BGH 5 StR 276/04 - 28. Oktober 2004 (LG Wuppertal)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 1004 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 276/04, Urteil v. 28.10.2004, HRRS 2004 Nr. 1004
BGH 5 StR 276/04 - Urteil vom 28. Oktober 2004 (LG Wuppertal)
Gewerbsmige Steuerhinterziehung; Bestimmtheitsgrundsatz; besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung (groes Ausma); Erstreckung der Revision auf Mitangeklagte (Widerspruchserfordernis; Zustimmungslsung; rechtliches Gehr; Recht auf Verfahrensbeschleunigung; Recht auf ein faires Verfahren; Anhrung; keine Pflichtverteidigerbestellung im Revisionsverfahren); Konkurrenzen bei der Steuerhinterziehung; Vorlage an das BVerfG (Entscheidungserheblichkeit).
Art.
103 Abs.
2 GG; Art.
7 EMRK; Art.
100 Abs.
1 GG; Art.
6 EMRK; Art.
2 Abs.
1 GG; Art.
20 Abs.
3 GG;  370a AO;  370 AO;  370 Abs.
3 Nr. 1 AO;  52 StGB;  53 StGB;  80 Abs.
2 BVerfGG;  357 StPO;  33 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
In Fllen, in denen eine den Nichtrevidenten nicht unmittelbar begnstigende, ihn nach Zurckversetzung der Sache mglicherweise belastende Entscheidung nach  357 StPO in Betracht kommt, ist der Nichtrevident in Anwendung des  33 StPO nach Art.
103 Abs.
1, Art.
20 Abs.
3 GG i.V.m. Art.
2 Abs.
1 GG, Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK zuvor anzuhren, damit er eine Erstreckungsentscheidung gegebenenfalls durch Widerspruch verhindern kann.
Hierauf beschrnkt sich indes das Anhrungsrecht; eine aktive Mitwirkungsbefugnis des Nichtrevidenten am Revisionsverfahren, auf das er fr sich selbst gerade verzichtet hatte, erwchst hieraus nicht, so dass eine Pflichtverteidigerbestellung fr den Nichtrevidenten, bezogen auf die Hauptverhandlung, ausscheidet.
2.
Die Strafnorm des  370a AO begegnet nach Auffassung des Senats erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken (= Fortsetzung von BGH HRRS 2004 Nr. 714).
Die gegen die Verbrechensnorm des  370a AO bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken sind grundstzlicher Natur; sie knnen nicht dadurch ausgerumt werden, dass ein unbestimmtes Gesetz durch die Rechtsprechung in geeignet erscheinenden Einzelfllen allmhlich nachgebessert und ausgefllt wird.
3.
Beim besonders schweren Fall nach  370 Abs.
3 Nr. 1 AO (Steuerverkrzung "aus grobem Eigennutz in groem Ausma") bestehen nicht dieselben verfassungsrechtlichen Bedenken gegenber der weiten Fassung der Regelmerkmale wie bei der Abgrenzung zwischen Vergehens- und Verbrechenstatbestand.
4.
Die Abgabe jeder einzelnen unrichtigen Steuererklrung ist grundstzlich als selbstndige Tat im Sinne von  53 StGB zu werten.
Von Tatmehrheit ist also dann auszugehen, wenn die abgegebenen Steuererklrungen verschiedene Steuerarten, verschiedene Besteuerungszeitrume oder verschiedene Steuerpflichtige betreffen.
Ausnahmsweise kann Tateinheit vorliegen, wenn die Hinterziehungen durch dieselbe Erklrung bewirkt werden oder wenn mehrere Steuererklrungen durch eine krperliche Handlung gleichzeitig abgegeben werden.
Entscheidend dabei ist, dass die Abgabe der Steuererklrungen im ueren Vorgang zusammenfllt und berdies in den Erklrungen bereinstimmende unrichtige Angaben ber die Besteuerungsgrundlagen enthalten sind (vgl. BGHSt 33, 163; BGHR AO  370 Abs.
1 Konkurrenzen 6 und 9; BGH wistra 1996, 62 m.w.N.).
5.
Auch bei der Steuerhinterziehung durch Unterlassen ( 370 Abs.
1 Nr. 2 AO) ist grundstzlich im Hinblick auf jede Steuerart, jeden Besteuerungszeitraum und jeden Steuerpflichtigen von selbstndigen Taten im Sinne des  53 StGB auszugehen.
Allein ein einheitlicher Tatentschluss, seinen steuerlichen Pflichten fr mehrere Steuerarten und mehrere Besteuerungszeitrume knftig nicht nachzukommen, begrndet noch keine Tateinheit zwischen den einzelnen Steuerhinterziehungen durch Unterlassen (vgl. BGHSt 18, 376).
Tateinheit ist nur dann ausnahmsweise anzunehmen, wenn die erforderlichen Angaben, die der Tter pflichtwidrig unterlassen hat, durch ein und dieselbe Handlung zu erbringen gewesen wren (vgl. BGH wistra 1985, 66).
Entscheidungstenor
I. Auf die Revision des Angeklagten B wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 23. Dezember 2003 - auch bezglich der Mitangeklagten Be und M - 1. aufgehoben, soweit die Angeklagten im Fall II.3.5 der Urteilsgrnde (Umsatzsteuerhinterziehung 2001) wegen gewerbsmiger Steuerhinterziehung nach  370a AO verurteilt worden sind; die zugrunde liegenden Feststellungen bleiben aufrechterhalten; 2. im brigen im Schuldspruch wie folgt gendert: a) Der Angeklagte B ist schuldig der Steuerhinterziehung in 23 Fllen und des Betruges in sieben Fllen.
b) Der Angeklagte Be ist schuldig der Steuerhinterziehung in 21 Fllen, des Betruges in fnf Fllen und des versuchten Betruges in vier Fllen.
c) Der Angeklagte M ist schuldig der Steuerhinterziehung in 24 Fllen, des Betruges in sechs Fllen und des versuchten Betruges in vier Fllen.
3. in den Strafaussprchen aufgehoben, soweit die Angeklagten wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden sind, sowie im Ausspruch ber die Gesamtstrafen.
II.
Die weitergehende Revision des Angeklagten B wird als unbegrndet verworfen.
III.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten B wegen Steuerhinterziehung in 14 Fllen, gewerbsmiger Steuerhinterziehung und Betruges in sieben Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Gegen den Mitangeklagten Be hat es wegen Steuerhinterziehung in 14 Fllen, gewerbsmiger Steuerhinterziehung und Betruges in fnf Fllen eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren sowie gegen den Mitangeklagten M wegen Steuerhinterziehung in 15 Fllen, gewerbsmiger Steuerhinterziehung, Betruges in sechs Fllen und versuchten Betruges in vier Fllen eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verhngt.
Die gegen die Mitangeklagten ergangenen Urteile sind rechtskrftig.
2 Die Revision des Angeklagten B hat in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen Umfang Erfolg, im brigen ist sie unbegrndet.
Gem  357 StPO ist das Urteil auf die nicht revidierenden Mitangeklagten zu erstrecken.
I.
3 Das Landgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt: 4 Der Angeklagte B und der Mitangeklagte Be bettigten sich im Zeitraum von 1997 bis 2002 unternehmerisch im Baubereich.
Dabei verstieen sie - ab 1998 unter Beteiligung des Angeklagten M - vorstzlich in erheblichem Umfang gegen ihre steuerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Pflichten.
5 1.
Im Jahr 1997 waren die Angeklagten B und Be als sogenannte Kolonnenschieber ttig, indem sie Arbeiterkolonnen anfhrten, die mit illegalen Arbeitern Leistungen auf dem Bausektor erbrachten.
Der ihnen bekannten Pflicht, die gettigten Umstze gegenber dem Finanzamt zu erklren, kamen sie nicht nach.
Vielmehr rechneten sie, um ihre eigene unternehmerische Ttigkeit zu verschleiern, die von ihnen erbrachten Bauleistungen gegenber ihrem Auftraggeber ber Scheinfirmen ab.
Dadurch entstand ein Steuerschaden von ber 53.000 .
6 Ab dem Jahr 1998 unterhielten die drei Angeklagten selbst mehrere Scheinfirmen, welche sie als sogenannte "Serviceunternehmen" verschiedenen Kolonnenschiebern zur Verschleierung von deren unternehmerischer Ttigkeit bereitstellten.
Diese Scheinfirmen traten nach auen an die Stelle der Kolonnenschieber; sie nahmen formal deren Rechte und Pflichten aus den Bauttigkeiten wahr.
Unter anderem fertigten sie die Bauauftrge als scheinbarer Auftragnehmer aus und meldeten als scheinbarer Arbeitgeber die eingesetzten Arbeiter zur Sozialversicherung an.
Des weiteren erstellten die "Serviceunternehmen" Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis unter eigenem Namen, die dann von den Kolonnenschiebern an ihre Auftraggeber weitergegeben wurden.
Diese waren durch die Rechungen in der Lage, ihre Aufwendungen als Betriebsausgaben und die gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer beim Finanzamt geltend zu machen, whrend die "Serviceunternehmen" ihren steuerrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere der Anmeldung und Abfhrung der vereinnahmten Umsatzsteuern, nicht nachkamen.
Die Kolonnenschieber, die durch dieses Vorgehen nach auen nicht in Erscheinung traten, konnten so ihre Leistungen "schwarz" erbringen.
7 Ab dem Jahr 1998 nutzten die Angeklagten die Firma D B GmbH, Remscheid, als Scheinfirma.
Sie unterlieen es pflichtwidrig, fr dieses Unternehmen die Umsatzsteuerjahreserklrungen 1998, 1999 und 2000 beim zustndigen Finanzamt abzugeben.
Nach der Verhaftung des von den Angeklagten eingesetzten formalen Geschftsfhrers wurde die Ttigkeit der D B GmbH eingestellt.
Die Geschfte wurden sodann mit der Firma T GmbH (T GmbH), Hannover, fortgesetzt.
Fr dieses Unternehmen kamen die Angeklagten B und M (der Angeklagte Be war an dieser Gesellschaft nicht beteiligt) ihrer Verpflichtung, Umsatzsteuerjahreserklrungen fr 1999, 2000 und 2001 abzugeben, nicht nach.
Ab Juli 2000 nutzten die drei Angeklagten die Firma M B GmbH, Karlsruhe, als Scheinfirma.
In bezug auf diese Gesellschaft unterlieen die Angeklagten pflichtwidrig die Abgabe von Umsatzsteuerjahreserklrungen fr die Jahre 2000 und 2001 sowie die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen fr die Monate Februar, Mrz und Juni 2002.
Im Februar 2001 wurde als zustzliches "Serviceunternehmen" die Firma P B GmbH, Remscheid, gegrndet, fr die keine Umsatzsteuerjahreserklrung 2001 und keine Umsatzsteuervoranmeldung fr Januar 2002 abgegeben wurden.
Die Abrechnungen wurden sodann auf die Firma M.G. B GmbH, Gelsenkirchen, bertragen.
8 Hier kamen die Angeklagten ihrer Verpflichtung nicht nach, eine Umsatzsteuerjahreserklrung fr 2001 sowie Umsatzsteuervoranmeldungen fr die Monate Januar bis August 2002 einzureichen.
Ab Juni 2002 wurde von den Angeklagten des weiteren die Firma FTV-B GmbH als "Serviceunternehmen" verschiedenen Kolonnenschiebern zur Verfgung gestellt.
Bis zur Festnahme der Angeklagten im November 2002 unterlieen sie es pflichtwidrig, fr die Gesellschaft Umsatzsteuervoranmeldungen fr die Monate Juli bis Oktober 2002 abzugeben.
9 Insgesamt stellten die Angeklagten mittels der von ihnen installierten "Serviceunternehmen" Scheinrechnungen ber eine Gesamtsumme von mehr als 16 Mio.  aus, in denen Umsatzsteuer in Hhe von mehr als 2,4 Mio.  ausgewiesen war.
Der Angeklagte M begab darber hinaus - unabhngig von den Angeklagten B und Be - im Jahr 1999 Rechnungen unter der Scheinfirma BKS-B GmbH und im Jahr 2000 unter der Scheinfirma D H mbH fr den Kolonnenschieber S. 10 Das Landgericht hat die Verletzung der steuerlichen Pflichten fr die verschiedenen Gesellschaften der Angeklagten in jedem Jahr (1998 bis 2001) bzw. fr jeden Voranmeldungszeitraum (Januar bis Oktober 2002) zusammengefat und jeweils bezogen auf den Besteuerungszeitraum als eine Tat gewertet.
Fr das Jahr 2001 (Fall 5 der Urteilsgrnde) hat es so - unter Zusammenrechnung der Hinterziehungsbetrge fr die Firmen T GmbH, M B GmbH, P B GmbH und M.G. B GmbH - einen Hinterziehungsschaden in Hhe von insgesamt 862.817  festgestellt, diesen Fall als gewerbsmige Steuerhinterziehung gem  370a Satz 1 AO gewertet und insoweit eine Einzelfreiheitsstrafe von vier Jahren verhngt.
Die Grenze zur Erfllung des Tatbestandsmerkmals des "groen Ausmaes" gem  370a AO hat es - ohne weitere Begrndung - bei 250.000  gezogen.
11 2.
Die "Serviceunternehmen" D B GmbH, M B GmbH, P GmbH, M.G. B GmbH und FTV-B GmbH der Angeklagten meldeten darber hinaus anstelle der Kolonnenschieber deren Arbeitnehmer bei den Sozialversicherungstrgern an.
Neben der Falschangabe ber ihren Status als Arbeitgeber tuschten die Angeklagten auch ber den Umfang des an die Arbeitnehmer tatschlich gezahlten Entgelts, indem sie falsche Angaben ber die Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden und die Hhe der Stundenvergtung machten.
Die Angeklagten verursachten so in den Jahren 1998 bis 2002 Schden von rund 1,7 Mio. .
Gleiches wurde - unter alleiniger Beteiligung der Angeklagten B und M - mittels der T GmbH durchgefhrt und so in den Jahren 1999 bis 2001 ein Schaden von mehr als 500.000  verursacht.
12 Das Landgericht hat dieses Verhalten der Angeklagten als mittterschaftliche Beteiligung an den Betrugstaten der Kolonnenschieber zum Nachteil der jeweils zustndigen Krankenkasse gewertet.
Diese seien durch Abwicklung ber die von den Angeklagten initiierten Scheinfirmen und die unrichtigen Anmeldungen getuscht und von der Erhebung der zutreffenden Beitrge abgehalten worden.
Da ohne die "Serviceunternehmen" der Betrug nicht mglich gewesen wre, htten die Angeklagten, die aufgrund ihrer finanziellen Beteiligung auch ein erhebliches Eigeninteresse an den Taten gehabt htten, auch Tatherrschaft gehabt.
Nach Auffassung des Landgerichts stellt die Grndung und das Betreiben jeweils einer Scheinfirma zum Nachteil einer bestimmten Krankenkasse jeweils eine Tat dar.
13 3.
Der Angeklagte B meldete sich zudem am 20. August 1999 zum 1. September 1999 arbeitslos und bezog bis zum 24. Juni 2001 zu Unrecht Leistungen des Arbeitsamtes in Hhe von ber 16.000 , auf die er wegen seiner Einknfte aus den "Serviceunternehmen" keinen Anspruch hatte.
II.
14 Die Revision des Angeklagten B fhrt zur Aufhebung des Urteils, soweit alle drei Angeklagte wegen gewerbsmiger Steuerhinterziehung nach  370a AO verurteilt worden sind, zur nderung der Schuldsprche wegen Steuerhinterziehung gem  370 AO sowie zur Aufhebung der insoweit verhngten Einzelstrafen und der jeweiligen Gesamtstrafe.
15 1.
Die konkurrenzrechtliche Bewertung des Landgerichts hinsichtlich der Steuerdelikte hlt revisionsrechtlicher Nachprfung nicht stand.
16 a) Bei mehreren Steuerstraftaten gilt nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Hinblick auf die Konkurrenzen folgendes: 17 Die Abgabe jeder einzelnen unrichtigen Steuererklrung ist grundstzlich als selbstndige Tat im Sinne von  53 StGB zu werten.
Von Tatmehrheit ist also dann auszugehen, wenn die abgegebenen Steuererklrungen verschiedene Steuerarten, verschiedene Besteuerungszeitrume oder verschiedene Steuerpflichtige betreffen.
Ausnahmsweise kann Tateinheit vorliegen, wenn die Hinterziehungen durch dieselbe Erklrung bewirkt werden oder wenn mehrere Steuererklrungen durch eine krperliche Handlung gleichzeitig abgegeben werden.
Entscheidend dabei ist, da die Abgabe der Steuererklrungen im ueren Vorgang zusammenfllt und berdies in den Erklrungen bereinstimmende unrichtige Angaben ber die Besteuerungsgrundlagen enthalten sind (vgl. BGHSt 33, 163; BGHR AO  370 Abs.
1 Konkurrenzen 6 und 9; BGH wistra 1996, 62 m.w.N.).
18 Auch bei der Steuerhinterziehung durch Unterlassen ( 370 Abs.
1 Nr. 2 AO) ist grundstzlich im Hinblick auf jede Steuerart, jeden Besteuerungszeitraum und jeden Steuerpflichtigen von selbstndigen Taten im Sinne des  53 StGB auszugehen.
Allein ein einheitlicher Tatentschlu, seinen steuerlichen Pflichten fr mehrere Steuerarten und mehrere Besteuerungszeitrume knftig nicht nachzukommen, begrndet noch keine Tateinheit zwischen den einzelnen Steuerhinterziehungen durch Unterlassen (vgl. BGHSt 18, 376).
Tateinheit ist nur dann ausnahmsweise anzunehmen, wenn die erforderlichen Angaben, die der Tter pflichtwidrig unterlassen hat, durch ein und dieselbe Handlung zu erbringen gewesen wren (vgl. BGH wistra 1985, 66; BGH bei Holtz MDR 1979, 987; Gribbohm/Utech NStZ 1990, 209, 212).
19 b) Danach htte das Landgericht bei der rechtlichen Bewertung der hier zu beurteilenden Steuerhinterziehungen nicht allein nach dem jeweiligen Besteuerungszeitraum differenzieren und die unterlassene Abgabe von Umsatzsteuerjahreserklrungen oder Umsatzsteuervoranmeldungen fr jeweils mehrere Scheinfirmen als eine Tat zusammenfassen drfen.
Die Nichtabgabe der gebotenen Erklrungen fr jeden Besteuerungszeitraum und fr jedes "Serviceunternehmen" stellt eine rechtlich selbstndige Tat dar.
Denn der Angeklagte war als (faktischer) Geschftsfhrer verpflichtet, fr jede der Scheingesellschaften zum jeweiligen Flligkeitszeitpunkt Umsatzsteuerjahreserklrungen und Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben.
Da die Serviceunternehmen zum Teil unterschiedliche Betriebssttten hatten, waren zudem verschiedene Finanzmter zustndig ( 21 AO).
Bei zutreffender rechtlicher Bewertung hat der Angeklagte B nach den Feststellungen des Landgerichts in insgesamt 27 Fllen Steuern verkrzt.
20 Die rechtsfehlerhafte Beurteilung der Konkurrenzen beschwert den Angeklagten B auch, soweit er wegen Umsatzsteuerhinterziehung fr das Jahr 2001 verurteilt worden ist.
Infolge der Gesamtschau aller Firmen und der Zusammenrechnung aller Verkrzungsbetrge fr diesen Besteuerungszeitraum in Hhe von insgesamt 862.817  hat das Landgericht die rechtlichen Voraussetzungen der Verbrechensnorm des  370a Abs.
1 AO bejaht, statt die Voraussetzungen fr jede der vier betreffenden Firmen sowie im Hinblick auf jede Steuererklrung einzeln zu prfen.
Der Schuldspruch wegen gewerbsmiger Steuerhinterziehung in 2001 (Fall 5 der Urteilsgrnde) kann deshalb keinen Bestand haben.
Allerdings knnen die zugrundeliegenden rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen bestehen bleiben, weil lediglich ein Wertungsfehler vorliegt, bei dem eine Aufhebung von Feststellungen nach  353 Abs.
2 StPO nicht veranlat ist (vgl. BGH StraFo 2001, 350, 351).
21 c) Der neue Tatrichter wird bei der rechtlichen Beurteilung dieser vier Flle folgendes zu bedenken haben: Die Strafnorm des  370a AO begegnet nach Auffassung des Senats erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Zwar gehren Straftaten der vorliegenden Art, die regelmig durch organisierte kriminelle Strukturen bei der Planung und Tatausfhrung gekennzeichnet sind und infolge der systematischen Verkrzung von Abgaben mit hohen Steuerausfllen und auerordentlich groen wirtschaftlichen Schden einhergehen, zweifellos - insbesondere neben den Umsatzsteuerkarussellgeschften - zu den Deliktsgruppen, die nach der Vorstellung des Gesetzgebers von der Verbrechensnorm des  370a AO erfat werden sollten (vgl. Kohlmann, Steuerstrafrecht 7. Aufl., Stand: Mai 2004,  370a AO 1977 Rdn. 3, 13).
Die "Serviceunternehmen" entsprechen in ihrem Gesamterscheinungsbild dem Begriff der "Steuerhinterziehung als Gewerbe" (Joecks wistra 2002, 201, 203); sie stellen damit eine besonders steuerschdliche Art der Wirtschaftskriminalitt dar.
22 aa) Die gegen die Verbrechensnorm des  370a AO bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken sind jedoch grundstzlicher Natur; sie knnen nicht dadurch ausgerumt werden, da ein unbestimmtes Gesetz durch die Rechtsprechung in geeignet erscheinenden Einzelfllen allmhlich nachgebessert und ausgefllt wird.
Wie der Senat in seinem Beschlu vom 22. Juli 2004 (NJW 2004, 2990) bereits ausgefhrt hat, erscheint das "entscheidende Verbrechensmerkmal der Steuerverkrzung 'in groem Ausma' unter Bedacht auf Art.
103 Abs.
2 GG nicht ausreichend bestimmt (vgl. dazu nur: Park wistra 2003, 328 ff.
; Rei Stbg 2004, 113 ff.
; Kohlmann aaO Rdn. 12; Seer BB 2002, 1677, 1680; Langrock wistra 2004, 241 ff.
; Harms in Festschrift fr Gnter Kohlmann, 2003, S. 413, 419 ff.
; alle m.w.N. sowie Stellungnahme der 'Arbeitsgemeinschaft Klimatagung' in WPK-Mitteilungen 2003, 130 ff.).
Es lt sich nicht erkennen, unter welchen Voraussetzungen dieses Tatbestandsmerkmal erfllt ist, welche Anknpfungspunkte mageblich sein sollen und ob es auf den jeweiligen Einzelfall ankommt oder ob bei einer Vielzahl von Hinterziehungstaten - wie etwa bei der monatlich anzumeldenden Lohnsteuer - eine Gesamtbetrachtung des Tatbildes entscheidend sein soll; bei diesem Befund ist nicht ersichtlich, wie der Normadressat - der dem Gesetz unterworfene Steuerbrger - durch Auslegung Tragweite und Anwendungsbereich des Verbrechenstatbestandes ermitteln und konkretisieren soll (vgl. zu diesen Anforderungen an einen Straftatbestand: BVerfGE 105, 135, 152 ff.
m.w.N.)."
23 Auch ist dem Gesetz eine Beschrnkung - sei es auf bestimmte Steuerarten, sei es auf bestimmte besonders gravierende Erscheinungsformen steuerstrafrechtlichen Handelns - nicht zu entnehmen, die es andernfalls erlauben knnten, ber eine deliktsspezifische Auslegung unter Bedacht auf das vorgestellte Tatbild eine Eingrenzung des unbestimmten Tatbestandsmerkmals "in groem Ausma" zu versuchen (vgl. Gaede HRR-Strafrecht 9/2004, 318 f.; Harms aaO, S. 420).
Die vom Senat im Beschlu vom 22. Juli 2004 (aaO) dargelegten Zweifel an der Bestimmtheit der Verbrechensnorm des  370a AO gelten folglich auch im vorliegenden Fall der "Serviceunternehmen".
24 Die vom Landgericht postulierte Grenze von 250.000  ist ebenso willkrlich gegriffen, wie jeder andere Hinterziehungsbetrag (vgl. etwa MdB Po gegenber dem Handelsblatt vom 3. September 2004: ab 100.000 DM/50.000 ; sowie die Aufzhlung mglicher Anstze bei Rping DStR 2004, 1780, 1781); insoweit verbleibt es bei der bereits geuerten Auffassung des Senats, da eine Norm, die es dem jeweiligen Rechtsanwender berlt, die Grenze zum Verbrechenstatbestand nach eigenem wirtschaftlichen Vorverstndnis und den von ihm herangezogenen rechtlichen Anknpfungspunkten zu ziehen, dem Bestimmtheitsgebot nach Art.
103 Abs.
2 GG nicht gengen kann.
25 Anders als bei dem hnlich unscharfen Verbrechensmerkmal der "nicht geringen Menge" in  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG (vgl. dazu Vogelberg in PStR 2004, 224) lt sich eine Eingrenzung auch nicht durch wissenschaftlich nachprfbare und allgemein anerkannte Kriterien erzielen wie es bei den medizinisch ermittelten Wirkstoffmengen im Betubungsmittelrecht der Fall ist.
Es bleibt vielmehr der jeweiligen wirtschaftlichen Betrachtung berlassen, wie die Grenze zum "groen Ausma" bestimmt wird.
Damit ist lediglich die Subsumierbarkeit unter den Wortlaut der Norm gegeben, aber nicht vorhersehbar, wie die Norm auszulegen ist (vgl. Gaede aaO, S. 319).
26 bb) Eine Vorlegung der Sache nach Art.
100 Abs.
1 GG ist nicht mglich.
 80 Abs.
2 BVerfGG erfordert die Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage.
Da das Landgericht die Beurteilung der Verbrechensnorm nach  370a AO auf der Grundlage einer rechtsfehlerhaften Gesamtschau aller Taten jeweils eines Jahres getroffen hat, fhrt dieser einfachrechtliche Fehler bereits zur Aufhebung des Schuldspruchs nach  370a AO.
Damit entfllt die Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage.
27 cc) Der neue Tatrichter wird indes zu prfen haben, ob er im Hinblick auf die aufgezeigten gravierenden Unsicherheiten bei Anwendung des  370a AO zugunsten des Angeklagten vom Grundtatbestand des  370 AO ausgeht oder eine Beschrnkung nach  154a StPO in Betracht zieht; sodann wird er zu erwgen haben, ob die Strafen dem erhhten Strafrahmen des  370 Abs.
3 Nr. 1 AO zu entnehmen sind.
Dieser lt bei Tatbildern und Strukturen der vorliegenden Art im jeweiligen Einzelfall eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren zu; er deckt sich folglich in der Obergrenze mit der problematischen Verbrechensnorm des  370a AO und ermglicht ein schuldangemessenes Strafen auch in derartigen Fllen von Wirtschaftskriminalitt.
28 Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 22. Juli 2004 (aaO) darauf hingewiesen, da trotz der im Wortlaut hnlichen Voraussetzungen des besonders schweren Falles nach  370 Abs.
3 Nr. 1 AO (Steuerverkrzung "aus grobem Eigennutz in groem Ausma") bei der Strafzumessungsregel nicht dieselben verfassungsrechtlichen Bedenken gegenber der weiten Fassung der Regelmerkmale bestehen wie bei der Abgrenzung zwischen Vergehens- und Verbrechenstatbestand.
Die in der ffentlichen Diskussion (vgl. Ondracek im Handelsblatt vom 3. September 2004) vorgebrachten Einwendungen, in zahlreichen Straftatbestnden des Strafgesetzbuches sei das "groe Ausma" als Formulierung ebenfalls enthalten, verkennt diese Unterschiede.
Es handelt sich insoweit ausschlielich um Merkmale der jeweiligen Strafzumessungstatbestnde (vgl.  263 Abs.
3 Nr. 2,  264 Abs.
2 Nr. 1,  267 Abs.
3 Nr. 2,  335 Abs.
2 Nr. 1 StGB).
29 d) Hinsichtlich der brigen Hinterziehungstaten fr die Jahre 1998, 1999, 2000 und 2002, die nach  370 AO ausgeurteilt worden sind, ndert der Senat den Schuldspruch selbst.
Danach ist der Angeklagte B aufgrund der vom Landgericht insoweit rechtsfehlerfrei getroffenen und tragfhigen Feststellungen der Steuerhinterziehung in 23 Fllen gem  370 AO schuldig.
 265 StPO steht dem nicht entgegen, da der Angeklagte sich nicht wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
30 e) Die Aufhebung der Verurteilung wegen gewerbsmiger Steuerhinterziehung und die nderung der Schuldsprche hinsichtlich der brigen Steuerdelikte fhren zur Aufhebung der vom Landgericht insoweit verhngten Einzelstrafen und der Gesamtstrafe.
31 Allerdings wird der neue Tatrichter den Schuldumfang in den Fllen der Steuerhinterziehung nochmals zu berprfen haben; die bisherige Berechnung der einzelnen Hinterziehungssummen im Urteil ist nicht nachvollziehbar dargestellt.
Insoweit scheint das Landgericht bisher von einem um etwa 14 bis 16 % zu hohen Schadensumfang ausgegangen zu sein.
Die Hhe der einzelnen Umsatzsteuerhinterziehungen ergibt sich aus der Summe der in den einzelnen Rechnungen ausgewiesenen Umsatzsteuer des jeweiligen Besteuerungszeitraums.
32 2.
Die berprfung des Urteils aufgrund der Sachrge hat im brigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
33 Insbesondere unterliegt die Verurteilung des Angeklagten wegen (mittterschaftlichen) Betruges zum Nachteil der Sozialversicherungstrger in sieben Fllen keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, da die Handlungen des Angeklagten - Falschmeldungen gegenber den Sozialversicherungstrgern - wesentliche Tatbeitrge zu den Betrugstaten der Kolonnenschieber darstellen.
34 Es hat ferner nachvollziehbar dargelegt, da der Angeklagte aufgrund seiner nicht nur unerheblichen Entlohnung aus den "ersparten" Sozialabgaben, die Tat auch als eigene wollte, folglich mit Tterwillen handelte.
35 Im Ergebnis offenbleiben kann die Frage, ob die konkurrenzrechtliche Bewertung des Landgerichts, die Grndung und das Betreiben jeweils einer Scheinfirma zum Nachteil einer bestimmten Krankenkasse stelle sich jeweils als eine Tat dar, zutrifft.
Der Angeklagte ist durch diese Bewertung des Landgerichts jedenfalls nicht beschwert.
Der Schuldumfang bliebe auch bei einer anderen Beurteilung der Konkurrenzen unverndert.
Es kann auch ausgeschlossen werden, da das Landgericht bei abweichender konkurrenzrechtlicher Bewertung die Einzelstrafen nicht den (erhhten) Strafrahmen des  263 Abs.
3 Nr. 1 StGB entnommen htte.
Denn es hat mageblich auf die Verwirklichung der Regelbeispiele der gewerbs- und bandenmigen Begehung abgestellt.
Nach der vom Landgericht rechtsfehlerfrei vorgenommenen Gesamtwrdigung hat es auch Umstnde bedacht, die die Indizwirkung des Regelbeispiels entkrftet htten.
36 3.
Die fehlerhafte konkurrenzrechtliche Beurteilung der Steuerdelikte fhrt gem  357 StPO zur Erstreckung der Teilaufhebung und der nderung des Schuldspruchs wegen Steuerhinterziehung auf die nichtrevidierenden Mitangeklagten Be und M , soweit sie davon betroffen sind.
Beide Nichtrevidenten sind ber ihre bisherigen Verteidiger, deren Mandatspflicht insoweit fortwirkt (vgl. Laufhtte in KK 5. Aufl.  138 Rdn. 14 und  141 Rdn. 10; Basdorf in Festschrift fr Lutz Meyer-Goner 2001, S. 665, 678; entsprechend BGH, Beschlu vom 29. September 2004 - 5 StR 339/04) zur Anwendung des  357 StPO angehrt worden; sie haben einer Erstreckung ausdrcklich zugestimmt.
In diesem Zusammenhang weist der Senat aus Anla eines entsprechenden vor der Hauptverhandlung gestellten Antrages auf folgendes hin: In Fllen, in denen eine den Nichtrevidenten nicht unmittelbar begnstigende, ihn nach Zurckversetzung der Sache mglicherweise belastende Entscheidung nach  357 StPO in Betracht kommt, ist der Nichtrevident in Anwendung des  33 StPO nach Art.
103 Abs.
1, Art.
20 Abs.
3 GG i.V.m. Art.
2 Abs.
1 GG, Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK zuvor anzuhren, damit er eine Erstreckungsentscheidung gegebenenfalls durch Widerspruch verhindern kann (vgl. Basdorf aaO; Wohlers/Gaede NStZ 2004, 9).
37 Hierauf beschrnkt sich indes das Anhrungsrecht; eine aktive Mitwirkungsbefugnis des Nichtrevidenten am Revisionsverfahren, auf das er fr sich selbst gerade verzichtet hatte, erwchst hieraus nicht, so da eine Pflichtverteidigerbestellung fr den Nichtrevidenten, bezogen auf die Hauptverhandlung, ausscheidet.
38 Auch bei diesen beiden Angeklagten wird der neue Tatrichter ber die etwaige Anwendung des  370a AO neu zu befinden und Einzelstrafen entsprechend dem genderten Schuldspruch zu bestimmen haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 1004 Externe Fundstellen: NJW 2005, 374; NStZ-RR 2005, 53 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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