BGH 3 StR 437/12 - 4. September 2014 (LG Lneburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1047 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 437/12, Urteil v. 04.09.2014, HRRS 2014 Nr. 1047
BGH 3 StR 437/12 - Urteil vom 4. September 2014 (LG Lneburg)
Inverkehrbringen verbotener Arzneimittel (synthetische Cannabinoide; Arzneimittelbegriff; Stoffe ohne gesundheitsfrdernde Wirkung keine Arzneimittel, richtlinienkonforme Auslegung des Arzneimittelbegriffs; Vorlage).
 95 Abs.
1 Nr. 1 AMG;  2 Abs.
1 Nr. 2 AMG;  2 Abs.
1 Nr. 1 AMG; Art.
1 Nr. 2 der Richtlinie 2001/83/EG vom 6. November 2001 in der durch die Richtlinie 2004/27/EG genderten Fassung
Leitsatz des Bearbeiters
Stoffe, die nicht als Mittel mit Eigenschaften zur Heilung oder Linderung oder zur Verhtung menschlicher oder tierischer Krankheiten oder krankhafter seelischer Beschwerden bestimmt sind - hier: synthetische Cannabinoide - unterfallen weder dem Begriff des Funktionsarzneimittels ( 2 Abs.
1 Nr. 2 AMG), noch dem des Prsentationsarzneimittels ( 2 Abs.
1 Nr. 1 AMG).
Daran ndert auch die Eignung, die physiologischen Funktionen zu beeinflussen nichts, sofern die Stoffe dem Funktionieren des menschlichen Organismus und damit der Gesundheit nicht zutrglich sind (in bernahme von EuGH NStZ 2014, 461).
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lneburg vom 26. Juni 2012 aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen unerlaubten Inverkehrbringens von Arzneimitteln verurteilt worden ist; im Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe; dahin gendert, dass der Angeklagte wegen Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zur Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt wird, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt wird; im brigen freigesprochen wird.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Soweit der Angeklagte freigesprochen worden ist, fallen die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last.
Der Beschwerdefhrer hat die verbleibenden Kosten des Rechtmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen unerlaubten Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Mit seiner auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision wendet sich der Beschwerdefhrer gegen seine Verurteilung wegen des unerlaubten Inverkehrbringens von Arzneimitteln und begehrt insoweit seinen Freispruch; im brigen beanstandet er lediglich den Strafausspruch.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg, im brigen ist es unbegrndet.
2 1. a) Nach den Feststellungen des Landgerichts gestattete der Angeklagte einem Bekannten, einen Beutel mit ber 800 Gramm Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von 11,9 %, mithin mit einer Wirkstoffmenge von ber 98 Gramm Tetrahydrocannabinol (THC), in einer Regentonne auf seinem Grundstck zu verstecken.
Ihm war bewusst, dass der Bekannte das Marihuana gewinnbringend weiterveruern wollte (Tat 1 der Urteilsgrnde).
3 Zudem verkaufte der Angeklagte in seinem Geschft "G." unter anderem Ttchen mit bis zu 3 g Krutermischungen.
Diese sogenannten Legal-High-Produkte enthielten synthetische Cannabinoide.
Dem Angeklagten war bewusst, dass die Krutermischungen von seinen Kunden als Ersatz fr Marihuana geraucht wurden in der Erwartung, sich dadurch in einen mit dem Konsum von Marihuana vergleichbaren Rauschzustand zu versetzen.
Die Krutermischungen unterfielen zum damaligen Zeitpunkt nicht den Vorschriften des Betubungsmittelgesetzes (BtMG).
Aufgrund eines zuvor gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahrens war ihm bekannt, dass die Krutermischungen wegen ihrer gesundheitsschdlichen Wirkungen von den Ermittlungsbehrden als bedenkliche Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes (AMG) eingestuft wurden (Tat 2 der Urteilsgrnde).
4 Die Untersuchung der aufgefundenen Krutermischungen ergab, dass ihnen jeweils unter anderem die synthetischen Cannabinoide JWH-210 und RCS-4 zugesetzt waren.
Diesen Verbindungen liegt keine Dibenzopyranbasis wie bei dem in Marihuana enthaltenen Wirkstoff THC zugrunde.
Sie gehren zur Gruppe der Aminoalkylindole und wirken - dem THC hnlich - auf die Cannabinoidrezeptoren im menschlichen Krper ein, wodurch eine physiologische Wirkung hervorgerufen wird.
Sie wurden aufgrund von Erkenntnissen, dass THC immunstimulierend wirkt und daher etwa bei Mukoviszidose-Patienten eingesetzt wird, von der pharmazeutischen Industrie in vorexperimentellen Studien getestet.
Die Testreihen wurden bereits in der ersten experimentell-pharmakologischen Phase abgebrochen, da die gewnschten gesundheitlichen Effekte nicht erzielt werden konnten und erhebliche Nebenwirkungen aufgrund der psychoaktiven Wirksamkeit zu erwarten waren.
5 Die von dem Angeklagten zum Kauf angebotenen Ttchen enthielten weder festgelegte Wirkstoffmengen noch Hinweise auf den Wirkstoff oder Dosierungsanleitungen.
In der Regel waren sie mit dem Aufdruck versehen, es handele sich um Raumerfrischer, der Inhalt sei nicht zum menschlichen Verzehr geeignet.
Die Konsumenten brachten die Krutermischungen zumeist auf Tabak auf und rauchten diese Kombination.
6 Typische Wirkung nach dem Konsum solcher Krutermischungen ist eine gehobene Stimmung bis hin zur Euphorie mit subjektiv gesteigerter Sinneswahrnehmung.
Phasen gesteigerten Antriebs knnen mit Schlfrigkeit, Apathie und Lethargie abwechseln.
Bei hohen Konsumdosen, Anwendung durch Personen mit psychischen Strungen und bei wiederholtem Konsum kommt es hufiger zu atypischen Rauscherlebnissen, bei denen Wahnvorstellungen, Angst, Halluzinationen und Depersonalisierungserlebnisse, akute Panikreaktionen, Desorientierung, Verwirrtheitszustnde und Gedchtnisverlust auftreten.
Die Rauscherlebnisse knnen sich bis zu sogenannten bad trips mit Suizidimpulsen steigern.
Aufgrund der nicht standardisierten Zumischung der synthetischen Cannabinoide und der daraus folgenden sehr ungleichmigen Verteilung besteht die Gefahr der berdosierung.
Die von der Strafkammer vernommenen Zeugen haben zudem als weitere Nebenwirkungen Herzrasen, Schwindelgefhle und belkeit geschildert.
7 Nach Auffassung des Landgerichts hat sich der Angeklagte durch den Verkauf der Krutermischungen nach  95 Abs.
1 Nr. 1 AMG strafbar gemacht, indem er im Sinne des  5 Abs.
1 AMG in Verbindung mit  4 Abs.
17 AMG bedenkliche Arzneimittel in Verkehr brachte.
8 b) Der Senat hat in dieser Sache dem Gerichtshof der Europischen Union mit Beschluss vom 28. Mai 2013 folgende Frage vorgelegt: 9 "Ist Art.
1 Nr. 2 Buchstabe b) der Richtlinie 2001/83/EG vom 6. November 2001 in der durch die Richtlinie 2004/27/EG vom 31. Mrz 2004 genderten Fassung dahin auszulegen, dass Stoffe oder Stoffzusammensetzungen im Sinne dieser Vorschrift, die die menschlichen physiologischen Funktionen lediglich beeinflussen - also nicht wiederherstellen oder korrigieren -, nur dann als Arzneimittel anzusehen sind, wenn sie einen therapeutischen Nutzen haben oder jedenfalls eine Beeinflussung der krperlichen Funktionen zum Positiven hin bewirken?
Fallen mithin Stoffe oder Stoffzusammensetzungen, die allein wegen ihrer - einen Rauschzustand hervorrufenden - psychoaktiven Wirkungen konsumiert werden und dabei einen jedenfalls gesundheitsgefhrdenden Effekt haben, nicht unter den Arzneimittelbegriff der Richtlinie?"
10 Der Gerichtshof der Europischen Union hat die Vorlagefrage mit Urteil vom 10. Juli 2014 wie folgt beantwortet: 11 "Art.
1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83/EG des Europischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes fr Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2004/27/EG des Europischen Parlaments und des Rates vom 31. Mrz 2004 genderten Fassung ist dahin auszulegen, dass davon Stoffe wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht erfasst werden, deren Wirkungen sich auf eine schlichte Beeinflussung der physiologischen Funktionen beschrnken, ohne dass sie geeignet wren, der menschlichen Gesundheit unmittelbar oder mittelbar zutrglich zu sein, die nur konsumiert werden, um einen Rauschzustand hervorzurufen, und die dabei gesundheitsschdlich sind."
12 2.
Der Schuldspruch wegen unerlaubten Inverkehrbringens von Arzneimitteln (Tat 2 der Urteilsgrnde) kann aus Rechtsgrnden keinen Bestand haben.
13 Die Wrdigung des Landgerichts erweist sich auf der Grundlage des in dieser Sache ergangenen Urteils des Gerichtshofs der Europischen Union als rechtsfehlerhaft.
Bei den Krutermischungen handelt es sich nicht um Arzneimittel im Sinne von Art.
1 Nr. 2 der Richtlinie 2001/83/EG vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes fr Humanarzneimittel (ABl.
EG Nr. L 311 vom 28. November 2001, S. 67 ff.)
in der durch die Richtlinie 2004/27/EG des Europischen Parlaments und des Rates vom 31. Mrz 2004 zur nderung der Richtlinie 2001/83/EG (ABl.
EG Nr. L 136 vom 30. April 2004, S. 34 ff.)
geltenden Fassung (im Folgenden: RL Humanarzneimittel).
Damit stellten die vom Angeklagten verkauften Krutermischungen auch kein Arzneimittel im Sinne des den Arzneimittelbegriff der Richtlinie in deutsches Recht umsetzenden  2 Abs.
1 AMG dar, was wiederum Voraussetzung einer Strafbarkeit des Angeklagten nach  95 Abs.
1 Nr. 1 AMG gewesen wre.
Dazu im Einzelnen: 14 a) Der zur Auslegung des europischen Rechts berufene Gerichtshof der Europischen Union hat mit dem vorgenannten Urteil vom 10. Juli 2014 (Rechtssachen C-358/13 und C-181/14, NStZ 2014, 461) Art.
1 Nr. 2 RL Humanarzneimittel dahin ausgelegt, dass davon Stoffe wie synthetische Cannabinoide nicht erfasst werden, deren Wirkungen sich auf eine schlichte Beeinflussung der physiologischen Funktionen beschrnken, ohne dass sie geeignet wren, der menschlichen Gesundheit unmittelbar oder mittelbar zutrglich zu sein, die mithin nur konsumiert werden, um einen Rauschzustand hervorzurufen, und die dabei gesundheitsschdlich sind (EuGH, aaO, S. 463).
15 Zur Begrndung hat der Gerichtshof ausgefhrt, dass die RL Humanarzneimittel zwei verschiedene Definitionen des Begriffs "Arzneimittel" enthalte: Nach Art.
1 Nr. 2 Buchst. a RL Humanarzneimittel sind dies alle Stoffe oder Stoffzusammensetzungen, die als Mittel mit Eigenschaften zur Heilung oder zur Verhtung menschlicher Krankheiten bestimmt sind.
Art.
1 Nr. 2 Buchst. b RL Humanarzneimittel definiert als Arzneimittel zudem alle Stoffe oder Stoffzusammensetzungen, die im oder am menschlichen Krper verwendet oder einem verabreicht werden knnen, um entweder die menschlichen physiologischen Funktionen durch eine pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkung wiederherzustellen, zu korrigieren oder zu beeinflussen oder eine medizinische Diagnose zu erstellen.
Auch wenn diese Bestimmungen durch das Wort "oder" getrennt seien, mssten beide Varianten in Verbindung miteinander gelesen werden, was voraussetze, dass ihre verschiedenen Kriterien nicht so verstanden werden knnten, dass sie im Gegensatz zueinander stnden (EuGH, aaO, S. 462).
16 Die Vorschrift sei mit Blick auf das Ziel der Gewhrung eines hohen Niveaus des Schutzes der menschlichen Gesundheit zu lesen.
Dies bringe keine schlichte Neutralitt der Auswirkung auf die menschliche Gesundheit zum Ausdruck, sondern impliziere eine gesundheitsfrdernde Wirkung.
Aus der Bezugnahme der Definition in Art.
1 Nr. 2 Buchst. a RL Humanarzneimittel auf die Eigenschaften zur Heilung oder zur Verhtung menschlicher Krankheiten lasse sich eindeutig das Bestehen einer positiven Wirkung fr die menschliche Gesundheit ableiten.
Auch die Definition in Buchst. b der Regelung nehme Begriffe in Bezug, die eine gesundheitsfrdernde Wirkung implizierten, da am Ende der Bestimmung von einer medizinischen Diagnose die Rede sei und diese der rechtzeitigen Behandlung einer mglicherweise diagnostizierten Krankheit diene.
Nichts anderes knne fr die Ausdrcke "wiederherstellen" und "korrigieren" gelten, womit die positive Wirkung fr die menschliche Gesundheit, auch ohne dass eine Krankheit vorliege, herausgestellt werden solle.
Fr das Verstndnis des diesen Begriffen folgenden Ausdrucks "beeinflussen" knnten im Hinblick auf die Sicherstellung der Kohrenz und der Verhinderung einer widersprchlichen Auslegung der verschiedenen Kriterien der beiden Definitionen keine anderen teleologischen Erwgungen gelten.
Daher erfasse auch der Ausdruck "beeinflussen" nur solche Stoffe, die geeignet seien, dem Funktionieren des menschlichen Organismus und folglich der menschlichen Gesundheit zutrglich zu sein (EuGH, aaO, S. 462 f.).
17 b) In bereinstimmung mit der Auslegung des Gerichtshofes der Europischen Union, an die der Senat im vorliegenden Verfahren gebunden ist (vgl. Karpenstein in GHN, 50. Lfg., Art.
267 AEUV, Rn.
102 mwN), ist folglich auch  2 Abs.
1 Nr. 2 AMG, der Art.
1 Nr. 2 Buchst. b RL Humanarzneimittel nahezu wortgleich wiedergibt und die Richtlinie so in deutsches Recht umsetzt, dahin auszulegen, dass von dem nationalen Arzneimittelbegriff die verfahrensgegenstndlichen synthetischen Cannabinoide nicht erfasst werden: Denn sie sind zwar geeignet, die physiologischen Funktionen zu beeinflussen, sie sind aber dem Funktionieren des menschlichen Organismus und damit der Gesundheit nicht zutrglich.
Nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Landgerichts wurden sie vielmehr nur ihrer Rauschwirkung wegen konsumiert und entfalteten lediglich gesundheitsschdliche Wirkungen.
18 Die von dem Angeklagten verkauften Krutermischungen, die die synthetischen Cannabinoide enthielten, unterfielen damit weder dem Begriff des Funktionsarzneimittels ( 2 Abs.
1 Nr. 2 AMG), noch dem des Prsentationsarzneimittels ( 2 Abs.
1 Nr. 1 AMG), weil sie nicht als Mittel mit Eigenschaften zur Heilung oder Linderung oder zur Verhtung menschlicher oder tierischer Krankheiten oder krankhafter seelischer Beschwerden bestimmt waren.
Da mithin von dem Angeklagten schon kein Arzneimittel vertrieben wurde, kam eine Strafbarkeit nach  95 Abs.
1 Nr. 1 AMG nicht in Betracht.
Zur Tatzeit waren die synthetischen Cannabinoide noch nicht in die Anlage II zum Betubungsmittelgesetz aufgenommen, so dass auch eine Strafbarkeit nach den  29 ff.
BtMG ausscheidet.
Da schlielich im vorliegenden Fall auch keine Anhaltspunkte dafr ersichtlich sind, dass sich der Angeklagte durch den Verkauf der Krutermischungen in sonstiger Weise, etwa wegen Krperverletzungsdelikten schuldig gemacht haben knnte, war er insoweit freizusprechen.
19 3.
Der Schuldspruch wegen Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, hat hingegen Bestand.
Auch der - von der Revision insoweit allein bemngelte - Strafausspruch lsst Rechtsfehler zu Ungunsten des Angeklagten nicht erkennen; insbesondere ist die Annahme des Landgerichts, ein minder schwerer Fall liege nicht vor, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Der Beschwerdefhrer beschrnkt sich insoweit auf die Vornahme einer eigenen Bewertung, mit der er im Revisionsverfahren nicht durchdringen kann.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1047 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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