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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 519 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 28/14, Beschluss v. 20.03.2014, HRRS 2014 Nr. 519
BGH 3 StR 28/14 - Beschluss vom 20. Mrz 2014 (LG Verden)
Rechtsfehlerhafte Anordnung des Wertersatzverfalls bei der Bestechung (entgegenstehende Ansprche von Verletzten; Geschftsherr als Verletzter bei der Bestechung).
 73 StGB;  73a StGB;  299 StGB;  111i Abs.
2 Satz 1 StPO;  687 Abs.
2 Satz 1 BGB;  681 Satz 2 BGB;  667 BGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nimmt ein Angestellter oder Beauftragter eines geschftlichen Betriebs im geschftlichen Verkehr einen Vorteil als Gegenleistung dafr an, dass er einen anderen im Wettbewerb bevorzuge, so ist er dem Geschftsherrn nach  687 Abs.
2 Satz 1,  681 Satz 2,  667 BGB zur Herausgabe des Erlangten verpflichtet.
Der Geschftsherr des Bestochenen ist auch Verletzter der Bestechlichkeit bzw. der Bestechung im geschftlichen Verkehr, denn die Gewhrung von Sondervorteilen fr einen bestimmten Wettbewerber lsst regelmig eine Willensbeeinflussung zum Nachteil des Geschftsherrn besorgen.
2.
Eine solche Besorgnis besteht auch dann, wenn der Bestochene dem Wettbewerber absprachegem das "gnstigste Angebot" ermglicht, denn damit erffnet er diesem zugleich einen Rahmen, in dem sich, losgelst von der tatschlichen kaufmnnischen Kalkulation, ein annahmefhiges Angebot noch bewegen kann.
Der Anspruch auf Herausgabe der Schmiergelder dient letztlich der Kompensation fr eine solche Beeintrchtigung der Interessen des Geschftsherrn (BGH aaO); dass der Geschftsherr durch das Handeln des Bestochenen keine - zum Tatbestand der Untreue ( 266 Abs.
1 StGB) fhrende - Vermgenseinbue erlitten hat, bleibt ohne Belang.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 18. September 2013 aufgehoben, soweit der Verfall von Wertersatz angeordnet worden ist; die zugehrigen Feststellungen bleiben aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bestechlichkeit im geschftlichen Verkehr in 35 Fllen sowie wegen Untreue zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Weiter hat es zu Lasten des Angeklagten den Verfall von Wertersatz in Hhe von 150.000  angeordnet.
Die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Anordnung des Verfalls von Wertersatz ( 73a, 73 Abs.
1 Satz 1 StGB) hat keinen Bestand.
3 a) Ohne Rechtsfehler ist das Landgericht allerdings zu dem Ergebnis gelangt, dass die dem Angeklagten in den Fllen der Bestechlichkeit im geschftlichen Verkehr ( 299 Abs.
1 StGB) insgesamt gewhrten Vorteile bis zur Hhe von 150.000  noch in dessen Vermgen vorhanden sind ( 73c Abs.
1 Satz 2 StGB).
Ebenso wenig ist die Auffassung des Landgerichts zu beanstanden, dass die Anordnung des Verfalls von Wertersatz ber diesen Betrag fr den Angeklagten keine unbillige Hrte bedeutet ( 73c Abs.
1 Satz 1 StGB).
4 b) Der Anordnung des Verfalls von Wertersatz steht jedoch entgegen, dass aus den Taten einem Verletzten Ansprche erwachsen sind, deren Erfllung dem Angeklagten den Wert des Erlangten entziehen wrde ( 73 Abs.
1 Satz 2 StGB).
5 Nimmt ein Angestellter oder Beauftragter eines geschftlichen Betriebs im geschftlichen Verkehr einen Vorteil als Gegenleistung dafr an, dass er einen anderen im Wettbewerb bevorzuge, so ist er dem Geschftsherrn nach  687 Abs.
2 Satz 1,  681 Satz 2,  667 BGB zur Herausgabe des Erlangten verpflichtet.
Der Geschftsherr des Bestochenen ist auch Verletzter der Bestechlichkeit bzw. der Bestechung im geschftlichen Verkehr, denn die Gewhrung von Sondervorteilen fr einen bestimmten Wettbewerber lsst regelmig eine Willensbeeinflussung zum Nachteil des Geschftsherrn besorgen (BGH, Beschluss vom 31. Mrz 2008 - 5 StR 631/07, wistra 2008, 262, 263; Urteil vom 15. Mrz 2001 - 5 StR 454/00, BGHR StGB  73 Verletzter 5).
Eine solche Besorgnis besteht auch dann, wenn der Bestochene dem Wettbewerber - wie hier - absprachegem das "gnstigste Angebot" ermglicht, denn damit erffnet er diesem zugleich einen Rahmen, in dem sich, losgelst von der tatschlichen kaufmnnischen Kalkulation, ein annahmefhiges Angebot noch bewegen kann.
Der Anspruch auf Herausgabe der Schmiergelder dient letztlich der Kompensation fr eine solche Beeintrchtigung der Interessen des Geschftsherrn (BGH aaO); dass der Geschftsherr durch das Handeln des Bestochenen keine - zum Tatbestand der Untreue ( 266 Abs.
1 StGB) fhrende - Vermgenseinbue erlitten hat, bleibt somit entgegen der Auffassung des Landgerichts ohne Belang.
6 2.
Soweit anstelle der Anordnung des Verfalls von Wertersatz eine Feststellung nach  111i Abs.
2 Satz 1 StPO in Betracht kommt, ist der Senat an einer eigenen Sachentscheidung gehindert, denn hierber ist nach pflichtgemem tatrichterlichem Ermessen zu befinden.
Der neue Tatrichter wird allerdings zu beachten haben, dass die Vorschrift auf Taten, die bereits vor dem 1. Januar 2007 beendet waren, keine Anwendung findet (zu alledem BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - 3 StR 460/08, wistra 2009, 241).
7 3.
Die zugehrigen Feststellungen werden von dem Fehler in der rechtlichen Bewertung nicht berhrt und haben deshalb Bestand.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 519 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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