BGH 3 StR 314/14 - 22. Juli 2014 (LG Koblenz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 314/14 - 22. Juli 2014 (LG Koblenz) [= HRRS 2014 Nr. 941] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 314/14: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 941 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 314/14, Beschluss v. 22.07.2014, HRRS 2014 Nr. 941
BGH 3 StR 314/14 - Beschluss vom 22. Juli 2014 (LG Koblenz)
Geldflschung und Inverkehrbringen von Falschgeld (bloer Besitz von Falschgeld kein Sich-Verschaffen; Absicht des Inverkehrbringens im Zeitpunkt der Besitzerlangung); Keine Bande bei auf lediglich eine einheitliche Tat bezogener Abrede.
 146 StGB;  147 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Der bloe Besitz von Falschgeld erfllt regelmig nicht das Tatbestandsmerkmal des "Sich-Verschaffens" gem.  146 Abs.
1 Nr. 2 StGB.
Der Begriff umschreibt vielmehr einen ber den reinen Besitz hinausgehenden Erwerbsvorgang, in dem der Tter eigene Verfgungsgewalt ber das Falschgeld begrnden muss.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 30. Januar 2014 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des Inverkehrbringens von Falschgeld und der Geldflschung schuldig ist, im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Koblenz zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Geldflschung (Fall I. b) der Urteilsgrnde) und bandenmiger Geldflschung (Fall I. c) der Urteilsgrnde) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt sowie zwei geflschte 50-EuroScheine eingezogen.
Die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Nach den Feststellungen verfgte der Angeklagte im Mai 2011 ber geflschte 20-Euro-Noten unbekannter Zahl und Herkunft.
Am 23. Mai 2011 zahlte er in unmittelbarem zeitlichen und rtlichen Zusammenhang in einer Bar und einem Eiscaf jeweils Getrnke mit einem geflschten Geldschein und lie sich das Wechselgeld herausgeben.
Bei der anschlieenden Bestellung eines Eises bemerkte die Bedienung die Flschung und wies den Schein zurck.
Daraufhin bezahlte der Angeklagte das Eis mit Mnzgeld (Fall I. b) der Urteilsgrnde).
Am 27. November 2011 verabredete der Angeklagte in einem Telefongesprch mit einem unbekannten Mittter, in der Folgezeit von diesem besorgte geflschte 50-EuroScheine in Zusammenarbeit mit dem gesondert verfolgten B. bei verschiedenen Gelegenheiten sukzessive in Umlauf zu bringen.
In Ausfhrung dieser Abrede begab er sich am 11. Dezember 2011 auf den Weihnachtsmarkt in Kln.
Dort konsumierte er einen Glhwein und bergab der Bedienung zur Zahlung einen der geflschten Geldscheine.
Diese erkannte die Flschung und wies den Schein zurck, worauf der Angeklagte mit echtem Geld zahlte (Fall I. c) der Urteilsgrnde).
3 1.
Der Schuldspruch hlt insgesamt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
4 a) Die Feststellungen belegen im Fall I. b) der Urteilsgrnde keine Geldflschung nach  146 Abs.
1 StGB sondern nur ein Inverkehrbringen von Falschgeld gem  147 StGB; denn den Urteilsgrnden lsst sich nicht entnehmen, dass der Angeklagte das Falschgeld selbst nachmachte oder verflschte oder sich in der Absicht verschaffte, dass es als echt in den Verkehr gebracht oder dass ein solches Inverkehrbringen ermglicht werde.
Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift hierzu ausgefhrt: 5 "Anhaltspunkte, dass der Angeklagte die Banknoten selbst hergestellt haben knnte, ergeben sich aus dem Urteil nicht.
Es ist auch zweifelhaft, ob - wie vom Landgericht angenommen ... - schon der bloe Besitz von Falschgeld das Tatbestandsmerkmal des 'Sich-Verschaffens' gem.  146 Abs.
1 Nr. 2 StGB erfllt.
Der Begriff umschreibt vielmehr einen ber den reinen Besitz hinausgehenden Erwerbsvorgang, in dem der Tter eigene Verfgungsgewalt ber das Falschgeld begrnden muss ... In jedem Fall muss das Urteil fr eine Verurteilung nach  146 Abs.
1 StGB zumindest aber Feststellungen darber enthalten, dass bei dem Angeklagten im Zeitpunkt der Erlangung der Verfgungsgewalt die Absicht bestand, das Falschgeld als echt in Verkehr zu bringen ... Zumindest an letzterem fehlt es hier.
Das Landgericht hat keine Feststellungen getroffen, wie und zu welchem Zeitpunkt der Angeklagte das Falschgeld erlangt hat und in welcher Absicht dies geschehen ist."
6 Dem stimmt der Senat zu.
7 b) Im Fall I. c) der Urteilsgrnde sind die Voraussetzungen des  146 Abs.
2 StGB nicht dargetan; denn die Feststellungen des Landgerichts tragen die Annahme einer Bande nicht.
8 Eine Bande setzt den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus, die sich mit dem Willen verbunden haben, knftig fr eine gewisse Dauer mehrere selbststndige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz genannten Deliktstyps zu begehen (st.
Rspr.
seit BGH, Beschluss vom 22. Mrz 2001 - GSSt 1/00, BGHSt 46, 321).
Die Vereinbarung zwischen dem Angeklagten, dem gesondert verfolgten B. und dem weiteren unbekannten Mittter richtet sich indes nur auf die Begehung einer Tat im materiellrechtlichen Sinne und scheidet deshalb als taugliche Bandenabrede aus.
Sie ging lediglich dahin, dass eine bestimmte Menge Falschgeld, welche die Beteiligten sich beschafft hatten, nach einem vorgefassten Plan in mehreren Teilakten abgesetzt werden sollte.
In einem solchen Fall liegt nach den Grundstzen der Bewertungseinheit nur eine Tat der Geldflschung vor (BGH, Beschluss vom 9. Mrz 2011 - 3 StR 51/11, NStZ 2011, 516).
9 Die Feststellungen belegen somit lediglich eine vollendete Geldflschung nach  146 Abs.
1 Nr. 2, 3 StGB.
Die bergabe des geflschten Geldscheines an die Bedienung des Glhweinstandes stellt dabei ein vollendetes Inverkehrbringen dar, denn der Angeklagte entlie das Falschgeld derart aus seiner eigenen Verfgungsgewalt, dass ein unbeteiligter Dritter tatschlich in die Lage versetzt wurde, sich dessen zu bemchtigen (vgl. Lackner/Khl, StGB, 28. Aufl.,  146 Rn.
7).
Der Umstand, dass die Bedienung die Flschung erkannte, steht der Vollendung nicht entgegen.
10 c) Es ist in beiden Fllen auszuschlieen, dass ein neues Tatgericht weitergehende Feststellungen treffen knnte.
Der Senat ndert deshalb dem Antrag des Generalbundesanwalts folgend den Schuldspruch selbst in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO in Inverkehrbringen von Falschgeld (Fall I. b) der Urteilsgrnde) und Geldflschung (Fall I. c) der Urteilsgrnde) ab.
Dem steht  265 StPO nicht entgegen, da der Angeklagte sich gegen die genderten Vorwrfe nicht wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
11 2.
Die nderung des Schuldspruchs hat die Aufhebung der Einzelstrafen und der aus ihnen gebildeten Gesamtstrafe zur Folge.
ber den Strafausspruch ist deshalb insgesamt neu zu verhandeln und zu entscheiden, ohne dass es auf die insoweit erhobenen Einwendungen der Revision ankommt.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 941 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
