BGH 2 StR 190/12 - 7. Juni 2016 (-)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 2 StR 190/12 - 7. Juni 2016 (-) [= HRRS 2016 Nr. 656] Suchen EntscheidungBGH 2 StR 190/12: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 656 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 190/12, Beschluss v. 07.06.2016, HRRS 2016 Nr. 656
BGH 2 StR 190/12 - Beschluss vom 7. Juni 2016
Gewhrung einer Pauschgebhr.
 42 Abs.
1 RVG
Entscheidungstenor
1.
Dem Wahlverteidiger H. aus F. steht fr das Revisionsverfahren 2 StR 190/12 anstelle der gesetzlichen Gebhren (VV 4131 und 4133) eine Pauschvergtung in Hhe von 2.625 Euro zu.
2.
Der weitergehende Antrag des Wahlverteidigers wird zurckgewiesen.
Grnde
1 Der Wahlverteidiger hat wegen des besonderen Umfangs und der besonderen Schwierigkeit seiner Ttigkeit im Revisionsverfahren 2 StR 190/12 einschlielich der Revisionshauptverhandlung beantragt, eine Pauschgebhr von insgesamt 3.500 Euro festzustellen.
Nach Auffassung des Vertreters der Bundeskasse sind die gesetzlichen Gebhren von hchstens 1.162,50 Euro (VV 4131) und 587,50 Euro (VV 4133) im vorliegenden Fall nicht zumutbar; er hlt eine Pauschgebhr von 2.625 Euro fr angemessen.
2 Der Senat stellt eine Pauschgebhr von 2.625 Euro fest.
Sind die fr das Revisionsverfahren gesetzlich vorgesehenen Gebhren eines Wahlanwalts - wie hier - wegen des besonderen Umfangs und der besonderen Schwierigkeit nicht zumutbar, hat der Wahlanwalt gem  42 Abs.
1 Satz 1 RVG einen Anspruch auf Feststellung einer an die Stelle der gesetzlichen Gebhren (hier gem VV 4131 und 4133) tretenden Pauschgebhr, die das Doppelte der fr die Gebhren des Wahlanwalts geltenden Hchstbetrge nicht bersteigen darf ( 42 Abs.
1 Satz 4 RVG).
Innerhalb dieses vorgegebenen Rahmens steht die Feststellung der Hhe der Pauschgebhr im pflichtgemen Ermessen des Gerichts.
Unter Bercksichtigung des Umfangs und der Schwierigkeit der Ttigkeit des Antragstellers im Revisionsverfahren einschlielich der Revisionshauptverhandlung hlt der Senat in bereinstimmung mit dem Vertreter der Bundeskasse eine Pauschgebhr von 2.625 Euro fr angemessen.
3 Fr eine Verdoppelung der Hchstgebhr ist unter den hier gegebenen Umstnden hingegen kein Raum.
Ein Sonderfall, der die Feststellung der absoluten Hchstgrenze rechtfertigt, liegt schon deshalb nicht vor, weil der Wahlverteidiger bereits im Verfahren vor dem Landgericht mit den entscheidungserheblichen Fragen befasst war.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 656 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
