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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 839 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 207/14, Beschluss v. 23.07.2014, HRRS 2014 Nr. 839
BGH 1 StR 207/14 - Beschluss vom 23. Juli 2014 (LG Stuttgart)
Steuerhinterziehung (Konkurrenzverhltnis bei mehreren unrichtigen Steuererklrungen und mehreren pflichtwidrig unterlassenen Steuerklrungen).
 370 Abs.
1 Nr. 1, Nr. 2 AO;  52 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Bei mehreren Steuerstraftaten ist die Abgabe jeder einzelnen unrichtigen Steuererklrung grundstzlich als selbstndige Tat im Sinne von  53 StGB zu werten.
Von Tatmehrheit ist also dann auszugehen, wenn die abgegebenen Steuererklrungen verschiedene Steuerarten, verschiedene Besteuerungszeitrume oder verschiedene Steuerpflichtige betreffen.
Ausnahmsweise kann Tateinheit vorliegen, wenn die Hinterziehungen durch dieselbe Erklrung bewirkt werden oder wenn mehrere Steuererklrungen durch eine krperliche Handlung gleichzeitig abgegeben werden.
Entscheidend dabei ist, dass die Abgabe der Steuererklrungen im ueren Vorgang zusammenfllt und berdies in den Erklrungen bereinstimmende unrichtige Angaben ber die Besteuerungsgrundlagen enthalten sind (vgl. BGHSt 33, 163).
2.
Auch bei der Steuerhinterziehung durch Unterlassen ( 370 Abs.
1 Nr. 2 AO) ist grundstzlich im Hinblick auf jede Steuerart, jeden Besteuerungszeitraum und jeden Steuerpflichtigen von selbstndigen Taten im Sinne des  53 StGB auszugehen.
Allein ein einheitlicher Tatentschluss, seinen steuerlichen Pflichten fr mehrere Steuerarten und mehrere Besteuerungszeitrume knftig nicht nachzukommen, begrndet noch keine Tateinheit zwischen den einzelnen Steuerhinterziehungen durch Unterlassen.
Tateinheit ist nur dann ausnahmsweise anzunehmen, wenn die erforderlichen Angaben, die der Tter pflichtwidrig unterlassen hat, durch ein und dieselbe Handlung zu erbringen gewesen wren (st.
Rspr).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29. Oktober 2013 a) im Schuldspruch dahin abgendert, dass der Angeklagte der Steuerhinterziehung in 51 Fllen schuldig ist, b) im Strafausspruch aufgehoben aa) hinsichtlich der Einzelstrafen fr die Tatkomplexe 14 und 15 der Urteilsgrnde und bb) bezglich der Gesamtfreiheitsstrafe.
2.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Umsatzsteuerhinterziehung in 15 Fllen, davon in einem Fall in 30 tateinheitlichen Fllen und in einem Fall in acht tateinheitlichen Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und acht Monaten verurteilt.
Gegen diese Verurteilung wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er Verfahrensrgen und die ausgefhrte Sachrge erhebt.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die verfahrensrechtlichen Beanstandungen bleiben aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Grnden ohne Erfolg.
3 2.
Mit Ausnahme der konkurrenzrechtlichen Einordnung der Taten in den Tatkomplexen 14 und 15 der Urteilsgrnde hat auch die Nachprfung des Urteils auf die Sachrge zum Schuldspruch keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben.
Indes stehen die Taten in den Komplexen 14 und 15 der Urteilsgrnde nicht wie vom Landgericht angenommen in Tateinheit, sondern jeweils in Tatmehrheit.
4 a) Den Tatkomplexen 14 und 15 der Urteilsgrnde liegt die unberechtigte Geltendmachung von Vorsteuern ( 15 UStG) aus Scheineingangsrechnungen durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen fr die Firmen A. F. S. GmbH (im Folgenden: A.)
fr die Voranmeldungszeitrume Juli 2008 bis Dezember 2010 und fr die P. GmbH (im Folgenden: P.) fr die Voranmeldungszeitrume Oktober 2011 bis April 2012 zugrunde.
Zudem wurden fr die P. fr die Voranmeldungszeitrume Mai und Juni 2012 keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben, obwohl auch in diesen Monaten steuerpflichtige Umstze gettigt wurden.
5 Das Landgericht hat die Abgabe der unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen fr die A.
(Tatkomplex 14) als 30 tateinheitlich begangene Taten der Steuerhinterziehung ( 370 Abs.
1 Nr. 1 AO) gewertet.
Fr die zugunsten der P. entweder durch Abgabe unrichtiger Voranmeldungen (Voranmeldungszeitrume Oktober 2011 bis April 2012) oder pflichtwidriges Unterlassen (Voranmeldungszeitrume Mai und Juni 2012) begangenen Taten (Tatkomplex 15) hat es ebenfalls Tateinheit angenommen; es hat den Angeklagten deswegen insoweit wegen Steuerhinterziehung in acht tateinheitlichen Fllen verurteilt.
6 b) Bei mehreren Steuerstraftaten gilt nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Hinblick auf die Konkurrenzen folgendes: Die Abgabe jeder einzelnen unrichtigen Steuererklrung ist grundstzlich als selbstndige Tat im Sinne von  53 StGB zu werten.
Von Tatmehrheit ist also dann auszugehen, wenn die abgegebenen Steuererklrungen verschiedene Steuerarten, verschiedene Besteuerungszeitrume oder verschiedene Steuerpflichtige betreffen.
Ausnahmsweise kann Tateinheit vorliegen, wenn die Hinterziehungen durch dieselbe Erklrung bewirkt werden oder wenn mehrere Steuererklrungen durch eine krperliche Handlung gleichzeitig abgegeben werden.
Entscheidend dabei ist, dass die Abgabe der Steuererklrungen im ueren Vorgang zusammenfllt und berdies in den Erklrungen bereinstimmende unrichtige Angaben ber die Besteuerungsgrundlagen enthalten sind (vgl. BGH, Beschlsse vom 21. Mrz 1985 - 1 StR 583/84, BGHSt 33, 163 und vom 20. September 1995 - 1 StR 197/95, wistra 1996, 62; Urteil vom 28. Oktober 2004 - 5 StR 276/04, wistra 2005, 30; Beschluss vom 2. April 2008 - 5 StR 62/08, wistra 2008, 266).
7 Auch bei der Steuerhinterziehung durch Unterlassen ( 370 Abs.
1 Nr. 2 AO) ist grundstzlich im Hinblick auf jede Steuerart, jeden Besteuerungszeitraum und jeden Steuerpflichtigen von selbstndigen Taten im Sinne des  53 StGB auszugehen.
Allein ein einheitlicher Tatentschluss, seinen steuerlichen Pflichten fr mehrere Steuerarten und mehrere Besteuerungszeitrume knftig nicht nachzukommen, begrndet noch keine Tateinheit zwischen den einzelnen Steuerhinterziehungen durch Unterlassen.
Tateinheit ist nur dann ausnahmsweise anzunehmen, wenn die erforderlichen Angaben, die der Tter pflichtwidrig unterlassen hat, durch ein und dieselbe Handlung zu erbringen gewesen wren (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 5 StR 276/04, wistra 2005, 30 mwN).
8 c) Ausgehend von diesen Grundstzen standen in den Tatkomplexen 14 und 15 der Urteilsgrnde die Taten der Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen weder untereinander noch zu den Unterlassungstaten der Nichtabgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen fr die Voranmeldungszeitrume Mai und Juni 2012 im Verhltnis der Tateinheit.
Der Senat ndert den Schuldspruch daher auf Tatmehrheit ab.
 265 Abs.
1 StPO steht dem nicht entgegen; der Senat schliet aus, dass sich der Angeklagte gegen die Annahme von Tatmehrheit effektiver als geschehen htte verteidigen knnen.
9 3.
Die nderung des Schuldspruchs in den Tatkomplexen 14 und 15 der Urteilsgrnde zieht die Aufhebung der fr die Taten 14 und 15 verhngten Einzelstrafen nach sich.
Dies fhrt auch zum Wegfall der vom Landgericht festgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe.
Die brigen Einzelstrafen sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen und haben Bestand.
10 Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es bei der hier allein fehlerhaften konkurrenzrechtlichen Einordnung einzelner Taten nicht.
Das neue Tatgericht ist allerdings nicht gehindert, weitere Feststellungen zu treffen, die zu den bisherigen nicht im Widerspruch stehen.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 839 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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