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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 1114 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 437/08, Beschluss v. 21.10.2008, HRRS 2008 Nr. 1114
BGH 4 StR 437/08 - Beschluss vom 21. Oktober 2008 (LG Arnsberg)
Minder schwerer Fall des bewaffneten und bandenmigen Handeltreibens mit Betubungsmitteln (Errterungsmangeln hinsichtlich mglicher Aufklrungshilfe); Verfall; Wertersatzverfall (Schtzung).
 31 BtMG;  30a Abs.
3 BtMG;  30a Abs.
1 BtMG;  49 Abs.
2 StGB;  73 StGB;  73a StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Verfall nach  73 Abs.
1 Satz 1 StGB erfordert, dass Bargeld, das der Tter fr die Tat oder aus ihr erlangt hat, noch als solches bei dem Tter vorhanden ist (vgl. BGH NStZ 2003, 198, 199).
2.
Zwar unterliegen Erlse aus Betubungsmittelgeschften dem Verfall, weil sie der Tter unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst und damit aus der Tat im Sinne des  73 Abs.
1 Satz 1 StGB (vgl. BGHSt 50, 299, 309; BGHR StGB  73 Erlangtes 4) erlangt hat.
Fr verfallen erklrt werden kann aber nur ein durch die Straftat tatschlich erlangter Vermgenszuwachs (vgl. BGH NStZ-RR 2001, 82).
Dies setzt voraus, dass der Angeklagte selbst faktische Verfgungsgewalt an den jeweiligen Verkaufserlsen erlangt hat (vgl. dazu BGH NStZ-RR 2007, 121; BGH, Beschluss vom 6. Februar 2008 - 5 StR 442/07).
3.
Soweit andere Mitglieder einer Bande die Verfgungsgewalt ber die Erlse aus der Veruerung des Marihuanas erlangt haben, kommt eine Zurechnung nach den Grundstzen der Mittterschaft gem  25 Abs.
2 StGB mit der Folge einer gesamtschuldnerischen Haftung des Angeklagten nur dann in Betracht, wenn er sich mit den anderen Bandenmitgliedern darber einig gewesen wre, dass er zumindest Mitverfgungsgewalt ber die jeweiligen Erlse erlangen sollte (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 121 m.N.).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 6. Juni 2008 im Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bandenmigen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwlf Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt.
Daneben hat es das sichergestellte Bargeld in Hhe von 35.720 Euro fr verfallen erklrt und den Verfall von Wertersatz in Hhe von 450.000 Euro angeordnet.
2 Mit seiner Revision rgt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Soweit sich der Beschwerdefhrer mit zwei Aufklrungsrgen und mit der Sachrge gegen den Schuldspruch wendet, ist sein Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
Dagegen hlt der Rechtsfolgenausspruch insgesamt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
3 1.
Das Landgericht hat die Einzelstrafen dem Strafrahmen des  30 a Abs.
1 BtMG entnommen; das Vorliegen eines minder schweren Falles im Sinne des  30 a Abs.
3 BtMG hat es verneint.
Bei der Strafrahmenwahl hat es jedoch nicht errtert, ob die Voraussetzungen des Strafmilderungsgrundes des  31 Nr. 1 BtMG vorliegen.
Die Revision beanstandet dies zu Recht.
4 Das Landgericht hat sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der Bemessung der Einzelstrafen zu Gunsten des Angeklagten "in erheblichem Umfang bercksichtigt, dass dieser die ihm zur Last gelegten einzelnen Taten umfassend eingerumt hat".
Zu dem Gestndnis des Angeklagten hat es ausgefhrt: 5 "Er hat als erstes Mitglied der Bande umfassende Aussagen zu der Struktur und dem Zusammenwirken der jeweiligen Tatbeteiligten gemacht.
Das kann zur Folge haben, dass der Angeklagte in den Verfahren gegen die dortigen Beteiligten mglicherweise als Zeuge geladen wird.
Bei den Taten 1. bis 3. und 4. bis 6. hat die Kammer zudem bercksichtigt, dass der Angeklagte als erster Beteiligter detaillierte Angaben zu dem Cannabisanbau gemacht und der Tatnachweis durch sein Gestndnis erheblich erleichtert worden ist".
6 Der Senat kann anhand der Urteilsgrnde nicht berprfen, ob das Landgericht zutreffend von der Anwendung des in den Urteilsgrnden nicht erwhnten  31 BtMG abgesehen hat, der gegebenenfalls die Annahme eines minder schweren Falles im Sinne des  30 a Abs.
3 BtMG oder jedenfalls eine Milderung des Strafrahmens des  30 a Abs.
1 BtMG gem  49 Abs.
2 StGB ermglicht htte.
Da die Urteilsausfhrungen zu dem Gestndnis des Angeklagten es zumindest als mglich erscheinen lassen, dass die Voraussetzungen des  31 Nr. 1 BtMG gegeben sind, war eine ausdrckliche Errterung dieser Frage geboten (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 251; BGHR BtMG  31 Nr. 1 Aufdeckung 21).
7 Die neu zur Entscheidung berufene Strafkammer wird zu beachten haben, dass bei der Prfung eines Aufklrungserfolges im Sinne des  31 Nr. 1 BtMG auf den Zeitpunkt der erneuten Hauptverhandlung abzustellen ist (vgl. BGHR BtMG  31 Nr. 1 Aufdeckung 21).
8 2.
Auch die Anordnungen des Verfalls des sichergestellten Bargeldes und des Verfalls des Wertersatzes halten rechtlicher Nachprfung nicht stand.
9 a) Die auf  73 Abs.
1 StGB gesttzte Anordnung des Verfalls des in der Wohnung des Angeklagten sichergestellten Bargeldes in Hhe von 1.720 Euro sowie des in seinem Bankschliefach sichergestellten Bargeldes in Hhe von 34.000 Euro hat schon deshalb keinen Bestand, weil die Annahme des Landgerichts, diese Bargeldbetrge seien dem Angeklagten "unmittelbar aus der Tatbestandsverwirklichung zugeflossen", durch die Feststellungen nicht belegt ist.
10 Der Verfall nach  73 Abs.
1 Satz 1 StGB erfordert, dass Bargeld, das der Tter fr die Tat oder aus ihr erlangt hat, noch als solches bei dem Tter vorhanden ist (vgl. BGH NStZ 2003, 198, 199).
Dass der Angeklagte das bei ihm sichergestellte Bargeld als solches fr eine der abgeurteilten Taten oder aus einer dieser Taten erlangt hat, lsst sich den Urteilsgrnden nicht entnehmen.
11 b) Die Anordnung des Verfalls des Wertersatzes hat ebenfalls keinen Bestand.
12 Das Landgericht hat den Umfang des Erlangten gem  73 b StGB "unter Bercksichtigung einer teilweisen Entreicherung gem  73 c Abs.
1 Satz 2 1. Alt.
StGB" auf 450.000 Euro geschtzt.
Zu der Schtzungsgrundlage hat das Landgericht lediglich ausgefhrt, dass der Angeklagte "aus den jeweiligen rechtswidrigen Taten erhebliche Bargeldbetrge und damit Vermgenswerte erlangt" habe.
Da er ber Vermgen verfge, werde vermutet, dass "die Erlse aus den Drogengeschften" herrhrten.
13 Dies begegnet schon deshalb durchgreifenden Bedenken, weil das Landgericht bei der Schtzung des Umfangs des vom Angeklagten im Sinne der  73 Abs.
1 Satz 1, 73 a Satz 1 StGB Erlangten auf die Erlse aus der Veruerung des aus den jeweiligen Ernten gewonnenen Marihuanas abgestellt hat.
Zwar unterliegen Erlse aus Betubungsmittelgeschften dem Verfall, weil sie der Tter unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst und damit aus der Tat im Sinne des  73 Abs.
1 Satz 1 StGB (vgl. BGHSt 50, 299, 309; BGHR StGB  73 Erlangtes 4) erlangt hat.
Fr verfallen erklrt werden kann aber nur ein durch die Straftat tatschlich erlangter Vermgenszuwachs (vgl. BGH NStZ-RR 2001, 82).
Soweit in zwei der Plantagen erhebliche Marihuanamengen aus den Ernten sichergestellt worden sind, htten die insoweit lediglich erzielbaren Erlse nicht in den vom Landgericht mit 4.368.000 Euro angenommenen Gesamterls eingerechnet werden drfen.
14 Soweit das aus den jeweiligen Ernten gewonnene Marihuana veruert worden ist, ist den Feststellungen zudem nicht zu entnehmen, dass der Angeklagte selbst faktische Verfgungsgewalt an den jeweiligen Verkaufserlsen erlangt hat (vgl. dazu BGH NStZ-RR 2007, 121; BGH, Beschluss vom 6. Februar 2008 - 5 StR 442/07).
Dies liegt hier schon deshalb fern, weil der Angeklagte nach den Feststellungen zwar als Bandenmitglied an der Errichtung und dem Betrieb der vier Indoor-Cannabis-Plantagen beteiligt war, nicht aber am Abtransport und der Veruerung des Marihuanas.
Soweit andere Mitglieder der Bande die Verfgungsgewalt ber die Erlse aus der Veruerung des Marihuanas erlangt haben, kme eine Zurechnung nach den Grundstzen der Mittterschaft gem  25 Abs.
2 StGB mit der Folge einer gesamtschuldnerischen Haftung des Angeklagten nur dann in Betracht, wenn er sich mit den anderen Bandenmitgliedern darber einig gewesen wre, dass er zumindest Mitverfgungsgewalt ber die jeweiligen Erlse erlangen sollte (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 121 m.N.).
Das war aber nach den bisherigen Feststellungen nicht der Fall.
Vielmehr erhielt der Angeklagte als Entlohnung fr seine Ttigkeiten in den Fllen 1. bis 3. monatlich Betrge in Hhe von 2.000 bis 3.000 Euro und in den Fllen 4. bis 6.
Betrge in Hhe von 3.000 bis 4.000 Euro in bar.
Fr seine Ttigkeiten bei der Errichtung der Plantage in Rodgau-Jgesheim (Flle 7. bis 9.)
erhielt der Angeklagte ein Entgelt von 25.000 bis 30.000 Euro sowie ein weiteres Entgelt von 30.000 bis 40.000 Euro fr die Ernte, die unter der Verantwortung des Angeklagten erfolgte und komplett durchgefhrt werden konnte.
Ferner erhielt der Angeklagte in den Fllen 10. bis 12. fr jede der eingebrachten Ernten ein Entgelt von 20.000 Euro.
15 Die dem Angeklagten danach als Gegenleistung fr seine Beteiligung an den jeweiligen Taten zugeflossenen Bargeldbetrge, die er im Sinne des  73 Abs.
1 Satz 1 StGB jeweils "fr die Tat erlangt" (vgl. BGHSt 50, 299, 309; BGHR StGB  73 Erlangtes 4) hat, unterliegen zwar ebenfalls dem Verfall, sodass gem  73 a Abs.
1 Satz 1 StGB insoweit der Verfall des Wertersatzes anzuordnen ist.
Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen liegt der Umfang des vom Angeklagten fr seine Beteiligung an den zwlf Taten Erlangten allerdings deutlich unter 450.000 Euro.
16 Die Sache bedarf daher auch hinsichtlich des Verfalls des Wertersatzes neuer Verhandlung und Entscheidung.
17 Im Hinblick darauf, dass in den Urteilsgrnden als Rechtsgrundlage fr die Verfallsanordnung auch die  33 BtMG, 73 d StGB angefhrt worden sind, weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass die  73 Abs.
1, 73 a Abs.
1 StGB dem erweiterten Verfall nach  73 d StGB vorgehen (vgl. BGH StraFo 2004, 283; NStZ-RR 2006, 138, 139).
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 1114 Externe Fundstellen: NStZ 2010, 85 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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