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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 877 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 574/13, Urteil v. 09.07.2014, HRRS 2014 Nr. 877
BGH 2 StR 574/13 - Urteil vom 9. Juli 2014 (LG Darmstadt)
Gesamtstrafenbildung (Bercksichtigung von psychischen Tatfolgen beim Opfer).
 54 Abs.
1 StGB;  46 Abs.
1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Sind die beim Opfer festgestellten psychischen Schden Folge aller Taten, so knnen sie dem Angeklagten nur einmal - bei der Gesamtstrafenbildung - angelastet werden.
Sind sie dagegen unmittelbare Folge allein einzelner Taten, so knnen sie mit ihrem vollen Gewicht nur in diesen Fllen, nicht aber in gleicher Weise auch bei der Bemessung smtlicher anderer Einzelstrafen in Ansatz gebracht werden (vgl. BGH NStZ-RR 1998, 107 f.).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 29. Mai 2013 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugendschutzkammer zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 2 - schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 19 Fllen, in 18 Fllen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, in zwei Fllen zudem in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung, ferner in einem weiteren Fall in Tateinheit mit Ntigung und in einem Fall zudem in Tateinheit mit Verschaffen des Besitzes von kinderpornographischen Schriften, 3 - versuchten schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, 4 - sexuellen Missbrauchs von Kindern in sechs Fllen, in fnf Fllen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, 5 - Verbreitung kinderpornographischer Schriften in fnf Fllen 6 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten verurteilt; zudem hat es die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, gesttzt auf  66 Abs.
2, Abs.
3 Satz 2 StGB, angeordnet.
Das auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzte Rechtsmittel des Angeklagten fhrt zur Aufhebung smtlicher Strafaussprche und des Maregelausspruchs; im brigen ist es unbegrndet.
7 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts "entwickelte" der Angeklagte sexuelle Interessen an seinen leiblichen Tchtern A., geboren am 31. Dezember 2001, D., geboren am 25. September 2003 und T., geboren am 15. Februar 2005.
Anfangs erregte ihn das Betrachten seiner nackten Kinder.
Ab Ende des Jahres 2006 begann er damit, sich seinen Tchtern sexuell zu nhern, indem er sie am ganzen Krper, insbesondere im Genitalbereich streichelte und leckte (Flle II.
A.
(I.) 1. bis 3., 20. und 21. der Urteilsgrnde).
In einem Fall (II.
A.
(I.) 18.)
zeigte er seiner Tochter A. Bilder, auf denen ein blondes Mdchen im Alter der Geschdigten abgebildet war, das nackt posierend bei einem erwachsenen Mann den Oralverkehr ausfhrte.
Der Angeklagte gab ihr zu verstehen, dass es sich bei den abgebildeten Personen um einen Freund und dessen Tochter handele.
8 Er brachte seine Kinder im weiteren Verlauf des fnf Jahre andauernden Tatzeitraums dazu, bei ihm den Oralverkehr auszufhren (Flle II.
A.
(I.) 4. bis 6., 11., 15. bis 17. und 23. bis 25. der Urteilsgrnde), zum Teil auch gemeinsam.
Die sexuellen Handlungen "steigerten" sich bis zum ungeschtzten Vaginal- und Analverkehr (Flle II.
A.
(I.) 7. bis 10.
[Fall 8.: Versuch], 12. bis 14., 19. und 22. der Urteilsgrnde), wobei seine Tochter A. am hufigsten von den sexuellen bergriffen betroffen war.
Dabei erlitt sie in zwei Fllen (II.
A.
(I.) 7. und 14.)
Schmerzen; in einem Fall (II.
A.
(I.) 24.)
hat sie den Oralverkehr ausgefhrt, nachdem er ihr zuvor mit Hausarrest gedroht hatte.
9 Der Angeklagte fertigte von den sexuellen bergriffen teilweise Foto- und Filmaufnahmen, um sie fr sich zu verwenden und an andere Personen weiterzugeben (Fall II.
A.
(I.) 23. der Urteilsgrnde).
Ab dem Jahr 2012 begann der Angeklagte intensiv damit, im Internet nach kinderpornographischem Material zu suchen.
Dabei kam es in fnf Fllen zum Tausch von entsprechenden Dateien (Flle II.
A.
(III.)
28. bis 32. der Urteilsgrnde).
10 Im Sommer des Jahres 2012 brachte der Angeklagte schlielich die im Dezember 2004 geborene Tochter seiner damaligen Lebensgefhrtin dazu, an ihm den ungeschtzten Oralverkehr auszufhren (Fall II.
A.
(II.)
26. der Urteilsgrnde).
11 2.
Die berprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtsfertigung hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufgedeckt.
Insoweit nimmt der Senat auf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 16. Dezember 2013 Bezug.
Es beschwert den Angeklagten nicht, dass er im Fall II.
A.
(I.) 6. der Urteilsgrnde nicht tateinheitlich wegen Sichverschaffens kinderpornographischer Schriften verurteilt worden ist.
12 3.
Der Rechtsfolgenausspruch hlt insgesamt sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand.
13 a) Bei der Zumessung der - wegen (schweren) sexuellen Missbrauchs verhngten - 26 Einzelstrafen (Einzelfreiheitsstrafen zwischen einem Jahr und sechs Jahren und sechs Monaten) hat das Landgericht - rechtsfehlerhaft - jeweils zu Lasten des Angeklagten vor allem die erheblichen psychischen Tatfolgen bei allen Geschdigten bercksichtigt.
Die bisherigen Feststellungen, namentlich die nheren Ausfhrungen zu den seelischen Beeintrchtigungen und Verhaltensaufflligkeiten (UA S. 17), weisen nmlich nicht aus, dass sich diese Folgen bei den Mdchen bereits nach den ersten Taten eingestellt haben.
Denn sind die festgestellten psychischen Schden Folge aller Taten, so knnen sie dem Angeklagten nur einmal - bei der Gesamtstrafenbildung (vgl. UA S. 42) - angelastet werden.
Sind sie dagegen unmittelbare Folge allein einzelner Taten, so knnen sie mit ihrem vollen Gewicht nur in diesen Fllen, nicht aber in gleicher Weise auch bei der Bemessung smtlicher anderer Einzelstrafen in Ansatz gebracht werden (vgl. BGH, Beschlsse vom 13. November 1997 - 4 StR 539/97, NStZ-RR 1998, 107 f. und vom 20. Juli 1993 - 4 StR 316/93, BGHR StGB  46 Abs.
2 Tatauswirkungen 7; Theune in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl.,  46 Rdn. 151; Hrnle in Leipziger Kommentar, aaO,  176 Rdn. 42; Stree/Kinzig in Schnke/Schrder, StGB, 29. Aufl.,  46 Rdn. 26; Miebach in Mnchener Kommentar, StGB, 2. Aufl.,  46 Rdn. 96; Fischer, StGB, 61. Aufl.,  46 Rdn. 34b).
14 Um der neu zur Entscheidung berufenen Strafkammer eine insgesamt in sich stimmige Strafzumessung zu ermglichen, hebt der Senat die Strafaussprche auch in den Fllen II.
A.
(II.)
26. und II.
A.
(III.)
28. bis 32. der Urteilsgrnde auf.
15 b) Die Aufhebung der Einzelstrafen zieht die Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs nach sich.
Der Senat weist darauf hin, dass fr durch Zahlung erledigte, ursprnglich gesamtstrafenfhige Geldstrafen kein Hrteausgleich zu gewhren ist (vgl. Senat, Urteil vom 14. Mrz 2012 - 2 StR 561/11; Fischer, aaO,  55 Rdn. 21a, jeweils mwN).
16 c) Die Aufhebung smtlicher Strafaussprche fhrt dazu, dass bereits die formellen Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung gem  66 Abs.
2, Abs.
3 Satz 2 StGB nicht (mehr) erfllt sind; der Maregelausspruch ist deshalb ebenfalls aufzuheben.
17 d) Die Erwgung des Landgerichts, wonach die Einsichts- bzw. Steuerungsfhigkeit des Angeklagten zum Zeitpunkt der Taten gem  21 StGB (auch) deshalb nicht erheblich eingeschrnkt gewesen sei, weil "eine erhebliche Beeintrchtigung ... (der) kognitiven Fhigkeiten" des Angeklagten nicht vorlag, da er "gezielt Situationen geschaffen (habe), in denen er mit den Kindern alleine war, um diese Situationen fr die Durchfhrung der sexuellen Handlungen auszunutzen" (UA S. 38), ist rechtlich bedenklich (vgl. BGH, Beschlsse vom 7. Mrz 2002 - 3 StR 335/01, NStZ 2002, 476, 477 und vom 7. Januar 1993 - 4 StR 552/92, BGHR StGB  21, Seelische Abartigkeit 25; Fischer, aaO,  20 Rdn. 46a mwN).
Der neu zur Entscheidung berufene Tatrichter wird sich auch deswegen erneut umfassend mit der Frage einer eingeschrnkten Schuldfhigkeit und der Verhngung einer angemessenen Maregel zu befassen haben; Schuldunfhigkeit des Angeklagten kann der Senat ausschlieen.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 877 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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