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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 51 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 422/07, Beschluss v. 18.10.2007, HRRS 2008 Nr. 51
BGH 4 StR 422/07 - Beschluss vom 18. Oktober 2007 (LG Bochum)
Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermgensvorteils (Versuch; Tatbestandsirrtum).
 255 StGB;  253 StGB;  240 Abs.
1, Abs.
3 StGB;  16 Abs.
1 Satz 1 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil der auswrtigen Jugendkammer Recklinghausen des Landgerichts Bochum vom 20. Februar 2007 a) in den Schuldsprchen dahin gendert, dass die Angeklagten der gefhrlichen Krperverletzung in Tateinheit mit versuchter Ntigung schuldig sind; b) in den Strafaussprchen mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten der versuchten schweren ruberischen Erpressung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung fr schuldig befunden und den Angeklagten K. zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, den Angeklagten G. unter Einbeziehung zweier rechtskrftiger Urteile zu einer Einheitsjugendstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten verurteilt.
2 Die Revisionen der Angeklagten, mit denen sie die Verletzung materiellen Rechts rgen und der Angeklagte K. zudem eine Verfahrensrge erhebt, haben in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen sind sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 Nach den Feststellungen war der Zeuge F. Mitglied einer Ttergruppe, die Lastkraftwagen oder deren Ladungen entwendete oder entwenden lie, diese nach Moldavien verbrachte und dort verkaufte.
Ende November/ Anfang Dezember 2005 verschaffte sich der Zeuge P. einen auf dem Betriebsgelnde des Zeugen F. abgestellten, entwendeten Auflieger, der mit Kompressoren im Wert von etwa 80.000  beladen war, und weigerte sich, diesen wieder herauszugeben.
Am 5. Dezember 2005 erschienen die Angeklagten, die an den illegalen Einknften des Zeugen F. teilhatten, im Bro des Zeugen P. und forderten ihn auf, den entwendeten Auflieger zurckzubringen.
4 Sie unterstrichen ihre Forderung dadurch, dass sie ihn, auch mit Gegenstnden, schlugen, ihn mit einer Pistole bedrohten und ihm schlielich in beide Beine schossen; auch ein anwesender Moldavier erhielt einen Beindurchschuss.
Die Angeklagten flchteten erst, als der Zeugen P. behauptete, das Bro werde videoberwacht.
5 Diese Feststellungen tragen die Verurteilung der Angeklagten wegen versuchter schwerer ruberischer Erpressung nicht.
Sie belegen nicht, dass die Angeklagten mit ihren Ntigungshandlungen eine rechtswidrige Bereicherung des Zeugen F. erstrebten.
Der Zeuge P. hatte dem Zeugen F., wie den Angeklagten bekannt war, kurz zuvor den Besitz an dem Auflieger nebst Ladung durch verbotene Eigenmacht entzogen.
Deswegen hatte der Zeuge F. gegen P. gem  861 Abs.
1 BGB einen Anspruch auf Wiedereinrumung des Besitzes.
Darauf, dass der Besitz des Zeugen F. an dem Diebesgut ebenfalls fehlerhaft im Sinne des  858 Abs.
2 Satz 1 BGB 3 gewesen war, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an, denn auch der Dieb geniet gegenber Dritten Besitzschutz (vgl. Palandt/Bassenge BGB 66. Aufl.  858 Rdn. 7; Staudinger/Bund BGB Bearb.
2000  858 Rdn. 58).
6 Das Verhalten der Angeklagten stellt sich nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen demnach nicht als versuchte schwere ruberische Erpressung, sondern als versuchte Ntigung,  240, 22, 23 StGB, dar, die in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung begangen wurde.
Der Senat schliet aus, dass der neue Tatrichter ergnzende Feststellungen treffen kann, die eine Absicht der Angeklagten, sich oder einen anderen rechtswidrig zu bereichern, belegen knnten.
Er ndert daher die Schuldsprche entsprechend.
7  265 StPO steht dem nicht entgegen, da sich die Angeklagten gegen die genderten Schuldvorwrfe nicht anders als geschehen htten verteidigen knnen.
8 Die Schuldspruchnderungen bedingen die Aufhebung der Strafaussprche.
Der Senat vermag nicht sicher auszuschlieen, dass das Landgericht bei zutreffender rechtlicher Wrdigung auf geringere Strafen erkannt htte, auch wenn sich das Gewicht der Tat vorrangig aus der gefhrlichen Krperverletzung ergibt, die bei dem Geschdigten P. zu andauernden physischen und psychischen Schden gefhrt hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 51 Externe Fundstellen: NStZ 2009, 37; NStZ-RR 2008, 76 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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