BGH GSSt 1/93 - 19. Mai 1993 (LG Weiden i.d.OPf.)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH GSSt 1/93 - 19. Mai 1993 (LG Weiden i.d.OPf.) Suchen EntscheidungBGH GSSt 1/93: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
Bearbeiter: Rocco Beck Zitiervorschlag: BGH, GSSt 1/93, Beschluss v. 19.05.1993, HRRS-Datenbank, Rn.
X
BGH GSSt 1/93 - Beschlu vom 19. Mai 1993 (LG Weiden i.d.OPf.)
BGHSt 39, 221; strafbefreiender Rcktritt vom unbeendeten Versuch bei Erreichung des auertatbestandsmigen Handlungsziels.
 24 Abs.
1 S. 1StGB
Leitsatz
Ein strafbefreiender Rcktritt vom unbeendeten Versuch ist auch in den Fllen mglich, in denen der Tter von weiteren Handlungen absieht, weil er sein auertatbestandsmiges Handlungsziel erreicht hat.
(BGHSt)
Entscheidungstenor
Ein strafbefreiender Rcktritt vom unbeendeten Versuch ist auch in den Fllen mglich, in denen der Tter von weiteren Handlungen absieht, weil er sein auertatbestandsmiges Handlungsziel erreicht hat.
Grnde
I.
1 1.
Das Landgericht Weiden i.d.Opf. hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte stie dem ihm krperlich unterlegenen Mitbewohner eines Heims fr Asylbewerber ein Messer mit 12 cm langer, spitz zulaufender Klinge mit einem krftigen Sto in den Leib, um ihm einen "Denkzettel" zu verpassen und ihm unmiverstndlich klarzumachen, da er keine Gegenwehr dulde.
Dabei fhrte er den Stich frontal gegen den Oberbauch; aufgrund einer Drehung des Opfers drang die Klinge seitlich rechts in den Krper ein.
Durch den Stich wurde der Brustraum erffnet, das Zwerchfell durchstoen und der rechte Leberlappen verletzt.
Der Angeklagte nahm bei seiner Handlung den Tod des Opfers billigend in Kauf.
Er zog nach dem Stich das Messer aus dem Krper des Verletzten und verlie den Raum.
Das Opfer versprte zunchst keine Schmerzen; es blieb stehen.
Als es die Verletzung bemerkte, lie es sich von einem Mitbewohner einen Notverband anlegen und fuhr dann mit dem Fahrrad zur Polizeistation.
Ohne rztliche Behandlung htte die erlittene Verletzung sptestens nach 24 Stunden zum Tode gefhrt.
2 Das Landgericht hat angenommen, der Angeklagte sei vom Versuch des Totschlags nicht strafbefreiend zurckgetreten, und dies damit begrndet, der Angeklagte habe "nach dem Setzen des einen Stichs alles getan, was in seinem Tatplan enthalten war".
3 Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte Revision eingelegt.
Er wendet sich mit der Sachrge dagegen, da das Landgericht einen strafbefreienden Rcktritt vom Ttungsversuch verneint hat.
4 Der Generalbundesanwalt hat daraufhin beantragt, das Rechtsmittel gem  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet zu verwerfen.
Zum Vorbringen der Revision hat er folgendes ausgefhrt: Zwar habe das Landgericht seiner Entscheidung die vom Bundesgerichtshof frher vertretene Rechtsmeinung ber die Abgrenzung des unbeendeten vom beendeten Versuch zugrunde gelegt.
Im Ergebnis habe der Tatrichter jedoch zu Recht angenommen, da ein strafbefreiender Rcktritt vom versuchten Totschlag nicht vorliege: Der Versuch sei beendet gewesen.
Der Angeklagte habe den Messerstich gezielt mit krftigem Sto in den oberen Bauchbereich des Opfers gefhrt.
Er sei sich dabei der uersten Lebensgefhrlichkeit seines Tuns bewut gewesen.
Daraus folge, auch wenn das Landgericht dies nicht ausdrcklich gesagt habe, da der Angeklagte nicht nur bei Ausfhrung der Tat, sondern auch nach der Tat den Eintritt des Todes fr mglich gehalten habe.
5 2.
Der 1. Strafsenat hat dem Antrag, die Revision zu verwerfen, nicht entsprochen.
Er hat durch Beschlu vom 27. Oktober 1992 dem Groen Senat fr Strafsachen gem  132 Abs.
4 GVG folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: 6 Ist ein mit bedingtem Ttungsvorsatz begangener Totschlagsversuch unbeendet und freiwilliger Rcktritt vom Totschlagsversuch noch mglich, wenn der Tter, der nach der letzten Tathandlung nicht mehr mit dem Tod des Opfers rechnet, von weiteren ihm mglichen Ttungshandlungen allein deshalb absieht, weil er sein Handlungsziel - Verabreichung eines "Denkzettels" - erreicht hat?
7 Der vorlegende Senat hat dazu ausgefhrt: Nach den Darlegungen im angefochtenen Urteil knne nicht davon ausgegangen werden, da der Versuch beendet gewesen sei.
Den Feststellungen sei nicht mit hinreichender Sicherheit zu entnehmen, da der Angeklagte nach dem Messerstich den Eintritt des Todes des Verletzten fr mglich gehalten habe.
Dies ergebe sich hier auch nicht ohne weiteres aus der Schwere der Verletzung oder der hohen Gefhrlichkeit der Tathandlung.
Fr den unbeendeten Versuch, von dem damit auszugehen sei, halte der Senat an seiner in mehreren Entscheidungen aus dem Jahr 1989 (NStZ 1989, 317; NStZ 1990, 30; BGHR StGB  24 Abs.
1 Nr. 1 Versuch, unbeendeter 20; Beschlu vom 13. April 1989 - 1 StR 119/89) dargelegten Auffassung fest, da auch der mit bedingtem Ttungsvorsatz handelnde Tter, der die weitere Tatausfhrung aufgebe, weil er sein vorgreifliches Ziel erreicht habe und in diesem Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt des Todes rechne, durch bloes Nichtweiterhandeln freiwillig vom Versuch der Tat zurcktreten knne.
An der frheren Rechtsprechung des Senats (NJW 1984, 1693; StV 1986, 15; vgl. auch - in einer nicht tragenden Erwgung - NStZ 1990, 30, 31) halte er nicht fest.
Bei der Zugrundelegung dieser Auffassung sei die Revision begrndet.
8 Der Senat sehe sich an der beabsichtigten Entscheidung zwar nicht durch entgegenstehende Entscheidungen anderer Senate gehindert.
Er messe der Rechtsfrage jedoch grundstzliche Bedeutung zu und halte die Entscheidung des Groen Senats zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung der Tatgerichte fr erforderlich.
9 3.
Der Generalbundesanwalt hat in seiner Stellungnahme zum Vorlegungsbeschlu vom 27. Oktober 1992 beantragt, die dem Groen Senat unterbreitete Rechtsfrage wie folgt zu beantworten: 10 Ein mit bedingtem Ttungsvorsatz begangener Totschlagsversuch ist unbeendet und freiwilliger Rcktritt vom Totschlagsversuch grundstzlich noch mglich, wenn der Tter, der nach der letzten Tathandlung nicht mehr mit dem Tod des Opfers rechnet, von weiteren ihm mglichen Ttungshandlungen allein deshalb absieht, weil er sein Handlungsziel - Verabreichung eines "Denkzettels" - erreicht hat.
Doch kann der Tter, der allein deshalb nicht weiterhandelt, weil er sein Handlungsziel erreicht hat, nicht durch bloes Nicht-weiter-Handeln vom unbeendeten Totschlagsversuch zurcktreten, weil er dadurch nicht die weitere Ausfhrung der Tat "aufgibt" ( 24 Abs.
1 Satz 1 1. Alternative StGB).
11 Zur Begrndung seines Antrags hat der Generalbundesanwalt im wesentlichen ausgefhrt: 12 Auch in Fllen der Zweckerreichung msse der Rcktrittshorizont mageblich dafr sein, ob der Versuch unbeendet oder beendet sei.
In den der Vorlegungsfrage zugrunde liegenden Fllen sei der Versuch unbeendet, denn die "Tat" sei allein die in den gesetzlichen Tatbestnden beschriebene Tathandlung und ihr Erfolg, also hier der Totschlag.
Werde nach Zweckerreichung der tatbestandliche Erfolg weiter vorangetrieben, handele es sich nicht um einen neuen Tatentschlu.
Anderenfalls entstnde ein Wertungswiderspruch zu den Fllen, in denen der Tter eine mit bedingtem Ttungsvorsatz begonnene Ttungshandlung mit unbedingtem Ttungsvorsatz beende; fr die Annahme einer natrlichen Handlungseinheit in diesen Fllen werde jedenfalls in einigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs kein einheitliches Motiv der Ttungshandlung gefordert (BGH NJW 1990, 2758; BGH, Beschlu vom 11. August 1992 - 4 StR 343/92).
13 Weil der Versuch in den der Vorlage zugrunde liegenden Fllen unbeendet sei, beurteile sich die Frage der Straffreiheit nach  24 Abs.
1 Satz 1 1. Alternative StGB.
Allerdings sei das Tatbestandsmerkmal "aufgibt" in diesen Fllen nicht gleichzusetzen mit bloem Nicht-weiter-Handeln.
Denn es handele sich nicht um ein Abstandnehmen vom ursprnglichen Tatplan, wenn der Tter nicht weiterhandele, weil er sein vorrangiges Ziel erreicht habe.
Das Gesetz verlange die Aufgabe der Ausfhrung der Tat.
Die Tat sei an dieser Stelle aber nach dem ursprnglichen Tatplan des Tters zu beurteilen und nicht nach dem Rcktrittshorizont.
Deshalb fehle es am Aufgeben, wenn der Tter durch die bisherigen Ausfhrungshandlungen sein auertatbestandliches Ziel erreicht habe und deshalb entsprechend seinem Tatplan nicht weiterhandele.
Diese Auslegung verschaffe den gesetzgeberischen Grnden der Rcktrittsregelung Geltung.
Weder entfielen durch dieses Nicht-weiter-Handeln die Strafzwecke des gerechten Schuldausgleichs, der Spezial- und der Generalprvention noch habe der Tter einen "honorierbaren" Verzicht auf die weitere Tatausfhrung geleistet.
Dem Gedanken des Opferschutzes komme in den vorliegenden Fllen ohnehin keine Bedeutung zu, da der Tter planmig deshalb nicht weiterhandele, weil er sein Ziel erreicht habe.
Gegen diese Auslegung spreche auch nicht, da sich ein mit unbedingtem Ttungsvorsatz handelnder Tter beim Rcktritt besserstehe; auch sonst werde von der Rechtsprechung gelegentlich in dubio die hhere Schuldform angenommen (BGH, Beschlu vom 11. August 1992 - 4 StR 343/92; BGHR StGB  52 Abs.
1 in dubio pro reo 2 bis 4).
II.
14 Die Voraussetzungen fr die Vorlage nach  132 Abs.
4 GVG sind erfllt.
15 Danach kann der erkennende Senat eine Frage von grundstzlicher Bedeutung dem Groen Senat zur Entscheidung vorlegen, wenn die Beantwortung durch den Groen Senat seiner Auffassung nach zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist.
Voraussetzung ist, da die Rechtsfrage fr die Entscheidung des vorliegenden Falles erheblich ist (BGHSt 33, 356, 359).
16 1.
Die Frage, ob ein strafbefreiender Rcktritt mglich ist, wenn der Tter sein auertatbestandliches Ziel erreicht hat, ist eine Rechtsfrage von grundstzlicher Bedeutung.
Die Entscheidung dieser Frage ist auch ber den vorliegenden Fall hinaus bedeutsam, weil solche Fallgestaltungen, wie die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zeigt (BGHR StGB  24 Abs.
1 Satz 1 Versuch, unbeendeter 23 m.w.N.), in der Praxis der Strafgerichte hufiger zu erwgen sind.
Die Frage ist auch klrungsbedrftig, weil in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - mit allerdings nicht einheitlicher Begrndung - wiederholt erwogen worden ist, da strafbefreiender Rcktritt in solchen Fllen ausgeschlossen sein knne (Urteil vom 25. Februar 1987 - 3 StR 561/86 = BGHR StGB  24 Abs.
1 Satz 1 Versuch, beendeter 4; Urteil vom 20. September 1989 - 2 StR 251/89 = BGHR aaO 7; Beschlu vom 26. November 1990 - 5 StR 480/90 = BGHR aaO Versuch, unbeendeter 23; Beschlu vom 24. Juni 1992 - 3 StR 187/92).
17 2.
Die Entscheidung der Rechtsfrage dient auch der Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Bundesgebiet.
Die vom 2., 3. und 5.
Senat des Bundesgerichtshofs in ihren Entscheidungen vertretene Auffassung, da ein Rcktritt bei auertatbestandlicher Zielerreichung ausgeschlossen sein knne, kann zu einer entsprechenden Rechtsanwendung der Tatgerichte im Bezirk dieser Senate fhren.
Fr die Tatrichter sind auch - nicht tragende - Hinweise des Bundesgerichtshofs bedeutsam.
Die Tatgerichte knnten sich an der in den Hinweisen erkennbaren Auffassung des fr sie zustndigen Senats orientieren und mglicherweise nicht beachten, da der 1. Strafsenat in einer die Entscheidung tragenden Erwgung eine andere Rechtsauffassung vertreten hat.
Die Klrung der Rechtsfrage durch den Groen Senat fhrt demgegenber zu einer einheitlichen Rechtsprechung sowohl der Senate des Bundesgerichtshofs als auch der Tatgerichte.
18 3.
Die Entscheidung der grundstzlichen Rechtsfrage ist fr den vorliegenden Fall erheblich.
Allerdings wrde sich die Vorlegungsfrage nicht stellen, wenn der Versuch, wovon der Generalbundesanwalt in seinem Antrag nach  349 Abs.
2 StPO ausgeht, beendet war.
Wre das der Fall, so knnte sich der Tter Straffreiheit nur verdienen, wenn er Aktivitten zur Verhinderung des Erfolgs entfaltet htte (stndige Rechtsprechung; vgl. BGHSt 35, 90, 93; zuletzt BGH, Urteil vom 27. Oktober 1992 - 1 StR 531/92).
Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor: 19 Der vorlegende Senat hat die Auffassung vertreten, da ein beendeter Versuch, der voraussetzt, da der Tter nach der letzten Ausfhrungshandlung den Eintritt des tatbestandsmigen Erfolgs fr mglich hlt (BGHSt 31, 170; 33, 295; 35, 90; BGH NStZ 1986, 264; 1986, 312; BGHR StGB  24 Abs.
1 Satz 1 Versuch, beendeter 2, 5, 6 und Versuch, unbeendeter 4, 6, 16, 17), nicht gegeben sei.
An diese vertretbare berzeugung ist der Groe Senat gebunden.
III.
20 Der Groe Senat fr Strafsachen hat die Rechtsfrage wie in der Entscheidungsformel ersichtlich beantwortet.
21 1.
Nach der neueren und inzwischen gefestigten Rechtsprechung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs kommt es fr die Abgrenzung des unbeendeten vom beendeten Versuch und damit fr die Voraussetzungen strafbefreienden Rcktritts darauf an, ob der Tter nach der letzten von ihm konkret vorgenommenen Ausfhrungshandlung den Eintritt des tatbestandsmigen Erfolges fr mglich hlt (sog.
Rcktrittshorizont; vgl. BGHSt 31, 170; 33, 295; 35, 90; BGH NStZ 1986, 264, 312; 1990, 30; BGHR StGB  24 Abs.
1 Satz 1 Versuch, beendeter 2, 3, 5, 6 und Versuch, unbeendeter 4, 6, 16, 17).
Auf einen - fest umrissenen oder nur in groben Zgen gefaten - Tatplan kommt es dabei entgegen der frheren Rechtsprechung nicht an.
22 a) Wenn der Tter nach seinem Kenntnisstand nach der letzten Ausfhrungshandlung in zutreffender Einschtzung der durch die Tathandlung verursachten Gefhrdung des Opfers den Erfolgseintritt fr mglich hlt, ist der Versuch beendet.
Entsprechendes wird angenommen, wenn der Tter den Erfolgseintritt in Verkennung der tatschlichen Ungeeignetheit der Handlung fr mglich hlt (BGHSt 33, 295, 299).
Ein strafbefreiender Rcktritt setzt in solchen Fllen voraus, da der Tter den Erfolgseintritt durch eigene Ttigkeit verhindert oder sich darum bemht, wenn der Erfolg ohne sein Zutun ausbleibt ( 24 Abs.
1 Satz 1, 2. Alternative und Satz 2 StGB; vgl. BGHSt 31, 46; 33, 295).
23 b) Rechnet der Tter dagegen nach der letzten Ausfhrungshandlung nach seinem Kenntnisstand (noch) nicht mit dem Eintritt des tatbestandsmigen Erfolges, und sei es auch nur in Verkennung der durch seine Handlung verursachten Gefhrdung des Opfers, so ist der Versuch unbeendet, wenn die Vollendung aus der Sicht des Tters noch mglich ist.
Dabei kommt auch der Fall in Betracht, da der Tter nach der letzten Ausfhrungshandlung zunchst irrig angenommen hat, diese Handlung reiche zur Herbeifhrung des Erfolges aus, und nunmehr in unmittelbarem Zusammenhang nach seiner korrigierten Vorstellung zu der Auffassung gelangt, da er weiterhandeln knnte und mte, um den tatbestandlichen Erfolg herbeizufhren (vgl. BGHSt 36, 224, 225 f.; BGHR StGB  24 Abs.
1 Satz 1 Versuch, unbeendeter 25).
In Fllen unbeendeten Versuchs gengt bloes Aufgeben weiterer Tatausfhrung und Nichtweiterhandeln, um die strafbefreiende Wirkung des Rcktritts zu erlangen.
Dies gilt in gleicher Weise fr den mit direktem Vorsatz und fr den lediglich mit bedingtem Vorsatz handelnden Tter (BGHSt 22, 330, 333).
24 c) Abzugrenzen von den Fllen des unbeendeten und beendeten Versuchs, bei denen strafbefreiender Rcktritt mglich ist, sind die Flle des fehlgeschlagenen Versuchs, in denen entweder der Erfolgseintritt - fr den Tter erkanntermaen - objektiv nicht mehr mglich ist oder der Tter ihn nicht mehr fr mglich hlt (vgl. BGHSt 34, 53).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist beim fehlgeschlagenen Versuch der Rcktritt ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 12. September 1985 - 4 StR 415/85; Urteil vom 14. Juli 1992 - 1 StR 243/92; Beschlu vom 12. Januar 1993 - 1 StR 834/92).
Ein Fall des fehlgeschlagenen Versuchs liegt allerdings nicht vor, wenn der Tter nach anfnglichem Milingen des vorgestellten Tatablaufs sogleich zu der Annahme gelangt, er knne ohne zeitliche Zsur mit den bereits eingesetzten oder anderen bereitstehenden Mitteln die Tat noch vollenden (vgl. BGHSt 35, 90; 34, 53; BGH NStZ 1986, 264; BGH, Beschlu v. 6. November 1986 - 4 StR 580/86).
25 2. Umstritten ist, ob die Voraussetzungen strafbefreienden Rcktritts vom unbeendeten Versuch auch dann gegeben sind, wenn der Tter mit dem Versuch - sei es mit direktem, sei es mit bedingtem Vorsatz - begonnen hat und die Vollendung noch herbeifhren knnte, von der weiteren Tatausfhrung jedoch Abstand nimmt, weil er sein auertatbestandliches Handlungsziel bereits in diesem Stadium erreicht hat.
26 a) Der vorlegende 1. Strafsenat bejaht diese Frage.
Entgegenstehende frhere Rechtsprechung hat er in seiner Vorlage aufgegeben.
Auch von der frher erwogenen Mglichkeit, im Falle "optimaler Zielerreichung" einen Rcktritt in Frage zu stellen (NStZ 1990, 30, 31), hat er Abstand genommen.
27 b) Der 2. Strafsenat hat sich in seiner Entscheidung vom 20. September 1989 - 2 StR 251/89 - (BGHR StGB  24 Abs.
1 Satz 1 Versuch, beendeter 7) obiter dictu auf den Standpunkt gestellt, da ein Rcktritt vom bedingt vorstzlichen Ttungsversuch nicht mehr in Betracht komme, wenn das damit verfolgte Handlungsziel ohne Eintritt des Ttungserfolges erreicht sei.
Damit sei die Tat aus der Sicht des Tters abgeschlossen, ein Weiterhandeln zur Herbeifhrung des Ttungserfolges beruhe dann auf einem neuen Tatentschlu; im Nichtweiterhandeln liege daher kein "honorierbarer Verzicht" im Sinne des Rcktritts.
28 c) Der 3. Strafsenat hat in den Entscheidungen vom 8. September 1986 - 3 StR 259/86 - und 15. Februar 1987 - 3 StR 561/86 - (BGHR StGB  24 Abs.
1 Satz 1 Versuch, beendeter 3 und 4) darauf hingewiesen, da fraglich sei, ob nach Zielerreichung im bloen Nichtweiterhandeln die erforderliche Umkehr des Tters liege.
29 d) Der 4. Strafsenat hat Eingrenzungen der Grundstze, die zum Rcktritt vom unbeendeten Versuch entwickelt worden sind, nicht erwogen.
30 e) Der 5. Strafsenat hat in seiner Entscheidung vom 26. November 1990 - 5 StR 480/90 - (BGHR StGB  24 Abs.
1 Satz 1 Versuch, unbeendeter 23) darauf hingewiesen, da strafbefreiender Rcktritt vom unbeendeten, nicht fehlgeschlagenen Versuch nicht mit der Begrndung verneint werden knne, der Tter habe seine auertatbestandlichen Ziele erreicht oder sein Verzicht zum Weiterhandeln sei nicht honorierbar.
Er hat in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam gemacht, da ein Rcktritt dann ausgeschlossen sei, wenn die mgliche Fortsetzung der Handlung sich als Tat darstelle, die mit der vorangegangenen versuchten Straftat nicht im Sinne natrlicher Handlungseinheit verbunden sei und damit auf einem neuen, anders motivierten Tatentschlu beruhe.
Im Verzicht auf Begehung einer solchen neuen Tat liege nicht der Rcktritt von der davor begangenen versuchten Straftat.
31 f) In der Literatur wird mit unterschiedlichen Lsungsanstzen berwiegend die Auffassung vertreten, bei auertatbestandlicher Zielerreichung und damit sinnlos gewordenem weiteren Tatplan sei kein Raum fr strafbefreienden Rcktritt (Dreher/Trndle 46. Aufl. Rdn. 4 a; Eser in Schnke/Schrder 24. Aufl. Rdn. 11, 17 b; Lackner 20. Aufl. Rdn. 11 f.; Rudolphi in SK Rdn. 9, 14 a, 17 - jeweils zu  24 StGB -; Herzberg FS Blau (1985) S. 97 ff.
; NJW 1988, 1559; NJW 1989, 197; JZ 1989, 114; Mayer NJW 1988, 2589; Puppe NStZ 1986, 14; NStZ 1990, 433; JZ 1993, 361; Ranft Jura 1987, 527; Rengier JZ 1988, 931; Roxin JR 1986, 424, 426; Seier JuS 1989, 102).
Zum Teil wird - wie in der Stellungnahme des Generalbundesanwalts - die Auffassung vertreten, in diesen Fllen fehle es am Aufgeben der weiteren Tatausfhrung oder jedenfalls an der Freiwilligkeit des Aufgebens (Puppe JZ 1993, 361; Schall JuS 1990, 623; Streng JZ 1990, 212).
32 3.
Der Groe Senat fr Strafsachen folgt der Auffassung des vorlegenden Senats: 33 a)  24 Abs.
1 Satz 1 StGB ermglicht den Rcktritt durch Aufgabe weiterer Tatausfhrung oder Verhinderung der Vollendung.
Tat im Sinne von  24 Abs.
1 StGB ist die Tat im sachlich-rechtlichen Sinne, also die in den gesetzlichen Straftatbestnden umschriebene tatbestandsmige Handlung und der tatbestandsmige Erfolg (vgl. BGHSt 33, 142, 144 f.).
Hierauf bezieht sich der strafwrdige Vorsatz des Versuchstters.
Dementsprechend beschrnkt sich beim unbeendeten Versuch der Entschlu, die weitere Tatausfhrung aufzugeben, auf die Verwirklichung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale.
Auf weitergehende, auertatbestandsmige Beweggrnde, Absichten oder Ziele stellen weder der die Strafbarkeit des Versuchs begrndende  22 StGB noch der spiegelbildlich dazu Strafbefreiung durch Rcktritt ermglichende  24 StGB ab.
Kommt es schon bei der Frage der Freiwilligkeit des Rcktritts - um die es bei der vorgelegten Rechtsfrage nicht geht - nicht auf die sittliche und ethische Bewertung der Rcktrittsmotive an (vgl. BGHSt 7, 296, 299; 9, 48, 50; 35, 184, 186), so kann dies um so weniger beim uerlichen Akt der Aufgabe weiterer Tatausfhrungen gelten.
Daher kann auch derjenige vom unbeendeten Ttungsversuch - sei er mit direktem oder lediglich mit bedingtem Vorsatz ausgefhrt - strafbefreiend zurcktreten, der von ihm mglichen weiteren Ttungshandlungen allein deshalb absieht, weil er sein auertatbestandsmiges Handlungsziel bereits erreicht hat oder erreicht zu haben glaubt (wenn im brigen Freiwilligkeit im Sinne des Fehlens einer ueren oder inneren Zwangslage vorliegt).
Von einem solchen Tter ber das bloe Abstandnehmen von weiterer Tatausfhrung hinaus einen "honorierbaren Verzicht" oder eine "Umkehr" zu fordern, findet in  24 Abs.
1 Satz 1 1. Alternative StGB keine Sttze.
Das Gesetz honoriert den Verzicht auf mgliches Weiterhandeln mit Straffreiheit und erschpft sich dabei seinem Wortsinn nach in der Forderung, ein bestimmtes uerliches Verhalten zu erbringen.
Fr zustzliche wertende Elemente ist bei diesem objektiven Merkmal des Rcktrittstatbestands kein Raum.
34 b) Dies fhrt nicht zu unzutrglichen und kriminalpolitisch bedenklichen Ergebnissen: 35 aa) Zum einen wird in vielen der in Frage kommenden Flle, in denen schon eine konkrete Gefhrdung des Opfers eingetreten ist, das Vorliegen eines beendeten Versuchs anzunehmen sein.
In diesem Sinne hlt den Erfolgseintritt auch fr mglich, wer die tatschlichen Umstnde erkennt, die diesen Erfolgseintritt nach der Lebenserfahrung nahelegen (BGHSt 33, 295, 300; 35, 90, 93); er braucht weder die Gewiheit des Erfolgseintritts zu haben noch mu er den Erfolgseintritt jetzt noch wollen oder billigen.
Der Bundesgerichtshof hat in einer Reihe von Entscheidungen hierzu ausgefhrt, bei gefhrlichen Gewalthandlungen und schweren Verletzungen, deren Wirkungen der Tter wahrgenommen hat, liege es auf der Hand, da er die lebensgefhrdende Wirkung und die Mglichkeit des Erfolgseintritts erkennt (BGHSt 31, 170; 33, 295; BGH NStZ 1986, 312; BGHR StGB  24 Abs.
1 Satz 1 Versuch, beendeter 1 bis 5).
An die fr die Annahme eines unbeendeten Versuchs erforderliche Voraussetzung, da der Tter den Erfolgseintritt (noch) nicht fr mglich hlt, sind nach dieser Rechtsprechung daher strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BGHSt 35, 90; BGHR StGB  24 Abs.
1 Satz 1 Versuch, unbeendeter 6, 16, 17; BGH, Beschlu vom 1. April 1989 - 1 StR 119/89; BGH, Beschlu vom 24. Juni 1992 - 3 StR 187/92).
36 bb) Fr einen weiteren Bereich der Flle vorzeitiger Erreichung eines auertatbestandlichen Handlungsziels wird hinsichtlich des - mit direktem oder auch mit bedingtem Vorsatz ausgefhrten - Ttungsversuchs ein fehlgeschlagener Versuch in Betracht zu ziehen sein, etwa dann, wenn nach anfnglichem Milingen ein Weiterhandeln nicht mehr mglich ist, weil die eingesetzten Tatmittel erschpft sind (vgl. BGHR StGB  24 Abs.
1 Satz 1 Versuch, beendeter 7) oder andere Tatmittel zur unmittelbaren Fortfhrung des Versuchs entweder nicht zur Verfgung stehen oder vom Tter nicht erfolgversprechend eingesetzt werden knnen (vgl. BGHSt 34, 53, 56 f.).
Hierher gehren auch die Flle, in denen aufgrund der Entwicklung des Geschehensablaufs ein erneutes Ansetzen zur Vollendung der Tat nur so erfolgen knnte, da kein einheitlicher Lebenssachverhalt, der sich auch fr einen Dritten als zusammengehriges Tun darstellen wrde (vgl. BGH, Beschlu vom 11. Mai 1993 - 5 StR 242/93), mehr vorlge, sondern eine auf neuem Tatentschlu beruhende Versuchstat.
37 cc) In den Fllen, in denen es bei Erreichung des auertatbestandsmigen Handlungsziels noch beim unbeendeten Versuch geblieben ist, wird bis zu diesem Stadium der Tatausfhrung in einem Teil der Flle eine geringere Gefhrdung eingetreten sein.
Dem Tter die Mglichkeit zu erffnen, Straflosigkeit durch bloes Ablassen von seinem Opfer zu erlangen, kann insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Opferschutzes sinnvoll sein.
Das Opfer kann auch dann akut gefhrdet sein, wenn der Tter sein vorgreifliches Handlungsziel schon erreicht hat oder erreicht zu haben glaubt, weil er in unmittelbarem Zusammenhang mit der bereits ausgefhrten Tathandlung den Angriff zur endgltigen Sicherung seines Handlungszieles fortsetzen kann.
Dem Tter dabei die Rcktrittsmglichkeit offenzuhalten, dient daher dem Schutz des durch den Beginn der Tatausfhrung gefhrdeten Rechtsguts.
38 c) Der Groe Senat fr Strafsachen beantwortet daher die Vorlegungsfrage wie folgt: 39 Ein strafbefreiender Rcktritt vom unbeendeten Versuch ist auch in den Fllen mglich, in denen der Tter von weiteren Handlungen absieht, weil er sein auertatbestandsmiges Handlungsziel erreicht hat.
Externe Fundstellen: BGHSt 39, 221; NJW 1993, 2061; NStZ 1993, 433; StV 1993, 408 Bearbeiter: Rocco Beck Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
