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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 812 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 460/08, Beschluss v. 18.12.2008, HRRS 2010 Nr. 812
BGH 3 StR 460/08 - Beschluss vom 18. Dezember 2008 (LG Lbeck)
Rckgewinnungshilfe (Absehen vom Verfall wegen vorrangiger Ansprche des Verletzten).
 111i Abs.
2 StPO;  73 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lbeck vom 12. Juni 2008 aufgehoben, soweit festgestellt ist, dass der Angeklagte aus den dem Urteil zu Grunde liegenden Straftaten einen Geldbetrag von 73.750  erlangt hat und dieser Geldbetrag keiner Verfallsanordnung unterliegt, da Ansprche Verletzter entgegenstehen; jedoch bleiben die zugehrigen Feststellungen aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmiger Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in elf Fllen, davon in zehn Fllen in Tateinheit mit Computerbetrug zur Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie eine Feststellung nach  111i Abs.
2 StPO getroffen.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf Verfahrensrgen und materiellrechtliche Beanstandungen gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 Das angefochtene Urteil hlt im Ausspruch, dass der Angeklagte aus den dem Urteil zu Grunde liegenden Straftaten einen Geldbetrag von 73.750  - dieser entspricht der Summe der bei allen elf Taten erbeuteten Bargeldbetrge - erlangt hat und dieser Geldbetrag keiner Verfallsanordnung unterliegt, da Ansprche Verletzter entgegenstehen, der rechtlichen Nachprfung nicht stand.
Ungeachtet dessen, dass das Landgericht die Entscheidung nicht nher begrndet, sondern lediglich ausgefhrt hat, sie folge aus  111i StPO, kann das Urteil insoweit keinen Bestand haben, weil diese Vorschrift nicht auf alle abgeurteilten Flle Anwendung findet und auch im Hinblick auf den als erlangt festgestellten Geldbetrag nicht frei von weiteren Rechtsfehlern ist.
3 1.
 111i Abs.
2 StPO ist durch das Gesetz zur Strkung der Rckgewinnungshilfe und der Vermgensabschpfung bei Straftaten vom 24. Oktober 2006 (BGBl I 2350) geschaffen worden und am 1. Januar 2007 in Kraft getreten.
Seiner Anwendung auf bereits zuvor beendete Taten steht  2 Abs.
5 i. V. m. Abs.
3 StGB entgegen, wonach insoweit das mildere alte Recht gilt (BGH NJW 2008, 1093; StV 2008, 226; Beschl. vom 23. Oktober 2008 - 1 StR 535/08).
Danach kommt hier ein Ausspruch nach  111i Abs.
2 StPO - unabhngig vom Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen dieser Vorschrift - hinsichtlich der bei den ersten vier Taten (Flle II.
1. bis 4. der Urteilsgrnde) insgesamt vom Angeklagten erlangten Beute von 7.700  nicht in Betracht.
Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen wurden diese Taten im Zeitraum vom 14. bis 29. Dezember 2006 begangen und vor dem 1. Januar 2007 beendet.
4 2.
Das Landgericht hat auerdem in den gem  111i Abs.
2 StPO bezeichneten Betrag Teile der Beute eingerechnet, die der Angeklagte im Sinne der Verfallsvorschriften nicht erlangt hatte: Nach den Urteilsfeststellungen wurde der Zeuge und Mittter P. im Fall II.
7. der Urteilsgrnde kurz nach Verlassen der Sparkasse in L. festgenommen, nachdem er dort 4.600  in bar erbeutet hatte; bei ihm sowie in seinem Fahrzeug wurde Bargeld aufgefunden.
Im Fall II.
11. der Urteilsgrnde wurde der Zeuge und Mittter K. bei den Abhebungen zum Nachteil der Sparkasse W. festgenommen; aus seiner Tatbeute wurde Bargeld in Hhe von 2.835  vorgefunden.
Weitergehende Feststellungen, die eine Zurechnung dieser Geldbetrge als (auch) von dem Angeklagten erlangt rechtfertigen knnten (vgl. BVerfG StV 2004, 409 m. w. N.; Fischer, StGB 56. Aufl.  73 Rdn. 16), insbesondere dahin, dass der Angeklagte ber diese Gelder Mitverfgungsgewalt gewonnen htte (vgl. BGH NStZ-RR 1997, 262), hat das Landgericht nicht getroffen.
5 3.
Die Sache bedarf daher insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung; denn eine Abnderung des Ausspruchs nach  111i Abs.
2 StPO durch den Senat kommt nicht in Betracht.
Dies ergibt sich bereits daraus, dass dem angefochtenen Urteil nicht entnommen werden kann, ob das Landgericht im Rahmen seiner Entscheidung nach  111i Abs.
2 Satz 3 StPO die Hrtevorschrift des  73c StGB geprft hat, obwohl dies nach den festgestellten persnlichen und wirtschaftlichen Verhltnissen des Angeklagten sowie den Feststellungen zum Nachtatgeschehen - der Angeklagte bergab den Mitttern in fast allen Fllen einen Teil der Beute und sandte stets einen weiteren, der Hhe nach nicht festgestellten Anteil an seine Hintermnner in England - geboten gewesen wre.
Ferner unterliegt die Entscheidung nach  111i Abs.
2 StPO dem tatrichterlichen Ermessen (vgl. Nack in KK 6. Aufl.  111i Rdn. 17).
6 4.
Da die dem Urteil zu Grunde liegenden Feststellungen von den aufgezeigten Rechtsfehlern nicht berhrt sind, knnen sie bestehen bleiben.
Der neue Tatrichter kann weitere Feststellungen treffen, sofern sie den bestehenden nicht widersprechen.
7 Der Senat weist im Hinblick auf die differenzierende Regelung von  111i Abs.
2 Satz 2 StPO einerseits und Satz 3 andererseits fr den Fall einer erneuten Entscheidung nach  111i StPO darauf hin, dass nach den Urteilsfeststellungen vom Angeklagten erlangte Teile der Beute sichergestellt wurden (UA S. 18: 3.000  und 2.400 ), so dass insoweit das Erlangte gem  111i Abs.
2 Satz 2 StPO zu bezeichnen wre und nicht in einen nach  111i Abs.
2 Satz 3 StPO festzustellenden Geldbetrag eingerechnet werden drfte.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 812 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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