BGH 2 StR 84/14 - 22. Juli 2014 (LG Kassel)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 861 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 84/14, Beschluss v. 22.07.2014, HRRS 2014 Nr. 861
BGH 2 StR 84/14 - Beschluss vom 22. Juli 2014 (LG Kassel)
Gesamtstrafenbildung (Strafzumessung: Bercksichtigung von psychischen Schden des Opfers)  53 Abs.
1 StGB;  54 Abs.
1 StGB;  46 Abs.
1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Mit ihrem vollen Gewicht knnen psychische Schden bei der Bemessung einzelner Strafen nur in Ansatz gebracht werden, wenn festgestellt ist, dass sie die unmittelbare Folge gerade dieser Taten sind, nicht aber in gleicher Weise auch bei der Bemessung smtlicher anderer Einzelstrafen.
Sind die psychischen Schden dagegen Folge aller Taten, wovon die Strafkammer hier offenbar ausgeht, so knnen sie dem Angeklagten nur einmal, nmlich bei der Gesamtstrafenbildung, angelastet werden (vgl. BGH NStZ-RR 1998, 107 f.).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 25. November 2013 im gesamten Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Das auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Rechtsmittel des Angeklagten fhrt zur Aufhebung des Strafausspruchs; im brigen ist es unbegrndet.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts ffnete der Angeklagte an einem nicht genau feststellbaren Tag im Sommer 2012, jedenfalls aber einem Freitag nach dem 10. August 2012, mit einer Hand die Jeans der am 22. Juli 2003 geborenen Nebenklgerin, fasste ihr sodann in ihre Unterhose zwischen die Beine und streichelte ihre Scheide.
Dann fhrte er fr etwa zehn bis dreiig Sekunden einen Finger in die Scheide des Mdchens ein.
Am Abend desselben Tages ffnete er erneut ihre Jeans, drang wiederum mit einem Finger in ihre Scheide ein, lie aber von der Geschdigten ab, als sie zu ihm sagte, dass sie das nicht wolle.
Am 14. Dezember 2012 begab sich der Angeklagte in das Schlafzimmer der Nebenklgerin, legte sich zu ihr und fasste ihr zwischen die Beine, wobei er erneut mit einem Finger in ihre Scheide eindrang.
Als sie zum Ausdruck brachte, dass sie das nicht wolle, hrte er wiederum sofort auf.
3 2.
Die auf eine Verletzung des " 244 Abs.
2 bis 4 StPO" gesttzte Verfahrensrge ist aus den Grnden der Zuschrift des Generalbundesanwalts vom 6. Mrz 2014 jedenfalls unbegrndet.
Darber hinaus hat die berprfung des Schuldspruchs auf die Sachrge keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufgedeckt.
Auch insoweit nimmt der Senat auf die Ausfhrungen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 6. Mrz 2014 Bezug.
4 3.
Der Strafausspruch hlt jedoch sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Bei der Zumessung der Einzelstrafen hat die Strafkammer "mit vollem Gewicht strafschrfend" bercksichtigt, "dass diese bei der Geschdigten nicht unerhebliche konkrete Tatfolgen verursacht haben - wobei diese zwar erst nach der dritten Tat nach auen getreten sind, aber davon auszugehen ist, dass hier die Erfahrungen aller drei bergriffe zusammenwirken".
5 Diese Erwgung ist rechtsfehlerhaft.
Mit ihrem vollen Gewicht knnen psychische Schden bei der Bemessung einzelner Strafen nur in Ansatz gebracht werden, wenn festgestellt ist, dass sie die unmittelbare Folge gerade dieser Taten sind, nicht aber in gleicher Weise auch bei der Bemessung smtlicher anderer Einzelstrafen.
Sind die psychischen Schden dagegen Folge aller Taten, wovon die Strafkammer hier offenbar ausgeht, so knnen sie dem Angeklagten nur einmal, nmlich bei der Gesamtstrafenbildung, angelastet werden (BGH, Beschlsse vom 13. November 1997 - 4 StR 539/97, NStZ-RR 1998, 107 f. und vom 20. Juli 1993 - 4 StR 316/93; Senatsurteil vom 9. Juli 2014 - 2 StR 574/13 mwN).
6 Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Landgericht ohne die rechtsfehlerhafte Strafzumessungserwgung, der sie zu Lasten des Angeklagten bei der Bemessung aller Einzelstrafen besonderes Gewicht beigemessen hat, zu niedrigeren Einzelstrafen gelangt wre.
Die Aufhebung der Einzelstrafen zieht die Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs nach sich.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 861 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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