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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 829 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 47/14, Beschluss v. 23.07.2014, HRRS 2014 Nr. 829
BGH 1 StR 47/14 - Beschluss vom 23. Juli 2014 (LG Bayreuth)
Inverkehrbringen verbotener Arzneimittel (synthetische Cannabinoide als Funktionsarzneimittel, richtlinienkonforme Auslegung); fahrlssige Krperverletzung (objektive Zurechnung: eigenverantwortliche Selbstgefhrdung bei Minderjhrigen, Kenntnisdefizit, berlegenes Wissen).
 95 Abs.
1 Nr. 1 AMG;  2 Abs.
1 Nr. 2 AMG;  229 StGB; Art.
1 Nr. 2 der Richtlinie 2001/83/EG vom 6. November 2001 in der durch die Richtlinie 2004/27/EG genderten Fassung
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Begriff des Arzneimittels nach  2 Abs.
1 Nr. 2 AMG ist auch im Kontext des  95 Abs.
1 Nr. 1 Arzneimittelgesetz richtlinienkonform auszulegen.
Hierfr wiederum ist entscheidend, wie der dieser Vorschrift zugrundeliegende, nahezu wortgleiche Art.
1 Nr. 2 der Richtlinie 2001/83/EG vom 6. November 2001 in der durch die Richtlinie 2004/27/EG genderten Fassung auszulegen ist.
2.
Die Auslegung des europischen Rechts, mithin der Frage, wann es sich bei einem Stoff oder Stoffzusammensetzungen, die einem Menschen verabreicht werden knnen, um entweder eine pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkung wiederherzustellen, zu korrigieren oder zu beeinflussen oder eine medizinische Diagnose zu erstellen, um ein Arzneimittel im Sinne des Art.
1 Nr. 2 Buchstabe b der genannten Richtlinie handelt, obliegt der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europischen Union.
3.
Stoffe wie synthetische Cannabinoide, deren Wirkungen sich auf eine schlichte Beeinflussung der physiologischen Funktionen beschrnken, ohne dass sie geeignet wren, der menschlichen Gesundheit unmittelbar oder mittelbar zutrglich zu sein, die nur konsumiert werden, um einen Rauschzustand hervorzurufen, und die dabei gesundheitsschdlich sind, werden von Art.
1 Nr. 2 Buchstabe b der Richtlinie 2001/83/EG nicht erfasst.
4.
Die Strafbarkeit wegen fahrlssiger Krperverletzung setzt voraus, dass das Opfer keine eigen- bzw. freiverantwortlich Selbstverletzung begangen hat (hier ggf. Konsum einer Droge).
An der Eigenverantwortlichkeit des sich selbst gefhrdenden oder verletzenden Rechtsgutsinhabers kann es fehlen und deshalb eine zur Tterschaft des sich Beteiligenden fhrende - normativ zu bestimmende - Handlungsherrschaft gegeben sein, wenn der sich beteiligende Dritte kraft berlegenen Fachwissens das Risiko besser erfasst als der sich selbst Gefhrdende oder Verletzende.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 12. November 2013 aufgehoben.
2.
Soweit der Angeklagte wegen Inverkehrbringens verbotener Arzneimittel in 15 Fllen verurteilt worden ist, wird er freigesprochen.
Im Umfang des Teilfreispruchs fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last.
3.
Der ausgeschiedene Vorwurf der fahrlssigen Krperverletzung wird gem  154a Abs.
3 StPO wieder in das Verfahren einbezogen.
4.
Die Sache wird, soweit der Angeklagte nicht freigesprochen worden ist, zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die noch verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
5.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen ( 349 Abs.
2 StPO).
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Inverkehrbringens verbotener Arzneimittel in 18 Fllen unter Einbeziehung rechtskrftiger Freiheitsstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.
In drei dieser Flle hatte es zuvor mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft von einer Verfolgung unter dem Gesichtspunkt der fahrlssigen Krperverletzung abgesehen.
Die mit der Sachrge gefhrte Revision des Angeklagten, mit der er einen umfassenden Freispruch erstrebt, hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts bezog der Angeklagte Ttchen mit drei Gramm Krutermischungen, die synthetische Cannabinoide enthielten.
Er wusste um die Rauschwirkung der Cannabinoide und darum, dass diese strker als Tetrahydrocannabinol auf den Krper wirken knnen.
Sie knnen zu psychotischen Zustnden mit Panikattacken, Verwirrtheit und Desorientierung, Atembeschwerden, Kreislaufproblemen und lngerer Bewusstlosigkeit fhren, aber auch appetitanregend, schmerzlindernd, antiemetisch, antiepileptisch, antiasthmatisch und den Augeninnendruck senkend wirken.
Der Angeklagte rauchte diese statt natrlicher Cannabisprodukte, weil sie leichter zu beziehen waren.
3 Zwischen November 2012 und dem 13. Februar 2013 bergab er unentgeltlich geringe Mengen dieser Krutermischungen in sieben Fllen an die 15 Jahre alte Ve. L., in vier Fllen an die 13jhrige L. V. und in sieben Fllen an die 14 Jahre alte S. L. Dabei war dem Angeklagten bewusst, dass die Mdchen die Krutermischungen rauchen werden, um sich an der Wirkung der zugesetzten Cannabinoide zu berauschen.
In keiner der ihnen berlassenen Krutermischungen befanden sich solche Cannabinoide, die im Tatzeitraum den Vorschriften des Betubungsmittelgesetzes unterfielen.
Die Mdchen rauchten die Krutermischungen und gerieten jeweils in einen Rauschzustand; bei S. L. kam es in drei Fllen dabei zu Wahnvorstellungen, Halluzinationen oder anderen Beeintrchtigungen ihres krperlichen Wohlbefindens.
4 2.
Die rechtsfehlerfrei getroffenen Urteilsfeststellungen tragen den Schuldspruch nicht.
5 a) Das Landgericht hat aus der jeweils eingetretenen Rauschwirkung gefolgert, dass alle bergebenen Mischungen synthetische Cannabinoide enthielten.
Es ist davon ausgegangen, dass es sich bei den synthetischen Cannabinoiden um Arzneimittel in Form von Funktionsarzneimitteln im Sinne von  2 Abs.
1 Nr. 2 Arzneimittelgesetz handele.
Dies gelte schon deswegen, weil sie geeignet seien, physiologische Funktionen im menschlichen Krper wiederherzustellen, zu korrigieren bzw. positiv zu beeinflussen.
Mgliche "positive Wirkungen" der synthetischen Cannabinoide seien z.B. die Herabsenkung der Schmerzempfindlichkeit, Appetit- und Schlaffrderung, aber auch die Unterdrckung des Brechreizes.
Ob diese Funktionen therapeutisch indiziert gewesen seien, sei unerheblich, da in dem Eintreten dieser Wirkung "stets ein positives Beeinflussen zu sehen" sei.
6 b) Diese rechtliche Subsumtion erweist sich als rechtsfehlerhaft.
Die Strafbarkeit nach  95 Abs.
1 Nr. 1 Arzneimittelgesetz setzt voraus, dass es sich bei den synthetischen Cannabinoiden um Arzneimittel im Sinne des  2 Abs.
1 Nr. 2 Arzneimittelgesetz handelt.
Hierfr wiederum ist entscheidend, wie der dieser Vorschrift zugrundeliegende, nahezu wortgleiche Art.
1 Nr. 2 der Richtlinie 2001/83/EG vom 6. November 2001 in der durch die Richtlinie 2004/27/EG genderten Fassung auszulegen ist.
Denn der deutsche Gesetzgeber hat durch das Gesetz zur nderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17. Juli 2009 (BGBl.
I S. 1990) den nationalen Arzneimittelbegriff in  2 Abs.
1 AMG grundlegend neu gefasst und dabei in Umsetzung der genannten Richtlinien den europarechtlichen Arzneimittelbegriff gem Art.
1 Nr. 2 Buchstabe a) und b) der Richtlinie 2001/83/EG in der durch die Richtlinie 2004/27/EG genderten Fassung in das deutsche Arzneimittelgesetz implementiert (BGH, Beschluss vom 28. Mai 2013 - 3 StR 437/12).
7 Dies hat das Landgericht zutreffend erkannt, aber den Begriff des Arzneimittels dabei in einer Weise ausgelegt, wie es mit dem unionsrechtlichen Arzneimittelbegriff nicht vereinbar ist.
Die Auslegung des europischen Rechts, mithin der Frage, wann es sich bei einem Stoff oder Stoffzusammensetzungen, die einem Menschen verabreicht werden knnen, um entweder eine pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkung wiederherzustellen, zu korrigieren oder zu beeinflussen oder eine medizinische Diagnose zu erstellen, um ein Arzneimittel im Sinne des Art.
1 Nr. 2 Buchstabe b der genannten Richtlinie handelt, obliegt der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europischen Union.
8 c) Dieser hat in einem - nach Erlass des angefochtenen Urteils ergangenen - Urteil vom 10. Juli 2014 (Rechtssachen C-358/13 und C-181/14) Art.
1 Nr. 2 Buchstabe b der Richtlinie 2001/83/EG dahin ausgelegt, dass davon Stoffe wie synthetische Cannabinoide nicht erfasst werden, deren Wirkungen sich auf eine schlichte Beeinflussung der physiologischen Funktionen beschrnken, ohne dass sie geeignet wren, der menschlichen Gesundheit unmittelbar oder mittelbar zutrglich zu sein, die nur konsumiert werden, um einen Rauschzustand hervorzurufen, und die dabei gesundheitsschdlich sind (EuGH, aaO, Rn.
50).
9 Der EuGH hat zur Begrndung ausgefhrt, dass die Richtlinie 2001/83/EG zwei verschiedene Definitionen des Begriffs "Arzneimittel" enthalte.
Nach Art.
1 Nr. 2 Buchstabe b dieser Richtlinie sind dies alle Stoffe oder Stoffzusammensetzungen, die als Mittel mit Eigenschaften zur Heilung oder zur Verhtung menschlicher Krankheiten bestimmt sind.
Auch wenn diese Bestimmung von der Definition unter Buchstabe b durch das Wort "oder" getrennt sei, mssten sie in Verbindung miteinander gelesen werden, was voraussetze, dass ihre verschiedenen Kriterien nicht so verstanden werden knnten, dass sie im Gegensatz zueinander stnden (EuGH, aaO, Rn.
29).
10 Art.
1 Nr. 2 der Richtlinie sei - so der EuGH - mit Blick auf das Ziel der Gewhrung eines hohen Niveaus des Schutzes der menschlichen Gesundheit zu lesen.
Dies bringe keine schlichte Neutralitt der Auswirkung auf die menschliche Gesundheit zum Ausdruck, sondern impliziere eine gesundheitsfrdernde Wirkung.
Aus der Bezugnahme der Definition in Buchstabe a auf die Eigenschaften zur Heilung oder zur Verhtung menschlicher Krankheiten lasse sich eindeutig das Bestehen einer positiven Wirkung fr die menschliche Gesundheit ableiten.
Auch die Definition in Buchstabe b der Regelung nehme Begriffe in Bezug, die eine gesundheitsfrdernde Wirkung implizierten, da am Ende der Bestimmung von einer medizinischen Diagnose die Rede sei und diese der rechtzeitigen Behandlung einer mglicherweise diagnostizierten Krankheit diene (EuGH, aaO, Rn.
32 ff.).
11 Nichts anderes knne fr die Ausdrcke "wiederherstellen" und "korrigieren" gelten, womit die positive Wirkung fr die menschliche Gesundheit, auch ohne dass eine Krankheit vorliege, herausgestellt werden solle.
Fr das Verstndnis des diesen Begriffen folgenden Ausdrucks "beeinflussen" knnten im Hinblick auf die Sicherstellung der Kohrenz und der Verhinderung einer widersprchlichen Auslegung der verschiedenen Kriterien der beiden Definitionen keine anderen teleologischen Erwgungen gelten.
Daher erfasse auch der Ausdruck "beeinflussen" nur solche Stoffe, die geeignet seien, dem Funktionieren des menschlichen Organismus und folglich der menschlichen Gesundheit zutrglich zu sein (EuGH, aaO, Rn.
36 ff.).
12 Danach sei der Begriff des Arzneimittels in Art.
1 Nr. 2 Buchstabe b der Richtlinie 2001/83/EG dahin auszulegen, dass er keine Stoffe erfasse, deren Wirkungen sich auf eine schlichte Beeinflussung der physiologischen Funktionen beschrnkten, ohne dass sie geeignet wren, der menschlichen Gesundheit unmittelbar oder mittelbar zutrglich zu sein.
13 d) In diesem Sinne legt der Senat die Art.
1 Nr. 2 Buchstabe b der Richtlinie 2001/83/EG fast wortgenau entsprechende Regelung des nationalen Rechts zum Arzneimittelbegriff in  2 Abs.
1 Nr. 2 Buchstabe a aus.
Danach fehlt in den vorliegenden Fllen den synthetischen Cannabinoiden die Arzneimitteleigenschaft.
Denn sie sind zwar geeignet, die physiologischen Funktionen zu beeinflussen, sie sind aber dem Funktionieren des menschlichen Organismus und damit der Gesundheit nicht zutrglich.
Sie sind vielmehr nur ihrer Rauschwirkung wegen konsumiert worden.
Die vom Landgericht als positiv umschriebenen mglichen Wirkungen stellen im Wesentlichen eine Herabsetzung der krperlichen Abwehrsysteme, wie z.B. Schmerzen, Brechreiz, dar und sind Bestandteil der Rauschwirkung.
ber das schlichte Beeinflussen der physiologischen Funktionen hinaus, kommt ihnen keine gesundheitsfrdernde Wirkung zu.
14 3.
Wenngleich danach eine Strafbarkeit nach dem Arzneimittel- oder Betubungsmittelgesetz in keinem der 18 Flle gegeben ist, war der Angeklagte nur in 15 Fllen aus rechtlichen Grnden freizusprechen,  354 Abs.
1 StPO.
Die Kostenfolge ergibt sich aus  467 Abs.
1 StPO.
15 In den brigen drei Fllen (betreffend S. L.) war das Urteil zwar aufzuheben, ein Freispruch durch den Senat kam aber nicht in Betracht.
Die dies verfolgende weitergehende Revision war daher zu verwerfen.
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich in einer neuen Hauptverhandlung fr den angeklagten Lebenssachverhalt insoweit eine Strafbarkeit wegen Krperverletzungsdelikten ergeben knnte.
Durch die erfolgte Beschrnkung ist kein Strafklageverbrauch eingetreten; der vorlufig ausgeschiedene Teil bleibt bis zur Rechtskraft der gerichtlichen Sachentscheidung rechtshngig (BGH, Urteil vom 15. September 1983 - 4 StR 535/83, BGHSt 32, 84).
Um eine umfassende Nachprfung zu ermglichen, war der ausgeschiedene Tatteil gem  154a Abs.
3 Satz 1 StPO durch den Senat wiedereinzubeziehen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 15. November 2012 - 2 StR 190/12; Urteil vom 23. Mrz 1995 - 4 StR 641/94, BGHR StPO  154a Beschrnkung 3).
Einer Aufhebung der Feststellungen bedurfte es insoweit nicht, da der Aufhebung des Schuldspruchs allein ein Subsumtionsfehler zugrunde liegt.
Das neue Tatgericht kann ergnzende Feststellungen insbesondere zu der subjektiven Tatseite treffen, die zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen.
16 4.
Fr eine Entschdigungsentscheidung war kein Raum, da das Verfahren auch nach der Revisionsentscheidung vom heutigen Tage noch nicht endgltig abgeschlossen ist, wie dies  8 Abs.
1 Satz 1 StrEG voraussetzt.
17 5.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass eine Strafbarkeit des Angeklagten davon abhngt, ob sich die damals 14 Jahre alte S. L. eigen- bzw. freiverantwortlich zum Konsum der "Krutermischung" entschloss.
Nur wenn es daran fehlt, kann sich der Angeklagte als Tter eines fahrlssigen oder vorstzlichen Krperverletzungsdelikts strafbar machen.
An der Eigenverantwortlichkeit des sich selbst gefhrdenden oder verletzenden Rechtsgutsinhabers kann es fehlen und deshalb eine zur Tterschaft des sich Beteiligenden fhrende - normativ zu bestimmende - Handlungsherrschaft gegeben sein, wenn der sich beteiligende Dritte kraft berlegenen Fachwissens das Risiko besser erfasst als der sich selbst Gefhrdende oder Verletzende (vgl. grundlegend zu den Mastben BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 - 1 StR 494/13).
Hierbei wird auch in den Blick zu nehmen sein, ob die Zumischung der synthetischen Cannabinoide ungleichmig erfolgte und der Angeklagte hierum und um die damit verbundene Gefahr der berdosierung wusste.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 829 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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