BGH 4 StR 404/07 - 18. Oktober 2007 (LG Magdeburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1110 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 404/07, Beschluss v. 18.10.2007, HRRS 2007 Nr. 1110
BGH 4 StR 404/07 - Beschluss vom 18. Oktober 2007 (LG Magdeburg)
Rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung und nachtrgliche Gesamtstrafenbildung.
 54 StPO;  55 StGB;  354 Abs.
1b StPO;  462a Abs.
3 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 14. Mrz 2007 im Ausspruch ber die Gesamtstrafe mit der Magabe aufgehoben, dass eine nachtrgliche gerichtliche Entscheidung ber die Gesamtstrafe nach den  460, 462 StPO zu treffen ist.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenklger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen ruberischer Erpressung in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung und Freiheitsberaubung, gefhrlicher Krperverletzung in zwei Fllen sowie vorstzlicher Krperverletzung in zwei Fllen unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus den Urteilen des Amtsgerichts Halle-Saalkreis vom 21. September 2005 und des Amtsgerichts Hettstedt vom 8. November 2005 und Auflsung der dortigen Gesamtstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Wegen gefhrlicher Krperverletzung hat es eine weitere Freiheitsstrafe von drei Jahren festgesetzt.
Ferner hat es die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet.
2 1.
Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt, ist unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO, soweit sie sich gegen den Schuldspruch, die verhngten Einzelstrafen und die Anordnung der Sicherungsverwahrung wendet.
Dagegen kann der Gesamtstrafenausspruch nicht bestehen bleiben, weil es das Landgericht unterlassen hat, unter Auflsung der im (soweit ersichtlich, nicht erledigten [UA 20 f.]) Urteil des Amtsgerichts Aschersleben vom 1. Juni 2006 festgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe auch die dort fr die - vor der Verurteilung vom 21. September 2005 begangene - Tat vom 23. August 2005 ausgesprochene Einzelstrafe (vier Monate Freiheitsstrafe) einzubeziehen.
Die Gesamtstrafe muss daher neu gebildet werden.
3 Von der insoweit erforderlichen teilweisen Aufhebung des Urteils im Rechtsfolgenausspruch bleiben die verhngten Einzelstrafen und die Anordnung der Sicherungsverwahrung unberhrt.
4 Der Senat macht von der Mglichkeit Gebrauch, nach  354 Abs.
1b StPO zu entscheiden.
Die nachtrgliche Gesamtstrafenbildung obliegt somit dem nach  462a Abs.
3 StPO zustndigen Gericht (vgl. BGH NJW 2004, 3788).
5 2.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenklger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Die Kostenentscheidung ist im vorliegenden Fall nicht dem Nachverfahren nach den  460, 462 StPO vorzubehalten (vgl. dazu BGH NJW 2005, 1205), weil sicher abzusehen ist, dass das Rechtsmittel des Angeklagten nur einen geringfgigen Teilerfolg haben wird, so dass der Senat die Kostenentscheidung gem  473 Abs.
1 und 4 StPO selbst treffen kann.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1110 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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