BGH 1 StR 494/13 - 28. Januar 2014 (LG Deggendorf)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 982 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 494/13, Urteil v. 28.01.2014, HRRS 2014 Nr. 982
BGH 1 StR 494/13 - Urteil vom 28. Januar 2014 (LG Deggendorf)
BGHSt; fahrlssige Ttung und Totschlag (objektive Zurechnung: eigenverantwortliche Selbstgefhrdung: Handlungsherrschaft des Substitutionsarztes); begrndete Anwendung bei der rztlichen Verschreibung von Betubungsmitteln im Rahmen der Substitutionstherapie opiatabhngiger Patienten (Take-Home-Verordnung: stabile Einstellung und Kontrolle des Beikonsums; BtMVV; Richtlinien zur Durchfhrung der substitutionsgesttzten Behandlung Opiatabhngiger: Vorsatz und Bewertung nach der Richtlinie).
 222 StGB;  212 StGB;  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a BtMG;  13 Abs.
1 BtMG;  5 BtMVV;  15 StGB
Leitstze
1.
Zur "begrndeten Anwendung" im Sinne von  13 Abs.
1 BtMG bei der rztlichen Verschreibung von Betubungsmitteln im Rahmen der Substitutionstherapie opiatabhngiger Patienten.
(BGHSt) 2.
Die Stellung als behandelnder Substitutionsarzt eines opiatabhngigen Patienten als solche begrndet keine Handlungsherrschaft des Arztes bei missbruchlicher Verwendung des verschriebenen Substitutionsmedikaments durch den Patienten.
Ein Arzt kann in solchen Konstellationen lediglich als Tter eines Krperverletzungs- oder Ttungsdelikts strafbar sein, wenn die selbstschdigende oder selbstgefhrdende Handlung des Patienten nicht eigenverantwortlich erfolgte.
(BGHSt) 3.
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a i.V.m.  13 Abs.
1 BtMG im Hinblick auf die Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes des Art.
103 Abs.
2 GG bestehen nicht.
(Bearbeiter) 4.
Bei der Anwendung von  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a BtMG ist ungeachtet der Konkretisierungen der Bedingungen von Suchttherapien vor allem durch  5 BtMVV dem Arzt eine gewisse Therapiefreiheit zu belassen.
Zur Ausfllung dessen kann auf die von der Bundesrztekammer zuletzt am 19. Februar 2010 verabschiedeten Richtlinien zur Durchfhrung der substitutionsgesttzten Behandlung Opiatabhngiger bzw. deren Vorgngerrichtlinien abgestellt werden.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 22. Mrz 2013 werden verworfen.
2.
Der Angeklagte trgt die Kosten seines Rechtsmittels.
Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die hierdurch dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen trgt die Staatskasse.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Verschreibens von Betubungsmitteln in 125 Fllen zu einer Gesamtgeldstrafe von 360 Tagesstzen zu je 110,00 Euro verurteilt.
Zugleich hat es ihm fr die Dauer von fnf Jahren untersagt, als Arzt drogenabhngige Patienten zu substituieren.
Im brigen ist er freigesprochen worden.
2 Der Angeklagte wendet sich mit seiner Revision gegen die Verurteilung in 100 der ihm zur Last gelegten Flle.
Die Verurteilung in den sonstigen Fllen sowie den Maregelausspruch hat er von seinem Rechtsmittel ausgenommen.
Die Staatsanwaltschaft beanstandet mit ihrer Revision, dass der Angeklagte nicht wegen eines Ttungsdelikts aufgrund des Todes eines von ihm substituierten Patienten verurteilt worden ist.
Zudem rgt sie die Strafzumessung sowohl hinsichtlich der Einzelstrafen als auch der Gesamtstrafe.
3 Die Rechtsmittel bleiben ohne Erfolg.
A.
4 Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: I.
5 1.
Der Angeklagte behandelte in seiner rztlichen Praxis opiatabhngige Substitutionspatienten.
Er fhrte bei diesen jeweils ordnungsgeme Eingangsuntersuchungen durch und sorgte fr deren psychosoziale Betreuung.
In den der Verurteilung zugrunde liegenden Einzelfllen verschrieb er zwischen Januar 2008 und August 2011 vier seiner Patienten die Substitutionsmittel Methadon oder Levomethadon im Rahmen von sog.
Take-Home-Verordnungen.
Bei dieser Art der Verordnung wird den Patienten eine Verschreibung ber die fr bis zu sieben Tage bentigte Menge des Mittels ausgehndigt und das Methadon diesen damit zur eigenverantwortlichen Einnahme berlassen (UA S. 23).
In den verfahrensgegenstndlichen Fllen htten nach den Feststellungen und Wertungen des Tatgerichts Verschreibungen in diesem Verfahren nicht erfolgen drfen.
Die betroffenen Patienten waren entgegen den Voraussetzungen fr Take-Home-Verschreibungen nicht stabil eingestellt.
In einigen Einzelfllen fehlte es auch an der erforderlichen Kontrolle auf Beikonsum, also die zustzliche Einnahme von unerlaubten Betubungsmitteln zum Methadon.
Teilweise hatten durchgefhrte Tests auch den Nachweis von Beikonsum von verbotenen Betubungsmitteln erbracht.
In fnf den spter an den Folgen der Methadoneinnahme verstorbenen Patienten K. betreffenden Fllen erfolgte die Verschreibung ohne einen persnlichen Kontakt zu diesem.
Der Angeklagte nahm insgesamt billigend eine nicht ordnungsgeme Verwendung des Methadons durch die vier betroffenen Patienten in Kauf.
6 2.
Das Landgericht hat hinsichtlich der einzelnen Patienten Folgendes festgestellt: 7 a) Flle 1 bis 35 (B.I. der Urteilsgrnde) 8 Im Zeitraum zwischen Januar 2008 und Ende Juni 2009 verordnete der Angeklagte der Patientin H. in 35 Einzelfllen im Rahmen des Take-Home-Verfahrens Methadon, obwohl ihm bekannt war, dass die Patientin nicht stabil eingestellt war und sie stndig mehr Methadon konsumierte, als sie als Tagesdosen in den jeweiligen Verschreibungszeitrumen htte zu sich nehmen drfen.
Den Mehrverbrauch dokumentierte der Angeklagte in einigen Fllen in der Patientenakte.
9 b) Flle 36 bis 43 (B.II. der Urteilsgrnde) 10 Zwischen Januar und Mai 2008 verschrieb der Angeklagte seinem Patienten He.
in acht Einzelfllen Methadon im Take-Home-Verfahren.
Dem Angeklagten war dabei bekannt, dass der Patient unzuverlssig und nicht stabil eingestellt war.
Nach den weiteren Feststellungen des Tatgerichts hatten zwei Drogentests im Dezember 2007 ein negatives Ergebnis hinsichtlich Methadon erbracht.
Damit wusste der Angeklagte um die fehlende Einnahme des Substitutionsmedikaments durch He.
in diesem Monat.
Tests Anfang und Ende 2008 waren zudem positiv auf THC ausgefallen.
11 c) Flle 44 bis 65 (B.III.
der Urteilsgrnde) 12 Der Angeklagte verschrieb dem Patienten U., der bereits seit rund 20 Jahren durch andere rzte verschriebene Substitutionsmedikamente eingenommen hatte, im Zeitraum von Anfang Mrz bis Ende Dezember 2009 in 22 Einzelfllen durch Take-Home-Verordnung Methadon.
Ihm war jedoch bekannt, dass bei dem Patienten Ende Februar 2009 ein Drogentest THC und ein weiterer Test rund vier Wochen spter Benzodiazepine nachgewiesen hatte.
Ein Drogentest Mitte Juni 2009 fiel wiederum positiv auf THC aus.
In einer greren Zahl von Einzelfllen hatte der Angeklagte den Mehrverbrauch des Patienten dokumentiert.
13 d) Flle 66 bis 125 (B.IV. der Urteilsgrnde) 14 Der zumindest seit 2005 opiatabhngige Patient K. befand sich ab dem Sommer 2009 in der Substitutionsbehandlung bei dem Angeklagten.
Der Patient nahm das Methadon intravens ber seine Beinvenen ein.
15 Zwischen Mitte Januar 2010 und dem 22. August 2011 verschrieb der Angeklagte dem Patienten in 60 Einzelfllen Methadon.
Im Jahr 2010 nahm er bei K. insgesamt acht Drogentests vor.
Sechs dieser Tests wiesen kein Methadon nach.
Dem Angeklagten war damit bekannt, dass "K. das ihm verordnete Medikament nicht bestimmungsgem einnahm" (UA S. 14).
Der letzte, am 21. Oktober 2010 durchgefhrte Test erbrachte wiederum ein Negativergebnis bezglich Methadon.
Die Ergebnisse der beiden weiteren Tests wiesen THC bzw. Benzodiazepine nach.
16 Die Verschreibung von Methadon an den Patienten erfolgte in der ganz berwiegenden Zahl der Flle jeweils nach persnlichem Kontakt mit ihm.
In den Fllen 121 bis 125 im Zeitraum von Mitte Juli bis Mitte August 2011 be stand ein solcher Kontakt jedoch nicht.
K. befand sich in diesem Zeitraum in der Justizvollzugsanstalt.
Gegenber dem Angeklagten hatte er vorgegeben, in der fraglichen Zeit in Oberbayern zu arbeiten, und ihn deshalb gebeten, die Methadonrezepte an seine (K. s) Ehefrau zu bergeben.
Diesem Wunsch kam der Angeklagte nach.
Die Ehefrau beschaffte das verschriebene Methadon in der Apotheke.
17 Nach der Entlassung des Patienten aus der Justizvollzugsanstalt Ende August 2011 waren in seiner Wohnung 35 Flschchen Methadon vorhanden.
In der Nacht vom 1. auf den 2. September 2011 wurde er dort tot aufgefunden.
Er hatte den Inhalt von zumindest drei Flschchen Methadon intravens eingenommen und war an den Folgen der berdosis gestorben.
II.
18 Das Landgericht hat in smtlichen genannten Einzelfllen eine Strafbarkeit des Angeklagten aus  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a in Verbindung mit  13 Abs.
1 BtMG und  5 BtMVV (in der jeweils im Tatzeitraum mageblichen Fassung) angenommen.
Dagegen hat es den Angeklagten nicht wegen eines Ttungsdelikts im Hinblick auf den Tod des Patienten K. verurteilt.
Zudem hat es den Angeklagten in weiteren sechs Fllen vom Vorwurf des Verstoes gegen  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a BtMG - teils aus tatschlichen, teils aus rechtlichen Grnden - freigesprochen.
19 1.
Das Tatgericht hat die Strafbarkeit des Angeklagten nach dem Betubungsmittelgesetz damit begrndet, dass der auf der Grundlage der Verordnungsermchtigung in  13 Abs.
3 Satz 1 BtMG erlassene  5 BtMVV eine Verschreibung von Substitutionsmedikamenten lediglich unter bestimmten Voraussetzungen zulsst.
Nach den inhaltlich weitgehend bereinstimmenden, im Tatzeitraum geltenden drei Fassungen von  5 BtMVV ist dem behandelnden Arzt eine Verschreibung ber die fr bis zu sieben Tage bentigte Menge des Substitutionsmittels gestattet, wenn und solange der Behandlungsverlauf dies zulsst sowie dadurch die Sicherheit und Kontrolle des Betubungsmittelverkehrs nicht beeintrchtigt werden.
Die ab dem 25. Mrz 2009 geltende Fassung der Verordnung schliee in  5 Abs.
8 Satz 4 BtMVV eine Verschreibung der bis zu sieben Tage bentigten Menge des Substitutionsmittels aus, wenn die Untersuchungen und Erhebungen des Arztes zu Erkenntnissen gefhrt haben, nach denen der Patient Stoffe konsumiert, die ihn zusammen mit der der Einnahme des Substitutionsmittels gefhrden, dieser unter Bercksichtigung der Toleranzentwicklung noch nicht auf eine stabile Dosis eingestellt ist oder der Patient missbruchlich Stoffe konsumiert.
20 Um die Vorgaben der Verordnung inhaltlich nher auszufllen, hat das Landgericht auf die Richtlinien der Bundesrztekammer zur Durchfhrung der substitutionsgesttzten Behandlung Opiatabhngiger zurckgegriffen.
Einen zum Ausschluss der Take-Home-Verordnung fhrenden "nicht regelgerechten Vorfall" (UA S. 24) hat es dabei vor allem bei der Feststellung von Beikonsum, eines Mehrverbrauchs oder eines negativen Methadontests angenommen.
Das Tatgericht hat allerdings zugunsten des Angeklagten unter Abweichung der genannten Richtlinien lediglich einen Zeitraum von einem Monat zugrunde gelegt, in dem der Patient sich als zuverlssig erwiesen haben muss, um vom Take-Home-Verfahren Gebrauch machen zu knnen.
Die Richtlinien der Bundesrztekammer sehen dagegen nach der Darlegung des Tatgerichts eine wenigstens sechsmonatige Zuverlssigkeit des Patienten vor.
21 2. a) Anhand dieser Mastbe sttzt das Landgericht die Strafbarkeit des Angeklagten in den 35 die Patientin H. (B.I. der Urteilsgrnde) betreffenden Fllen unter Darlegung im Einzelnen jeweils auf den ihm bekannten und in einigen Fllen sogar in den Patientenunterlagen dokumentierten Mehrverbrauch.
22 b) In den den Patienten He.
(B.II. der Urteilsgrnde) betreffenden Fllen 36 bis 38 leitet das Tatgericht den Versto des Angeklagten gegen das Betubungsmittelgesetz aus den diesem bekannten Ergebnissen der Drogentests im Dezember 2007 und Januar 2008 ab.
Diese hatten teils ein negatives Ergebnis auf Methadon, teils positive Ergebnisse auf Beikonsum erbracht.
Die Verschreibung im Fall 39 erfolgte, obwohl He.
sich nach dem Drogentest Ende Januar 2008 (positives Ergebnis auf Benzodiazepine) sich noch nicht ber einen Monat als zuverlssig erwiesen hatte.
Entsprechendes gilt in den Fllen 41 bis 43.
Die Verschreibungen erfolgten in einem Zeitraum von 14 Tagen nach einem positiv auf THC ausgefallenen Test.
Fr den Fall 40 sttzt sich das Tatgericht auf den dem Angeklagten bekannten Mehrverbrauch des Patienten, der daher nicht stabil eingestellt war.
23 c) Hinsichtlich des Patienten U. (B.III.
der Urteilsgrnde) hat das Tatgericht die Strafbarkeitsvoraussetzungen in den Fllen 44 bis 50 auf den dem Angeklagten durch die Ergebnisse von Drogentests bekannten Beikonsum von THC bzw. Benzodiazepinen gesttzt.
In den Fllen 51 bis 65 hat es unter nheren Darlegungen die zum Ausschluss des Take-Home-Verfahrens fhrende Unzuverlssigkeit des Patienten aus dessen Mehrverbrauch abgeleitet.
Dieser war dem Angeklagten bekannt, zumal er ihn in einigen Fllen in den Patientenunterlagen dokumentiert hatte.
24 d) In Bezug auf die 60 den Patienten K. (B.IV. der Urteilsgrnde) betreffenden Flle hat das Tatgericht die Voraussetzungen der Strafbarkeit aus  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a i.V.m.  13 Abs.
1 BtMG und  5 BtMVV jeweils auf unterschiedliche Erwgungen gesttzt.
25 In den Fllen 66 bis 69, 86 bis 89, 103 bis 106 htten durchgefhrte Drogentests jeweils ein negatives Ergebnis auf Methadon erbracht.
Dementsprechend sei dem Angeklagten die nicht bestimmungsgeme Verwendung des Substitutionsmedikaments durch den Patienten bekannt gewesen.
Zudem lge in den Fllen 96 bis 102 neben einem Mehrverbrauch und dem daraus abzuleitenden Fehlen einer stabilen Einstellung des Patienten ebenfalls ein negatives Drogentestergebnis auf Methadon vor.
Daraus ergebe sich zustzlich das Fehlen der Voraussetzungen fr das Take-Home-Verfahren.
26 Hinsichtlich der Flle 70 und 71 sowie 78, 85, 90 und 115 bis 117 habe der Angeklagte nicht die monatlich zur berprfung der Zuverlssigkeit des Patienten notwendigen Drogentests durchgefhrt.
Deshalb htten in den genannten Fllen keine Take-Home-Verordnungen erfolgen drfen.
27 In den Fllen 72 bis 77, 91 bis 102 sowie 118 bis 120 hat das Tatgericht jeweils darauf abgestellt, dass bei dem Patienten ein dem Angeklagten bekannter, teils von ihm in den Patientenunterlagen vermerkter Mehrkonsum vorliege, aus dem sich das Fehlen einer ausreichend stabilen medikamentsen Einstellung des Patienten ergebe.
Hinsichtlich der Flle 96 bis 102 grndet sich die Unzuverlssigkeit des Patienten zudem auf das negativ auf Methadon ausgefallene Testergebnis.
28 Fr die Flle 79 bis 84 und 107 bis 114 hat sich das Tatgericht auf die den Nachweis von THC bzw. Benzodiazepine erbringenden Ergebnisse von Drogentests gesttzt.
Wegen des dem Angeklagten bekannten Beikonsums htte er von dem Take-Home-Verfahren erst wieder Gebrauch machen drfen, wenn sich der Patient K. fr wenigstens einen Monat als zuverlssig erwiesen htte.
29 Die Verschreibungen in den Fllen 121 bis 125 seien ohne den erforderlichen persnlichen Kontakt zu dem Patienten erfolgt.
30 3.
Die Voraussetzungen einer tateinheitlich mit den Betubungsmitteldelikten in den Fllen 121 bis 125 verwirklichten fahrlssigen Ttung ( 222 StGB) des Angeklagten zu Lasten seines Patienten K. hat das Tatgericht verneint.
Es liege eine Konstellation sog.
eigenverantwortlicher Selbstgefhrdung des zu Tode gekommenen Patienten vor.
Bei dieser sei eine Strafbarkeit des daran Mitwirkenden, hier des Angeklagten, lediglich dann zu begrnden, wenn er kraft berlegenen "Fachwissens" das Risiko des selbstgefhrdenden Verhaltens besser erfasst habe, als der sich Selbstgefhrdende.
Dies hat das Landgericht im Hinblick auf die Aussage der Ehefrau des verstorbenen Patienten K. verneint.
Dieser habe Methadon bereits seit Jahren intravens eingenommen und die damit verbundenen Risiken, auch die einer berdosierung, gekannt.
Gegen einen seine freie Willensentschlieung beeintrchtigenden Zustand spreche, dass K. die Beschaffung von Substitutionsmedikamenten mit Hilfe seiner Ehefrau fr die Dauer seiner Haft planmig vorbereitet habe.
III.
31 Gegen dieses Urteil wenden sich sowohl der Angeklagte mit seiner auf die Sachrge gesttzten, im Umfang beschrnkten Revision als auch die Staatsanwaltschaft mit ihrem zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten Rechtsmittel.
32 Der Angeklagte hat die Verurteilungen in den fehlende oder negativ auf Methadon ausgefallene Drogentests betreffenden Fllen 36 bis 38, 66 bis 71, 78, 85, 86, 102, 108 bis 112, 115, 117 und 121 bis 125 sowie den Maregelausspruch von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen.
Hinsichtlich der verbleibenden Flle wendet sich die Revision u.a. dagegen, dass das Tatgericht die Strafbarkeitsvoraussetzungen auf den dem Angeklagten bekannten Beikonsum von Rauschgiften bzw. auf die fehlende klinische Stabilitt der betroffenen Patienten gesttzt hat.
33 Die Staatsanwaltschaft beanstandet, dass der Angeklagte wegen der zwischen dem 25. Juli und dem 22. August 2011 (Flle 121 bis 125) erfolgten Verschreibungen von Methadon fr den Patienten K. nicht wegen eines Ttungsdelikts verurteilt worden ist.
Darber hinaus macht sie geltend, die Einzelstrafen und die Gesamtstrafe wrden dem Unrechtsgehalt der Taten nicht gerecht.
B.
34 Die Revision des Angeklagten hat keinen Erfolg.
I.
35 Ob die Beschrnkung der Revision des Angeklagten auch auf den Maregelausspruch wirksam ist, kann dahinstehen, weil sein Rechtsmittel insgesamt ohne Erfolg bleibt.
II.
36 Das Landgericht hat auf der Grundlage rechtsfehlerfrei getroffener Feststellungen in smtlichen noch verfahrensgegenstndlichen Fllen die Verschreibungen von Methadon bzw. L-Polamidon (Levomethadon) durch den Angeklagten zutreffend als gem  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a i.V.m.  13 Abs.
1 BtMG strafbares Verhalten gewertet.
37 1.
 29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a BtMG stellt das gegen  13 Abs.
1 BtMG verstoende Verschreiben von Betubungsmitteln unter Strafe.
Die letztgenannte Vorschrift bestimmt, dass rzte die in Anlage III des Betubungsmittelgesetzes genannten Stoffe - wie hier Methadon und L-Polamidon - nur dann verschreiben drfen, wenn ihre Anwendung im oder am menschlichen Krper "begrndet" ist.
Unter welchen Voraussetzungen eine im Sinne von  13 Abs.
1 BtMG "begrndete Anwendung" der erfassten Betubungsmittel anzunehmen ist, legt das Betubungsmittelgesetz selbst in den Einzelheiten nicht fest.
Konkretisierungen der begrndeten Anwendungen von Betubungsmitteln ergeben sich aus der auf der Verordnungsermchtigung in  13 Abs.
3 BtMG beruhenden (Rechts)Verordnung ber das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betubungsmitteln (Betubungsmittel-Verschreibungsverordnung [BtMVV] in den jeweils im Tatzeitraum geltenden Fassungen).
Fr die hier in Rede stehende Substitutionsbehandlung von opiatabhngigen Patienten durch rzte ergeben sich nhere Beschreibungen der "begrndeten Anwendung" von Betubungsmitteln bei deren Verschreibung aus  5 BtMVV.
So gestaltet  5 Abs.
1 BtMVV (in der seit 21. Juli 2009 geltenden Fassung sowie entsprechend die Vorgngerregelungen) die Ziele einer Substitutionsbehandlung aus; Abs.
2 beschreibt die fr eine Verschreibung gem  13 Abs.
1 BtMG erforderlichen Voraussetzungen im Einzelnen.
In  5 Abs.
8 BtMVV hat der Verordnungsgeber die Erfordernisse fr die Anwendung der sog.
Take-Home-Verordnung in den Details festgelegt.
Entsprechende Vorgaben fanden sich auch in den vom Tatgericht jeweils herangezogenen, in den jeweiligen Tatzeitrumen geltenden frheren Fassungen der Betubungsmittel-Verschreibungsverordnung.
38 Verfassungsrechtliche Bedenken gegen  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a i.V.m.  13 Abs.
1 BtMG im Hinblick auf die Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes des Art.
103 Abs.
2 GG bestehen nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Mai 1991 - 3 StR 8/91, BGHSt 37, 383, 384 f.; Urteil vom 2. Februar 2012 - 3 StR 321/11, NStZ 2012, 337, 338; siehe auch Nestler MedR 2009, 211, 215 sowie BGH, Urteil vom 8. Mai 1979 - 1 StR 118/79, BGHSt 29, 6, 8 hinsichtlich der Vorgngerregelung  11 Abs.
1 Nr. 9 Buchst. a BtMG aF).
Die nheren Voraussetzungen der Strafbarkeit drfen in einer Rechtsverordnung geregelt werden, wenn diese - wie vorliegend die Betubungsmittel-Verschreibungsverordnung - Art.
80 Abs.
1 Satz 2 GG entspricht (BVerfGE 14, 174, 185) und die die Strafvorschrift ausfllende Rechtsverordnung ihrerseits den Anforderungen aus Art.
103 Abs.
2 GG an die inhaltliche Bestimmtheit gengt (vgl. BVerfG NStZ-RR 2002, 22; Radtke in Epping/ Hillgruber, GG, 2. Aufl., Art.
103 Rn.
29 mwN).
Die Voraussetzungen der Strafbarkeit mssen sich allerdings bereits dem Straftatbestand als solchem entnehmen lassen.
Der Verordnung drfen lediglich Konkretisierungen berlassen bleiben (BVerfGE 75, 329, 342; siehe auch BVerfGE 14, 174, 185 f.).
39 Dem gengen  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a,  13 Abs.
1 BtMG i.V.m.  5 BtMVV.
Mit den gesetzlichen Regelungen selbst wird hinreichend zum Ausdruck gebracht, dass (u.a.) rzten die Verschreibung von in Anlage III des Betubungsmittelgesetzes erfassten Betubungsmitteln lediglich dann gestattet ist, wenn die Anwendung der entsprechenden Stoffe am oder im menschlichen Krper medizinisch begrndet ist, also eine Indikation fr eine solche Anwendung nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft besteht (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2012 - 3 StR 321/11, NStZ 2012, 337, 338).
Der Bundesgerichtshof hat in der Sache damit weitgehend bereinstimmend auch bereits die frhere Regelung in  11 Abs.
1 Nr. 9 Buchst. a BtMG 1972 dahingehend ausgelegt, dass eine begrndete Verschreibung von Betubungsmitteln durch einen Arzt vorliegt, wenn das Mittel nach den allgemeinen oder weitaus berwiegend anerkannten Regeln der rztlichen Wissenschaft als Heilmittel fr das Leiden des Patienten geeignet ist (BGH, Urteil vom 8. Mai 1979 - 1 StR 118/79, BGHSt 29, 6, 9 mwN; siehe auch BGH, Beschluss vom 17. Mai 1991 - 3 StR 8/91, BGHSt 37, 383, 384).
Ob an der vorgenannten Auslegung auch fr das geltende Recht in jeder Hinsicht festgehalten werden kann, bedarf vorliegend keiner Entscheidung (siehe bereits BGH aaO, BGHSt 37, 383, 384).
Fr die geltende Strafvorschrift lsst sich jedenfalls aus  13 Abs.
1 Satz 2 BtMG, der im Sinne einer ultima ratio (BGH, Urteil vom 2. Februar 2012 - 3 StR 321/11, NStZ 2012, 337, 338; nher Patzak in Krner/Patzak/Volkmer, BtMG, 7. Aufl.,  13 Rn.
20-23) eine Anwendung von Betubungsmitteln bei Vorhandensein anderer Mglichkeiten der Zweckerreichung ausschliet, erkennen, dass die in  13 Abs.
1 BtMG enthaltene Verhaltensnorm auf die medizinische Notwendigkeit einer (Substitutions-)Behandlung mit an sich verbotenen Betubungsmitteln, also eine rztliche Bewertung der Voraussetzungen einer solchen Behandlung, abstellt (Nestler aaO).
Das legt das erlaubte Verhalten von rzten und anderen in  13 BtMG genannten Berufsgruppen im Umgang mit Betubungsmitteln bei der Substitutionsbehandlung im Gesetz selbst ausreichend bestimmt fest.
Da die Strafvorschrift  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a BtMG an eine gegen  13 Abs.
1 BtMG verstoende Verschreibung anknpft, entspricht sie ihrerseits dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot.
Die inhaltlich klaren und sehr detaillierten Vorgaben in  5 BtMVV stehen mit Art.
103 Abs.
2 GG ebenfalls in Einklang.
In ihrem Zusammenspiel normieren  13 BtMG und  5 BtMVV die materiellen Voraussetzungen einer erlaubten rztlichen Substitutionsbehandlung (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juni 2008 - 2 StR 577/07, BGHSt 52, 271, 273 Rn.
11) bei Anwendung ansonsten unerlaubter Stoffe in einer fr den solche Behandlungen durchfhrenden Arzt eindeutig erkennbaren Weise.
40 2.
Die Verschreibungen von Methadon bzw. L-Polamidon (Levomethadon) an die betroffenen Patienten erfolgte in smtlichen noch verfahrensgegenstndlichen Fllen ohne Vorliegen der materiellen Voraussetzungen einer Substitutionsbehandlung Opiatabhngiger aus  13 BtMG i.V.m.  5 BtMVV.
Das begrndet die Strafbarkeit aus  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a BtMG.
41 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verwirklicht eine rztliche Substitutionsbehandlung den Straftatbestand  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a BtMG, wenn eine solche ohne Indikationsstellung oder ohne ausreichende Prfung von Behandlungsalternativen ( 13 Abs.
1 Satz 2 BtMG) erfolgt (BGH, Urteil vom 2. Februar 2012 - 3 StR 321/11, NStZ 2012, 337, 338).
Gleiches gilt im Hinblick auf die Konkretisierung der gesetzlichen Verhaltensnormen durch  5 Abs.
2 Satz 1 BtMVV bei einer unzureichenden Kontrolle bzw. Begleitung der Behandlung durch den verschreibenden Arzt (BGH aaO).
Der in  5 Abs.
2 Satz 1 Nr. 5 BtMVV vorgegebene "erforderliche Umfang" der Konsultation des behandelnden Arztes bildet dabei eine "verbindliche Richtschnur" einer sorgfltigen Substitutionsbehandlung (BGH aaO).
42 ber die bereits in der bisherigen Rechtsprechung anerkannten Konstellationen einer aus der unterbliebenen oder unzureichenden Beachtung der in  5 BtMVV enthaltenen Vorgaben abgeleiteten Strafbarkeit aus  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a i.V.m.  13 BtMG hinaus erweisen sich auch andere Verste gegen die in der Verordnung niedergelegten Mastbe der Substitutionsbehandlung als Verletzung der materiellen Voraussetzungen dieser Therapie und damit als nach  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a BtMG strafbares Verhalten.
Das gilt neben der Nichtbeachtung des in  5 Abs.
1 BtMVV formulierten Behandlungsziels jedenfalls fr die Ausschlussgrnde des  5 Abs.
2 BtMVV sowie die in  5 Abs.
8 BtMVV niedergelegten Voraussetzungen bzw. spezifischen Ausschlussgrnde von Take-Home-Verordnungen.
Diese Vorschriften dienen der Sicherstellung der materiellen Erfordernisse in  13 Abs.
1 BtMG, rzten eine Substitutionsbehandlung mit an sich unerlaubten Betubungsmitteln lediglich im Rahmen einer entsprechenden Indikation unter Beachtung des ultima-ratio-Gedankens ( 13 Abs.
1 Satz 2 BtMG) sowie bei Sicherstellung einer dem Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechenden Durchfhrung der Therapie zu gestatten.
43 Allerdings ist bei der Anwendung von  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a BtMG ungeachtet der Konkretisierungen der Bedingungen von Suchttherapien vor allem durch  5 BtMVV dem Arzt eine gewisse Therapiefreiheit zu belassen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Mai 1991 - 3 StR 8/91, BGHSt 37, 383, 385; siehe auch bereits BGH, Urteil vom 8. Mai 1979 - 1 StR 118/79, BGHSt 29, 6, 11 f.; Patzak in Krner/Patzak/Volkmer, aaO,  29 Teil 15 Rn.
9).
Der Verordnungsgeber hat diesen Aspekt im Rahmen von  5 BtMVV bercksichtigt, indem in einzelnen Regelungen, etwa in  5 Abs.
2 Satz 2 und Abs.
8 Satz 6 BtMVV, fr die Bewertung von Voraussetzungen oder Ausschlussgrnden der Substitutionstherapie auf den "allgemein anerkannten Stand der medizinischen Wissenschaft" abgestellt wird.
Zur Ausfllung dessen kann auf die von der Bundesrztekammer zuletzt am 19. Februar 2010 verabschiedeten Richtlinien zur Durchfhrung der substitutionsgesttzten Behandlung Opiatabhngiger bzw. deren Vorgngerrichtlinien abgestellt werden.
Fr die hier relevanten Verschreibungen von Betubungsmitteln im Rahmen der Substitutionstherapie ergibt sich bei Anwendung des Take-Home-Verfahrens aus  5 Abs.
8 Satz 6 BtMVV, dass die Bewertung des Verlaufs der Behandlung dem behandelnden Arzt obliegt, der sich allerdings an dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Wissenschaft zu orientieren hat.
Dies erffnet dem Arzt im Rahmen der Therapiefreiheit in den Grenzen der Vorgaben der Betubungsmittel-Verschreibungsverordnung Bewertungsspielrume.
Werden diese berschritten und die Voraussetzungen der Substitutionsbehandlung im Take-Home-Verfahren aus  13 BtMG i.V.m.  5 BtMVV nicht eingehalten, begrndet dies die Strafbarkeit aus  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a BtMG.
44 b) Nach diesen Mastben tragen die vom Tatgericht getroffenen Feststellungen in smtlichen noch verfahrensgegenstndlichen Einzelfllen den Schuldspruch nach dieser Vorschrift.
45 aa) Flle 1 bis 35 (Patientin H. - B.I. der Urteilsgrnde) 46 (1) Hinsichtlich der Patientin H. ergibt sich das Fehlen einer begrndeten Anwendung ( 13 Abs.
1 BtMG) der Verschreibung in den das Jahr 2008 betreffenden Fllen 1 bis 13 bereits aus dem vom Tatgericht festgestellten Unterbleiben der erforderlichen regelmigen Drogentests whrend des gesamten Jahres (UA S. 5).
 5 Abs.
2 Satz 1 (insb. Nr. 4) sowie Abs.
8 BtMVV setzen die regelmige Durchfhrung von Tests des Patienten auf den Konsum anderer Stoffe als des Substitutionsmittels sowie auf die Einnahme des Substitutionsmittels selbst erkennbar voraus, auch wenn eine Anordnung entsprechender Tests nicht ausdrcklich vorgeschrieben wird.
 5 Abs.
2 Satz 1 Nr. 4 BtMVV benennt "Untersuchungen und Erhebungen des Arztes", die sich nach den Buchstaben c und d dieser Bestimmung auf den Gebrauch von Stoffen, deren Konsum die Substitution gefhrden, sowie auf die bestimmungsgeme Verwendung des verschriebenen Substitutionsmittels beziehen.
Das Take-Home-Verfahren ist gem  5 Abs.
8 Satz 5 BtMVV nicht zulssig, wenn die "Untersuchungen und Erhebungen des Arztes" Erkenntnisse ber den Konsum den Patienten gefhrdender Stoffe (Ziffer 1) sowie den missbruchlichen Konsum von Stoffen (Ziffer 3) erbringen.
Die angesprochenen Richtlinien der Bundesrztekammer sehen in Ziffer 11 eine Therapiekontrolle anhand klinischer und laborchemischer Parameter vor.
Ein durchgngig geltendes Zeitintervall fr die Kontrollen wird nicht vorgegeben.
Diese sind dem Behandlungsverlauf anzupassen.
Die Beurteilung des Therapieverlaufs obliegt zuvrderst dem behandelnden Arzt.
47 Auch unter Bercksichtigung des Vorgenannten hat der Bundesgerichtshof angesichts der Vorgaben der Betubungsmittel-Verschreibungsverordnung und der Richtlinien der Bundesrztekammer eine unzureichende rztliche Kontrolle der Substitutionsbehandlung als gem  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a BtMG strafbares Verhalten bewertet (BGH, Urteil vom 2. Februar 2012 - 3 StR 321/11, NStZ 2012, 337, 338).
Das vollstndige Fehlen von Drogentests an der Patientin H. im Jahr 2008 macht die Verschreibung von Methadon bzw. Levomethadon in den Fllen 1 bis 13 jeweils zu einer nicht begrndeten Anwendung im Sinne von  13 Abs.
1 BtMG.
48 (2) In den den Zeitraum Anfang Mrz bis Ende Juni 2009 betreffenden Fllen 14 bis 35 hat das Landgericht die Strafbarkeit des Angeklagten im Ergebnis zutreffend jeweils auf einen von ihm so bezeichneten Mehrverbrauch gesttzt.
Nach den getroffenen Feststellungen verschrieb der Angeklagte der Patientin H. im Rahmen von Take-Home-Verordnungen jeweils in den Einzelfllen unterschiedliche Tagesdosen des Substitutionsmittels.
 5 Abs.
8 Satz 4 BtMVV bzw. der inhaltsgleichen Vorgngerregelung folgend betrug die Anzahl der zunchst verschriebenen Tagesdosen maximal sieben Tage.
Die Patientin verteilte den Konsum der jeweiligen Tagesdosen aber nicht ber die entsprechende Anzahl von Tagen, sondern konsumierte die verordnete Gesamtmenge vorzeitig.
Der Angeklagte verschrieb in Kenntnis dessen dennoch vor Ablauf der von ihm durch die Anzahl der verordneten Einzeldosen vorgesehenen Dauer der Einnahme des Substitutionsmittels weitere Einzeldosen.
So hatte der Angeklagte etwa im Fall 20 der Patientin am 14. Mrz 2009 sieben Einzeldosen (Tagesdosen) sowie eine weitere Einzeldosis verschrieben.
Bereits am 17. Mrz 2009 erfolgte jedoch die Verschreibung weiterer drei Einzeldosen (Fall 21), weil die Patientin die aus der vorhergehenden Verschreibung stammenden Dosen vorzeitig vollstndig konsumiert hatte.
In smtlichen weiteren die Patientin H. betreffenden Fllen hat das Tatgericht entsprechende Feststellungen im Hinblick auf die Verschreibungen durch den Angeklagten getroffen.
49 Diese von ihm ber einen Zeitraum von rund 1 1/2 Jahren - auch bei den Verordnungen im Jahr 2008 hatte es auer dem Fehlen von Drogentests (Flle 1 bis 13) bereits den vorstehend beschriebenen Mehrverbrauch gegeben - praktizierte Durchfhrung der Substitutionstherapie verstt in schwerwiegender Weise gegen die Vorgaben der Betubungsmittel-Verschreibungsverordnung.
Die Behandlung durch den Angeklagten erweist sich deshalb als insgesamt unsorgfltig (vgl. insoweit Patzak in Krner/Patzak/Volkmer, aaO,  29 Teil 15 Rn.
41 aE).
Die Anwendung der verschriebenen Betubungsmittel bei der Patientin war deshalb nicht im Sinne von  13 Abs.
1 BtMG begrndet.
50 Die Betubungsmittel-Verschreibungsverordnung gestattet eine Verschreibung von Betubungsmitteln unter den Voraussetzungen von  13 Abs.
1 BtMG lediglich dann, wenn dem behandelnden Arzt aufgrund seiner Untersuchungen und Erhebungen keine Erkenntnisse ber einen nicht bestimmungsgemen Gebrauch der verschriebenen Substitutionsmittel vorliegen ( 5 Abs.
2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. d BtMVV sowie entsprechend die Vorgngerregelungen).
Um einen nicht bestimmungsgemen Gebrauch mglichst auszuschlieen, sieht  5 Abs.
5 bis 7 BtMVV als Regelfall der Substitutionsbehandlung die berlassung des Substitutionsmittels an den Patienten zum unmittelbaren Verbrauch vor ( 5 Abs.
6 Satz 1 BtMVV).
Dabei hat die berlassung zum unmittelbaren Verbrauch in durch  5 Abs.
7 Satz 1 BtMVV nher beschriebenen geeigneten Einrichtungen zu erfolgen.
Der durch die Verordnungsgeber vorgesehene Regelfall der Substitutionsbehandlung ist damit die Einnahme des entsprechenden Mittels durch den Patienten unter kontrollierten Bedingungen, die eine missbruchliche Verwendung durch diesen ausschlieen.
51 Bei dem von dem Angeklagten angewendeten Take-Home-Verfahren gem  5 Abs.
8 BtMVV handelt es sich um eine Ausnahme der Durchfhrung der Substitutionsbehandlung.
Sie darf lediglich auf Substitutionspatienten angewendet werden, deren Zustand eine eigenverantwortliche, nicht mehr kontrollierte Einnahme (vgl.  5 Abs.
6 und 7 BtMVV) gestattet.
 5 Abs.
8 Satz 1 BtMVV stellt ausdrcklich auf Patienten ab, bei denen der Verlauf der Behandlung eine eigenverantwortliche Einnahme gestattet.
 5 Abs.
8 Satz 4 BtMVV setzt zudem eine Stabilisierung des Zustands des Patienten voraus;  5 Abs.
8 Satz 5 Nr. 2 BtMVV lsst die Anwendung des Take-Home-Verfahrens nicht zu, wenn dieser unter Bercksichtigung einer Toleranzentwicklung noch nicht auf eine stabile Dosis eingestellt worden ist.
Bei der Anwendung der vorgenannten Vorgaben ist zudem das in den hier fraglichen Fllen allein relevante Ziel der Substitutionsbehandlung des Opiatabhngigen, die schrittweise Wiederherstellung der Betubungsmittelabstinenz einschlielich der Besserung und Stabilisierung seines Gesundheitszustandes, zu bercksichtigen ( 5 Abs.
1 Nr. 1 BtMVV).
52 Vor dem Hintergrund des Ausnahmecharakters des Take-Home-Verfahrens sowie des genannten Ziels der Substitutionsbehandlung lagen auch unter Beachtung eines dem Angeklagten zustehenden Beurteilungsspielraums ber den Behandlungsverlauf (vgl.  5 Abs.
8 Satz 6 BtMVV) der Patientin H. die Voraussetzungen fr Take-Home-Verordnungen nicht vor.
Die Patientin war, wie sich aus ihrem durchgngig vorzeitigen Verbrauch der fr einen lngeren Zeitraum vom Angeklagten vorgesehenen Substitutionsmittel ergibt, gerade nicht zu deren eigenverantwortlicher Einnahme in der Lage.
Sie war auch nicht auf eine stabile Dosis eingestellt.
Denn es erfolgte aufgrund des Verschreibungsverhaltens des Angeklagten stets eine Verordnung von Substitutionsmitteln und dadurch bedingt deren Konsum in einem Umfang pro Zeiteinheit, der deutlich ber den Umfang hinausging, den er an sich vorgesehen hatte.
Die Behandlung der Patientin war im gesamten verfahrensgegenstndlichen Zeitraum durch eine permanente berschreitung der vom Angeklagten zunchst verschriebenen Einzeldosen pro Zeiteinheit gekennzeichnet.
Eine Ausrichtung der Therapie auf das Behandlungsziel ist so nicht zu erkennen.
Insgesamt stand die Durchfhrung der Substitutionstherapie damit nicht in Einklang mit den gesetzlichen und durch die Betubungsmittel-Verschreibungsverordnung konkretisierten Voraussetzungen der Substitutionsbehandlung.
53 (3) Da dem Angeklagten die tatschlichen Umstnde bekannt waren, aus denen sich die Nichteinhaltung der Vorschriften ber diese Behandlung ableitet (vgl. Patzak in Krner/Patzak/Volkmer, aaO,  29 Teil 15 Rn.
47), hat das Tatgericht zu Recht vorstzliches Handeln angenommen.
Das Vorbringen der Revision, der Angeklagte habe auf der Grundlage der Richtlinien der Bundesrztekammer in der Fassung vom 22. Mrz 2002 (in Kraft bis zur Neufassung durch die Richtlinien vom 19. Februar 2010) davon ausgehen drfen, ber die Anwendung des Take-Home-Verfahrens entscheide ausschlielich der behandelnde Arzt, schliet den Tatbestandsvorsatz nicht aus.
Mageblich sind die im Gesetz und der Verordnung normierten Voraussetzungen der Substitutionsbehandlung.
Die Vorstellung, in Einklang mit den Richtlinien der Bundesrztekammer gehandelt zu haben, steht der Kenntnis der den Gesetzesversto begrndenden Umstnde gerade nicht entgegen.
54 bb) Flle 39 bis 43 (Patient He.
- B.II. der Urteilsgrnde) 55 Die Substitutionsbehandlung des Patienten He.
in den noch verfahrensgegenstndlichen Fllen erfolgte - auch unter Bercksichtigung der nicht angefochtenen Flle 36 bis 38 - ohne Vorliegen der Voraussetzungen des Take-Home-Verfahrens.
Sie stellt sich insgesamt als unbegrndete Anwendung von Betubungsmitteln im Sinne von  13 Abs.
1 BtMG dar.
56 In den Fllen 39 sowie 41 bis 43 hat das Landgericht die Strafbarkeit des Angeklagten zutreffend auf mangelnde Zuverlssigkeit (siehe B.II.2.b.aa.)
des Patienten gesttzt und diese mit den Ergebnissen durchgefhrter Drogentests begrndet.
Diese hatten entweder ein auf Methadon negatives oder auf Beikonsum von THC bzw. auch Benzodiazepinen positives Ergebnis erbracht.
Zwar fhrt nicht jeder Beikonsum von verbotenen Betubungsmitteln whrend der Substitutionsbehandlung zu einer unbegrndeten Anwendung und damit zu einem gem  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a i.V.m.  13 Abs.
1 BtMG strafbaren Verhalten des Arztes.
Im Hinblick auf den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum ber die Therapie und deren Verlauf darf dieser trotz Beikonsums die Substitutionsbehandlung (weiter) durchfhren, wenn noch berechtigte Aussichten darauf bestehen, den zustzlichen Konsum von Betubungsmitteln zu beherrschen, indem dieser zunchst eingeschrnkt und schlielich abgestellt wird (Patzak in Krner/Patzak/Volkmer, aaO,  29 Teil 15 Rn.
21).
57 Eine solche (normativ) berechtigte Erwartung bestand vorliegend jedoch nicht.
Nach den Feststellungen des Tatrichters hatten die Drogentests innerhalb eines Zeitraums von wenigen Monaten die Einnahme verschiedener Betubungsmittel belegt (Nachweis von THC sowie von Benzodiazepinen).
Manahmen zur Eindmmung des Konsums sind nicht ersichtlich.
Der Patient war zudem auch im Hinblick auf die Einnahme des Substitutionsmittels selbst unzuverlssig.
Dies war dem Angeklagten aufgrund eines negativen Testergebnisses auf Methadon bekannt.
58 In der Gesamtschau der fr die Bewertung der Therapievoraussetzungen mageblichen Umstnde ergab sich selbst unter Bercksichtigung einer Einschtzungsprrogative zugunsten des Angeklagten eindeutig nicht die von  5 Abs.
8 BtMVV verlangte Zuverlssigkeit und Stabilitt des Patienten.
Die Substitutionsbehandlung im Take-Home-Verfahren htte daher nicht weiter durchgefhrt werden drfen.
Dementsprechend verstie auch die Verschreibung im Fall 41, bei der zustzlich noch Mehrverbrauch vorlag, gegen die Vorgaben der Betubungsmittel-Verschreibungsverordnung.
Aus den dargelegten Grnden war die Substitutionsbehandlung damit nicht im Sinne von  13 Abs.
1 BtMVV begrndet.
59 Die fr die Beurteilung der Voraussetzungen der Therapie im Wege des Take-Home-Verfahrens mageblichen tatschlichen Umstnde waren dem Angeklagten voll umfnglich bekannt.
Daraus und aus den tatschlichen Verhltnissen selbst hat das Landgericht rechtsfehlerfrei auf eine vorstzliche Verwirklichung von  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a BtMG geschlossen.
60 cc) Flle 44 bis 65 (Patient U. - B.III.
der Urteilsgrnde) 61 Bei den 22 fr den Patienten U. zwischen Anfang Mrz und Ende Dezember 2009 erfolgten Verschreibungen von L-Polamidon (Levomethadon) handelt es sich jeweils um unbegrndete Anwendungen von Betubungsmitteln.
Aus den Ergebnissen im Februar, Mrz und Juni 2009 durchgefhrter Drogentests wusste der Angeklagte um den Beikonsum des Patienten, teils von THC-haltigen Betubungsmitteln, teils von Benzodiazepinen.
Angesichts der Dauer des nachgewiesenen Beikonsums sowie des Wechsels zwischen verschiedenen zustzlich eingenommenen Rauschmitteln bestand keine berechtigte Erwartung auf eine Beherrschbarkeit des Beikonsums.
Zudem lag bei U. nach den Feststellungen (Tabelle UA S. 12) sptestens ab dem 13. Juli 2009 (Fall 51) ein permanenter Mehrverbrauch (dazu B.II.2.b.aa.)
vor.
Dies war dem Angeklagten bekannt.
Der Patient war daher insgesamt eindeutig nicht fr die Substitutionstherapie im Rahmen des Take-Home-Verfahrens geeignet.
62 Angesichts dessen kann offenbleiben, ob bei dem Patienten bei der bereits seit mehr als 20 Jahre andauernden Substitutionstherapie berhaupt noch ein zulssiges Therapieziel (vgl.  5 Abs.
1 BtMVV) verfolgt werden konnte.
63 dd) Flle 72 bis 77, 79 bis 84, 87 bis 101, 103 bis 107, 113, 114, 116, 118 und 119 (Patient K. - B.IV. der Urteilsgrnde) 64 Nach den unter B.II.2.b.aa.
dargestellten Mastben hat das Tatgericht in smtlichen den spter verstorbenen Patienten K. betreffenden, noch verfahrensgegenstndlichen Fllen die Voraussetzungen des  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a BtMG rechtsfehlerfrei angenommen.
Es fehlte smtlich an den fr eine begrndete Anwendung gem  13 Abs.
1 BtMG erforderlichen Voraussetzungen einer Substitutionstherapie im Take-Home-Verfahren.
Es mangelte jeweils an der erforderlichen Sorgfalt der Substitutionsbehandlung und an der notwendigen Zuverlssigkeit des Patienten, derer es bedarf, um eine Einnahme des Substitutionsmittels auerhalb der in  5 Abs.
5 bis 7 BtMVV genannten Rahmenbedingungen zu gestatten.
65 (1) In den Fllen 87 bis 89 sowie 103 und 106 erfolgten Verschreibungen, obwohl zuvor durchgefhrte Drogentests jeweils ein negatives Ergebnis auf Methadon erbracht hatten.
Dem Angeklagten war damit eine nicht bestimmungsgeme, nmlich unterbliebene Verwendung des verschriebenen Substitutionsmittels bekannt.
Dem kommt bei der Beurteilung einer begrndeten Anwendung von Betubungsmitteln im Rahmen der Substitutionstherapie erhebliche Bedeutung zu.
 13 BtMG bezweckt wie die Regelungen der Betubungsmittel-Verschreibungsverordnung, die Sicherheit und Kontrolle des legalen Betubungsmittelverkehrs zu gewhrleisten (Patzak in Krner/Patzak/Volkmer, aaO,  13 Rn.
2).
Es soll gerade verhindert werden, dass auerhalb der therapeutischen Anwendung verbotene Betubungsmittel aufgrund rztlicher Verschreibungen auf den illegalen Markt gelangen, indem Substitutionspatienten die ihnen verschriebenen Medikamente nicht einnehmen, sondern in Verkehr bringen.
Unter anderem um dieser Gefahr zu begegnen, sieht  5 Abs.
5 bis 7 BtMVV fr die Substitutionstherapie - wie dargelegt - grundstzlich lediglich die berlassung des Substitutionsmittels zum unmittelbaren kontrollierten Verbrauch vor.
Die Verschreibung eines Rezepts im Take-Home-Verfahren, bei der die Einnahme des verordneten Mittels gerade ohne (weitere) Kontrolle erfolgt, setzt deshalb gem  5 Abs.
8 BtMVV die Zuverlssigkeit des Patienten voraus.
Unterbleibt die Einnahme, fehlt es an dieser Zuverlssigkeit und es droht gerade die Realisierung der Gefahr eines Inden-Markt-Gelangens auerhalb der Therapie unerlaubter Mittel.
Setzt der Arzt trotz Kenntnis der Nichteinnahme des Mittels durch den Patienten ber einen gewissen Zeitraum das Take-Home-Verfahren fort, ist die Anwendung nicht mehr begrndet.
66 (2) In weiteren Fllen (90 und 116 - sowie in den vom Rechtsmittelangriff ausgenommen) resultiert die unbegrndete Anwendung aus dem Unterbleiben erforderlicher regelmiger Drogentests oder auf durch Tests nachgewiesenem und wegen der festgestellten Umstnde nicht mehr beherrschbarem Beikonsum (Flle 79 bis 84 sowie 107 und 114).
Im brigen hat das Landgericht die Strafbarkeitsvoraussetzungen zutreffend auf den langandauernden, dem Angeklagten bekannten Mehrverbrauch (B.II.2.b.aa.)
des Patienten gesttzt.
III.
67 Soweit sich die Revision gegen die Strafzumessung des Tatgerichts wendet, hat das Rechtsmittel aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 1. Oktober 2013 dargelegten Grnden (dort Ziffer II.2.)
keinen Erfolg.
68 Die Anordnung des auf die rztliche Ttigkeit der Substitution drogenabhngiger Patienten beschrnkten und auf fnf Jahre befristeten Berufsverbots ( 70 Abs.
1 StGB) ist rechtsfehlerfrei.
C.
69 Die Revision der Staatsanwaltschaft bleibt ebenfalls ohne Erfolg.
70 Das Landgericht hat auf der Grundlage der von ihm rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zu Recht die Voraussetzungen einer Strafbarkeit des Angeklagten aus einem Ttungsdelikt wegen der Verschreibung von Methadon in den Fllen 121 bis 125 und des durch eine berdosis Methadon eingetretenen Todes seines Patienten K. verneint.
Es hat dabei zutreffend zwischen einer strafbaren tterschaftlichen Begehung eines Ttungsdelikts und einer straflosen Beteiligung an einer Selbstgefhrdung bzw. Selbstverletzung des zu Tode gekommenen Rechtsgutsinhabers abgegrenzt.
I.
71 1.
Nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterfllt eine eigenverantwortlich gewollte und verwirklichte Selbstgefhrdung grundstzlich nicht den Tatbestnden eines Krperverletzungs- oder Ttungsdelikts, wenn sich das mit der Gefhrdung vom Opfer bewusst eingegangene Risiko realisiert.
Wer eine solche Gefhrdung veranlasst, ermglicht oder frdert, kann daher nicht wegen eines Krperverletzungs- oder Ttungsdelikts verurteilt werden; denn er nimmt an einem Geschehen teil, welches - soweit es um die Strafbarkeit wegen Ttung oder Krperverletzung geht - kein tatbestandsmiger und damit kein strafbarer Vorgang ist (BGH, Urteile vom 14. Februar 1984 - 1 StR 808/83, BGHSt 32, 262, 264 f.; vom 7. August 1984 - 1 StR 200/84, NStZ 1985, 25, 26; vom 11. April 2000 - 1 StR 638/99, NStZ 2001, 205; vom 7. Februar 2001 - 5 StR 474/00, BGHSt 46, 279, 288 f.; vom 29. April 2009 - 1 StR 518/08, BGHSt 53, 288, 290 Rn.
5; BGH, Beschluss vom 11. Januar 2011 - 5 StR 491/10, NStZ 2011, 341, 342).
Diese Grundstze gelten sowohl fr die vorstzliche als auch die fahrlssige Veranlassung, Ermglichung oder Frderung einer eigenverantwortlichen Selbstgefhrdung oder Selbstverletzung (einschlielich der Selbstttung; vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 1984 - 1 StR 808/83, BGHSt 32, 262, 264 f.).
72 2.
Magebend ist damit die Eigen- bzw. Freiverantwortlichkeit des Entschlusses des Rechtsgutsinhabers, sein Leben oder seine krperliche Unversehrtheit selbst zu gefhrden oder zu verletzen.
Fehlt es daran, kann sich der an dem entsprechenden Geschehen Beteiligende als Tter eines fahrlssigen oder vorstzlichen Krperverletzungs- oder Ttungsdelikts strafbar machen.
73 In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bereits ber Konstellationen entschieden worden, in denen es an der Eigenverantwortlichkeit des sich selbst gefhrdenden oder verletzenden Rechtsgutsinhabers fehlt und deshalb eine zur Tterschaft des sich Beteiligenden fhrende - normativ zu bestimmende - Handlungsherrschaft gegeben ist.
Dies ist dann der Fall, wenn der sich beteiligende Dritte kraft berlegenen Fachwissens das Risiko besser erfasst als der sich selbst Gefhrdende oder Verletzende (siehe BGH, Urteile vom 9. November 1984 - 2 StR 257/84, NStZ 1985, 319, 320; vom 11. April 2000 - 1 StR 638/99, NStZ 2001, 205; vom 29. April 2009 - 1 StR 518/08, BGHSt 53, 288, 290; BGH, Beschluss vom 11. Januar 2011 - 5 StR 491/10, NStZ 2011, 341, 342).
Ein solches berlegenes Wissen kommt vor allem bei einem Irrtum des sich Gefhrdenden in Betracht (BGH aaO NStZ 2011, 341, 342); wobei es sich lediglich um fr die Entscheidung zur Gefhrdung oder Verletzung des Rechtsguts bedeutsame Irrtmer handeln kann.
Darber hinaus hat der Bundesgerichtshof die Eigenverantwortlichkeit ausgeschlossen, wenn der sich Gefhrdende oder Verletzende infolge einer Intoxikation bzw. Intoxikationspsychose nicht (mehr) zu einer hinreichenden Risikobeurteilung und -abwgung in der Lage ist (vgl. BGH, Urteile vom 27. November 1985 - 3 StR 426/85, NStZ 1986, 266, 267; vom 29. April 2009 - 1 StR 518/08, BGHSt 53, 288, 290 Rn.
7; BGH, Beschluss vom 11. Januar 2011 - 5 StR 491/10, NStZ 2011, 341, 342).
II.
74 Unter Anwendung dieser Grundstze hat das Landgericht eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen eines Ttungsdelikts zu Lasten seines Patienten K. ohne Rechtsfehler verneint.
75 1.
In tatschlicher Hinsicht hat der spter zu Tode gekommene K. durch die intravense Einnahme von drei Flschchen Methadon eine selbstschdigende Handlung vorgenommen.
Das Landgericht ist daher im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, zu einem strafbaren Verhalten des Angeklagten durch die Verschreibung von Methadon lediglich bei fehlender Eigenverantwortlichkeit K. s bei der Vornahme der Injektion gelangen zu knnen.
76 2.
Fehlende Eigenverantwortlichkeit lsst sich angesichts der Feststellungen des Tatgerichts jedoch unter keinem der vorstehend genannten Gesichtspunkte annehmen.
77 a) Ein zur tterschaftlichen Begehung eines Ttungsdelikts durch den Angeklagten fhrendes, gegenber K. berlegenes Sachwissen liegt nicht vor.
78 Das Landgericht hat insoweit festgestellt, dass der Patient bereits seit mehreren Jahren die ihm verschriebenen Substitutionsmittel nicht wie vorgesehen oral, sondern intravens ber die Beinvenen einnahm.
Er war daher gerade bei dieser Anwendungsform erfahren (UA S. 22).
Ihm waren die Risiken dieser Anwendungsform sowie diejenigen einer berdosierung bekannt.
79 Diese Feststellungen konnte das Landgericht ohne revisiblen Rechtsfehler auf die als detailliert und glaubhaft bewerteten Aussagen der Ehefrau K. s sttzen.
Lcken oder Widersprche in der Beweiswrdigung liegen nicht vor.
Aus dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen und der ihnen zugrunde liegenden Beweiswrdigung lsst sich ableiten, dass dem Patienten auch das Risiko bekannt gewesen ist, durch eine zu hohe Dosis Methadon, insbesondere bei intravenser Einnahme, sterben zu knnen.
80 Ob er Kenntnis ber eventuell in der medizinischen Wissenschaft vorhandene Erkenntnisse hinsichtlich erfahrungsgem zum Tod fhrender Dosen von Methadon oder Levomethadon hatte, ist zwar nicht festgestellt.
Darauf kommt es aber fr die Eigenverantwortlichkeit der Entscheidung zur Einnahme von drei Flschchen Methadon auch nicht an.
Magebend ist, ob der sich selbst Gefhrdende bzw. Verletzende das rechtsgutsbezogene Risiko seines Verhaltens zutreffend eingeschtzt hat.
Dafr bedarf es - jedenfalls bei den sonstigen festgestellten Umstnden des Einzelfalls - nicht der exakten medizinischen Wirkzusammenhnge zwischen der Einnahme eines bei berdosierung als lebensgefhrlich bekannten Mittels und den Auswirkungen auf das eigene Leben und die eigene krperliche Unversehrtheit.
81 Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof auch bereits entschieden, dass es der Eigenverantwortlichkeit nicht entgegensteht, wenn die sich selbst gefhrdende Person bei grundstzlich vorhandener Kenntnis ber die Risiken der Einnahme von ihnen bekannten Stoffen nicht ber smtliche vorhandenen Risiken aufgeklrt war (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2011 - 5 StR 491/10, NStZ 2011, 341, 342).
82 Auch wenn der Angeklagte genauere Erkenntnisse ber die - falls medizinisch berhaupt generell benennbar - regelmig tdliche Dosis bei der Einnahme von Methadon oder Levomethadon als sein Patient K. gehabt haben sollte, stnde dies der Eigenverantwortlichkeit K. s bei der Einnahme der zu seinem Tod fhrenden Dosis Methadon nicht entgegen.
Das Tatgericht war daher nicht gehalten, weitergehende Feststellungen darber zu treffen.
83 b) Die Feststellungen ergeben auch keine aufgrund der allgemein bestehenden Opiatabhngigkeit oder den Folgen des der bermigen Methadoneinnahme vorausgehenden Strafvollzuges eingetretene Einschrnkung der Fhigkeit des Patienten K., eigenverantwortlich das Risiko seines selbstgefhrdenden Verhaltens einzuschtzen und abzuwgen.
K. stand bei der Einnahme des zum Tode fhrenden Methadons nicht unter dem Einfluss von Alkohol oder von unerlaubten Betubungsmitteln (UA S. 21).
84 c) Ob eine relevante Einschrnkung der Fhigkeit zu freiverantwortlicher Entscheidung ber die Vornahme als risikoreich erkannten selbstgefhrdenden Verhaltens bei Vorliegen von akuten krperlichen Entzugserscheinungen oder bei Angst vor solchen aufgrund frher erlebter Wirkungen des Entzugs (vgl. dazu fr den Fall der Einschrnkung der Schuldfhigkeit bei Straftatbegehung durch Abhngige BGH, Urteil vom 2. November 2005 - 2 StR 389/05, NStZ 2006, 151, 152) eintreten kann, bedarf vorliegend keiner Entscheidung.
Solche Umstnde hat das Tatgericht nicht festgestellt.
Die getroffenen Feststellungen erlauben auch keinen tragfhigen Rckschluss auf einen derartigen Zustand des Patienten nach seiner Entlassung aus der Justizvollzugsanstalt am 29. August 2011.
Die planmige Beschaffung eines greren Vorrats des Substitutionsmittels unter Einschaltung seiner Ehefrau lsst unter Bercksichtigung der sonstigen Feststellungen keinen Schluss auf eine durch Suchtdruck - in dem vorgenannten Sinne - hervorgerufene Einschrnkung der Fhigkeit zu eigenverantwortlichem Handeln im Umgang mit den verschriebenen Substitutionsmitteln zu.
Ausweislich der mitgeteilten Ergebnisse der durchgefhrten Drogentests hatte K. auch bereits frher ber lngere Zeiten hinweg das Substitutionsmittel gerade nicht eingenommen.
Der festgestellte Umfang des durch Tests nachgewiesenen (Bei)Konsums verbotener Betubungsmittel trgt zwar die Bewertung, der Patient sei unzuverlssig und daher nicht fr das Take-Home-Verfahren geeignet.
Anhaltspunkte dahingehend, dass der Patient die Kontrolle ber sich und damit die Fhigkeit zu freiverantwortlicher, risikoabwgender Entscheidung verlieren werde, lassen sich dem jedoch nicht entnehmen.
85 Soweit die Staatsanwaltschaft nhere Feststellungen ber das Vorhandensein von erheblichen Entzugserscheinungen bei dem Patienten K. nach dem Ende des Strafvollzuges im August 2011 vermisst, htte es der Erhebung einer entsprechenden Aufklrungsrge bedurft.
86 d) Die getroffenen Feststellungen schlieen auch eine sukzessive Einnahme der drei Flschchen Methadon, bei der nach der ersten Einnahme die Eigenverantwortlichkeit durch die Wirkungen des Mittels beeintrchtigt gewesen sein knnte, aus.
87 3.
Soweit dem Urteil des Senats vom 18. Juli 1978 (1 StR 209/78, JR 1979, 429) ber die Besonderheiten des dortigen konkreten Falles hinaus allgemein die Rechtsauffassung entnommen werden knnte, die aus der Behandlung eines opiatabhngigen Patienten resultierende Garantenpflicht des behandelnden Substitutionsarztes begrnde eine "besondere Sorgfaltspflicht" des Arztes, Schaden von seinem Patienten abzuwenden, und fhre - unabhngig von der Freiverantwortlichkeit des Patienten - stets zu einer Tterschaft begrndenden Herrschaft des Arztes ber das selbstschdigende Verhalten des Patienten, wre daran nicht festzuhalten.
III.
88 Angesichts der fehlenden Zurechenbarkeit des Todes des Patienten K. zum Verhalten des Angeklagten war das Tatgericht unter Bercksichtigung der sonst getroffenen Feststellungen nicht gehalten, einen unbeschriebenen besonders schweren Fall gem  29 Abs.
3 Satz 1 BtMG in Betracht zu ziehen.
Die Strafzumessung weist auch im brigen keine Rechtsfehler auf.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 982 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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