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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 583 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 51/11, Beschluss v. 09.03.2011, HRRS 2011 Nr. 583
BGH 3 StR 51/11 - Beschluss vom 9. Mrz 2011 (LG Oldenburg)
Falschgeld; Inverkehrbringen; Geldflschung; Tateinheit; Tatmehrheit; Konkurrenzen; Urteilsformel (Qualifikation).
 146 StGB;  52 StGB;  53 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Verschafft sich der Tter durch eine einheitliche Handlung Falschgeld, um dieses im Anschluss entweder bei gnstiger Gelegenheit oder an bereits feststehende Abnehmer abzusetzen, so liegt auch dann nur eine Tat im Sinne des  146 Abs.
1 Nr. 3 StGB vor, wenn das Inverkehrbringen in mehreren Einzelakten geschieht.
2.
Fr die Frage, in wie vielen rechtlich selbstndigen Fllen der Tter jeweils den Tatbestand der Geldflschung verwirklicht, kommt es nicht auf die von ihm gettigten Absatzgeschfte, sondern entscheidend auf die Zahl der ihnen zu Grunde liegenden als einheitlich zu bewertenden Erwerbsvorgnge an.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 15. November 2010 im Schuldspruch dahin abgendert und klargestellt, dass der Angeklagte der gewerbsmigen Geldflschung in zwei Fllen, der versuchten besonders schweren ruberischen Erpressung und des Handeltreibens mit Betubungsmitteln schuldig ist.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "Geldflschung in drei Fllen", versuchter besonders schwerer ruberischer Erpressung und Handeltreibens mit Betubungsmitteln zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt sowie zu seinen Lasten 4.650  fr verfallen erklrt.
Die Revision des Angeklagten rgt die Verletzung materiellen Rechts und beanstandet das Verfahren.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der Schuldspruch wegen - gewerbsmiger - Geldflschung in drei Fllen (Flle II.
1. bis II.
3. der Urteilsgrnde) hat keinen Bestand.
Die zugehrigen Feststellungen tragen lediglich eine Verurteilung wegen zweier rechtlich selbstndiger Taten.
3 Der arbeitslose und verschuldete Angeklagte unternahm im Sommer 2009 "2 - 3 Fahrten" nach Hamburg, wo er jeweils falsche 100  - Scheine zum Zwecke des gewinnbringenden Weiterverkaufs erwarb.
Den berwiegenden Teil veruerte und bergab er bis Ende August 2009 "in drei Tranchen" an den Zeugen B., der die Scheine zur Bezahlung von Waren und Dienstleistungen einsetzen und ihm aus dem erlangten Wechselgeld den vereinbarten Kaufpreis entrichten sollte.
Fr den Erfolgsfall nahm sich der Angeklagte von Anfang an vor, weitere Falschgeldgeschfte dieser Art zu ttigen.
4 Verschafft sich der Tter durch eine einheitliche Handlung Falschgeld, um dieses im Anschluss entweder bei gnstiger Gelegenheit oder an bereits feststehende Abnehmer abzusetzen, so liegt auch dann nur eine Tat im Sinne des  146 Abs.
1 Nr. 3 StGB vor, wenn das Inverkehrbringen in mehreren Einzelakten geschieht (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 1998 - 4 StR 569/98, NStZ-RR 2000, 105).
Fr die Frage, in wie vielen rechtlich selbstndigen Fllen der Tter jeweils den Tatbestand der Geldflschung verwirklicht, kommt es deshalb entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht auf die von ihm gettigten Absatzgeschfte, sondern entscheidend auf die Zahl der ihnen zu Grunde liegenden als einheitlich zu bewertenden Erwerbsvorgnge an.
5 Nach diesen Mastben ist vorliegend - in Anwendung des Zweifelssatzes - von zwei Taten der Geldflschung auszugehen, denn der Angeklagte hat (mindestens) zwei Beschaffungsfahrten unternommen.
Der Senat schliet die Mglichkeit nherer Feststellungen aus und ndert den Schuldspruch entsprechend ab.
Dem steht  265 StPO nicht entgegen; denn der gestndige Angeklagte htte sich gegen den genderten Vorwurf nicht wirksamer als geschehen verteidigen knnen.
6 2.
Da der Angeklagte - wie das Landgericht zutreffend darlegt - gewerbsmig gehandelt und damit den qualifizierenden Tatbestand des  146 Abs.
2 StGB verwirklicht hat, stellt der Senat den Schuldspruch auch dahin klar, dass der Angeklagte der gewerbsmigen Geldflschung in zwei Fllen schuldig ist; denn die von  260 Abs.
4 Satz 1 StPO geforderte rechtliche Bezeichnung der Straftat verlangt eine Kennzeichnung der Qualifikation in der Urteilsformel, durch die der gegenber  146 Abs.
1 StGB erhhte Unrechtsgehalt zum Ausdruck kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 3. September 2009 - 3 StR 297/09, NStZ 2010, 101).
7 3.
Der Senat belsst es fr die zwei Flle der gewerbsmigen Geldflschung bei Einzelstrafen von je zwei Jahren und vier Monaten, wie sie das Landgericht in den von ihm angenommenen drei Fllen jeweils verhngt hat; denn es ist auszuschlieen, dass das Landgericht bei zutreffender rechtlicher Wrdigung geringere Einzelstrafen verhngt htte.
8 Der Ausspruch ber die Gesamtstrafe hat trotz des Wegfalls einer der vom Landgericht ausgesprochenen Einzelstrafen Bestand.
Der Senat schliet aus, dass das Landgericht die Gesamtstrafe, in die noch eine Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren fr die versuchte besonders schwere Erpressung und eine Geldstrafe fr das Betubungsmitteldelikt eingeflossen ist, milder bemessen htte, wre es zutreffend von lediglich zwei Taten der Geldflschung ausgegangen; denn allein durch die genderte rechtliche Wrdigung wird der Schuldumfang der Geldflschungsdelikte nicht entscheidend berhrt.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 583 Externe Fundstellen: NStZ 2011, 516 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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