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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 864 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 105/14, Beschluss v. 23.07.2014, HRRS 2014 Nr. 864
BGH 2 StR 105/14 - Beschluss vom 23. Juli 2014
Ruberischer Angriff auf Kraftfahrer (Begriff des Angriffs: Handlungen mit ntigungsgleicher Wirkung).
 316a Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach der (neuen) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und herrschender Meinung reicht es fr das Merkmal des "Angriffs" nicht aus, wenn auf den Fhrer eines Kraftfahrzeugs mit List eingewirkt wird, um ihn in eine Situation zu bringen, in der ein Raub durchgefhrt werden soll.
2.
Hiervon abzugrenzen sind Handlungen, welche auf den Fhrer eines Kfz eine objektiv ntigungsgleiche Wirkung haben.
Es kommt hierfr nicht darauf an, ob diese Wirkung vorgetuscht ist oder ob der objektiv Gentigte von einer Rechtswidrigkeit der Einwirkung ausgeht.
Flle einer vorgetuschten Polizeikontrolle unterscheiden sich daher substanziell von bloen Vortuschungen allgemein motivierender Umstnde (vorgetuschte Panne; Anhalter); sie entsprechen vielmehr Fllen der Straensperre.
Denn dem Kraftfahrzeugfhrer ist bei der Einwirkung durch Haltezeichen durch Polizeibeamte kein Ermessen eingerumt; er ist vielmehr bei Androhung von Geldbue verpflichtet, Haltezeichen Folge zu leisten, und befindet sich daher objektiv in einer (irrtmlich als gerechtfertigt angesehenen) Ntigungssituation.
Entscheidungstenor
Die Sache wird zustndigkeitshalber an den 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs abgegeben.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen schweren Raubs in Tateinheit mit Amtsanmaung und Kennzeichenmissbrauch verurteilt.
Hiergegen richten sich die zuungunsten der Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft sowie die Revisionen der Angeklagten.
Aufgrund der Revision der Staatsanwaltschaft ist auch die Annahme des Landgerichts zur Nachprfung gestellt, dass kein Fall des  316a StGB vorliege; hierfr ist der Senat nicht zustndig.
I.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts berfielen die drei Angeklagten und die gesondert Verfolgten S. M. und H. am 18. Dezember 2011 den Nebenklger, der einen Lastkraftwagen der Firma C. auf einer Transportfahrt fhrte.
3 Der Angeklagten S. folgte zusammen mit dem Angeklagten S. M. und dem gesondert Verfolgten H. in einem PKW dem vom Nebenklger gefhrten Lastkraftwagen nach dessen Beladung am Flughafen Frankfurt am Main auf die Bundesautobahn A 3.
Die Tter fuhren kurz vor dem Rastplatz auf der mittleren Fahrspur der Autobahn neben den LKW.
S., der den PKW fhrte, gab Hupzeichen; H. gab vom Beifahrersitz aus dem Nebenklger, der den LKW fhrte, bei geffnetem Fenster per Handzeichen zu verstehen, er solle rechts herausfahren.
Der Nebenklger nahm - wie von den Angeklagten beabsichtigt - an, dass es sich um eine Polizeistreife in Zivil handele und eine Fahrzeugkontrolle durchgefhrt werden solle.
Er lenkte daher den LKW auf den Rastplatz, hielt an und stellte den Motor ab.
Die Angeklagten hielten ebenfalls an.
H. ging auf die Fahrertr des LKW zu und rief: "Polizeikontrolle
Papiere bitte
".
Whrend der Nebenklger nach den Fahrzeugpapieren und Frachtunterlagen griff, streifte sich H. eine Unterziehhaube ber das Gesicht, ffnete die Fahrertr des Lastkraftwagens und bedrohte den Nebenklger mit einer Pistole.
Er zwang ihn, sich auf das Bett in der Kabine hinter dem Fahrersitz zu legen, wo er ihn fesselte.
Dann fuhr er mit dem Lastkraftwagen zu einem fr das Umladen der Beute vorgesehenen Platz.
Dort warteten die Angeklagten M. und Z. mit einem angemieteten Fahrzeug, auf das die Tter Waren im Wert von rund 450.000 Euro umluden.
II.
4 Das Landgericht hat angenommen, dass die Angeklagten keinen ruberischen Angriff auf Kraftfahrer ( 316a Abs.
1 StGB) begangen haben, da sie nicht, wie es hierfr erforderlich wre, die besonderen Verhltnisse des Straenverkehrs zum Angriff auf den Fhrer eines Kraftfahrzeugs ausgenutzt htten.
Das Herauswinken des fahrenden Lastkraftwagens sei noch kein ruberischer Angriff gewesen; die Bedrohung mit der Waffe sei dagegen erst erfolgt, als der Nebenklger den Lastkraftwagen angehalten und den Motor abgestellt habe; zu diesem Zeitpunkt sei er daher nicht mehr "Fhrer" des LKW gewesen.
5 Die Revision der Staatsanwaltschaft zwingt zur revisionsrechtlichen Nachprfung dieser rechtlichen Bewertung.
Dafr ist nicht der 2. Strafsenat, sondern der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs zustndig.
6 1.
Eine Verweisung kme nicht in Betracht, wenn die Annahme, es sei ein ruberischer Angriff auf Kraftfahrer gegeben, von vornherein fern lge.
Dies ist aber nicht der Fall; vielmehr erscheint es nach vorlufiger Prfung des Senats nahe liegend, dass der Tatbestand des  316a StGB erfllt ist.
7 Fr die hier entscheidungserhebliche Frage, ob der Nebenklger "Fhrer" eines Kraftfahrzeugs im Sinne von  316a Abs.
1 StGB war, kommt es darauf an, zu welchem Zeitpunkt der "Angriff" der Angeklagten erfolgte.
Nach Ansicht des Senats war der Beginn des Angriffs nicht erst in dem Moment gegeben, als H. den Nebenklger auf dem Rastplatz bedrohte.
Vielmehr begann der Angriff bereits mit dem Herauswinken auf der BAB 3, also zu einem Zeitpunkt, als der Nebenklger den LKW fhrte.
8 Nach der (neuen) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und herrschender Meinung reicht es fr das Merkmal des "Angriffs" nicht aus, wenn auf den Fhrer eines Kraftfahrzeugs mit List eingewirkt wird, um ihn in eine Situation zu bringen, in der ein Raub durchgefhrt werden soll.
Dies ist etwa der Fall, wenn ein vermeintlicher Fahrgast gegenber einem Taxifahrer ein falsches Fahrziel angibt; ebenso bei Vortuschen eines Unfalls oder einer sonstigen Notlage, um einen Kraftfahrzeugfhrer zum Anhalten zu bewegen.
9 Hiervon abzugrenzen sind Handlungen, welche auf den Fhrer eines Kfz eine objektiv ntigungsgleiche Wirkung haben (vgl. dazu im einzelnen Fischer, StGB, 61. Aufl.,  316a Rn.
6; Lackner/Khl, StGB 28. Aufl.  316a Rn.
2; Sternberg-Lieben/Hecker in Schnke/Schrder, StGB 29. Aufl.,  316a Rn.
5; jew. mit weiteren Nachweisen).
Es kommt hierfr nicht darauf an, ob diese Wirkung vorgetuscht ist oder ob der objektiv Gentigte von einer Rechtswidrigkeit der Einwirkung ausgeht.
10 Flle einer vorgetuschten Polizeikontrolle unterscheiden sich daher substanziell von bloen Vortuschungen allgemein motivierender Umstnde (vorgetuschte Panne; Anhalter); sie entsprechen vielmehr Fllen der Straensperre.
Denn dem Kraftfahrzeugfhrer ist bei der Einwirkung durch Haltezeichen durch Polizeibeamte kein Ermessen eingerumt; er ist vielmehr bei Androhung von Geldbue ( 36 Abs.
1 i.V.m.  49 Abs.
3 Nr. 1 StVO) verpflichtet, Haltezeichen Folge zu leisten, und befindet sich daher objektiv in einer (irrtmlich als gerechtfertigt angesehenen) Ntigungssituation.
11 Auf die Entschlussfreiheit eines Kraftfahrzeugfhrers wird daher bereits dann eingewirkt, wenn vom Tter eines geplanten Raubs eine Polizeikontrolle vorgetuscht wird und sich der Geschdigte dadurch zum Anhalten gezwungen sieht (vgl. auch Geppert, DAR 2014, 128, 130; Sander in MnchKomm, StGB, 2. Aufl.,  316a Rn.
11; Steinberg, NZV 2007, 545, 550; LK-Sowada, StGB, 12. Aufl.,  316a Rn.
11).
12 2.
Kommt demnach die Anwendung des  316a StGB ernstlich in Betracht, so ist nach dem Geschftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs fr das Geschftsjahr 2014 (S. 16) fr diese Prfung ausschlielich der 4. Strafsenat zustndig, auch wenn der Tatbestand mit anderen Straftaten zusammentrifft.
13 Der Senat hat die Sache daher an den 4. Strafsenat abzugeben.
Dies gilt unbeschadet des Umstands, dass eine Revisionshauptverhandlung durchgefhrt wurde.
Aus Ziffer VI.
1. b der Schlussbestimmungen zum Geschftsverteilungsplan, die - anders als Ziffer VI.
1. a - fr Strafsachen gilt, ergibt sich, dass eine Spezialzustndigkeit eines Senats nicht durch Verfahrensbeschrnkungen aufgehoben werden kann, unabhngig davon, ob eine solche auerhalb oder innerhalb einer Hauptverhandlung erfolgt.
Dem liegt ersichtlich der Gedanke zugrunde, dass der Gesetzliche Richter unabhngig von solchen Verfahrenszuflligkeiten zu bestimmen ist.
Soweit Ziffer VI.
1. a der Schlussbestimmungen zum Geschftsverteilungsplan vom Verfahren "vor einer mndlichen Verhandlung" spricht, ist damit schon in der Terminologie das Verfahren der Zivilsenate gemeint.
Aus der Regelung eines Verfahrens fr die Abgabe vor der mndlichen Verhandlung folgt berdies nicht, dass eine solche in oder nach mndlicher Verhandlung nicht mglich wre.
Schlielich ist die Verweisung der genannten Regelung auf die "Zweckmigkeit" ersichtlich auf die Abgrenzung zwischen den Sachgebieten der Zivilsenate zugeschnitten, weil sich dort relativ hufig berschneidungen von Rechtsgebieten ergeben.
Fr die Bestimmung des gesetzlichen Richters in Strafsachen kann es auf eine nicht nher bestimmte "Zweckmigkeit" im Einzelfall nicht ankommen.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 864 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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