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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 837 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 53/14, Beschluss v. 22.07.2014, HRRS 2014 Nr. 837
BGH 1 StR 53/14 - Beschluss vom 22. Juli 2014 (LG Kleve)
Feststellung des Absehens von der Verfallsanordnung wegen Ansprchen Dritter (Anwendbarkeit auf Altflle).
 111i Abs.
2 StPO;  2 Abs.
5 i.V.m. Abs.
3 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 7. Mai 2013 im Rechtsfolgenausspruch a) dahin abgendert, dass hinsichtlich des Angeklagten D. festgestellt wird, dass wegen eines Geldbetrages in Hhe von 4.084.582,11 Euro, den dieser Angeklagte aus den Taten erlangt hat, von der Anordnung des Wertersatzverfalls nur deshalb abgesehen wird, weil Ansprche von Verletzten entgegenstehen; b) aufgehoben, soweit hinsichtlich der Angeklagten G. Feststellungen gem  111i Abs.
2 StPO getroffen worden sind; dieser Ausspruch entfllt.
2.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
3.
Die Beschwerdefhrer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.
Zudem hat der Beschwerdefhrer D. die Kosten der durch seine Revision der Nebenklgerin S. im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten D. wegen schweren Menschenhandels, Frderung des Menschenhandels, Einschleusens von Auslndern in drei Fllen, davon in zwei Fllen in Tateinheit mit Beihilfe zur Urkundenflschung, Steuerhinterziehung in 29 Fllen und Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in 79 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und neun Monaten verurteilt.
Die Angeklagte G. hat es wegen Einschleusens von Auslndern in drei Fllen, davon in zwei Fllen in Tateinheit mit Beihilfe zur Urkundenflschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung in 29 Fllen und Beihilfe zum Vorenthalten von Arbeitsentgelt in 79 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Zudem hat das Landgericht festgestellt, dass Ansprche Verletzter der Anordnung eines Verfalls in das Vermgen beider Angeklagter entgegenstehen und dass ersparte Aufwendungen erlangt worden sind, denen ein Geldbetrag von 4.119.028 Euro entspricht.
Die Revisionen haben zu den Feststellungen gem  111i Abs.
2 StPO einen Teilerfolg; im brigen sind sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Zum Schuldspruch und zum Strafausspruch bleiben die Revisionen der Angeklagten aus den in den Antragsschriften des Generalbundesanwalts genannten Grnden ohne Erfolg.
3 2.
Auf die Revision des Angeklagten D. ist die Feststellung gem  111i Abs.
2 StPO dahin abzundern, dass wegen eines Geldbetrages in Hhe von 4.084.582,11 Euro, den der Angeklagte aus den Taten erlangt hat, von der Anordnung des Wertersatzverfalls nur deshalb abgesehen wird, weil Ansprche von Verletzten entgegenstehen.
Der vom Landgericht festgestellte Betrag von 4.119.028 Euro hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
4 Zum einen ist dem Landgericht ein Additionsfehler unterlaufen.
Die Summe der vom Landgericht rechtsfehlerfrei als erlangtes "etwas" eingestuften ersparten Aufwendungen betrgt lediglich 4.097.006,11 Euro.
Zum anderen hat das Landgericht nicht bercksichtigt, dass die Vorschrift des  111i Abs.
2 Satz 1 StPO auf Taten, die bereits vor dem 1. Januar 2007 beendet waren, im Hinblick auf  2 Abs.
5 i.V.m. Abs.
3 StGB keine Anwendung findet (vgl. BGH, Beschlsse vom 18. Dezember 2008 - 3 StR 460/08, wistra 2009, 241; vom 10. April 2013 - 1 StR 22/13, NStZ-RR 2013, 254 und vom 20. Mrz 2014 - 3 StR 28/14, NStZ 2014, 397 mwN).
Hier war die Hinterziehung von Umsatzsteuer fr das Jahr 2005 (Fall 80 der Urteilsgrnde) mit einem Hinterziehungsbetrag von 12.424 Euro bereits am 22. Dezember 2006 beendet.
Das Landgericht durfte deshalb in diesem Umfang keine Feststellungen nach  111i Abs.
2 StPO treffen.
5 3.
Die Feststellungen gem  111i Abs.
2 StPO betreffend die Angeklagte G. entfallen insgesamt.
Ein derartiger Ausspruch kommt nur dann in Betracht, wenn das Gericht lediglich deshalb nicht auf Verfall erkennt, weil Ansprche eines Verletzten gem  73 Abs.
1 Satz 2 StGB entgegenstehen.
Dies ist hier nicht der Fall.
Denn die Angeklagte G. hat nichts im Sinne des  73 Abs.
1 StGB unmittelbar aus der Tat erlangt.
6 Zwar knnen auch ersparte Aufwendungen erlangtes "etwas" im Sinne von  73 Abs.
1 Satz 1 StGB sein (vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl.,  73 Rn.
9 mwN; zur Steuerhinterziehung vgl. auch BGH, Beschluss vom 13. Juli 2010 - 1 StR 239/10, wistra 2010, 406).
Diese geldwerten Vorteile sind jedoch allein dem Vermgen des Angeklagten D., der die Bordelle betrieben hat, zugeflossen.
Die Angeklagte G. hat den Angeklagten D. bei den Straftaten der Steuerhinterziehung und des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt lediglich untersttzt und damit erreicht, dass dieser sich Aufwendungen erspart hat.
Eine Verfallsanordnung gegen sie kme daher nur dann in Betracht, wenn sie Mitverfgungsgewalt an dem aus diesen Straftaten Erlangten gehabt htte (vgl. Fischer, aaO, Rn.
16; BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2006, 4 StR 421/06, NStZ-RR 2007, 121).
Dies war jedoch nicht der Fall.
7 4.
Der Teilerfolg der Beschwerdefhrer ist nicht so erheblich, dass es geboten wre, sie aus Billigkeitsgrnden von der Kosten- und Auslagenlast auch nur teilweise freizustellen ( 473 Abs.
1 und 4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 837 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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