 StPO Bestand.
Diese Bestimmung ist auch anwendbar, wenn eine Revision der Staatsanwaltschaft zum Nachteil des Angeklagten ihn begnstigende Rechtsfehler ergibt (BGH, Urteil vom 16. Mrz 2006 - 4 StR 536/05, BGHSt 51, 18).
Der Senat hlt die hier ausgesprochene Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren zur Bewhrung in bereinstimmung auch mit dem Generalbundesanwalt unter Bercksichtigung der dargelegten Feststellungen zu Taten und Tter und aller sonst aus den Urteilsgrnden ersichtlichen fr die Rechtsfolgenentscheidung bedeutsamen Umstnde trotz des aufgezeigten Fehlers (vgl. oben 3.)
fr angemessen.
Sonstige Grnde, die dies in Frage stellen knnten, sind weder geltend gemacht noch sonst erkennbar.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 1033 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
