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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 287 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 248/07, Urteil v. 18.10.2007, HRRS 2008 Nr. 287
BGH 3 StR 248/07 - Urteil vom 18. Oktober 2007 (LG Flensburg)
Krperverletzung (Gesundheitsbeschdigung; Infektion mit HIV); nderung der Verjhrung (nderung der Strafdrohung; milderes Gesetz); gefhrliche Krperverletzung; schwere Krperverletzung.
 223 StGB;  78 StGB;  78a StGB;  2 StGB;  223a StGB a.F.;  224 StGB;  226 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ist die nderung der Verjhrungsfrist nur Ergebnis einer nderung der materiell-rechtlichen Strafdrohung, so ergibt sich auch die magebliche Verjhrungsfrist mittelbar aus  2 StGB.
Das danach anwendbare mildere Strafgesetz bestimmt zugleich die magebliche Verjhrungsfrist.
2.
Bei der Infektion mit gefhrlichen Erregen wie dem HI-Virus tritt die Schdigung der Gesundheit und damit die tatbestandsmige Krperverletzung bereits mit der bloen Infektion des Opfers ein, da diese objektiv den krperlichen Normalzustand des Opfers tiefgreifend verndert.
Auf den Zeitpunkt der Ausbruch der eigentlichen Krankheit kommt es daher fr die Vollendung oder Beendigung der Krperverletzung nicht mehr an.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 14. Februar 2007 wird das Verfahren im Fall 5. der Urteilsgrnde eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last.
2.
Das vorgenannte Urteil wird a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der gefhrlichen Krperverletzung, der Krperverletzung in drei Fllen und der Vergewaltigung schuldig ist, b) im Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklgerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung in zwei Fllen, Krperverletzung in drei Fllen und Vergewaltigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt.
Im brigen hat es ihn frei gesprochen.
Gegen seine Verurteilung wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel bleibt in den Fllen II.
1. bis 3.
sowie 6. und 7. der Urteilsgrnde ohne Erfolg.
Insoweit nimmt der Senat Bezug auf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts.
Im Fall 5. fhrt das Rechtsmittel zur Einstellung des Verfahrens.
I.
2 1.
Die Verurteilung im Fall 5. hat keinen Bestand, weil es hinsichtlich der abgeurteilten Tat an einer wirksamen Anklage fehlt.
Nach der zugelassenen Anklage soll der Angeklagte (auch) diese Tat, einen Geschlechtsverkehr, bei dem er das Tatopfer vorstzlich mit dem HI-Virus infiziert haben soll, in dem Zeitraum zwischen August 2001 und September 2003 begangen haben; nach den Urteilsgrnden hat er die Tat dagegen mglicherweise schon im Februar 1998 begangen.
Die Tatschilderung in der Anklage und im Urteil beschrnkt sich auf die Darstellung der den Tatbestand erfllenden Umstnde.
Weitere Besonderheiten, die das Geschehen derart prgten, dass schon daraus die Identitt von angeklagter und abgeurteilter Tat belegt wrde, werden nicht mitgeteilt.
Unter diesen Umstnden muss angesichts der unterschiedlichen Angaben zum Tatzeitpunkt davon ausgegangen werden, dass es sich um verschiedene Taten handelt.
Dementsprechend war das Verfahren einzustellen.
3 Dies steht der Erhebung einer neuen, den verfahrensrechtlichen Anforderungen entsprechenden Anklage nicht entgegen (vgl. BGHR StPO  200 Abs.
1 Satz 1 Tat 13 m. w. N.).
4 2.
Die Einstellung im Fall 5. fhrt zur nderung des Schuldspruchs, zum Wegfall der verhngten Einzelstrafe, zur Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe mit den insoweit getroffenen Feststellungen und zur Zurckverweisung der Sache zur Festsetzung einer neuen Gesamtfreiheitsstrafe.
Der Senat schliet aus, dass das Landgericht ohne die Verurteilung im Fall 5. die anderen Einzelstrafen geringer bemessen htte.
II.
5 Fr das weitere Verfahren sieht der Senat Anlass, auf die Bedeutung hinzuweisen, die dem Zeitpunkt der Tatbegehung unter dem Gesichtspunkt der Verjhrung zukommen kann.
6 1.
Htte der Angeklagte, wovon das Landgericht im angefochtenen Urteil ausgeht, das Tatopfer bereits bei einem Geschlechtsverkehr im Februar 1998 mit dem HI-Virus infiziert, so stnde der Verfolgung dieser Tat als vollendete gefhrliche Krperverletzung das Verfahrenshindernis der Verjhrung entgegen.
7 a) Die magebliche Verjhrungsfrist betrge in diesem Fall fnf Jahre.
8 Vor dem 1. April 1998 verjhrten Taten der gefhrlichen Krperverletzung gem  78 Abs.
3 Nr. 4 StGB i. V. m.  223a StGB aF nach fnf Jahren.
Als Folge der Ersetzung von  223a durch  224 und der damit verbundenen Anhebung der gesetzlichen Hchststrafe fr gefhrliche Krperverletzung von fnf Jahren auf zehn Jahre hat sich zwar die Verjhrungsfrist von fnf Jahren auf zehn Jahre verlngert; dies hat hier aber auer Betracht zu bleiben: Wenn die nderung der Verjhrungsfrist nur Ergebnis einer nderung der materiellrechtlichen Strafdrohung ist, ergibt sich auch die magebliche Verjhrungsfrist aus  2 StGB.
Das danach anwendbare Strafgesetz (hier:  223a StGB aF) bestimmt auch die magebende Verjhrungsfrist (vgl. Jhnke in LK 11. Aufl. vor  78 Rdn. 11 m. w. N.).
9 b) Die danach geltende Verjhrungsfrist von fnf Jahren ist bei dem vom Landgericht festgestellten Sachverhalt im Februar 1998 in Gang gesetzt worden und war daher vor der ersten Unterbrechungshandlung, der Anordnung der Beschuldigtenvernehmung am 28. Juni 2004, bereits abgelaufen.
10 Die Tat war, sollte der Angeklagte das Tatopfer - wie es das Landgericht fr mglich hlt - bereits im Februar 1998 infiziert haben, schon mit dem Vollzug des Geschlechtsverkehrs, bei dem das Virus bertragen wurde, im Sinne des  78a Satz 1 StGB beendet.
Weiterer Handlungen des Angeklagten, durch die der tatbestandsmige Erfolg vertieft oder - wie dies etwa beim Diebstahl der Fall sein mag - gesichert werden konnte, bedarf es nicht.
Mit der Infizierung der Nebenklgerin, d. h. mit der bertragung des Virus, ist auch der tatbestandsmige Erfolg eingetreten.
Daran ndert nichts, dass der Verlauf der Aids-Erkrankung groe individuelle Unterschiede aufweist und die beschwerdefreie Zeit des Opfers bis zum offenen Ausbruch des klinisch manifesten Immundefekts nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft bis zu zehn Jahre andauern kann.
Denn bereits durch die Ansteckung mit dem HI-Virus hat der Angeklagte die Gesundheit des Tatopfers beschdigt.
11 Als Gesundheitsbeschdigung ist jedes Hervorrufen oder Steigern eines vom Normalzustand der krperlichen Funktionen des Opfers nachteilig abweichenden Zustandes anzusehen, gleichgltig, auf welche Art und Weise die Beeintrchtigung erfolgt; mit einer Schmerzempfindung braucht sie nicht verbunden zu sein.
In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, dass auch die Ansteckung eines anderen mit einer nicht ganz unerheblichen Krankheit - auch und insbesondere mit einer Geschlechtskrankheit - eine Verschlechterung der Gesundheit darstellt.
In Anbetracht dessen, dass ein HIV-Infizierter mit dem Eintritt des Virus in den Organismus seinerseits infektis wird und dies fr die gesamte Dauer seines weiteren Lebens bleibt, muss dies in gleicher Weise und erst recht fr die Ansteckung mit der - bislang nicht heilbaren und bei Ausbruch regelmig tdlich verlaufenden - Immunschwchekrankheit Aids gelten.
Dabei tritt - wie auch bei anderen gefhrlichen Infektionen - die Schdigung der Gesundheit und damit die Krperverletzung bereits mit der bloen Infizierung als solcher ein, da diese - objektiv - den krperlichen Normalzustand des Opfers tiefgreifend verndert (BGHSt 36, 1, 6 f. m. zahlr. w. N.).
12 Verndert aber bereits die Ansteckung - objektiv - den krperlichen Zustand des Opfers tiefgreifend, ist, auch solange die Krankheit noch nicht offen ausgebrochen ist, fr zu diesem Krankheitsbild gehrende Verschlechterungen des Gesundheitszustandes keine andere rechtliche Bewertung in dem Sinne mglich, dass erst der jeweils mit einer gravierenden Vernderung verbundene Krankheitszustand eine vollstndige Verwirklichung des tatbestandsmigen Erfolges nach  223a StGB bewirkt (vgl. zu dieser Frage Schmitz, Unrecht und Zeit, 2001 S. 227 f.; LG Frankfurt NStZ 1990, 592, 593; Mitsch in MnchKomm  78 Rdn. 2 bis 4;  78 a Rdn. 9).
13 2.
Dem angefochtenen Urteil ist zu den bisherigen krperlichen Auswirkungen der Ansteckung auf die Nebenklgerin Nheres nicht zu entnehmen.
Sollte ein neuer Tatrichter feststellen, dass bei ihr inzwischen der Immundefekt offen ausgebrochen ist und bereits schwere Folgen im Sinne von  226 Abs.
1 Nr. 3 StGB (Verfallen in Siechtum, Lhmung oder Behinderung) eingetreten sind, so kme eine Bestrafung des Angeklagten wegen schwerer Krperverletzung nach  226 StGB in Betracht.
Dies gilt ohne weiteres, soweit die Voraussetzungen der Qualifikation nach  226 Abs.
2 StGB festzustellen wren.
Denn fr die wissentliche Verursachung dieser Krperverletzungsfolgen galt bereits im Februar 1998 eine zehnjhrige Verjhrungsfrist.
 225 Abs.
2 StGB i. d. F. vom 28. Oktober 1994 drohte eine Freiheitsstrafe von zwei bis zehn Jahren an.
14 Dies gilt aber auch, wenn sich die Tat nur als schwere Krperverletzung nach  226 Abs.
1 StGB darstellen wrde.
Zwar war die schwere Krperverletzung (Verfallen in Siechtum, Geisteskrankheit oder Lhmung als Folge der Krperverletzung) im Februar 1998 nur mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis fnf Jahren bedroht ( 224 Abs.
1 StGB i. d. F. vom 28. Oktober 1994).
Gleichwohl wre die Tat auch mit nur fahrlssig herbeigefhrtem Erfolg noch nicht verjhrt, da nach  78a Satz 2 StGB die Verjhrung, wenn ein zum Tatbestand gehrender Erfolg erst spter eintritt, mit diesem spteren Zeitpunkt beginnt.
So lge es hier.
Die schwere Krperverletzung ist ein erfolgsqualifiziertes Delikt.
Solche Taten sind erst mit dem Eintritt der schweren Folge beendet (Jhnke in LK 11. Aufl.  78a Rdn. 13; Rudolphi/Wolter in SK-StGB  78 a Rdn. 4; Fischer, StGB 55. Aufl.  78a Rdn. 7).
15 3.
Sollte im Falle einer erneuten Verhandlung festgestellt werden, dass der Angeklagte nach dem 1. April 1998 (Inkrafttreten des  224 StGB i. d. F. des 6. StrRG) bis zum Februar 2002 (Vergewaltigung, Fall II.
2. der Urteilsgrnde) in weiteren Fllen ungeschtzten Geschlechtsverkehr mit der Nebenklgerin hatte, knnte er dadurch jeweils den Tatbestand der versuchten gefhrlichen Krperverletzung gem  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB erfllt haben.
Auch diese Taten wren nicht verjhrt ( 78 Abs.
3 Nr. 3 StGB).
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 287 Externe Fundstellen: NStZ 2009, 34; StV 2008, 350 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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