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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 544 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 62/08, Beschluss v. 02.04.2008, HRRS 2008 Nr. 544
BGH 5 StR 62/08 - Beschluss vom 2. April 2008 (LG Hamburg)
Konkurrenzen bei der Steuerhinterziehung (Abgabe mehrerer Steuerhinterziehungen); Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzgerung (keine Beschwer des Angeklagten bei Kompensation nach altem Strafzumessungsmodell; Verschlechterungsverbot).
 370 AO;  53 StGB; Art.
6 Abs.
1 Satz 1 EMRK; Art.
13 EMRK;  358 Abs.
2 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Die Abgabe jeder einzelnen unrichtigen Steuererklrung ist grundstzlich als selbstndige Tat im Sinne von  53 StGB zu werten.
Fllt die Abgabe mehrerer Steuererklrungen im ueren Vorgang zusammen, kann ausnahmsweise dann Tateinheit vorliegen, wenn in den Erklrungen bereinstimmende unrichtige Angaben ber die Besteuerungsgrundlagen enthalten sind (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2007 - 5 StR 292/07 Rdn. 20; BGH wistra 2005, 56 f. m.w.N.).
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 4. Oktober 2007 wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergnzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:
1 1.
In den Fllen 13 a und 13 b, 20 a und 20 b, 22 a und 22 b, 23 a und 23 b, 26 a und 26 b, 29 a und 29 b sowie 30 a und 30 b der Urteilsgrnde ist das Landgericht jeweils zu Unrecht von Tateinheit ausgegangen.
Die Abgabe jeder einzelnen unrichtigen Steuererklrung ist grundstzlich als selbstndige Tat im Sinne von  53 StGB zu werten.
Fllt die Abgabe mehrer Steuererklrungen im ueren Vorgang zusammen, kann ausnahmsweise dann Tateinheit vorliegen, wenn in den Erklrungen bereinstimmende unrichtige Angaben ber die Besteuerungsgrundlagen enthalten sind (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2007 - 5 StR 292/07 Rdn. 20; BGH wistra 2005, 56 f. m.w.N.).
Dies ist hier nicht der Fall.
Die unrichtige Beurteilung des Konkurrenzverhltnisses der Steuerstraftaten beschwert den Angeklagten jedoch nicht.
2 2.
Auch der Strafausspruch hat Bestand.
3 a) Das Landgericht hat im Rahmen der Strafzumessung (UA S. 90) dem Umstand hinreichend Rechnung getragen, dass sich die Abgabe unrichtiger - zu nicht gerechtfertigten Steuererstattungen fhrender - Umsatzsteuervoranmeldungen fr den Zeitraum April bis Dezember 2001 und die Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklrung fr das Jahr 2001 dieselbe Steuerart und dasselbe Steueraufkommen betreffen und sich der Unrechtsgehalt damit im Hinblick auf die jeweils verschwiegene Umsatzsteuer berschneidet, wenn auch nicht vollstndig deckungsgleich ist (vgl. dazu BGHSt 49, 359, 362 ff.
; BGH wistra 2005, 145, 146 f.).
4 b) Der Umstand, dass das Landgericht eine rechtsstaatswidrige Verzgerung des Verfahrens durch Strafabschlge bei den Einzelstrafen kompensiert hat, gefhrdet den Strafausspruch ebenfalls nicht.
Zwar entspricht diese Verfahrensweise nicht der - nach dem Erlass der angefochtenen Entscheidung - genderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Kompensation des Verstoes gegen Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK ("Vollstreckungsmodell", vgl. BGH, Groer Senat, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, NJW 2008, 860, zur Verffentlichung in BGHSt vorgesehen).
Indes liegt ein besonders gelagerter Einzelfall (vgl. BGH, Beschlsse vom 18. Januar 2008 - 3 StR 388/07 - und vom 13. Februar 2008 - 3 StR 563/07), in dem der - bereits mehrfach, auch wegen einschlgiger Taten, vorbestrafte - Angeklagte durch die vorgenommene, vor der Rechtsprechungsnderung methodisch anerkannte und verfassungsrechtlich unbedenkliche Kompensation beschwert wre, nicht vor.
Dies gilt zumal im Hinblick auf den gewhrten Umfang der Kompensation, der mit dem Ergebnis einer Reduzierung der Gesamtfreiheitsstrafe um sechs Monate nach einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung von einem Jahr und zwei Monaten die vom Groen Senat fr Strafsachen fr das "Vollstreckungsmodell" aufgestellten Mastbe (vgl. BGH, Groer Senat aaO S. 866 Rdn. 56) bersteigt.
Der Senat lehnt zudem die Annahme einer Beschwer allein im Blick auf die ungesicherte Mglichkeit knftiger Anwendung des  57 StGB grundstzlich ab.
Andererseits htte er im Blick auf das Verschlechterungsverbot erhebliche Bedenken, eine verhngte Strafe - auch wenn sie infolge gleichzeitiger Anrechnung zu keiner lngeren Vollstreckung fhrt - zu erhhen, da sich hieraus fr den Rechtsmittelfhrer zumal nicht stets vollstndig absehbare andere Nachteile ergeben knnen.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 544 Externe Fundstellen: NJW 2008, 3232; NStZ-RR 2008, 244; StV 2008, 400; StV 2008, 405 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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