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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 663 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 239/10, Beschluss v. 13.07.2010, HRRS 2010 Nr. 663
BGH 1 StR 239/10 - Beschluss vom 13. Juli 2010 (LG Kiel)
Verfall von Wertersatz nach Steuerhinterziehung (Verschiebungsflle; entgegenstehende Ansprche des Steuerfiskus).
 73 StGB;  73a StGB;  370 AO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Umstand, dass die erlangte Geldsumme aus Steuerhinterziehungen ( 370 AO) des Angeklagten stammte, steht der Anordnung des Verfalls von Wertersatz gem  73a i.V.m.  73 Abs.
3 StGB nicht entgegen.
Aus der Tat erlangt sind auch die hinterzogenen Steuern.
2.
Die Anordnung des Verfalls richtet sich in einem sog.
Verschiebungsfall gegen die Person, die bestimmungsgem die (hinterzogene) Geldsumme durch eine Kette unentgeltlicher Zuwendungen erlangt.
Bei dieser Fallgestaltung lsst der Tter oder Teilnehmer die Tatvorteile einer anderen Person unentgeltlich oder aufgrund eines jedenfalls bemakelten Rechtsgeschfts zukommen, um sie dem Zugriff des Glubigers zu entziehen oder um die Tat zu verschleiern (vgl. BGHSt 45, 235, 245f.).
Entscheidungstenor
Die Revision der Verfallsbeteiligten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 21. Dezember 2009 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Verfallsbeteiligten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Die Beschwerdefhrerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergnzend zu den Ausfhrungen des Generalbundesanwalts in seinem Antrag vom 21. Juni 2010 bemerkt der Senat:
1 Der Umstand, dass die von der Verfallsbeteiligten B. erlangte Geldsumme von mehr als 950.000 Euro aus Steuerhinterziehungen ( 370 AO) des Angeklagten stammte, steht der Anordnung des Verfalls von Wertersatz gem  73a i.V.m.  73 Abs.
3 StGB nicht entgegen.
Aus der Tat erlangt sind auch die hinterzogenen Steuern (vgl. Fischer, StGB, 57. Aufl.  73 Rdn. 9).
2 Die Anordnung des Verfalls richtet sich gegen die Verfallsbeteiligte B., weil ein sog.
Verschiebungsfall vorliegt.
Bei dieser Fallgestaltung lsst der Tter oder Teilnehmer die Tatvorteile einer anderen Person unentgeltlich oder aufgrund eines jedenfalls bemakelten Rechtsgeschfts zukommen, um sie dem Zugriff des Glubigers zu entziehen oder um die Tat zu verschleiern (vgl. BGHSt 45, 235, 245f.).
Hier hat B. die Geldsumme in ununterbrochener Bereicherungskette jeweils unentgeltlicher Zuwendungen ausgehend vom Angeklagten und vermittelt durch E. erlangt.
3 Der Anordnung des Verfalls stehen auch keine Ansprche des Steuerfiskus als Verletztem im Sinne von  73 Abs.
1 Satz 2 StGB entgegen.
Zwar kann auch der Steuerfiskus Verletzter im Sinne dieser Vorschrift sein (vgl. BGHR  73 StGB Verletzter 3).
Dem Steuerfiskus ist jedoch aus den Taten des Angeklagten kein Anspruch gegen die Verfallsbeteiligte B. entstanden.
Im Gegensatz zum Angeklagten und zu E. war B. weder Tterin einer Steuerhinterziehung, noch war sie an den Steuerstraftaten des Angeklagten beteiligt.
Sie haftet deshalb auch nicht gem  71 AO fr die von dem Angeklagten verkrzten Steuern.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 663 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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